Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die deutschen Sozialausgaben drei Jahre lang eingefroren werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt das und sagt: Deutschland muss an seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Sicherheit arbeiten.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es Debatten darüber, ob die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden sollte. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagt, das sei nur eine absolute Notmaßnahme. Stattdessen müsse es mehr Anreize für Freiwilligendienste geben.

Am 24. Februar 2022 überfielen russische Truppen die Ukraine. Nach zwei Jahren Krieg wächst die Sorge, dass dem Land Kraft und Waffen ausgehen, um sich gegen Russland zur Wehr zu setzen. Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht Europa und die USA in der Pflicht, zu handeln.

Der seit zwei Jahren andauernde russische Angriff bedeutet für alle Kinder in der Ukraine ein unermessliches Leid. Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, berichtet von schwierigen materiellen Umständen und psychischen Auswirkungen des Erlebten. Es brauche eine langfristige Unterstützung.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die teilweise Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Kristine Lütke (FDP) sagt, es gehe darum, ohne Kriminalisierung Konsum zu ermöglichen. Den Jugendschutz sieht sie sichergestellt.

Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung soll eigentlich der schwächelnden deutschen Wirtschaft helfen. Doch das Gesetz hängt im Bundesrat fest. Die Union will nicht zustimmen. Für CDU-Politikerin Gitta Connemann darf der Mittelstand nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Viele Menschen erhalten in Deutschland ihr Bleiberecht über sogenannte Schein-Vaterschaften. Die werden teuer vermittelt, dabei haben die Väter mit den Kindern meist gar nichts zu tun. rbb-Reporter Olaf Sundermeyer und ein Team von ARD-Kontraste haben mehrere solcher Fälle recherchiert.

Wie kann die Verkehrswende in Stadt und Land gelingen? Mit dieser Frage hat sich der Bürgerrat Verkehr beschäftigt. Sabine Schröder vom Berliner Nexus-Institut sagt, bei dem Thema treffe man auf viele Widerstände. Entsprechend habe sie überrascht, wozu die Bürger bereit sind, wenn sie den gesamtgesellschaftlichen Blick einnehmen.

Eine echte Einigung über das Wachstumspaket für Unternehmen hat es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch nicht gegeben. Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, findet dennoch, dass ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Die Wirtschaft warte auf die Unterstützung, betont sie.

Der Bundestag stimmt über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In einem Antrag der Regierungskoalition werden Taurus-Marschflugkörper zwar nicht wörtlich erwähnt, sie seien darin aber "wortreich" untergebracht, meint der FDP-Abgeordnete Marcus Faber. Dafür werde es eine Mehrheit geben, sodass der Antrag der Union überflüssig werde.

Marlene Breyer arbeitet für die Hilfsorganisation Caritas International in Lwiw. Von dort aus besucht sie Hilfsprojekte in vielen Teilen der Ukraine. Ursula Voßhenrich hat mit ihr darüber gesprochen, was die Menschen am meisten bedrückt - und zusammenhält.

Vor dem Londoner High Court hat eine Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Er könnte schon bald an die USA ausgeliefert werden. Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert die Freilassung von Assange. Er sieht in dem Fall eine Gefahr für den freien Journalismus.

In dieser Woche jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum zweiten Mal - ein Ende ist nicht in Sicht. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erklärt, warum die Menschen in der Ukraine weiter kämpfen. Zudem sagt sie, ein großes Thema sei die Lieferung von Munition.

Was ist typisch deutsch und wie können wir als Gesellschaft gut zusammenleben - mit und ohne Migrationshintergrund? Die Autorin Sineb El Masrar geht dieser Frage nach und wünscht sich mehr Humor und Gelassenheit, unter anderem in ihrem Buch: "Sind wir nicht alle ein bisschen Alman?" Von Aurelie Winker

Die EU-Außenminister haben den Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer schon beschlossen, das Mandat für die deutsche Beteiligung muss noch durch den Bundestag. Weltweit sind derzeit rund 2200 deutsche Soldatinnen und Soldaten in 17 verschiedenen Missionen im Einsatz. Von Anna Hanke

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben am Montag den gemeinsamen Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer beschlossen. Die deutsche Fregatte "Hessen" ist schon auf dem Weg dorthin. Denn die Handelsbeziehungen von und nach Asien müssten geschützt werden, sagt SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger.

Bei dem Treffen in Bonn soll am Samstag die Partei Werteunion aus der Taufe gehoben werden. Auf einem Schiff sollen die Gründung, Satzung und das Programm beschlossen werden. Politikwissenschaftler Uwe Jun ordnet die Aussichten für die Werteunion als Partei ein.

Der Tod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat weltweit für Bestürzung gesorgt. Die Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa beschreibt, warum der Oppositionelle in die Geschichte eingeht. Sie sagt: "Es gibt absolut keinen Ersatz, was Charisma betrifft und Stärke."

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erleben Juden weltweit, wie ihr Leben unsicherer wird. Sie vermissen Menschen, die an ihrer Seite stehen. Als Reaktion darauf hat der Autor, Jurist und frühere CDU-Politiker Michel Friedman sein neues Buch "Judenhass" geschrieben. Mit Liane Gruß spricht er über sein Plädoyer für die Menschlichkeit.

Inmitten von globalen Krisen beginnt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich vorab für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik aus. Das sei strategisch wichtig.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat Friedrich Merz auf seiner Israel-Reise begleitet. Trotz der internationalen Kritik an der geplanten Offensive in Rafah sagt er: Deutschland bleibe solidarisch mit Israel. Eine Feuerpause hält er für dringend notwendig.

In Deutschland wird darüber diskutiert, ob die EU eigene Atomwaffen braucht. Laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Karl-Heinz Kamp gibt es keine Voraussetzung für eine eurpäische nukleare Fähigkeit.

Der Philosoph Michael Andrick geht in seinem neuen Buch "Im Moralgefängnis" der Frage nach, wie ein fairer Streit mit Argumenten funktionieren kann. Wer eine andere Position habe, solle nicht persönlich attackiert und von der Diskussion ausgeschlossen werden. Von Gerd Dehnel

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. ARD-Extremismusexperte Michael Götschenberg betont: Es gehe unter anderem um mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, aber auch darum, zu zeigen, was die Politik insgesamt tue.

Beim politischen Aschermittwoch des CDU-Landesverbands Thüringen tritt Parteichef Friedrich Merz auf. Für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach steht vor allem eine Aufgabe im Fokus: Alle "Parteien der Mitte" müssten Wählerinnen und Wähler davon abhalten, nach Rechtsaußen abzuwandern.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Israel und will auch über die Lage in Rafah sprechen. Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs, betont: Über allem stehen für Israel die Geiseln - diese müssten am besten mit Verhandlungen freikommen.

Eine Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen hätte dramatische humanitäre Folgen, erklärt der Nahostexperte Daniel Gerlach. Bisher laufen demnach die Truppenvorbereitungen eher zaghaft. Daher sei die Frage, ob Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diese tatsächlich umsetze.

Tablets und Handys gehören zum Leben von Kindern und Jugendlichen dazu. Oft sind sich Eltern unsicher, wann sie wie viel erlauben sollen. Justus Möllenberg hält wenig davon, den Zugang ganz zu verweigern. Der Pädagoge der Caritas spricht an Berliner Schulen über das Thema. Er sagt, wichtig sei, dass Eltern die Nutzung begleiten. Von Annekathrin Ruhose

Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel auf eine Militäroffensive in Rafah vor. Der israelische Historiker und Journalist Tom Segev hofft, dass dieser Angriff ausbleibt und fragt: "Wo sollen die Menschen hin?" Helfen könne "sehr starker Druck vom Ausland".

Gewaltandrohungen, Diskriminierung, unverhohlener Rassismus und Antisemitismus sind im Internet an der Tagesordnung. Das hat auch die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erlebt. Angesichts einer neuen Studie warnt sie und ruft zu Gegenmaßnahmen auf.

Donald Trump hat gedroht, nach seiner möglichen Wiederwahl säumige Verbündete nicht vor einer Invasion Russlands zu schützen. Politikwissenschaftler Michael Staack überraschen die Aussagen nicht. Er sagt, die europäischen Staaten hätten versäumt, sich auf eine mögliche Wiederwahl Trumps vorzubereiten.

2024 ist ein Superwahljahr - nicht nur in Deutschland. Es fällt in eine Zeit, die von Kriegen und Krisen geprägt. Publizist Paul Lendvai rechnet in seinem neuen Buch "Über die Heuchelei" mit westlichen Politikern ab. Auch Olaf Scholz kritisiert er: Der Bundeskanzler handele zu zögerlich, meint der Österreicher. Von Stephan Ozsváth

Nach wie vor blockieren die Republikaner in den USA Militärhilfen für die Ukraine. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagt: Europa muss mehr für seine eigene Sicherheit leisten - vor allem, falls die Vereinigten Staaten als verlässlicher Partner wegfallen.

Im Bundestag wächst die Bereitschaft, das Verfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Die Unabhängigkeit soll mit einer Grundgesetzänderung gesichert werden. Jurist Maximilian Steinbeis sagt, aktuell könnte das Bundesverfassungsgericht "erstaunlich einfach" manipuliert werden. Von Jana Ebert

Olaf Scholz ist zu Besuch in Washington. Beim Treffen mit Präsident Biden will der Bundeskanzler um die wackelnde Unterstützung der USA für die Ukraine kämpfen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert mehr Engagement von den europäischen Staaten, auch unabhängig von den USA.

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD, die junge Alternative, als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag entschieden. Staatsrechtler Ulrich Battis sagt, die Entscheidung über ein Verbotsverfahren liege nun beim Innenministerium.

In Berlin eine Sozialwohnung zu finden, ist schwer. Und in den kommenden Jahren werden tausende weitere aus der Mietpreisbindung rausfallen. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) will den Neubau mit Erleichterungen bei den Auflagen beschleunigen. Es brauche aber auch massive Unterstützung vom Bund, sagt er.

Die Bauern radikalisieren sich. Zuletzt blockierten sie ein Grenzübergang zu Polen. Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband sagt, das Problem seien nationale Regelungen inmitten eines europäischen Wettbewerbs - und fordert Entlastungen.

Die EU-Kommission stellt am Dienstag ihr neues Klimaziel bis 2040 vor. Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht darin eine wichtige Fortführung des Green New Deal. Auch Deutschland sei auf einem guten Weg.

Am Wochenende haben bundesweit wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Die Schriftstellerin Anne Rabe fordert, die Regierung sollte jetzt keine Symbolpolitik betreiben - sondern ein AfD-Verbot prüfen lassen.

Mit der Schuldenbremse könnte trotz beschlossenem Haushalt wieder Streit bevorstehen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Fricke fordert einen neuen Diskurs um das Verzichten: Sozialleistungen anzupassen, heiße nicht, diese zu streichen.

Facebook feiert dieses Wochenende 20-jähriges Jubiläum. Das soziale Netzwerk hat die gesellschaftliche Kommunikation verändert - privat und auch politisch. Ruprecht Polenz (CDU) nutzte Facebook von Anfang an intensiv und sagt, Politik finde auch heute noch zu wenig in Social Media statt.

Nach den Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker beteiligt waren, hat der AfD-Bundesvorstand diese Woche ein Positionspapier zum Begriff "Remigration" verbreitet. Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht darin ein Zeichen, dass Unruhe in der Partei herrscht.

Ungarn hat die Blockade der neuen EU-Hilfen für die Ukraine aufgegeben. Am Donnerstag stimmten alle Mitgliedstaaten dem Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro zu. Sonst wäre der Ukraine wohl bald das Geld ausgegangen, sagt Politikwissenschaftler Andreas Umland. Doch auch die Hilfen der EU würden nicht reichen.

Die Haushaltswoche im Bundestag geht mit einer Abstimmung über den Etat zu Ende. Über den Bundeshaushalt war lange gestritten worden. Achim Post, SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender, sagt, das gehöre in einer Demokratie dazu. Er sei überzeugt, dass die Regierung auch in anderen Finanzierungsfragen Lösungen finden werde.

Von 2012 bis 2018 leitete er selbst den Verfassungsschutz – jetzt wird er selbst von ihm beobachtet und als Extremist eingestuft. Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion. Für Maaßen selbst hat das unter Umständen harte Konsequenzen, sagt ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen erneut versuchen, sich auf das Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu einigen. Das dürfe nicht wieder an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scheitern, sagt der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU).

Deutschlands Partnerschaften mit anderen Ländern gehen voran, findet der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP). Er verweist auf die Abkommen mit Marokko und Georgien. Weitere Gespräche laufen - etwa in Westafrika und im Nahen Osten.

Die Ampelkoalition will das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme durch politische Akteure schützen. Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig. Der Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza empfiehlt, gleich mehrere Punkte in die Verfassung aufzunehmen.

Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter haben Geberländer ihre Hilfszahlungen vorrübergehend eingestellt. Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im BMZ, erklärt, erst wenn des Missbrauch von Mitteln ausgeschlossen werden kann, werde die Zahlung fortgesetzt.

Die Debatte über den Bundeshaushalt 2024 geht weiter. Am Mittwoch soll es zur traditionellen Generalabrechnung der Opposition mit der Bundesregierung kommen. Unionspolitiker Thorsten Frei spricht sich für mehr Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben aus.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine Reform der Schuldenbremse. Es sei problematisch, dass in einer Notlage Gelder bislang nicht ins nächste Jahr übertragen werden können, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer. Zugleich rät sie zur Eile.

Auf einem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag will die EU weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Wie dringend diese Unterstützung benötigt wird, erklärt Laura Christoph vom Institut für Europäische Politik in Berlin.

Nach zähem Ringen und wütenden Protesten soll in dieser Woche der Haushalt für das laufende Jahr im Bundestag verabschiedet werden. Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, ist optimistisch, dass die Debatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich zu einem Ende kommt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag in Berlin zum ersten Parteitag zusammen. Dort sollen der Parteivorstand gewählt und das Europa-Wahlprogramm beschlossen werden. Initiatorin Sahra Wagenknecht sagt, dass in Deutschland eine andere Politik nötig sei. Auch für die EU brauche es Reformen.

Tausende Fälle von Fahrerflucht gibt es jedes Jahr auf deutschen Straßen. In der Debatte darum, Fahrerflucht als Straftat abzuschaffen, bezieht der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft klar Stellung. Meist würde so auch etwa Alkohol am Steuer aufgedeckt, sagt Unfallforscher Siegfried Brockmann.

Auf der Plattform X haben gefälschte Konten rund eine Million Desinformationsnachrichten abgesetzt. Das prorussische Ziel laut Auswärtigem Amt: Unmut gegen die Regierung schüren. Martin Steinebach vom Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie rät: Die Bilder und die Kontakte von Accounts prüfen!

Gleis 17 am Bahnhof Grunewald erinnert an die Nazi-Deportationen. 1953 kam eine Gruppe von KZ-Überlebenden aus Ostberlin dorthin, um ihn zu einem Ort des Gedenkens zu machen. Darunter war die Sängerin Lin Jaldati, die acht Jahre zuvor Auschwitz überlebt hatte. Matthias Schirmer hat mit ihrer Tochter Jalda Rebling gesprochen.

Laut einer neuen Studie haben mehr als 2200 Menschen seit 1946 in der Evangelischen Kirche sexualisierte Gewalt erfahren. Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, fordert, die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle konsequent fortzusetzen.

Am Samstag ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Für den 1949 in Polen geborenen Sportjournalisten Marcel Reif ist es ein besonderer Tag, an dem sich Deutschland an die zweite Chance erinnern muss, die das Land nach der Nazi-Zeit bekommen hat und die genutzt werden muss.

Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über eine Reform des Gesetzes zur Unfallflucht bei Sachschäden diskutiert. ADAC-Sprecherin Katrin van Randenborgh begrüßt die Pläne für ein Online-Meldeportal.

Mit der Initiative "Weltoffenes Thüringen" wollen sich mehr als 1700 Institutionen, Unternehmen und Privatleute gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Hass einsetzen. Es gehe um eine "Veränderung unseres gesellschaftlichen Klimas", sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Mit der Initiative "Weltoffenes Thüringen" wollen sich mehr als 1700 Institutionen, Unternehmen und Privatleute gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Hass einsetzen. Es gehe um eine "Veränderung unseres gesellschaftlichen Klimas", sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Donald Trump hat auch die zweite Vorwahl der Republikaner gewonnen. US-Medien berichten, dass der Ex-Präsident in New Hampshire deutlich vor Nikki Haley liegt. Cahtryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung sagt, es sehe nicht danach aus, als habe die einzige verbliebene Konkurrentin eine Chance.

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Als Blaupause für das juristische Vorgehen gegen die AfD taugt das Karlsruher Urteil aber nicht, glaubt Grünen-Politikerin Renate Künast.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Preis für das Deutschlandticket dieses Jahr bei 49 Euro bleibt. Das sei ein großer Fortschritt, sagt Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Die Fahrgäste bräuchten aber noch mehr Planungssicherheit.

Als Giorgia Meloni italienische Regierungschefin wurde, schrillten in vielen Ländern die Alarmglocken. Sie steht einer Partei vor, die als post-faschistisch gilt. Tatsächlich dürfe man Meloni nicht unterschätzen, sagt Historiker Christian Jansen. Sie ändere vieles "auf leisen Sohlen".

Am Wochenende haben erneut hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Der Verdruss vieler AfD-Wähler hänge auch mit der Politik der Ampel zusammen, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Union müsse deswegen ein Gegenprogramm zur Bundesregierung zeigen.

Islamistische Huthi-Rebellen greifen seit Wochen westliche Kriegs- und Handelsschiffe im Roten Meer an. Nach den USA und Großbritannien will auch die EU ein Kriegsschiff in die Region schicken. "Es ist ganz klar, dass der Schutz der Schiffe militärische Antworten erfordert", sagt Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit.

Auch während der "Grünen Woche" gehen die Proteste der Landwirte weiter. Landwirtin und FDP-Abgeordnete Carina Konrad sieht viel Frust, der sich über Jahrzehnte angestaut habe. Vor allem mache den Landwirten zu schaffen, dass man ihnen immer weniger Freiräume lasse.

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD warnen zehntausende Menschen bundesweit vor einer Verbreitung rechten Gedankenguts. Direkte Parallelen zur Machtübernahme der Nationalsozialisten zu ziehen, sei problematisch, sagt Historiker Michael Wildt. Doch auch heute gebe es einen Angriff auf den Rechtsstaat - genau wie damals.

Seit Wochen greifen Huthi-Rebellen aus dem Jemen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. In dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land leben 34 Millionen Menschen seit Jahren im Elend. Durch die aktuelle Eskalation verschärfe sich die Lage noch weiter, sagt Robin Faißt, Jemen-Experte bei der Hilfsorganisation Care Deutschland.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages legt letzte Hand an den Etat 2024. Bei der sogenannten Bereinigungssitzung dürfte insbesondere die von der Regierung geplante Abschaffung der Steuerfreiheit für Agrardiesel zu Diskussionen führen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Helge Braun (CDU), betont, dass die Union diese nicht mittrage.

Der Bundesverband Logistik & Verkehr pro ruft Lastwagen-Fahrer am Donnerstag zu einer Sternfahrt nach Berlin auf. Am Brandenburger Tor soll es eine Kundgebung geben. Verbandssprecher Daniel Beständig sagt, die Kosten in der Branche seien am Limit. Für die Probleme wolle man sich bei der Politik Gehör verschaffen.

Sollte es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geben? Der Parteienforscher Uwe Jun von der Universität Trier warnt davor: Es bekämpfe die Ursachen der rechten Anschauungen nicht. Außerdem wäre ein langwieriges Verfahren zu erwarten - vor einigen Jahren bei der NPD sei der Fall viel klarer gewesen.

In einer Petition wird gefordert, Björn Höcke (AfD) Grundrechte zu entziehen. Linken-Politiker Dietmar Bartsch wirbt für die Petition. Er sagt: "Eine Opferrolle finde ich völlig unangemessen. Wenn, dann ist es eine Täterrolle." Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien nun gefordert.

Der Bundestag berät am Mittwoch über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Eva Högl (SPD) erklärt vorab, noch immer müsse Material beschafft, Personal rekrutiert und die Infrastruktur ertüchtigt werden. Im vergangenen Jahr sei aber schon viel in Gang gebracht worden.

Als Ausgleich für die wegfallenden Dieselsubventionen überlegt die Bundesregierung, die tierwohlgerechte Haltung von Kühen, Schweinen und Hühnern stärker zu subventionieren. Eine Tierwohlabgabe hätte dabei gleich mehrere Vorteile, sagt der Agrarökonom Achim Spiller.

Wie erwartet hat Ex-Präsident Donald Trump in Iowa die erste Vorwahl der US-Republikaner gewonnen. Der Sieg sei vor allem symbolisch zu sehen; Trump wolle "das Anfangsmomentum" nutzen, sagt Politikwissenschaftler Boris Vormann vom Bard College Berlin.

Als Auslöser für die Bauernproteste gilt die geplante Streichung der Agrardieselsubventionen. Doch für die meisten Landwirte würde das nur geringe Mehrkosten bedeuten, analysiert die Verbraucherorganisation foodwatch. Andere Probleme seien deutlich drängender, sagt Foodwatch-Chef Chris Methmann.

Tausende Landwirte sind am Montag erneut nach Berlin gekommen zum Abschluss ihrer bundesweiten Protestwoche. Dass dabei weniger menschenverachtende Symbolik zu sehen war als bei vergangenen Protesten, liegt laut rbb-Extremismusexperte Olaf Sundermeyer vor allem am Deutschen Bauerverband.

Ist die Mehrheit in Deutschland zu bequem geworden für die Demokratie? Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Patzelt schlagen Alarm und sagen, es gelte auch die AfD-Strategie des Anhängens an Proteste zu entlarven. Von Jenny Barke

Die US-Republikaner starten in die Vorwahlen zur Kür ihres Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im November. Der Konkurrenz von Ex-Präsident Donald Trump - Nikki Haley und Ron DeSantis - rechnet Politologe Christian Lammert zumindest zum Start in Iowa wenig Chancen aus.

Am Sonntag wird Dänemarks Königin Margrethe II. die Krone an ihren Sohn Frederik übergeben. Auch die deutsche Minderheit in Dänemark wird die Monarchin in guter Erinnerung behalten, erklärt Hinrich Jürgensen, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger.

Die USA, Großbritannien und weitere westliche Staaten haben Angriffe auf Militäreinrichtungen der Huthi-Rebellen im Jemen verübt. Der Handlungsdruck sei enorm gewesen, nachdem Lieferketten durch Militärschläge auf Schiffe im Roten Meer zugenommen hätten, sagt Robert Chatterjee, Vize-Chefredakteur des Nah-Ost-Magazins "zenith".

Mehr als 19 Millionen Menschen in Taiwan sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Bisher regiert die DPP, die für eine Unabhängigkeit steht. Doch China versucht viel, um Einfluss zu nehmen, sagt der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der deutsch-taiwanesischen Parlamentariergruppe.

Wie vieles im Leben, wird der Grundstein für ein Verständnis von Geld in der Kindheit und Jugend gelegt. Weil in den Schulen oft wenig Platz für finanzielle Bildung ist, hat Babette Mahnert das Projekt "Schulgold" mitgegründet und bietet Unterstützung für Lehrkräfte an. Von Liane Gruß

Am Freitag gehen die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte weiter - sie wehren sich gegen Kürzungspläne der Ampelkoalition. Die Landwirtschaft stecke in der Klemme, sagt Fridays-for-Future-Sprecher Pit Terjung. Er fordert die Bundesregierung auf, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit grundsätzlich zusammen zu denken.

Die Bundesregierung steckt gerade viel Kritik ein. Etwa von den Bauern, die gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen protestieren. Auf der anderen Seite wachsen die Zustimmungswerte für die AfD. Politikwissenschaftler Simon Franzmann erklärt, wieso die Demokratie es gerade schwierig hat.

In Polen hat die nationalkonservative PiS zu einer Demonstration gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk aufgerufen. Im Fukos steht die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern. Polenexperte Peter Oliver Loew erklärt, wie sich der Machtkampf im Land gestaltet.

Drei Monate ist der Angriff der Hamas auf Israel her. Israel versucht nun, die Terroroganisation zu zerschlagen. Eine zentrale Frage harrt derweil auf Antwort: Wie kann es nach einem Sieg über die Hamas weitergehen? Darüber hat Sabina Matthay mit Lidia Averbukh von der Bertelsmann-Stiftung gesprochen.

Bei einem rechten Geheimtreffen mit der AfD ging es um Ausweisungen von Menschen aus Deutschland. Mittlerweile sei nur noch die Frage, wie verfassungswidrig die AfD sei, sagt der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch - und welchen "Spielraum" sie bekomme, um ihre Ziele umzusetzen.

Am 19. Januar jährt sich die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag zum ersten Mal. Gohdar Alkaidy von der Stelle für jesidische Angelegenheiten berichtet über die Bedeutung dieses Tages - auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung wieder in den Irak abschiebt. Von Matthias Bertsch

Seit Mittwochmorgen läuft der nächste Streik der Gewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Stefan Gelbhaar (Grüne) sagt, das sei eine Belastung für die Fahrgäste. Dennoch sei das Streikrecht ein hohes Gut. Wichtig findet er, dass sich die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch setzen.

Angesichts der notwendigen Kürzungen im Bundeshaushalt gibt es Forderungen, im Sozialbereich zu sparen - zum Beispiel beim Bürgergeld. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sieht die Debatte kritisch. Im Sozialbereich dürfe es keine übertriebenen Kürzungen geben, sagt sie.

Die Proteste der Landwirte haben auch in Brandenburg den Verkehr lahmgelegt. Der Bauernprotest sei legitim und nicht extremistisch, sagt Olaf Sundermeyer vom rbb24-Recherche-Team. Eine rechte Unterwanderung sei aber da möglich gewesen, wo Strukturen des Bauernverbands nicht stark waren.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trifft sich mit den Hausärztinnen und Hausärzten zu einem Krisengipfel. Es gehe um weniger Bürokratie. Auch müsse die Budgetierung der ärztlichen Honorare endlich aufgehoben werden, sagt Markus Beier, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands.

Am Wochenende ist der Norden Israels vom Libanon aus schwer beschossen worden. Der Angriff war laut der militant-islamistischen Hisbollah eine Reaktion auf die Tötung des Vize-Chefs der Hamas Saleh al-Aruri. Es sei durchaus möglich, dass die Kämpfe außer Kontrolle geraten, sagt Michael Bauer, Leiter der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut.

Landwirte demonstrieren in dieser Woche gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung - mit Demonstrationen und Traktorkonvois. Man müsse gegen die starken finanziellen Belastungen der Landwirtschaft auf die Straße gehen, sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Der Grünen-Bundesvorstand trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung - in einer Zeit, in der die Landwirte die Bundesregierung heftig kritisieren. Grünen-Chefin Ricarda Lang verurteilt gewaltsame Proteste scharf, sagt aber auch, eine Demokratie dürfe Menschen nicht verloren geben.

Die Bundestagsabgeordneten der CSU treffen sich am Samstag zur Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Ein Thema: Die Proteste von Landwirten infolge der geplanten Kürzungen der Ampelregierung. Er habe Verständnigs für die Anliegen der Bauern, sagt CSU-Politiker Stefan Müller. Es gebe aber auch Grenzen des Protests.

Am Samstag startet die FDP mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in das politische Jahr 2024. Nach dem knappen Votum der FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition betont FDP-Bundesvorstand Sebastian Czaja, dass seine Partei weiter wichtige Aufgaben in der Regierung hat.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind unerwartet deutlich zurückgegangen. Das hat die unabhängige Denkfabrik "Agora Energiewende" berechnet. Die Zahl ist demnach so niedrig wie zuletzt in den 1950er Jahren. Trotzdem sei das nur zum Teil ein Grund zur Freude, sagt Simon Müller ist Direktor der "Agora Energiewende".

Österreich steht ein Superwahljahr bevor. Im Juni findet die Europawahl statt, dann wird in Wien ein neues Parlament gewählt, berichtet Parteienforscher Günther Ogris. Und den Abschluss machen die Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Von Stephan Ozsváth

Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt angespannt - und es wird in Zukunft häufiger große Gefahrenlagen geben, sagt Wolfram Geier vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe voraus. Darauf müssten wir alle in der Bevölkerung besser vorbereitet sein.

In den Hochwassergebieten Deutschlands wächst mit dem Dauerregen die Sorge, dass die Deiche dem Wasserdruck nicht mehr standhalten. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an: Die Helferinnen und Helfer brauchen bessere Ausstattung für Katastrophen wie diese.

Über den Jahreswechsel hat Russland die Ukraine massiv angegriffen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung "unterlassene Hilfeleistung" vor und warnt: Sollte Deutschland sich nicht mehr engagieren, wirke das wie eine Einladung an Putin, stärker zu kämpfen.

Am Dienstag hat eine weitere Welle massiver Luftangriffe Russlands die Ukraine getroffen. Besonders betroffen sind die Städte Kiew und Charkiw. Mit der Eskalation wolle Russland zum Jahresbeginn Stärke zeigen, meint der Politologe Gerhard Mangott. Beide Seiten glaubten weiter daran, dass sie den Krieg militärisch gewinnen könnten.

Seit dem Massaker der Terrororganisation Hamas und der israelischen Gegenoffensive gibt es hierzulande eine starke Zunahme antisemitischer Straftaten. Viele Delikte gab es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin. Soziologe Klaus Holz betont allerdings, dass es Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft gebe.

Wer wird die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen? Sollte es vorgezogene Wahlen geben, wäre es mit ziemlicher Sicherheit CDU-Chef Friedrich Merz, sagt Politologe Thomas Biebricher. Doch Merz könnte durch die Landtagswahlen "beschädigt" werden.

Die Bilanz für die Ukraine im Krieg gegen Russland sei in diesem Jahr ernüchternd, sagt der ehemalige Diplomat Rüdiger Lüdeking. Man müsse es so deutlich sagen: Die ukrainische Gegenoffensive sei gescheitert. Gleichzeitig drohe, die Unterstützung zu bröckeln.

Der Krieg in Gaza verunsichert auch Kinder und Jugendliche in Deutschland. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel gehen die Deutsch-Palästinenserin Jouanna Hassoun und der deutschjüdische Shai Hoffmann gemeinsam an Schulen und wollen zeigen: Dialog ist möglich.

Julia Klöckner wurde von Wolfgang Schäuble 2018 als Ministerin vereidigt. In der CDU habe ihr Parteikollege immer eine "unumkämpfte Autorität" gehabt. Nach seinem Tod sagt sie: Schäuble sei immer klar gewesen, auch wenn er damit aneckte.

Mit Wolfgang Schäuble ist am zweiten Weihnachtstag ein prägender Christdemokrat gestorben. Wolfgang Thierse (SPD) hat den CDU-Politiker über lange Zeit aus der Nähe erlebt. Dessen Einsatz für den Hauptstadtumzug bewundere er bis heute.

Die militant-islamistischen Taliban schränken die Rechte von Frauen in Afghanistan immer mehr ein. Sie seien "in einem Teufelskreis aus Armut, Rechtlosigkeit und Unterdrückung", sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas International. Manchmal aber gelinge es, dass sie weiterhin humanitäre Hilfe leisten können.

Nach Christlicher Überlieferung wurde Jesus in Bethlehem geboren. Die Stadt liegt heute im Westjordanland. Wie dort vor dem Hintergrund des Krieges in Nahost Christen Weihnachten feiern, berichtet von vor Ort Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Papst Franziskus hat diese Woche unerwartet die Segnung von homosexuellen und unverheirateten Paaren gestattet. ZdK-Vizepräsidentin Birgit Mock begrüßt diesen Schritt. Dieser Neubeginn gebe Rückenwind für Segensfeiern, die schon viele Jahre in Deutschland durchgeführt werden.

Wer zwischen Weihnachten und Silvester krank wird, könnte vor verschlossenen Türen stehen: Denn der Virchowbund hat die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zum Streik aufgerufen. Das Geld fehle - und so würden am Ende des Quartals bundesweit Patienten umsonst behandelt, sagt Verbandschef Dirk Heinrich.

Drogenfahnder des Zoll haben in den vergangenen Monaten den bisher größten Fund der Droge Captagon in Deutschland gemacht. Bei Ermittlungen in Aachen, Köln und Leipzig wurden über 460 Kilogramm Captagon mit einem Verkaufswert von rund 60 Millionen Euro gefunden. Das zeigen Recherchen, an denen der rbb beteiligt war. Von Olaf Sundermeyer

Die hohen Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen bringen die Arztpraxen aktuell an ihre Belastungsgrenze. Markus Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagt, schon im Sommer habe man die Politik gewarnt, dass die Praxen ertüchtigt werden müssten. Jetzt brauche es zügig Entlastung.

Die Europäische Union hat sich auf eine Reform des Asylrechts geeinigt. Die Migrationsforscherin Birgit Glorius erklärt, es werde einige Jahre dauern, bis in der Praxis ein Effekt der Reform zu spüren sein wird. Zudem hätte sie sich eine verpflichtende Verteilung der Schutzsuchenden gewünscht.

Fast täglich melden Seeschifffahrtsbehörden Angriffe auf Handelsschiffe im Suez-Kanal. Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen wollen so die Palästinenser im Gaza-Krieg unterstützen. Dr. Martin Kröger vom Verband Deutscher Reeder sagt: Unterstützung durch die Marinekräfte in der Region ist dringend nötig.

Wie kann man in herausfordernden Zeiten erfolgreich regieren? Daniel Günther (CDU) muss es wissen. Zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein sind Umfragen zufolge zufrieden mit ihrem Ministerpräsidenten und der schwarz-grünen Koalition. Unterschiede sehe man als Stärke und sei bereit, dem anderen auch Erfolge zu gönnen, sagt Günther.

Seit Montag ist die Förderung für Elektroautos für Privatkunden Geschichte. Viele Autokäufer hatten sich darauf eingestellt, dass es die E-Autoprämie noch bis Ende Dezember gibt und warten noch auf die Auslieferung ihrer Autos. Die Auswirkungen seien für diese Kunden erheblich, sagt Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bratzel.

Aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Agrarsektor sind am Montag hunderte Bauern mit ihren Traktoren zum Brandenburger Tor gekommen. Wer an der Landwirtschaft in Deutschland noch weiter spare, gefährde damit auch die Ernährungssicherheit hierzulande, sagt der Landwirt und FDP-Politiker Thomas Essig.

Über zwei Monate sind mittlerweile vergangen seit dem Angriff der Hamas auf Israel. Filmemacher Norbert Kron beobachtet seitdem eine israelische Gesellschaft, in der Krieg und das Schicksal der Hamas-Geiseln allgegenwärtig sind, in der es aber auch Verständnis für das Leid der Palästinenser gibt.

Über zwei Monate sind mittlerweile vergangen seit dem Angriff der Hamas auf Israel. Filmemacher Norbert Kron beobachtet seitdem eine israelische Gesellschaft, in der Krieg und das Schicksal der Hamas-Geiseln allgegenwärtig sind, in der es aber auch Verständnis für das Leid der Palästinenser gibt.

In Hannover gibt es seit diesem Monat eine "Social Card" für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Konto. Für Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen ist die Bezahlkarte eine naheliegende Lösung, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert.

In Hannover gibt es seit diesem Monat eine "Social Card" für Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger ohne eigenes Konto. Für Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen ist die Bezahlkarte eine naheliegende Lösung, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert.

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt hat die Ampel das letzte Problem dieses Jahres aus dem Weg geräumt. Für den Politologen Thorsten Faas war das lange Ringen um den Etat 2024 trotzdem sinnbildlich für eine Koalition, die sich angesichts der aktuellen Herausforderungen nur schwer einig wird.

Die Amadeu Antonio Stiftung wurde vor 25 Jahren gegründet. Gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus gebe es nach wie vor viel zu tun, sagt der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird beraten, ob es Beitrittsgespräche mit der Ukraine geben soll. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt das bisher ab. Auch neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine will Orban nicht ohne weiteres mittragen. Ungarn entferne sich immer weiter von den europäischen Werten, sagt Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs.

Bei ihrem Gipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Ungarn hat mit einem Veto gedroht. Nun gibt die Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn frei. Das kritisiert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD).

Jüdinnen und Juden kommen in Berlin zu einem Gemeindetag zusammen. Er gehe zwar hoffnungsvoll in das Treffen, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster. Offen antisemitische Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terrorangriff der Hamas erschreckten ihn aber.

Die Ampel hat sich auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Trotz Milliarden-Euro-Lücke soll die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr eingehalten werden. Es werde teurer an der Tanksäule, aber die sozialen Gelder blieben, lobt der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Andreas Audretsch.

Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Auch die Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden. Laut dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger droht Deutschland dadurch, tief in der Rezession zu versinken.

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk ist am Mittwoch als neuer Regierungschef Polens vereidigt worden. Tusk hat angekündigt, dass Polen künftig eine Führungsrolle in Europa einnehmen wolle. Deutschland und Polen könnten künftig wieder enger zusammenarbeiten, ist sich der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), sicher.

Mit Jean Asselborn ist der dienstälteste Außenminister der EU im November abgetreten. 19 Jahre lang war der Luxemburger im Amt und kämpfte für die Werte der Demokratie - mal humorvoll, mal mit Kraftausdrücken. Nun beobachtet er der EU-Politik von der Seitenlinie. Von Andreas Meyer-Feist

Alles andere als Frieden in Gaza reicht nicht aus: Das sagt der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Nazih Musharbash. Von der Bundesregierung fühlt er sich nur teilweise vertreten - und sieht sie in der Pflicht, mehr Druck im Krieg zwischen Israel und der Hamas auszuüben.

Mehr als 100 Staaten erwarten von der UN-Klimakonferenz einen Beschluss zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Gastgeber Dubai hat einen Entwurf für den Abschlusstext vorgelegt - da ist nur noch von einer Reduzierung fossiler Brennstoffe die Rede. Von Martin Polansky

Die Freie Demokratische Partei (FDP) wurde vor genau 75 Jahren gegründet - doch statt zu feiern, steckt sie im Haushaltsstreit mit ihren Ampelkoalitionspartnern. FDP-Vizechef Johannes Vogel sagt, es dürften weder die Schuldenbremse aufgeweicht noch Steuern erhöht werden. Der Staat müsse sparen und priorisieren.

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Die Partei ist angesichts des Haushaltsstreits in der Koalition und schlechter Umfragewerte angeschlagen. SPD-Urgestein Axel Schäfer sagt, die sinkenden Zustimmungswerte lägen vor allem an der Kommunikation. Ihm fehle ein offener Umgang mit der Situation.

Von Freitag bis Sonntag trifft sich die SPD zum Bundesparteitag. In ihrer Regierungskoalition steckt die Partei aktuell im Streit um den Haushalt 2024. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt, es gebe zu viel öffentliche Auseinandersetzung. Die zweite Halbzeit der Ampelkoalition müsse besser werden als die erste.

75 Jahre sind die von den Vereinten Nationen verankerten Menschenrechte alt – doch zu feiern gibt es dieser Tage wenig, sagt Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk: Klimakrise, Hass in den Sozialen Medien und mehr Konflikte als je zuvor. Doch gerade jetzt sei es wichtig, sich an die Kraft der Menschenrechte zu erinnern, so Türk. Von Kathrin Hondl

Die deutsche Ukraine-Hilfe verzögert sich. Und auch in den USA wird zunehmend um den Anteil der Unterstützung gestritten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt, Deutschland und Europa müssten die Unterstützung der USA ausgleichen oder auch ersetzen können.

Die Bundesregierung will noch vor Weihnachten einen neuen Kabinettsbeschluss für den Haushaltsentwurf 2024 auf die Beine stellen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zeigt sich optimistisch, dass das klappt. Das solle aber lieber gründlich als schnell passieren.

Es ist Halbzeit bei der COP28 in Dubai. Zwar haben sich inzwischen 123 teilnehmende Länder auf den Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung geeinigt. Trotzdem sagen noch zu wenige "Nein" zu fossilen Brennstoffen. Doch noch sei vieles möglich, sagt Staatssekretär Stefan Wenzel.

Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen die Bürgergelderhöhung und die Kindergrundsicherung auf der Kippe. Schafft es die Bundesregierung, einen Ausweg aus der Haushaltskrise zu finden? Der Politologe Gero Neugebauer sieht aktuell sehr unterschiedliche Ansätze.

Deutsche Schülerinnen und Schüler schneiden laut Pisa-Studie in Mathe und beim Lesen so schlecht ab wie noch nie. Es gelte vor allem, die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu trennen, meint Bildungsstaatssekretär Jens Brandenburg (FDP) und verweist auf Geld vom Bund.

Die Ampelkoalition ringt hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt. Die Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm warnt vor einer Aufhebung der Schuldenbremse. Die deutschen Schuldenregeln sollten aus Sicht der Wirtschaftsweisen wirksam bleiben.

Die Linksfraktion im Bundestag ist nach der Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" nun vorerst Geschichte. Die verbliebenen Linken-Mitglieder sollen eine Gruppe werden. Der Ex-Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, spricht von einer "historischen Niederlage für die Linke", aber auch davon, zu kämpfen.

Die neue PISA-Studie zeigt: In Deutsch und Mathe schneiden Jugendliche aus Deutschland schlechter ab als je zuvor. Die Bildungsforscherin Ramona Lorenz plädiert dafür, Kernkompetenzen wie Mathe und Lesen zu stärken und Schülerinnen und Schüler mit Lernlücken frühzeitig besser zu fördern.

Am Dienstag hat die OECD die neue Pisa-Studie vorgestellt. Das Ergebnis: Die Schulleistungen der 15-Jährigen in Deutschland sind so schlecht wie noch nie seit dem Start der Studie im Jahr 2000. Eine Ursache sei die Corona-Pandemie, sagt der Bildungsexperte Francesco Avvisati. Sie könne aber nicht die einzige Erklärung für den Leistungsabfall sein.

Wie sicher sind wir in Deutschland vor islamistischen Anschlägen? Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sieht durchaus eine gestiegene Terrorgefahr auch bei uns – aber auch eine gut funktionierende Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste.

Die israelische Armee hat ihre Bodenoffensive auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet. Dadurch wird die humanitäre Hilfe in Gaza wieder schwieriger. Doch der Schutz der Zivilbevölkerung hilft auch Israel, sagt der Grünenpolitiker Jürgen Trittin.

Mit dem kalten Wetter nehmen auch die Infektionskrankheiten wieder zu. Besonders betroffen sind davon jedes Jahr Kinder. Neben dem anhaltenden Mangel an Medikamenten für sie warnt Jakob Maske vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte auch vor Engpässen in Kinderarztpraxen und -kliniken.

Seit Wochen ringt die Bundesregierung um eine Lösung in der Haushaltskrise. Die Positionen in den Ampel-Parteien könnten teils kaum unterschiedlicher sein. Was tun? Für den Wirtschaftswissenschaftler Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ist klar: Sparen allein ist nicht die richtige Lösung.

Der Ukraine-Krieg hat auch einen massiven Klimaschaden angerichtet. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zu den Klimafolgen des Krieges, die rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Die Forscher regen an, Russland für diese Schäden auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Von Torsten Mandalka

Die Spitzen der Ampelkoalition versuchen am Montag weiter eine Lösung für die Haushaltskrise zu finden. Thorsten Frei (CDU) fordert, die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds zurückzunehmen. Sparen müsse jetzt im Mittelpunkt stehen. Die Ampel solle Prioritäten bei den Ausgaben setzen, so Frei.

Nach dem Ende der Feuerpause hat das israelische Militär die Angriffe auf den Gazastreifen ausgeweitet - auch im Süden wird nun gekämpft. Christoph Johnen vom Deutschen Roten Kreuz sagt, der Zivilbevölkerung dort mangele es an Allem. Auch für die Helfenden seien die Bedingungen wieder extrem schwierig.

Die Weltklimakonferenz hat einen Fonds auf den Weg gebracht, der arme Länder bei Klimaschäden unterstützen soll. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen je 100 Millionen US-Dollar bereitstellen. Ein gutes Zeichen, findet Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD).

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hängen große Investitionsvorhaben in der Luft. Im Bundestag gibt es am Freitag nun die erste Beratung zum Nachtragshaushalt 2023. Dieser solle möglichst bis Ende des Jahres fertig sein, man müsse aber genau hinschauen, sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

In Dubai beginnt die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Der Ort sei trotz aller Kritik nicht schlecht gewählt, sagt der Leiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer. Deutschland habe nun zwei große Aufgaben: den CO2-Preis erhöhen und klimaschädliche Subventionen abbauen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hängen auch große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft. Förderzusagen seien erst mit neuem Haushalt möglich, sagt Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Ukraine will mehr westliche Unterstützung. Die Nato-Staaten haben dem Land diese Hilfe zugesichert. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in Brüssel hieß es, die Hilfe werde so lange gewährt wie nötig. Ralph Thiele, Vorsitzender der politisch-militärischen Gesellschaft, kritisiert, es bleibe oft bei Lippenbekenntnissen.

In Berlin findet am Mittwoch die europäische Sicherheitskonferenz statt. Der Krieg gegen die Ukraine stehe ganz oben auf der Tagesordnung, sagt Wolfgang Hellmich, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Trotz der aktuellen Haushaltskrise werde die Unterstützung für die Ukraine auf jeden Fall fortgesetzt.

Sozialleistungen und Kredite für den Strukturwandel - alles sicher. So hat das Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung verkündet. CDU-Chef Merz kritisiert ihn dafür harsch. Der Politikwissenschaftler von Lucke sagt: Konkrete Vorschläge hat keiner von beiden.

Im Bundestag ist Haushaltswoche - und bei den Finanzen herrscht Chaos. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampelkoalition ein Milliardenloch stopfen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union, will weiterhin nicht an die Schuldenbremse gehen.

Als erste Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung am Montag einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Um genug Geld für die anstehenden Aufgaben zu haben, müsste die Schuldenbremse aber auch 2024 gekippt werden, meint der Wirtschaftswissenschaftler Maurice Höfgen.

Laut Katar soll die Feuerpause im Gaza-Streifen um zwei Tage verlängert werden. Die Zeit soll genutzt werden, um weitere Geiseln der Hamas zu befreien. Für Daniel Gerlach, Chefredakteur von "zenith. Zeitschrift für den Orient" muss jetzt aber auch die politische Zukunft Gazas in den Fokus rücken.

Infolge der Kampfpause zwischen Israel und der Hamas konnten wieder Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung nach Gaza gebracht werden. Es gehe um Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und Treibstoff, sagt Mario Stumm, Sprecher des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro auftreiben. Für das laufende Jahr gebe es keine Alternative zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse, sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Für 2024 werde es aber schwierig, wieder mit einer "Notlage" zu argumentieren.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Haushalt der Bundesregierung für 2024 ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Wegen mehrerer Notlagen sei es gerechtfertigt, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er will auch die Energiepreisbremse erhalten.

Das EU-Parlament hat in dieser Woche ein Gesetz gekippt, nach dem weniger Pestizide in Europa verwendet werden sollten. Die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener spricht von einem Tagessieg für den Lobbyismus. Sie erklärt, warum sie es weiter für notwendig hält, dass chemische Pestizide verringert werden.

Eine erste größere Gruppe israelischer Geiseln ist am Freitagnachmittag aus dem Gaza-Streifen freigelassen worden. 13 Menschen seien vom Roten Kreuz in Empfang genommen worden und würden jetzt medizinisch versorgt, sagt unser Korrespondent in Tel Aviv, Julio Segador.

Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalt durch ihren Partner erfahren. Der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" am 25. November macht auf dieses gesamtgesellschaftliche Problem aufmerksam. Nadine ist eine dieser betroffenen Frauen und erzählt von ihren Erlebnissen. Von Magdalena Bienert

Seit Donnerstag debattieren die Delegierten der Grünen in Karlsruhe. Zum Auftakt ging es um den Bundeshaushalt. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert Spielräume bei der Schuldenbremse. Mit Blick auf künftige Generationen müsse man in Infrastruktur und Klimaschutz investieren.

Die angekündigte Feuerpause zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat am Freitagmorgen begonnen. Korrespondent Björn Dake schildert die aktuelle Lage vor Ort. Demnach hat es zu Beginn noch einen Raketenalarm im Süden Israels gegeben. Außerdem erklärt er, wie der Austausch der Geiseln sowie die Lieferung der Hilfsgüter geplant sind.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung der Ampel. Bisher gibt es keine Einigung darüber, wie es gefüllt werden soll. FDP-Finanzexperte Christoph Meyer sagt, man müsse jetzt sorgfältig prüfen, wie ein verfassungskonformer Haushalt für 2024 aufgestellt werden kann.

Israel und die islamistische Hamas haben sich geeinigt: Spätestens am Donnerstag sollen Geiseln freigelassen werden, heißt es. Gegen eine mehrtägige Feuerpause und die Freilassung von in Israel gefangenen Palästinensern. Ein Frieden ist damit aber nicht in Sicht, meint der Nahost-Experte Gil Yaron.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushalt der Ampel gekippt. Dass nun eine vorläufige Haushaltsführung gelte, sei nicht dramatisch, sagt der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest. Es sei eine Chance, über die Bundesausgaben nachzudenken - auch wenn das allein nicht reiche.

Deutschland und Italien wollen ihre Beziehungen vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Regierungskonsultationen. Besonders beim Thema Migration gebe es Unstimmigkeiten, die gelöst werden müssten, sagt Axel Schäfer (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe.

Israel und die Hamas haben sich auf eine Feuerpause und die Freilassung erster Geiseln geeinigt. Wie die israelische Regierung in der Nacht mitgeteilt hat, lässt die Hamas rund 50 Frauen und Minderjährige aus ihrer Gewalt frei. Im Gegenzug verzichtet Israel vier Tage lang auf Angriffe. Von Clemens Verenkotte

Israel und die Hamas haben sich auf eine Feuerpause und die Freilassung erster Geiseln geeinigt. Wie die israelische Regierung in der Nacht mitgeteilt hat, lässt die Hamas rund 50 Frauen und Minderjährige aus ihrer Gewalt frei. Im Gegenzug verzichtet Israel vier Tage lang auf Angriffe. Von Clemens Verenkotte

Laut dem politischen Anführer der Hamas könnte es bald zu einem Waffenstillstand in Gaza kommen. Damit könnte auch der Austausch von Gefangenen und Geiseln möglich werden. Der ehemalige Bundesnachrichtendienstmitarbeiter Gerhard Conrad vermutet dahinter rein militärtaktisches Kalkül.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Vertreter muslimischer Verbände mit Vertretern der Politik zur Deutschen Islam Konferenz. Nicht mit dabei sein, wird in diesem Jahr der Zentralrat der Muslime. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats, wundert sich über die Nicht-Einladung.

Am Montag hat Annette Kurschus ihren Rücktritt erklärt. Nach den Vertuschungsvorwürfen gegen die EKD-Vorsitzende und Problemen bei der Krisenkommunikation sei das der folgerichtige Schritt, sagt Christian Stäblein, der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihrem Amt zurück. Hintergrund sind Vorwürfe von einem mutmaßlichen Fall von sexualisierter Gewalt, vom dem sie gewusst haben soll. WDR-Reporterin Christina Maria Purkert mit Hintergründen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist zu seinem ersten Deutschlandbesuch seit drei Jahren in Berlin eingetroffen. Nach einem ernsten Gespräch im Schloss Bellevue geht es weiter zum Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Klartext in Sachen Nahost reden will, berichtet Korrespondent Oliver Neuroth.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist am Freitag zu Besuch in Berlin. Vor allem wegen dessen Haltung zum Krieg in Nahost gibt es daran Kritik. Publizistin Çiğdem Akyol sagt, die Positionierung entspreche seinem Weltbild. Olaf Scholz müsse das hinnehmen, da er die Türkei bei der Flüchtlingspolitik brauche. Von Christian Wildt

Die Linke trifft sich am Freitag zu ihrem ersten Bundesparteitag seit der Abspaltung einer Gruppe um Sahra Wagenknecht. Seine Partei stehe zwar vor einem Scherbenhaufen, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Doch aus dem könne ein guter, neuer Weg werden. Es brauche die Linke als starke Stimme für die Schwächsten in der Gesellschaft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt zu einem Kurzbesuch nach Berlin - und trifft sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zuletzt hat sich Erdoğan im Gaza-Konflikt an die Seite der islamistischen Hamas gestellt. Dennoch seien Gespräche mit ihm wichtig, sagt SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.

Im Zusammenhang mit dem "Islamischen Zentrum Hamburg" hat es am Donnerstag bundesweit Durchsuchungen gegeben - auch in Berlin. Ulrike Becker vom "Mideast Freedom Forum" sagt, ihre Organisation warne schon lange davor: "Es gilt ja als wichtigste Propaganda-Zentrale der islamischen Republik Iran in Deutschland und in Europa".

Bundesweit hat die Polizei Räumlichkeiten des Islamischen Zentrums Hamburg durchsucht. Das IZH steht unter anderem im Verdacht, die libanesische Hisbollah-Miliz zu unterstützen, die in Deutschland verboten ist. ARD-Extremismusexperte Holger Schmidt erklärt, die bundesweiten Razzien dienten dazu, ein gerichtsfestes Vereinsverbot vorzubereiten.

Schon zum vierten Mal ist der Populist Robert Fico in der Slowakei zum Premierminister gewählt worden - trotz vorangegangener Skandale. Was das für die Demokratie im Land und den Zusammenhalt in der EU bedeutet, hat Stephan Ozsváth mit dem Journalisten und Schriftsteller Michal Hvorecký auf der Wiener Buchmesse besprochen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht benötigte Corona-Kredite nicht für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden dürfen. Nun müsse man im Haushalt neu priorisieren, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU). Die Bereinigungssitzung stehe unter Vorbehalt.

Mit der Zahl der Krisen weltweit steigt auch die Zahl der bedrohten Journalisten. Immer mehr fliehen daher ins Exil nach Deutschland. Warum müssen sie fliehen und welche Rolle spielen Exil-Journalisten in unserer Medienlandschaft? Von Young Reporter Nuri Falkenberg

Am Mittwoch wird ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse erwartet. Es geht um 60 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise, die in einen Sonderfonds für den Klimaschutz verschoben wurden. Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld erhofft sich von dem Urteil mehr Klarheit über die Ausnahmeregel zur Schuldenbremse.

Die Linksfraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre Auflösung beschlossen. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht, die im kommenden Jahr ihre eigene Partei gründen will. Der Historiker Thorsten Holzhauser glaubt trotzdem noch nicht an das endgültige Aus für die Linkspartei.

Bei der Hot Chip Challenge essen Jugendliche vor laufender Kamera unglaublich scharfe Chips und stellen ihre Reaktion ins Internet. Es ist eine Mutprobe, die im Krankenhaus enden kann. Britta Schautz von der Verbraucherzentrale Berlin fordert deswegen ein bundesweites Verkaufsverbot.

Inmitten des Gaza-Kriegs ist eine zusätzliche Schlacht zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah befürchtet worden. Das ist zwar nicht abzusehen, aber im Süden des Libanons wird gekämpft, es fliegen Raketen, es sterben Menschen. ARD-Radioreporter Martin Durm berichtet aus Beirut. Von Christian Wildt

Die Bundesregierung will die Mittel für die Sozialverbände kürzen. Rund ein Drittel fehlte dann für Beratungsangebote und Freiwilligendienste. Die Verbände schlagen Alarm und sagen: "Das ist gefährlich für den Sozialstaat", etwa Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes.

Damit Kinder wieder in die Schule gehen können, sind im ukrainischen Charkiw Klassenräume in einer U-Bahn-Station eingerichtet worden. Die Kinder lernen dort zwischen Luftalarm und Menschen, die zur Arbeit fahren - das sei sehr bewegend, sagt Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider.

In Leipzig beginnt am Montag die deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz. Schirmherrin und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagt, die Wiederaufbauhilfen für die Ukraine müssten aufgestockt werden. Eine konkrete Zahl nannte sie aber nicht.

Obwohl sich am Montag das neue polnische Parlament konstitiuert hat, ist weiter unklar, wer das Land zukünftig regieren wird. Joanna Maria Stolarek, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau, erwartet, dass der Regierungsauftrag erst nach dem Scheitern der PiS-Partei an die bisherige Opposition gehen wird.

Am Freitag hat sich die CDU in Hessen dazu entschlossen, mit der SPD über eine Koalition zu verhandeln. Der Vizechef der hessischen SPD, Timon Gremmels, begrüßt die Entscheidung. Er will in einer möglichen schwarz-roten Koalition weniger Klientelpolitik machen.

Die Justizminister beraten, wie jüdisches Leben in Deutschland besser geschützt werden kann. Hessens Minister Roman Poseck (CDU) will die "Leugnung des Existenzrechts Israels" zu einem Strafparagrafen machen. Denn derjenige bewege sich außerhalb des demokratischen Diskurses.

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft entlasten will. Unter anderem soll die Stromsteuer gesenkt werden. Ingrid Nestle (Grüne), Expertin für die Energiewirtschaft, weist Kritik daran zurück.

Die EU-Kommission empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Es wären die ersten mit einem Land, das sich im Krieg befindet. Michael Gahler von der EVP-Fraktion im Europaparlament sieht Verhandlungen mit der Ukraine deswegen auch als Akt internationaler Politik.

Die Bundesregierung plant für den neuen Haushalt deutlich weniger Geld im Sozialsektor ein, etwa für Freiwilligendienste, Langzeitarbeitslose oder die Beratung von Migranten. Die Präsidentin des Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, sieht dadurch das soziale Netz in Deutschland in Gefahr.

Ohne die Geschichte lässt sich der Konflikt im Nahen Osten nicht verstehen: Juden hatten ihren Staat, hunderte von Jahren lang, bis sie die Römer vertrieben – vor 2000 Jahren. Danach wurde das Stück Land zwischen Mittelmeer und Jordan zu Palästina – bis Israel vor 75 Jahren gegründet wurde. Christian Wildt spricht mit dem Historiker Noam Zadoff.

Antisemitische Äußerungen auf deutschen Straßen und in Schulen: Der Nahost-Konflikt kommt uns erschreckend nahe. Neu ist ein Antisemitismus muslimischer Prägung jedoch genauso wenig wie einer von rechts- oder linksextremer Seite. Christian Wildt hat schon vor vier Jahren mit dem israelischen Historiker Yehuda Bauer über Antisemitismus gesprochen.

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder geeinigt: Pro Asylbewerber und Jahr will der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen. Siegurd Heinze, Landrat von Oberspreewald-Lausitz (parteilos), hat vor allem bei irregulärer Migration eine große Sorge.

Bund und Länder beraten über die Migrationspolitik - es geht nicht nur um weniger Menschen, sondern auch um die Finanzierung. Migrationsforscher Gerald Knaus stellt die grundsätzliche Frage: Was hat überhaupt einen Effekt? Er bringt eine Lösung etwa mit einem Staat Afrikas ins Spiel.

Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geht es vor allem um die Kosten für Geflüchtete. Der Bund habe den "Schlüssel" in der Hand, wie viele Menschen ins Land kämen - und müsse sich entsprechend an der Finanzierung beteiligen, fordert Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU).

Häusliche Gewalt kann viele Formen haben und trifft hauptsächlich Frauen. Aber jeder fünfte Betroffene ist ein Mann. Am Freitag hat die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz dazu neue Zahlen veröffentlicht. Für viele Betroffene ist das Thema mit Scham behaftet, sagt Reporter Carl Winterhagen.

Anfang 2024 will Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründen. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend könnten sich derzeit 29 Prozent der Deutschen vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Der Politikwissenschafter Jan Philipp Thomeczek deutet das vor allem als Protest gegen die Bundesregierung.

Laut Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Schlacht um Gaza ihren Höhepunkt erreicht. Gleichzeitig laufen die diplomatischen Bemühungen um die Freilassung von Geiseln und Feuerpausen in Gaza weiter. Dabei bleibt Katar in der Schlüsselrolle, sagt der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger.

Laut dem ukrainischen Innenministerium läuft gerade die größte russische Angriffswelle seit Beginn des Jahres. Militärexperte Michel Wyss sagt, zurzeit sei die Front relativ statisch. Die ukrainische Offensive sei sehr stark ins Stocken geraten. Russland werde jetzt punktuell versuchen, die Initiative wieder an sich zu reißen.

Der Terrororganisation Hamas und dem ihr nahestehenden Netzwerk Samidoun wird verboten, sich in Deutschland zu betätigen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekanntgegeben. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagt, so wolle man deutlich machen, dass es keinerlei Toleranz gegenüber terroristischen Organisationen gebe.

In Großbritannien findet gerade der erste globale Gipfel zur KI-Sicherheit statt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten über Risiken und Regulierungsansätze. Aljoscha Burchardt vom Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz fordert einen positiveren Umgang mit KI.

Israel wird vorgeworfen, zivile Ziele im Gazastreifen bombardiert zu haben. Andreas Paulus vom Lehrstuhl für allgemeines Völkerrecht an der Universität Göttingen sagt, es sei von außen schwer zu beurteilen, ob sich das Militär ans Völkerrecht hält. "Die Angriffe wären in der Tat unzulässig, wenn sie sich gegen zivile Ziele richteten."

Seit den Terrorangriffen der Hamas am 7.Oktober mit über 1400 Toten greift das israelische Militär Ziele der Organisation im Gazastreifen an. Israel habe keine Alternative, betont Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland. Im Interview spricht er über die Situation in Israel, die Erwartungen an Deutschland und die Hoffnung auf Frieden.

Im Gegensatz zu den Israelis, haben Palästinenser keinen eigenen Staat. Steven Höfner ist Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung für die palästinensischen Gebiete in Ramallah. Er kennt die Geschichte der Menschen dort - und fürchtet, dass der Konflikt um Land zum Religionskonflikt umschlägt.

Können Strafverfahren wieder aufgenommen werden, auch wenn das Urteil schon gesprochen wurde? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das geht nicht, auch wenn es neue Beweise gibt. Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak kritisiert: Vor allem für Opfer und Hinterbliebene ist das schwer zu ertragen.

Mit ihrer Bodenoffensive in Gaza verfolgt die israelische Armee zwei Ziele. Die von der Hamas verschleppten Geiseln befreien und die Terrororganisation komplett vernichten. Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King's College hält diplomatische Bemühungen für genauso wichtig.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) meldet, dass Bewohner des Gazastreifens ein Warenlager geplündert haben. Die zivile Ordnung in Gaza breche langsam zusammen, sagt Mario Stumm, Sprecher der UNRWA. Wichtige Güter, auch Treibstoff, müssten dringend in die Region geliefert werden.

Die EU ist uneins bei ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt. Nach langem Ringen haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Formelkompromiss geeinigt. Es gebe schon immer unterschiedliche Positionen, sagt der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne). Ein gemeinsames Interesse sei es aber zu verhindern, dass sich der Konflikt weiter ausweitet.

Radio st ein Gewerbe mit Regeln und auf gesetzlicher Grundlage. Doch gab es in den hundert Jahren Radiogeschichte Projekte, die als Radio-Piraten den Äther eroberten. Und manchmal sogar den Weg in die Legalität fanden. Von Max Knieriemen und Birgit Klaus

Drei Wochen nach dem Agriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat das israelische Militär seine Offensive verstärkt. Korrespondent Julio Segrador in Tel Aviv berichtet von heftigen Kämpfen. Außerdem spricht er über den Ausfall der Telekommunikation in Gaza sowie die Diskussion über die Situation der Geiseln.

Der 7. Oktober hat für Israel alles verändert: Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas wurden Hunderttausende israelische Soldaten mobilisiert. Ralph Thiele, Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft, spricht von einem "perfiden Spiel" der Hamas und davon, dass der Druck auf Israel steigen werde.

Vor 100 Jahren wurde die türkische Republik unter der Führung von Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Seitdem hat das Land einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Wo steht die Türkei heute? Darüber spricht Banu Baturay mit dem türkischstämmigen Schriftsteller Zafer Şenocak.

Die EU-Staaten fordern mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen Feuerpausen und geschützte Korridore für Hilfslieferungen. Der Vizepräsident des Europarats, Armin Laschet (CDU), begrüßt die gemeinsame Erklärung. Er betont aber auch, die Hamas müsse zerschlagen werden.  

Der Rat der EU-Regierungschefs trifft sich in Brüssel, um über die Lage in Nahost zu beraten. Auf eine gemeinsame Position konnten sich die Mitgliedsstaaten bisher nicht einigen. Für Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gleicht die Situation einem "Ritt auf der Rasierklinge".

In Duisburg haben Spezialeinsatzkräfte einen vorbestraften Islamisten verhaftet, der in die Vorbereitung eines Anschlags verwickelt gewesen sein soll. Auch wenn ein Anschlag wohl noch nicht direkt bevorstand, sei die Gefahr durch Islamisten real, sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Die Bundesregierung will Menschen schneller und leichter abschieben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, hält die Pläne für einen Schritt in die richtige Richtung – der aber nicht weit genug gehe. Es sei notwendig, den Zuzug noch stärker zu begrenzen.

In Israel hat US-Präsident Joe Biden dem Land den Beistand der USA zugesichert. Gleichzeitig sei die Sorge groß, dass die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas die Fronten in der Region verhärteten, sagt Politologe Jan Techau. Das sei aus Sicht der USA weder im eigenen noch im Interesse Israels.

Sahra Wagenknecht baut eine eigene Partei auf. Am Montag hat sie dafür die Gründung eines Vereins bekanntgegeben. Welches Potential die neue Partei entfalten könne, sei derzeit noch sehr unklar, meint der Politologe Wolfgang Schroeder. Möglicherweise werde die Zustimmung nach einem kurzen Hype wieder abebben.

Der eskalierte Nahost-Konflikt und die Auswirkungen in Deutschland dominieren die öffentliche Aufmerksamkeit. Der Krieg in der Ukraine dürfe darüber nicht vergessen werden, mahnt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Beide Kriege seien miteinander vernetzt.

Seit der Eskalation in Nahost sind Juden in Deutschland zunehmend bedroht. Als Reaktion werden jüdische Einrichtungen verstärkt geschützt. Auf eine Synagoge in Berlin gab es einen versuchten Brandanschlag. Die Lage in Gaza spiegele sich auch hier wider, sagt Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Sowohl der Hamas-Terror als auch die Gegenreaktion Israels sind zu verurteilen, meint Nazih Musharbash, der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Er empfindet die Diskussion in Deutschland als einseitig und fordert, auf die vereinbarte Zweistaatenlösung hinzuarbeiten.

Sahra Wagenknecht will am Montag die Gründung ihrer eigenen Partei verkünden. Damit steht die Linke vor einer Spaltung. Die Parteivorsitzende Janine Wissler sagt: Wer eine konkurrierende Partei aufbaut, könne nicht mehr Teil der Linken sein.

Zur Hälfte der Legislatur ist die Ampelkoalition mit einer weiteren Krise beschäftigt: dem Krieg im Nahen Osten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, man müsse bei den Demonstrationen zu dem Thema viele Positionen aushalten. Bei Terrorpropaganda und Antisemitismus sei aber eine Grenze überschritten.

Im Gazastreifen fehlt es an Nahrung und Wasser. Auch die Ressourcen für die medizinische Versorgung nehmen ab, bestätigt Christian Katzer von Ärzte ohne Grenzen. Die derzeitige Abschottung bedeute, dass man keinen Nachschub bekomme - obwohl die Menschen in der Region diesen dringend bräuchten.

Seit der Eskalation im Nahen Osten ist es in Berlin mehrfach zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Kundgebungen gekommen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) betont, dass die Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Recht sei. Wenn aber die Grenze zum Strafrecht überschritten werde, müsse man klar dagegen vorgehen.

Der Bundestag berät am Mittwoch zum ersten Mal über die geplante Freigabe von Cannabis. Die Ampel will einen kontrollierten Konsum ermöglichen. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband findet das richtig. Der Cannabis-Konsum sei bereits Realität, durch eine kontrollierte Freigabe könne es eine bessere Kontrolle geben.

Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sind diese Woche zu Solidaritätsbesuchen in Israel. Nahost-Experte Eckart Woertz sagt, ihre Einflussmöglichkeiten seien nur eingeschränkt. Israel betrachte die Niederschlagung der Hamas als absolute Priorität - und lasse sich da im Zweifel nicht reinreden.

Jetzt ist das polnische Wahlergebnis endgültig: Die national-konservative polnische Regierungspartei PiS hat keine absolute Mehrheit mehr. Aus der bisherigen Opposition könnten drei Parteien zusammen eine neue Regierung bilden. Welche das sind, erklärt Polen-Korrespondent Raphael Jung.

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht in den Süden des Gazastreifens. Nach dem Terrorangriff der Hamas droht Israel mit einer Bodenoffensive. Alle Beteiligten müssten das Schicksal der Kinder im Blick haben, fordert Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children in Berlin.

35 Millionen Haustiere gibt es in Deutschland, in fast jedem zweiten Haushalt lebt eins. Doch leider sterben viele von ihnen zu früh. Warum das so ist, untersucht der Tiermediziner Achim Gruber. Einige von ihnen landen auf seinem Obduktionstisch. Von Kirsten Dietrich

Die Doppelstadt Guben-Gubin an der Neiße zeigte bisher, wie enge deutsch-polnische Zusammenarbeit geht. Das solle weitergehen und er hoffe, dass das auch die künftige Regierung Polens nach der Wahl so sehe, sagt Bartłomiej Bartczak, parteiloser Bürgermeister von Gubin.

Die Sicherheitslage in Berlin ist angespannt. Es gibt pro-palästinensische Demonstrationen und der Schutz jüdischer Einrichtungen wurde verschärft. Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mahnt eine Strafverfolgung von Postings an: "Da werden Lügen verbreitet, da wird gehetzt."

Wer wird in Polen künftig regieren? Zwar hat die bisherige Regierungspartei PiS die meisten Stimmen geholt. Trotzdem dürfte es für die National-Konservativen schwierig werden, eine neue Regierung zu bilden. Entsprechend große ist der Jubel bei der Opposition. Von Raphael Jung

In Polen ist das Parlament neu gewählt worden. Die Regierungspartei PiS ist laut Prognose zwar stärkste Kraft, verfehlt aber deutlich die absolute Mehrheit, die sie bisher hatte. Nun gebe es nach acht Jahren das Gefühl eines Regierungswechsels - hin zu einer Bürgerkoalition unter Donald Tusk. Von Martin Adam

Die Parlamentswahl in Polen könnte knapp ausgehen. Dabei geht es nicht nur um Sitze im Parlament, sondern um den Alltag vieler Menschen, und zwar ganz besonders auch Frauen. Denn für Frauen haben die acht Jahre PiS-Regierung ziemlich viel verändert. Von Martin Adam

Die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen war schon immer eine Herausforderung. Durch die Abriegelung kommen nun weder Medikamente und Verbandszeug noch Lebensmittel in das Gebiet, erklärt Riad Othman von der Hilfsorganisation Medico International. Er fordert ein Ende der Bloackade: "Die Leute haben ein Recht auf Zugang zu humanitärer Hilfe."

In Zusammenhang mit der Lage im Gazastreifen wird auch eine Öffnung der Grenze zu Ägypten diskutiert, ARD-Korrepondentin Anna Osius erklärt Ägyptens Dilemma mit der Grenze zu Gaza. Das Land zeige sich offen für Hilfslieferungen Richtung Gaza, befürchte aber Fluchtbewegungen Richtung Sinai-Halbinsel.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage für eine Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Dazu könnte auch eine Chipkarte für Geflüchtete beitragen.

Tom Segev ist einer der renommiertesten israelischen Historiker. Mit Christian Wildt spricht er über den Schock nach der Hamas-Attacke, über die Möglichkeit eines neuen großen Nahostkrieges und die Ursachen des Jahrhundertkonflikts.

Viele Beobachter äußern erhebliche Zweifel, dass die Wahl in Polen am 15. Oktober als fair bezeichnet werden kann. So sieht das auch Politikwissenschaftlerin Agnieszka Łada-Konefał. Sie bemängelt unter anderem den Einfluss auf die Medien, zusätzliche Werbung für die PiS und eine fehlende Anpassung der Wahlbezirke.

Israels Militär will mit Angriffen im Gazastreifen die gesamte Führungsspitze der islamistischen Hamas ausschalten. Aktuell deute vieles auf eine Bodenoffensive hin, sagt der Militärexperte Michel Wyss. Die Hamas sei darauf vorbereitet. Man werde sich auf hohe Opferzahlen einstellen müssen.

Am Sonntag wählt Polen - nach neuem Wahlrecht: Die Stimmabgabe für ältere Wähler auf dem Land ist leichter geworden, Auslandspolen hingegen haben es deutlich schwerer. Beide Maßnahmen nützen eher der regierenden PiS-Partei und sind nicht die einzigen Anzeichen für einen unfairen Wahlkampf. Von Raphael Jung

Der Bundestag hat einstimmig ein Zeichen der Unterstützung für Israel nach den Terrorangriffen der Hamas gesetzt. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagt: Israel wird von Deutschland jede Hilfe bekommen, die das Land brauche.

Das Bundesamt für Flüchtlinge schätzt, dass dieses Jahr bundesweit rund 350 000 Asylanträge zu bearbeiten sind - mehr als jeder zehnte entfällt dabei auf Berlin. Die Behörden seien inzwischen an ihren Grenzen, sagt Engelhard Mazanke, Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, im Gespräch mit Birgit Raddatz.

Durch die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel und die Gegenangriffe sind seit dem Wochenende auf beiden Seiten jeweils mehr als 1000 Menschen gestorben. Historiker Michael Wolffsohn sagt, die aktuelle Eskalation sei herausstechend. Sie passe aber in die Kette der Ereignisse und sei "Ergebnis einer langjährigen Entwicklung".

Die Preise für Benzin sind im Moment nirgendwo in Europa so günstig wie in Polen. Das freut auch deutsche Autofahrer, die nach Osinów Dolny fahren, das gegenüber von Hohenwutzen im Oderbruch liegt. Doch die Preisgrenze für Benzin der regierenden PiS-Partei sorgt vor den Wahlen in Polen auch für Kritik. Von Sabine Tzitschke

Vor der Parlamentswahl in Polen bereitet eine Oppositionspartei der regierenden PiS Kopfschmerzen: die "Konfederacja". Die bietet eine Programm-Mischung aus wirtschaftslibertär und rechtsradikal. Damit entzieht sie der PiS vor allem junge, männliche Wähler. Von Sabina Matthay

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat sich nach den Angriffen auf Israel klar positioniert. Er verurteilt die pro-palästinensischen, israelfeindlichen Aktionen in Berlin und anderen Städten scharf - und fordert unter anderem ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Darüber beraten am Mittwoch und Donnerstag die Verkehrsminister der Bundesländer. Der Vorsitzende der Konferenz, der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer, sagt: Allein werden die Länder die Mehrkosten nicht bezahlen.

Wenn am Sonntag in Polen ein neues Parlament gewählt wird, steht nicht nur für das Land viel auf dem Spiel. Der polnische Journalist Marcin Antosiewicz sagt: Die Polen haben die Wahl zwischen einer Fortsetzung des Konfrontationskurses der PiS und dem Europa zugewandten Kurs von Oppositionsführer Tusk.

Die medizinische Versorgung in Polen spielt aktuell eine große Rolle im Wahlkampf. Alle Parteien fordern, dass polnische Ärzte nicht mehr so einfach ins Ausland gehen dürfen. Das ist für Berlin und Brandenburg ein Problem. In Słubice versucht ein Pilotprojekt, den Fachkräftemangel auf beiden Seiten zu lindern. Von Sabine Tzitschke

Polens Opposition hat es schwer gegen die regierende PiS bei der Wahl am Sonntag. Die wichtigste Figur der Opposition ist der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk, Vorsitzender der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO). Er konnte zumindest eine Million Menschen gegen die aktuelle Regierung auf die Straße bringen. Von Martin Adam

Bei bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene sind fünf Menschen verhaftet worden. Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen sie geplant haben, so ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg.

Bei der Weiterbildung zum Psychotherapeuten gibt eine Übergangsregelung für die Finanzierung, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Das Mitglied im Gesundheitsausschuss spricht sich daher für eine Unterstützung durch Steuermittel aus.

Die regierende national-konservativen PiS unter Druck und setzt in ihrem Wahlkampf offenbar deswegen auf eine dezidiert antideutsche Kampagne. Die EU, die polnische Opposition, alle werden als Agenten deutscher Interessen dargestellt, die Polen unterdrücken und ausbeuten wollen. Von Raphael Jung

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatte die aktuelle Migrationspolitik großen Einfluss auf die Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler. Wo hakt es noch immer im Konkreten? Welche Unterstützung brauchen die Kommunen vom Bund? Wir sprechen mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Bessere Finanzausstattung, klare Zuständigkeiten - und mehr Begrenzung: Diese Forderungen stellt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes an die Bundesregierung in Sachen Migration.

In Polen wird am Sonntag gewählt – und auch hier ist Zuwanderung ein großes Thema. Von deutscher Seite wird Polen oft vorgeworfen, dass das Land Flüchtlinge einfach nur durchwinke in Richtung Deutschland. Aber ist das so? Von Sabine Tzitschke

Die Kämpfe zwischen Israel und pallästinensern konzentrieren sich auf den Gaza-Streifen,doch auch im Westjordanland ist die Stimmung angespannt, sagt Steven Höfner von der Konrad-Adenauer-Stiftung: Die Zustimmung für die Hammas sei hier groß, deswegen sei es wahrscheinlich, dass sich der Konflikt bis dorthin ausweiten werde.

Mindestens 800 Menschen sollen während der letzten zwei Tage in Israel von der Hamas getötet worden sein. Nahostexperte Stephan Stetter, Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München, sieht Kriegsverbrechen auf Seiten der Hamas – und versagende Geheimdienste auf Seiten Israels.

Roberto Heinrich ist beim Institut Infratest Dimap verantwortlich für die Wahl- und Meinungsforschung. Er sagt nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, die bundespolitische Konstellation habe eine entscheidende Rolle für das Ergebnis gespielt.

Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind vor allem für die Ampelkoalition bitter: SPD, Grüne und FDP haben deutlich an Stimmen verloren. Das werde eher nicht zu einem stärkeren Zusammenhalt der Bundesregierung führen, sondern zu weiteren Konflikten, meint Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.

Seit Samstagmorgen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hunderte Raketen auf Israel abgefeuert. Außerdem sind bewaffnete Kämpfer auf israelisches Gebiet vorgedrungen. Nach Angaben der Behörden sind mindestens 22 Menschen getötet worden. Über die Lage vor Ort berichtet Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Bei den Wahlen in Hessen und Bayern haben vor allem die Parteien der Bundesregierung verloren. In Bayern liegt die SPD bei 8,4 Prozent. Die Vizevorsitzende der Partei, Klara Geywitz, räumt ein, in der Ampel habe es die eine oder andere unnötige Diskussion gegeben.

In Bayern hat die CSU die Landtagswahl gewonnen, in Hessen die CDU. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden Silvia Breher freut sich, dass die beiden Ministerpräsidenten weitermachen dürfen. Die Union sei auf einem guten Weg, sich auch auf Bundesebene als Partei der bürgerlichen Mitte wieder wählbar zu machen.

Die Grünen haben bei den Landtagswahlen Stimmen eingebüßt. Mit minus 3,2 Prozentpunkten in Bayern und minus 5 in Hessen haben sie von den Ampelparteien am meisten verloren. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sagt, es müsse nun mehr darum gehen, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen.

Am Sonntag wird in Bayern und Hessen ein neuer Landtag gewählt. Während die Frustration über die Bundespolitik den Wahlkampf in Hessen überlagert, hat Bayerns Miniserpräsident Markus Söder die Grünen zum Hauptgegner erklärt, berichten Eva Eichmann vom Bayerischen Rundfunk und Ariane Focke vom Hessischen Rundfunk.

In diesem Jahr geht der Friedensnobelpreis an die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Die Journalistin und Buchautorin Gilda Sahebi spricht über die Freude und die Bedeutung dieser Auszeichnung für den Widerstand im Iran.

Parallel zur Landtagswahl in Hessen wird am Sonntag in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die regierende CSU müsse sich sorgen, dass die Freien Wähler an Stimmen zulegen und in der Koalition "ein bisschen aufmüpfig werden", sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

Die EU steht vor der Reform ihres Asylsystems. Zukünftig soll es schärfere Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführung von Geflüchteten geben. Migrationsforscherin Victoria Rietig erklärt Vor- und Nachteile von Grenzkontrollen. Zudem bemängelt sie die deutschen Prozesse bei der Rückführung.

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf einen Kompromiss für ihre Asylreform geeinigt. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bewertet die Krisenverordnung als einen kleinen Baustein zum gesamten Asyl- und Migrationspakt. Wichtiger sei nun, dass die Beschlüsse umgesetzt werden.

Durch einen Vorstoß aus der eigenen Partei wurde der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, aus dem Amt getrieben. Für den ehemaligen deutschen Botschafter Jürgen Chrobog ist das ein weiteres Anzeichen für die zunehmende politischen Instabilität in den USA.

Nach einer in den USA bisher einzigartigen parteiinternen Revolte ist der Republikaner Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses abgesetzt worden. Die Kongresskammer ist damit handlungsunfähig. Der Politologe Boris Vormann sieht die USA in einer tiefen demokratischen Krise.

Der gelernte Physiker und Comediean Vince Ebert möchte Optimismus verbreiten. So sei ein Strom-Blackout in Deutschland eher unwahrscheinlich. Außerdem rät er mit Blick auf den Klimawandel zu mehr Pragmatismus und Technologieoffenheit, wie er Gerd Dehnel erzählt.

Am Mittwoch beginnt in Rom die katholische Weltsynode. Das Ziel ist, mehr Teilhabe der Gläubigen zu ermöglichen. Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, erwartet einen authentischen Blick auf die Wirklichkeit, eine Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt und Antworten auf wichtige Fragen.

Der Journalist und Autor Peter Wensierski beschäftigt sich schon lange mit der deustchen Geschichte - und vor allem mit der DDR. Matthias Bertsch hat mit ihm über Ost und West, Interesse und Desinteresse sowie sein jüngsten Buch "Jena Paradies" gesprochen.

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt aus Thüringen – das hat sie aber lange Zeit nicht in den Vordergrund gestellt. Wo stehen wir mit der Deutschen Einheit? Darüber spricht Evi Seibert aus dem ARD-Hauptstadtstudio mit ihr.

Die kosovarische Außenministerin warnt angesichts des eskalierenden Konflikts mit Serbien vor einem neuen Balkankrieg. Daniel Braun von der Konrad-Adenauer-Stiftung glaubt an übliche serbische Drohgebärden, sieht im Norden des Kosovo aber einen zunehmend rechtsfreien Raum.

Zum 33. Mal feiern wir am Dienstag den "Tag der Deutschen Einheit". Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), sagt, in Berlin seien Ost und West schneller zusammengewachsen als auf dem Land. Die Politik müsse gerade auf kommunaler Ebene mehr Demokratie erklären.

"Praxis in Not" - unter diesem Titel wollen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte am Montag mit einem Protest auf ihre Lage aufmerksam machen. Dirk Heinrich vom Virchowbund erklärt, dass viele Ärzte Verluste machten. Er warnt vor einer Wartelisten- und Zweiklassenmedizin.

Bundeskanzler Olaf Scholz will dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete über andere europäische Länder nach Deutschland kommen. Die Migrationsforscherin Helen Schwenken von der Universität Osnabrück hält erhöhte Grenzkontrollen dabei für den falschen Weg.

Über Migration und den Umgang mit Geflüchteten wird wieder viel diskutiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, Asylbewerber sollten kein Bargeld mehr bekommen, sondern Bezahlkarten für den Einzelhandel. Man müsse verhindern, dass Geld ins Heimatland geschickt wird, so Dürr.

CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich erneut mit populistischen Aussagen über Geflüchtete für Kritik gesorgt. Julia Reuschenbach, Politologin an der FU Berlin, sieht inzwischen eine deutliche Spaltung innerhalb der Partei, wie über Zuwanderung gesprochen werden soll.

Am Freitag startet der erste vom Bundestag beauftragte Bürgerrat. Das Thema lautet "Ernährung im Wandel". Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler glaubt an ein erfolgreiches Beteiligungsformat, wenn die Politik die Vorschläge des Bürgerrats ernst nimmt.

Am Freitag startet der erste Bürgerrat zum Thema Ernährung. In dem von der Bundesregierung eingesetzten Ideen-Forum sollen Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die Politik erarbeiten. Der Ernährungsexperte Matthias Riedl empfiehlt, der Lebensmittelindustrie härtere Grenzen zu setzen.

Am Donnerstag beginnt der erste "Berlin Global Dialogue". Er soll eine Plattform bieten für Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie für Studierende. Der Gründer Lars-Hendrik Röller will auf diesem Weg Lösungen für eine "in Unordnung geratene Welt" finden.

Der Mauerfall 1989, die Wiedervereinigung 1990 – für viele Menschen in Ostdeutschland war die Zeit ein Bruch der beruflichen Biographie. Das war auch bei Hans-Peter Bienia aus Köpenick so. Mit Axel Dorloff spricht er über seinen besonderen Werdegang und wie er die Umbruchzeit heute bewertet.

Der Konflikt um die umstrittene Region Berg-Karabach ist wieder entflammt. Zehntausende Menschen fliehen. Inzwischen habe sich die Informationslage etwas verbessert, sagt der Osteuropa-Experte Stefan Meister. Trotzdem sei noch immer unklar, wieviele Menschen getötet worden sind.

Das Bundesinnenministerium hat mit der "Artgemeinschaft" wieder eine rechtsextreme Gruppierung verboten. Rechtsextremismusforscher Christoph Schulze erklärt, was es mit der Gruppierung auf sich hat. Er bezeichnet sie als hart antisemitisch und betont: "Das sind nicht nur Spinner."

Deutschlands Regierung wird von Hackern angegriffen - dieses Szenario spielen Bund und Ländern seit Mittwochmorgen bei einer Übung für das Krisenmanagement durch. Manuel Atug von der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen bemängelt, dass es sich nur um eine Trockenübung handelt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Damit sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und leichter zugänglich gemacht werden. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, geht der Plan nicht weit genug. Das System sei immer noch zu kompliziert.

Noch ist es spätsommerlich warm in der Ukraine, doch schon bald wird es wieder kalt im vom Krieg geprägten Land. Die Menschen wüssten, dass Russland dann wieder gezielt die Infrastruktur attackieren werde, sagt Mario Göb von der Diakonie Katastrophenhilfe. Sie würden versuchen, sich bestmöglich auf die harte Zeit vorzubereiten.

14 Punkte für Hunderttausende neue Wohnungen: So sieht das Konzept der Bundesregierung aus, das sie am Montag auf ihrem Wohnungsbaugipfel mit Branchenvertretern präsentiert hat. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, findet: Die Richtung der Maßnahmen stimmt - aber vieles wird erst in Jahren wirken.

Auch ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee ist nicht klar, wer die Sabotage veranlasst hat. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sagt, die Spuren führten mehrheitlich in die Ukraine. Wenn sich das bewahrheiten sollte, werfe das politische Fragen auf.

Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Ziele beim Wohnungsbau, gleichzeitig steigen die Kosten stark. Bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt soll es nun um Lösungen gehen. Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagt, es brauche jetzt mutige Entscheidungen. Bauen müsse zur Chefsache werden.

Noch bis Dienstag geht die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte in seiner Rede die Verhältnisse im Sicherheitsrat. Auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ist für eine Reform.

Am Samstag hat das Bündnis "Schule muss anders" zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, auch in Berlin und Potsdam. Die Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler fordert von der Politik eine "Bildungswende" - sonst werde Deutschlands Wirtschaft die Konsequenzen spüren.

Mit Sorgen schaut Alt-Bundespräsidenten Joachim Gauck auf die zunehmende politische Bewegung nach rechts - vor allem im Osten Deutschlands. Es gebe dort mehr Menschen, "die mit der offenen Gesellschaft und ihrer Freiheit fremdeln". Er sieht darin eine Reaktion auf Veränderungsprozesse, die zu Ängsten führe. Von Olaf Kosert

Der Bundestag debattiert das neue Klimaschutzgesetz: Die Ziele zur Emissionsreduktion sollen künftig übergreifend gelten und nicht mehr für jedes Ministerium einzeln. Darauf hatte sich die Koalition auf Druck der FDP verständigt. Die Ressorts blieben trotzdem in der Pflicht, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zu. Institutionen verlören ihre Bindungskraft und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts begännen "zu bröseln", sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Rund um den Weltfriedenstag der Vereinten Nationen ruft das Bündnis "Stoppt das Töten in der Ukraine" zu einer bundesweiten Protestwoche auf. Unterstützung bekommt es von der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann. Sie fordert, dass Deutschland sich mehr für diplomatische Bemühungen zu einem Ende des Kriegs einsetzt.

Rechtsextreme Einstellungen haben in der Mitte der deutschen Gesellschaft zugenommen. Das zeigt eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Demnach ist der Anteil der Menschen mit einem klar rechtsextremen Weltbild von etwa drei auf acht Prozent gestiegen. Das sei ein "ganz deutlicher Sprung", sagt Mitherausgeberin Beate Küpper.

Der Konflikt in Berg-Karabach ist wieder aufgeflammt. Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten Armenien und Aserbaidschan um die Region. Die Feuerpause könnte letztlich in einer Auflösung und einer Auswanderung der Menschen münden, meint Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Kaum ein Thema spaltet Berlin so wie die Klima-Proteste der "Letzten Generation". Die Polizei muss fast täglich Aktivisten vom Asphalt ablösen, bei vielen Beamten ist die Stimmung gegenüber der Gruppe gereizt. Die Bundespolizistin Chiara Malz dagegen ist sogar Mitglied bei der Letzten Generation. Wie passt das zusammen? Von Matthias Bertsch

Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Krankenhäuser am Mittwoch auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, betont, dass die Kliniken durch die Inflation mit jeder Behandlung ein Defizit machten. Auf die geplante Reform könne man nicht warten.

Die finanzielle Situation ihrer Eltern belastet viele Kinder in der Schule. Das zeigt jetzt auch eine Umfrage unter Lehrkräften der Robert-Bosch-Stiftung. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will dem entgegenwirken. Bund und Länder hätten das erklärte Ziel, dass Mitte 2024 das sogenannte Startchancenprogramm kommt, sagt sie.

2030 soll es auf der Welt keinen Hunger und keine extreme Armut mehr geben, dafür Frieden, sauberes Wasser und Klimaschutz. So steht es in den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UNO. Bisher wurden die jedoch kaum umgesetzt. Damit sich das ändert, fordert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eine Aufholjagd.

Innerhalb von nur 24 Stunden sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Boote mit etwa 5000 Migranten auf Lampedusa angekommen. Die Stadtverwaltung hat den Notstand ausgerufen. EU-Parlament und -Rat müssten sich einig werden für weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik, sagt Lena Düpont von der EVP-Gruppe.

Die Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich zum fünften Mal auf dem US-Stützpunkt Ramstein. 400 Millionen Euro weitere deutsche Militärhilfe für den Krieg gegen Russland sei richtig und wichtig, sagt die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Doch Taurus-Marschflugkörper fehlten noch.

Vor 50 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit der DDR in die UNO aufgenommen. Durch den Beitritt habe sich der Austausch zwischen den beiden deutscehn Staaten intensiviert, sagt der Politologe Johannes Varwick. Mit der Wiedervereinigung habe damals aber noch niemand gerechnet.

Noch immer hat die Europäische Union keine Strategie im Umgang mit Geflüchteten. Im Moment entstehe der falsche Eindruck, dass die großen Herausforderungen bei der Aufnahme der Menschen in Italien lägen, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus. Das wahre Problem bestehe darin, dass einige Staaten geltendes Recht umgingen.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen treffen sich in dieser Woche in New York, um über die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu beraten. Für Gerrit Hansen von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist klar: Es sollten möglichst konkrete Schritte beraten und beschlossen werden.

Im Winter wird wieder mit steigenden Corona-Infektionen gerechnet. Jetzt kommt der neue, angepasste Impfstoff in die Praxen. Paula Piechotta (Grüne), Ärztin und Bundestagsabgeordnete sagt: Die Immunität in der Gesellschaft ist gut, wiederkehrende Impfungen bleiben aber wichtig.

Fast 3000 Menschen wurden bei dem schweren Erdbeben in Marokko getötet, Tausende weitere verletzt. Laut WHO sind mehr als 300 000 Menschen in Marrakesch und umliegenden Gebieten von dem Unglück betroffen. Katharina Ebel von SOS-Kinderdörfer sagt, sie bräuchten aktuell das Notwendigste zum Überleben.

Die CDU in Thüringen hat die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt - mit Hilfe der Stimmen der AfD. Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist das ein Tabubruch. Er zeige, dass eine Brandmauer der Union nach Rechts nicht mehr existiere, und es nun eine offene Zusammenarbeit gebe.

Am 15. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament - und das ist spannend – manche sagen sogar eine Schicksalswahl. Dazu gibt es jetzt von rbb24 Inforadio den neuen Podcast "In Polen". Warschau-Korrespondent Martin Adam, der ihn gemeinsam mit Kristin Joachim verantwortet sagt: "Wir wollen nicht über, sondern mit Polinnen und Polen reden."

Am Welttraumbahnhof Wostotschny in Russland hat sich Präsident Waldimir Putin mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un getroffen. Dabei könnte es auch um die Lieferung von Munition für den Krieg gegen die Ukraine gehen. Thomas Schäfer, früherer deutscher Botschafter in Nordkorea sagt, für Kim wäre das ein großer politischer Erfolg.

Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im Iran vor einem Jahr gehen Menschen dort auf die Straße – und das Regime reagiert mit großer Härte. Die Journalistin Natalie Amiri sagt: Die Menschen haben einen hohen Preis für die Proteste bezahlt.

Die Unwetter-Katastrophe in Libyen trifft auf ein politisch instabiles Land: Im Westen und Osten haben zwei unterschiedliche Regierungen das Sagen, verschiedene Milizen bekämpfen sich gegenseitig. Hilfe für die Opfer der Umweltkatastrophe zu organisieren, sei in dieser Situation extrem kompliziert, sagt Thomas Volk von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis..

Bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch eine vorläufige Bilanz ihrer Amtszeit ziehen. Spannend werde es beim Thema Klimaschutz, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD). Viel Kritik für Von der Leyens ambitionierte Ziele komme aus den eigenen Reihen.

Nach den schweren Überschwemmungen im Osten Libyens sollen allein in der Hafenstadt Darna mindestens 2.300 Menschen ums Leben gekommen sein. Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz will so schnell wie möglich ein Flugzeug mit Hilfsgütern in die besonders betroffenen Regionen schicken.

Zum Beginn des Bundeskongresses der Stadtentwicklungspolitik tritt die Linke für einen bundesweiten Mietenstopp ein. Es sei entschieden, dass Mietrecht Bundesrecht sei, sagt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay und fordert: Mindestens 30 Prozent der Vermieter sollten "nach dem Gemeinwohl wirtschaften".

Ein schweres Erdbeben erschüttert Marokko, bei Überschwemmungen sterben Menschen in Libyen. Zwei Katastrophen in kurzer Zeit in Nordafrika beschäftigen das Deutsche Rote Kreuz und seine Partnerorganisationen der Rothalbmond-Bewegung. Sorge macht der baldige Winter im Hohen-Atlas-Gebirge, sagt DRK-Leiter Christof Johnen.

Mindestens 2500 Menschen sind bei dem Erdbeben in Marokko ums Leben gekommen. Viele Häuser wurden zerstört, vor allem in einigen abgelegenen Bergdörfer. Viele Zufahrtstraßen dorthin seien noch immer blockiert, berichtet Manuel Gath, Leiter der Friedrich Ebert Stiftung in Marokko. Anfangs habe es beim Krisenmanagement viel Chaos gegeben.

Wenn junge Menschen weder in der Schule noch in der Ausbildung oder im Job sind, kann das verschiedene Ursachen haben. Aber entgegen der gängigen Meinung sind sie oft keine Nichtstuer, sondern vor allem unterstützungsbedürftig, sagt Caroline Schnelle, Ausbildungsexpertin bei der Bertelsmann Stiftung.

Am 11. September 1973 hat General Augusto Pinochet gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung von Chiles Präsident Salvador Allende geputscht. Der Fotojournalist José Giribás Marambio floh damals nach West-Berlin und beklagt: Noch immer ist das Schicksal Tausender ungeklärt.

Die G20 haben in Indien eine gemeinsame Abschlusserklärung hinbekommen - auch wenn sie "in der Sprache schwächer" sei, als zuvor, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Künftig sollten aus seiner Sicht die europäischen Staaten geschlossener auftreten, um ein "strategischer Akteur" zu sein.

Populistische Parolen und das Festhalten an Bayerns Regierungs-Vize Aiwanger: CDU-Chef Friedrich Merz und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen derzeit stark in der Kritik. Eine klare Linie sieht der Politikwissenschaftler Ulrich Eith im Vorgehen der Union derzeit nicht: "Ich habe eher das Gefühl, hier wird mal ausprobiert."

Das Gebäudeenergiegesetz soll am Freitag beschlossen werden - trotz massiver Kritik der Opposition. Das Gesetz bringe den Klimaschutz nicht voran, sagt Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nötig sei ein ganz anderes Konzept, meint er.

Der Bundestag beschließt an diesem Freitag höchstwahrscheinlich das Gebäudeenergiegesetz – mit den Stimmen der Ampelkoalition. Wie die Förderung von Heizungen aussieht, bleibt noch offen. Aber: Die Bundesregierung sorge dafür, dass ein Tausch "finanziell leistbar" sei, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Sie sind geflohen aus Umständen, unter denen sie nicht leben konnten. Das sagt Stefan Heße, Sonderbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz, nach einem Besuch des Flüchtlingslagers auf Lesbos. Sein Appell: Alle EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen und die Menschen gerecht verteilen.

Es gibt Forderungen, den Industriestrompreis nicht nur für energieintensive Unternehmen zu senken. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, betont, dass auch viele Mittelständler betroffen seien - und letztlich wir alle.

In der Ukraine scheint sich im Kriegsgeschehen etwas zu verändern.Und auch die Politik des Landeschefs lässt aufhorchen: Präsident Selenskyj wechselt seinen Verteidigungsminister im Kampf gegen die verbreitete Korruption. Sabina Matthay war in den Sommermonaten als ARD-Korrespondentin in Kiew. Christian Wildt spricht mit ihr über die neue Lage.

Die Bundesregierung will mit ihrem neuen Haushaltsentwurf erneut die Schuldenbremse einhalten. Viele Sozialverbände befürchten dadurch massive Folgen für die soziale Infrastruktur. Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, fordert ein Umdenken bei der Haushaltsplanung.

Im Bundestag findet am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsdiskussionen die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung statt. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, lobt den Etatentwurf der Regierung, allerdings will er auf weitere Subventionen verzichten.

Die Automobilmesse IAA in München wird von Klima-Protesten begleitet. Auch die Gruppe "Fridays for Future" beteiligt sich an den Demonstrationen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft den Konzernen "Greenwashing" vor und der Politik, die Abhängigkeit vom Auto aufrechterhalten zu wollen.

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich sinken. Kritik kommt schon jetzt von der Opposition. Finanzminister Christian Lindner (FDP) gebe vor, die Schuldenbremse einzuhalten, das sei aber nicht der Fall, sagt der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) soll trotz der Flugblatt-Äffäre weiter im Amt bleiben. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kritisiert den Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen. Er befürchte, dass sich nun die Erinnerungskultur an nationalsozialisitische Verbrechen ändern könnte.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) blickt optimistisch in die Zukunft der Deutschen Bahn. Die Lokführergewerkschaft GDL ist eher skeptisch. Der Vorsitzende Claus Weselsky spricht über Personalprobleme an der Basis und fordert eine Trennung des Unternehmens von der Infrastruktur.

Der gefährlichste Ort für eine Frau ist ihr eigenes Zuhause, sagt Christina Clemm. Die Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht vertritt Frauen, die Opfer von Gewalt in der Beziehung wurden - bis hin zu Mord und Femizid. Nach jahrzehntelanger Erfahrung im Kriminalgericht Moabit zieht Christina Clemm ein bittere Bilanz. Von Ulf Morling

Die Verlässlichkeit beim Bahnfahren lässt oft zu wünschen übrig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gibt zu, das Netz sei marode und "in die Jahre gekommen". Doch es werde besser, verspricht er: Die "Hauptkorridore" würden ab 2024 saniert. Auch für das Deutschlandticket zeigt er sich optimistisch.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Regierungsvize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert das scharf und bezeichnet Söder als "hemmungslosen Opportunisten und reinen Machtzyniker".

Die Linkspartei sucht eine neue Fraktionsspitze - bisher aber ohne Erfolg: Die Fraktion sei inhaltlich tief zerrüttet, sagt Constantin Wurthmann vom GESIS-Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Mannheim. Derzeit sei ungewiss, ob die Linkspartei überhaupt eine Zukunft hat.

Der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in der Bevölkerung nochmal größer geworden. Grund dafür sei vor allem der gefühlte Dauerstreit in der Ampelkoalition, sagt Stefan Merz vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap.

Der Druck auf Hubert Aiwanger wegen antisemitischer Äußerungen in seiner Jugend nimmt nicht ab. Der Historiker Wolfgang Benz kritisiert insbesondere dessen Reaktion auf die Vorwürfe: Jugendsünden könnten verjähren, wenn man Reue zeige – aber genau das tue Aiwanger nicht.

Um Kinder besser vor Armut zu schützen, will die Bundesregierung Leistungen wie das Kindergeld oder den Kinderzuschlag künftig in der Kindergrundsicherung bündeln. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Pläne. Höhere Transferleistungen lösten das Problem nicht, stattdessen müsse die Bildung verbessert werden.

Vor 40 Jahren gewährte in Berlin erstmals eine Kirchengemeinde Asyl. Bis heute ist das Kirchenasyl ein wichtiges Instrument. Cecilia Juretzka berät Schutzsuchende für den Verein "Asyl in der Kirche". Wie und mit welchen Erfolgen - das hat sie Liane Gruß erklärt.

Das Bundeskabinett beendet seine Klausur auf Schloss Meseberg am Mittwoch mit einer Reihe von Gesetzentwürfen. Wichtigstes Projekt der FDP ist das "Wachstumschancengesesetz". Nach dem koalitionsinternen Streit könne es nun im Bundestag beraten werden, sagt Johannes Vogel, Vize-Chef der FDP.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Markus Söder vorerst an Hubert Aiwanger fest. Mit seinen 25 Fragen wolle sich der CSU-Chef einige Tage Zeit verschaffen, sagt Kommunikationsexperte Olaf Hoffjann. "Wenn dann nichts Neues rauskommt, hat er tatsächlich die Hoffnung und die Chance, dass das Thema dann eben auch beerdigt ist."

Am Dienstag trifft sich das Bundeskabinett zur Klausur auf Schloss Meseberg. Dabei soll es vor allem um Impulse für die Wirtschaft gehen. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil wünscht sich dafür wieder mehr Teamarbeit in der Koalition und unterstützt die Pläne für einen Industriestrompreis.

Es gibt es eine Einigung in Sachen Kindergrundsicherung. Nach einem langen Streit der Ampelkoalition stehen 2,4 Milliarden Euro für das Projekt auf dem Zettel. Sabine Andresen vom Kinderschutzbund sagt, dass viele Fragen dabei noch nicht beantwortet seien.

Zwei Drittel der Bevölkerung misstrauen der Regierung und ihrer Politik. Zuversicht scheint derzeit nur noch im Privaten angebracht. Das zeigt zumindest eine tiefenpsychologische Studie des Kölner Rheingold-Instituts. Gibt es wirklich den Rückzug aufs Sofa? Darüber spricht Christian Wildt mit dem Psychologen und Institutsgründer Stephan Grünewald.

Streitthemen gibt es in der Ampelkoalition nach den Sommerferien zu Genüge. Immerhin bei der Kindergrundsicherung ist ein Kompromiss erreicht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lobt ihn.

Gerade hat die Ukraine ihren Nationalfeiertag begangen - zum zweiten Mal überschattet vom Krieg. Ralf Fücks, Gründer der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", ist zurzeit vor Ort und erlebt eine Mischung aus verstärkter Kampfbereitschaft und Erschöpfung. Auf ihre Unabhängigkeit wollten die Menschen auf keinen Fall verzichten, sagt er.

Experten hatten bereits damit gerechnet, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin den Aufstand seiner Söldnertruppe gegen den Kreml nicht überleben wird. Nun ist Prigoschin wohl beim Absturz eines Privatjets ums Leben gekommen. Sollte der russische Geheimdienst involviert sein, habe dieser mit Sicherheit nicht ohne Einverständnis oder Befehl von Putin gehandelt, sagt Experte Erich Schmidt-Eenboom.

Das Gastgewerbe hat während der Pandemie stark gelitten, deswegen wurde hier die Mehrwertsteuer von 19 auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent abgesenkt. Nun läuft diese Hilfe aus, falls die Ampelkoalition keine Verlängerung beschließt. Thomas Lengfelder vom Gaststättenverband DEHOGA sieht viele Betriebe in Gefahr.

Die meisten Experten sind sich einig: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist höchstwahrscheinlich getötet worden. Insgesamt sei die Macht des russischen Präsidenten Putin "stabiler als man denkt", sagt Russland-Expertin Margarete Klein. Doch der Wagner-Aufstand habe Schwächen offengelegt.

Eine von vielen wichtigen Fragen der Ampelkoalition im Herbst lautet: Soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft gesenkt werden? Die oppositionelle Union sagt klar: ja. Denn ein Sterben von Gastronomiebetrieben müsse verhindert werden, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (CDU).

Als Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit seiner Söldnertruppe nach Moskau marschierte, drohte Präsident Putin harte Strafen an. Doch dann ließ er Prigoschin nach Belarus abziehen. Jetzt ist der Wagner-Chef offenbar bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Seine Eliminierung sei nur eine Frage der Zeit gewesen, sagt Russland-Experte Stefan Meister.

Am Donnerstag begeht die Ukraine ihren Nationalfeiertag - überschattet vom russischen Angriffskrieg. Die Bevölkerung sei sehr einfallsreich bei der Krisenbewältigung, sagt die Historikerin und Traumatherapeutin Imke Hansen. Doch Traumata seien auch eine Gefahr für die Gesellschaft.

Als Putin seinen Angriffskrieg in der Ukraine startete, meldete sich der junge Deutsche Jonas Kratzenberg freiwillig und kämpfte als Legionär für die Ukraine - bis er schwer verletzt wurde. Er kehrte zurück in die Eifel und beschrieb seine Erlebnisse in einem Buch: "Schützenhilfe". Von Christian Wildt

Noch diskutiert die Ampelkoalition über einen möglichen Strompreisdeckel für deutsche Unternehmen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt sich dafür ein, gezielt energieintensive Firmen zu unterstützen, die dann auch in ihre Transformation investieren sollen.

Vieles deutet darauf hin, dass Jewgeni Prigoschin, der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen ist. Dietmar Bartsch, Co-Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, will diszipliniert bleiben und erstmal auf weitere Fakten warten.

Die Ampelkoalition hat eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht: Dazu zählt auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Für Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, ist das ein "Paradigmenwechsel", der für mehr Partizipation sorgen kann.

Seit 2020 ist der ärztlich begleitete Freitod in Deutschland erlaubt. Doch im Bundestag gibt es starke Stimmen, die den assistierten Suizid wieder unter Strafe stellen wollen. Für Michael Richter ist das schwer nachvollziehbar. Er hat Multiple Sklerose und kämpft für das Recht, freiwillig aus dem Leben zu gehen. Von Matthias Bertsch

Dass sich ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, gab es noch nie. Gleichzeitig steht die erste TV-Debatte vor den parteiinternen Vorwahlen der US-Republikaner an. Der Politologe Christian Lammert sagt, dass die Zustimmung für Trump etwas weniger werde. Ernsthafte Herausforderer gebe es für ihn dennoch nicht.

Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundeskabinett mit dem Staatsangehörigkeitsrecht. Es will die Regeln für die Einbürgerung vereinfachen. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält das für einen überfälligen Schritt. Trotzdem sieht er noch Verbesserungsbedarf.

Japan leitet Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer. Für Georg Steinhauser, Radioökologe an der TU Wien, ist das die beste und auch die sicherste Lösung. Steinhauser konnte 2013 selber rund um die Atomruine Proben entnehmen. Dann war er Gastprofessor an der Fukushima University.

Im April 2022 ging die Polizei mit einer großen Razzia gegen die militante Neonazi-Szene vor. Dabei wurden vier Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" in Eisenach festgenommen. Der Prozess hat nun begonnen und wirft Fragen auf. Von ARD-Extremismus-Experte Michael Götschenberg

Die Kindergrundsicherung soll das heutige Kindergeld ablösen: Künftig sind ein für alle Kinder gleich hoher Garantiebetrag und ein einkommensabhängiger Zusatzbetrag geplant. Kinder bräuchten vor allem soziale Teilhabe und eine gute Ernährung, sagt Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Seit Wochen ist die Kindergrundsicherung eines der größten Streitthemen der Ampel-Regierung - insbesondere zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne). FDP-Vizefraktionschefin Gyde Jensen mahnt, ein gesetzliches Vorhaben dürfe nicht zugunsten eines anderen blockiert werden.

Es ist Tradition: Zum Ende der Sommerpause lädt die Bundesregierung zu den Tagen der offenen Tür. Zwei Tage am Wochenende, an denen die Türen des Kanzleramts und der Bundesministerien geöffnet sind. Christiane Hoffmann, Vize-Chefin des Bundespresseamts, erklärt, was die Besucher erwartet.

Die Ukraine drängt schon lange auf die Lieferung westlicher Kampfjets, um die russische Luftüberlegenheit zu brechen. Nun sollen sie F-16-Kampfflugzeuge bekommen können. Der Oberst a. D. Ralph Thiele sieht die Lieferungen aber noch mit Problemen und Fragezeichen verbunden.

Die Folgen von Kinderarmut sind gravierend – gesellschaftlich wie volkswirtschaftlich. Das zeigt eine aktuelle Studie, die die Diakonie in Auftrag gegeben hat. Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, sagt, die Studie solle die aktuelle Debatte um die Kindergrundsicherung versachlichen - und warnt auch vor politischen Folgen der Kinderarmut.

Zukunftsforscher: Diese Berufsbezeichnung trägt Horst Opaschowski. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit dem, was kommen wird. Nun sagt er auf der Grundlage von 2000 Interviews eine Abkehr vom Wohlstandsdenken voraus. Von Anke Burmeister

Direkt nach der politischen Sommerpause haben sich Grüne und FDP wieder gestritten - dieses Mal um ein Wirtschaftspaket. Hintergrund sei, dass die programmatischen Entwürfe beider Parteien weit auseinander liegen, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun. Helfen könne nur Vertrauen in den Partner.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte schlagen Alarm: Hohe Ausgaben durch die Inflation passen nicht mit den gesetzlich festgelegten Honoraren zusammen und es fehlen Arzthelferinnen und -helfer. Armin Grau (Grüne), Mitglied im Gesundheitsausschuss, betont: Die Angestellten sollen mehr verdienen dürfen.

Vor fünf Jahren entschied sich die Schwedin Greta Thunberg, nicht zur Schule zu gehen und stattdessen für den Klimaschutz zu protestieren. Nur wenig später hat sich mit Fridays for Future eine weltweite Klimabewegung formiert. Thunbergs Verdienst sei vor allem, für diese Massenproteste gesorgt zu haben, meint der Soziologe Vincent August.

Erst hört Amira Mohamed Ali auf, dann Dietmar Bartsch: Nach dem Rückzug beider Fraktionsvorsitzenden muss die Linke eine komplett neue Bundestagsspitze finden. Björn Tielebein, stellvertretender Landesvorsitzender in Berlin, mahnt, weiter nach politischen Lösungen für die Sorgen vieler Menschen zu suchen.

Nach seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zieht sich auch Dietmar Bartsch als Fraktionschef der Linken zurück. Seine Entscheidung soll aber nichts mit dem aktuellen Richtungsstreit der Linken zu tun haben. Linken-Chefin Janine Wissler bedauert den Rückzug des Fraktionschefs.

Bis 2018 war Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundverfassungsschutzes. Nun soll der CDU-Politiker selbst in den Fokus seiner ehemaligen Behörde geraten sein. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg erklärt, was bisher dazu bekannt ist.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, begrüßt ein mögliches Ende des Cannabis-Verbots. Denn es halte die Menschen nicht vom Konsum ab - schon seit vielen Jahren nicht.

Wegen einer Flugzeugpanne hat die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in Abu Dhabi unplanmäßig geendet. Der Flugzeugexperte Andreas Spaeth erklärt, dass Flugzeuge nie zu alt werden, wenn sie richtig gepflegt werden. Zudem brauche die Regierung Backup-Flieger.

Sie prägen die politische Willensbildung, bilden Regierungskoalitionen oder sitzen auf den Oppositionsbänken: die Parteien. Doch was treibt die Mitglieder an? Florian Willet berät als Kommunikationspsychologe selbst Politikerinnen und Politiker und betrachtet sie mit sehr kritischem Blick. Von Gerd Dehnel

Nur noch etwa jeder Vierte glaubt, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Das geht aus einer Bürgerbefragung des Meinungsforschungsinstituts forsa hervor, die der Deutsche Beamtenbund (dbb) in Auftrag gegeben hat. Dbb-Chef Ulrich Silberbach bemängelt insbesondere fehlende Kapazitäten in der Justiz, um geltendes Recht durchzusetzen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vorgeschlagen, dass das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden und damit automatisch steigen soll. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel hält das für eine "Schnapsidee". Trotz der Herausforderungen seien die Renten sicher.

Im Öffentlichen Nahverkehr erleiden Frauen häufig verbale und körperliche sexualisierte Gewalt. Damit sich daran etwas ändert, müssen sich die Männer verändern, sagt Christoph May, der Workshops zur kritischen Auseinandersetzung mit Männlichkeit gibt. Dafür müssten viel zuerst ein Bewusstsein für die Lebensrealität von Frauen entwickeln.

Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fordert das Patenschaftsnetzwerk afghanische Ortskräfte, das Schutzverfahren zu erweitern. Die Kriterien seien zu eng gesteckt, sagt der Vorsitzende Marcus Grotian. Sein Verein habe vor Ort derzeit Kontakt zu etwas mehr als 100 Ortskräften.

In Afghanistan regieren seit zwei Jahren die radikal-islamischen Taliban. Noch immer sind viele Ortskräfte, die für Deutschland gearbeitet haben, in Gefahr. Sie säßen in Afghanistan und auch in Nachbarländern fest, sagt die Grünen-Politikerin Canan Bayram.

Noch zögert Bundeskanzler Scholz, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Mit den Marschflugkörpern könnte die Ukraine russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen, erklärt Ukraine-Korrespondentin Sabina Matthay. Das könnte entscheidend sein, um etwa die Krim zurückzuerobern.

Laut Medienberichten laufen Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern an die Ukraine. Helmut Ganser, Brigadegeneral a.D., rät militärpolitisch von so einem Schritt ab und sagt: "Wir sollten uns nicht treiben lassen."

Die Bundesregierung erwägt Berichten zufolge, Marschflugkörper des Typs "Taurus" an die Ukraine zu liefern. Wie bei anderen Waffensystemen handelt Deutschland zögerlicher als andere Staaten. Das sei vernünftig, denn man wolle nicht eskalieren, sagt Hans-Lothar Domröse, Nato-General a.D.

Ob es das Deutschlandticket für 49 Euro auch im nächsten Jahr noch geben wird, ist fraglich. Denn Bund und Länder streiten ums Geld. Laut dem CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß holen nun handwerkliche Fehler zur Ausfinanzierung die Ampelkoalition ein.

Der angekündigte Rückzug von Amira Mohamed Ali als Fraktionschefin der Linken hat erneut eine Debatte über eine mögliche Spaltung der Partei ausgelöst. Schon länger wird spekuliert, ob Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründet. Derzeit stünden dem noch organisatorische und strategische Überlegungen im Weg, sagt Politologe Hendrik Träger.

Vor zwei Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Seitdem hat Deutschland die einst umfangreichen Hilfen bei der Entwicklungszusammenarbeit eingestellt. Afghanistan-Expertin Ellinor Zeino fordert ein Umdenken. Denn hohe moralische Standards des Westens würden den Menschen vor Ort nicht helfen.

Vor 20 Jahren hat die Nato in Afghanistan das Kommando über die Internationale Afghanistan-Schutztruppe übernommen. Bis heute wird diskutiert, wie der Afghanistan-Einsatz so schief laufen konnte. SPD-Außenpolitiker Michael Müller nennt dafür vor allem zwei Gründe.

Statt auf einen Militäreinsatz im Niger setzt die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas nun vorrangig auf Diplomatie. Entwicklungsökonom Fekadu Bekele hält das für den richtigen Weg, damit die Situation in der Sahel-Zone nicht eskaliert. Das führe aber wohl nicht zum Wiedereinsetzen der gewählten Regierung.

Die Union fordert einen Lohnersatz für pflegende Angehörige. Für die Pflegezeit soll es eine Zahlung nach dem Vorbild des Elterngeldes geben, so der Vorschlag. Mara Rick von der Berliner Beratungsstelle "Pflege in Not" findet, dass das in die richtige Richtung geht. Eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige sei "längst überfällig".

Ein Behördenmitarbeiter soll für Russland spioniert haben. Am Mittwoch wurde der Mann in Koblenz festgenommen. ARD-Geheimdienstexperte Holger Schmidt sagt, beim dortigen Beschaffungsamt gebe es "sehr sehr viele Dinge, die auch wirklich sensibel sind". Der Mann sei wohl nicht von Russland angeworben worden, sondern habe sich selbst angeboten.

Vor 75 Jahren wurde beim Verfassungskonvent der Grundstein für das Grundgesetz gelegt. Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber sieht im Grundgesetz das Mittel, mit dem jeder Bürger vor Gericht seine Rechte durchsetzen könne.

Die AfD ist derzeit in vielen Umfragen stark - und in Thüringen ganz besonders. Dort lag sie zuletzt auf dem ersten Platz, deutlich vor CDU, Linkspartei und SPD. Der thüringische Vize-Regierungschef Georg Maier (SPD) hat dazu aufgerufen, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Die Unwetter haben große Schäden in Slowenien angerichtet. Das Land hat die EU und die Nato um Hilfe gebeten. Auch das Technische Hilfswerk (THW) aus Deutschland unterstützt die Menschen vor Ort. Sprecher Moritz Müller erklärt den Einsatz und beschreibt die Situation vor Ort.

An der Ostseeküste hat Sturmtief Zacharias viel Wind und Regen gebracht und zeitweise den Schiffsverkehr lahmgelegt. Die Insel Rügen sei "vergleichsweise mild" durch den Sturm gekommen, sagt Robby Günther vom Tourismusverband - und inzwischen würden die Fähren auch wieder fahren.

In Magdeburg hat die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl bestimmt. In den Bewerbungsreden hatten diese immer wieder radikale Töne angeschlagen. Die Partei zu verbieten, sei aber dennoch der falsche Weg, sagt der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann.

Unwetter und starker Regen haben in Slowenien schlimme Überschwemmungen ausgelöst. Zwei Drittel des Landes sind betroffen und es gab mehrere Todesopfer. Die Flut sei so schnell gekommen, dass man nichts außer das eigene Leben hätte retten können, erzählt die slowenische Journalistin Tatjana Dolanc.

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Die neuen Machthaber im Niger haben das Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas verstreichen lassen. Da jetzt eine militärische Intervention im Raum steht, hat die Führung den Luftraum geschlossen. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass die Ecowas zunächst Sanktionen verschärfen wird.

Knapp die Hälfte ihrer Regierungszeit hat die Ampel-Regierung mittlerweile auf dem Buckel - ein gutes Zeugnis würde sie derzeit von den meisten Wählern aber nicht bekommen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt, was nach seiner Ansicht bei der Ampel falsch läuft, und warum die AfD profitiert.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt, dass die Zahl illegaler Grenzübertritte wieder steigen könnte. Er forderte erneut feste Grenzkontrollen zu Polen. Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist stattdessen für flexible Kontrollen und verlangt eine modernere Ausstattung.

Die AfD setzt am Freitag ihren Europaparteitag in Magdeburg fort. Wofür steht die Partei aktuell, und welche Ziele verfolgt sie in der Europäischen Union? Der Mitbegründer und heutige Kritiker der AfD, Bernd Lucke, sieht "kein Versehen" in der Formulierung aus einem AfD-Antrag, die EU auflösen zu wollen.

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend ist nur noch jeder fünfte Deutsche zufrieden mit der Arbeit der Ampelregierung. Die Werte der AfD steigen auf 21 Prozent. Der Geschäftsführer von Infratest dimap, Roland Abold, erklärt, warum nicht etwa die Union mehr profitiert.

Eine große Mehrheit in Deutschland hält Umweltschutz für wichtig. Wie eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes zeigt, machen sich viele Menschen aber Sorgen, dass ihr sozialer Status unter den Maßnahmen leiden könnte. Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn er sozialverträglich ist, betont Dirk Messner, Präsident des Bundesumweltamts.

Gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist erneut Anklage erhoben worden. Dabei geht es um mutmaßliche Wahlbeeinflussung und um den Sturm auf das Kapitol. Trotz der schweren Vorwürfe rechnet der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt, dass Trumps harte Anhängerschaft ihm in jedem Fall treu bleiben wird.

Etwa eine Woche nach dem Putsch im Niger hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung herausgegeben. Deutsche werden mit französischen Maschinen ausgeflogen, erklärt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Zudem kündigt er die Fortsetzung der Humanitären Hilfe für das Land an.

In Deutschland fehlen Sozialwohnungen. Der Deutsche Mieterbund fordert ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Für den wohnungsbaupolitischen Sprecher Daniel Föst (FDP) liegt das Problem derzeit nicht beim Geld. Man müsse darüber sprechen, wie man mehr, günstiger und schneller bauen kann.

Nach dem Putsch im Niger hat das Auswärtige Amt jetzt eine Reisewarnung für das westafrikanische Land ausgesprochen. Man habe zuvor die politische Situation im Land komplett falsch eingeschätzt, sagt Robert Kappel, emeritierter Professor für Wirtschaft und Politik in Afrika an der Universität Leipzig.

Die AfD hat am Wochenende ihre ersten Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Uni Kassel beobachtet, dass sich weit rechts stehende Kräfte in der Partei durchsetzen. Die von ihnen geforderte Reform der EU hält er für einen "zivilisatorischen Rückschritt".

Vor zwei Wochen ist das Getreideabkommen ausgelaufen, das Lieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer ermöglicht hat. Russland hat einer Verlängerung nicht zugestimmt. Markus Schütte ist seit 18 Jahren Landwirt in der Westukraine. Wie er sein Getreide künftig verkaufen werde, sei noch unklar, berichtet Schütte.

Auf dem Europaparteitag der AfD in Magdeburg haben die Delegierten am Wochenende den zum rechtsextremen Lager zählenden EU-Abgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten gewählt. Auch sonst dominierte das Rechtsaußen samt Verschwörungstheorien und antisemitischer Codes, berichtet Bianca Schwarz.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung erlebt die AfD ein Hoch in den Umfragen. Wie können die anderen Parteien Wähler von der in Teilen rechtsextremen Partei zurückgewinnen? Die Union müsse besser darin werden, Lösungen für aktuelle Herausforderungen anzubieten, sagt der ehemalige bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU).

Im nordafrikanischen Niger gab es einen Putsch: Der bisherige Chef der Präsidentengarde hat sich selbst zum Präsidenten ernannt. Kurz darauf waren russische Fahnen in den Straßen zu sehen. Dabei haben Niger und Russland eigentlich gar keine diplomatischen Verbindungen, erklärt Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako.

Die AfD ist gut gelaunt in ihren Bundesparteitag in Magdeburg gestartet: Umfragen zeigen sie auf Platz 2, nur die CDU liegt davor. Man müsse sich aber klarmachen, dass dies eben "ein Umfrage-Höhenflug" sei, sagt Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Die nächste Wahl sei erst in etwa zwei Jahren.

Begleitet von Protesten beginnt die AfD am Freitag ihren Parteitag in Magdeburg. Dabei soll bestimmt werden, wer für die Europawahl im kommenden Jahr kandidiert. AfD-Chef Tino Chrupalla sagt, man wolle die EU reformieren. Wenn das nicht gehe, müsse ein Austritt möglich sein. Wirtschaftlich wolle man dann aber weiter zusammenarbeiten.

In St. Petersburg findet ein Russland-Afrika-Gipfel statt. Russland könne den afrikanischen Staaten Machterhalt anbieten - im Gegenzug zu politischen und wirtschaftlichen Zugeständnissen, sagt Tim Glawion vom Giga-Institut für Afrika-Studien. Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg seien nicht zu erwarten.

Im Schlichtungsverfahren über neue Tarife bei der Deutschen Bahn haben die Vermittler einen Kompromiss präsentiert - damit sinkt die Wahrscheinlichkeit für Warnstreiks in den Berliner und Brandenburger Sommerferien noch einmal. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, äußert sich erleichtert.

Die Bundesregierung will die Produktion und Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff vorantreiben. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt, warum in Zukunft dieser "grüne Wasserstoff" auch importiert werden soll.

Viele Erwerbstätige verdienen in Deutschland weniger als 14 Euro in der Stunde. Der Sozialexperte und Arzt Gerhard Trabert kritisiert, dass ein großer Teil der Bevölkerung finanziell benachteiligt sei. Er fordert einen fairen und angebrachten Mindestlohn.

Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine gestoppt. Jetzt schlägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, Nato-Schiffe könnten die Getreidefrachter aus den Schwarzmeerhäfen begleiten. Das halte er für "nicht verantwortbar", sagt der EU-Abgeordnete Joachim Schuster (SPD).

Die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz haben erneut eine Debatte über den Umgang mit der AfD ausgelöst. Dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer zufolge ist das als "Prozess der Normalisierung der AfD" einzuschätzen. Er nennt Merz' Ansatz zu einer Akzeptanz im Kommunalen "ziemlich konfus".

Die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD hat parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Laut Birgit Bessin, Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, finde die Zusammenarbeit auf Kommunalebene bereits statt. Die vielzitierte Brandmauer gebe es in dieser Form nicht.

Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, sich für baldige Friedensverhandlungen im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Darunter auch der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Er vergleicht die derzeitige Lage mit einem "Pulverfass".

Bundesweit kommt es derzeit zu Cyberangriffen auf Behörden, in Berlin und Brandenburg trifft es unter anderem die Polizei. Der IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug sieht beim Cyberschutz hierzulande ein Problem darin, dass Viele mitreden wollen, aber niemand wirklich Verantwortung trägt.

Nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien vor zwei Monaten leben Millionen Menschen immer noch in Zeltstädten. Hüseyin Yildirim von der Hilfsorganisation Stelp sagt, dass die Hilfsbereitschaft nicht mehr so wie am Anfang sei. Man arbeite dennoch weiter dafür, dass die Betroffenen in ihre Heimatstädte zurückkehren können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen besuchen gemeinsam China. Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) sagt, dass die beiden in Bezug auf den Ukraine-Krieg sehr harte Bretter bohren müssten. Die chinesische Position sei "außerordentlich problematisch".

Die Bundesregierung will durch ein Maßnahmenpaket die Lieferung von Medikamenten sichern. Anke Rüdiger, Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins, begrüßt Teile des Gesetzentwurfs. Sagt aber auch: "50 Cent als Aufwandsentschädigung ist ein Hohn."

Die US-Staatsanwaltschaft klagt mit Donald Trump erstmals einen früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Dabei get es um Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Politikwissenschaftler Christian Lammert sagt: Trump nutzt die Anklage gegen ihn als "PR-Event".

Wie können politische Pläne und die Notwendigkeiten für den Klimaschutz verständlicher vermittelt werden? Das fragen sich nicht zuletzt die Grünen in der Bundesregierung. Einiges erreicht hat der Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay (Grüne). Es spricht sich für offene Kommunikation, breite Beteiligung und gegen "Alibi-Veranstaltungen" aus.

Die Energieunternehmen haben ihre Kunden über künftige Abschläge für Strom und Gas informiert. Bei vielen Verbrauchern sind die Abschläge gestiegen, sagt Rico Dulinski von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Er rät, diese anpassen zu lassen.

Das bundesweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr kann man nun kaufen - und ab 1. Mai damit fahren. Thomas Schirmer vom Fahrgastverband Pro Bahn freut sich über diese Möglichkeit, warnt aber auch: Nicht alle Verkehrsunternehmen machten mit.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf Maßnahmen im Verkehrsbereich und Klimaschutz geeinigt. Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Otto Fricke, geht es jetzt darum, "zielgerichteter" und "möglichst effizient" an die Vorhaben wie die Kindergrundsicherung heranzugehen.

Ab 01. Mai gibt es das sogenannte Deutschlandticket. Für 49 Euro kann man dann alle öffentlichen Nahverkehrs- und Regionalverbindungen in der ganzen Bundesrepublik nutzen. Schon am 03. April beginnt der deutschlandweite Verkauf des neuen Einheits-Tickets. Von Thomas Rautenberg

Seit Freitag ist klar: Das 49-Euro-Ticket wird zum 1. Mai eingeführt - auch der Bundesrat hat zugestimmt. Er sei nicht besonders begeistert, sagt Verkehrsexperte Christian Böttger. Das neue Ticket verbrauche "unheimlich viel Geld" und der soziale Aspekt werde nicht erfüllt.

Der Ex-Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump wird strafrechtlich angeklagt - und gleichzeitig läuft schon der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2024. Verschiedene Lager würden nun versuchen, die Anklage politisch zu nutzen, sagt Politikwissenschaftler Boris Vormann.

Russlands Präsident Wladimir Putin will künftig in Belarus taktische Atomwaffen stationieren. Für die Außenpolitikerin Merle Spellerberg (Grüne) ist klar: Putin wird weiter eskalieren. Für den Westen und die Nato habe diese Ankündigung aber "wenig bis gar nichts verändert".

Die Kriminalstatistik für 2022 zeigt einen deutlichen Anstieg bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Auch Minderjährige teilen demnach häufiger kinderpornografische Bilder in Chat-Gruppen und machen sich damit strafbar. Daniel Grein vom Kinderschutzbund fordert mehr Aufklärung darüber, was hinter diesen Inhalten steckt.

BUND und Deutsche Umwelthilfe haben die Bundesregierung auf mehr Klimaschutz verklagt. Der Rechtsanwalt Remo Klinger vertritt fünf dieser Klima-Klagen. Es sei schwierig zu akzeptieren, wenn der Staat zwar den Bürgern Regeln setze, sich aber um die eigene Verantwortung drückt, betont der Jurist.

Künftig soll nicht mehr jedes Ministerium eigene Einsparziele bei Treibhausgasen erreichen müssen, sondern alle zusammen. Umweltverbände kritisieren diese Aufweichung der Sektorziele scharf. In der Tat besteht die Gefahr, dass am Ende niemand wirklich Emissionen einspart, sagt auch die Wirtschaftsweise und Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der LKW-Maut stark kritisiert. Laut Vorstandssprecher Dirk Engelhard ist die Branche verärgert. Am Ende werde auch der Endverbraucher durch höhere Preise belastet.

Die Ergebnisse der Koalitionsrunde zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind bei Umweltschützern auf massive Kritik gestoßen. Arne Fellermann vom BUND ist "erschüttert": Die Beschlüsse seien aus Klimaschutz-Sicht "verheerend".

Nach drei Tagen haben sich die Parteien der Ampel-Koalition in mehreren Streitfragen geeinigt. Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar (Grüne) gefallen nicht alle ausgehandelten Punkte - insbesondere zum Klimaschutz. Er habe aber Hoffnung, dass jetzt etwa der Ausbau der Bahn vorankomme.

In Israel droht die geplante Justizreform der Regierung das Land zu spalten. Zwar haben die Massenproteste auf den ersten Blick Wirkung gezeigt: Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die zweite und dritte Lesung der Reform ausgesetzt, aber abgesagt ist die Reform nicht. Der Journalist Ofer Waldman kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf.

Russlands Präsident Wladimir Putin führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Gibt es eigentlich noch eine russische Opposition? Und wie wird eine Zeit nach Putin aussehen? Christian Wildt spricht mit dem russischen Dissidenten Leonid Wolkow.

Seit Monaten streitet die Ampel-Koalition - vor allem Grüne und FDP. Mit dem Ukraine-Krieg und dem Wegfall von billigem Gas als energetischer Grundlage Deutschlands hätte es eigentlich einen neuen Koalitionsvertrag gebraucht, meint der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

Der doppelte Warnstreik der Gewerkschaften Verdi und EVG war einer der größten im Verkehrswesen seit Jahrzehnten. Wegen der hohen Inflation hält Unionsfraktionsvize Jens Spahn die Lohnforderungen für gerechtfertigt. Zu einem Streik über Ostern dürfe es aber nicht kommen.

In Potsdam gehen die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst weiter. Sie werden von massiven, bundesweiten Warnstreiks im Verkehrsbereich begleitet. IW-Tarifexperte erklärt die Rituale von Tarifverhandlungen und fragt: "Was soll dieser Streik heute noch bewirken?"

Erst auf der Zielgeraden vor der Abstimmung unterstützten die Berliner Grünen als Partei den Klima-Volksentscheid. Die Zahl von 423 000 Nein-Stimmen überrascht Werner Graf, den Co-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Der Bedarf zur Transformation bleibe aber.

Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner stimmten für ein klimaneutrales Berlin bereits 2030 - doch für eine entsprechende Gesetzesänderung waren es zu wenige. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärt, dass seine Partei die Hauptstadt zumindest etwas früher als 2045 klimaneutral sieht.

Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Sonntag im Koalitionsausschuss zusammen und wollen ihre Streitfragen klären. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, dass die Parteien wieder mehr Lust auf Lösungen und weniger an Leid haben müssten. Er betont: "Wir haben ein Interesse am Gelingen dieser Koalition."

Wochenlang gab es Streit um Ausnahmen für E-Fuels beim eigentlich geplanten europaweiten Aus für Verbrenner-Motoren bis 2035. Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) sagt, die deutsche Blockade habe für große Aufregung in Europa gesorgt. Zudem habe die Debatte mit der Realität wenig zu tun.

Im EU-Streit um das Aus für den Verbrennungsmotor zeichnet sich laut der FDP eine Lösung ab. E-Fuels könnten die Verbrenner tatsächlich retten, erklärt Ulf Neuling, bei Agora Verkehrswende zuständig für erneuerbare Kraftstoffe. Klimaneutralität könne aber kaum erreicht werden.

Mit einem großangelegten Warnstreik legen EVG und Verdi am Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Es sei naheliegend, gemeinsam zu streiken, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Schulten - und stellt klar: im internationalen Vergleich werde in Deutschland eher wenig gestreikt.

Im EU-Streit um das Aus für den Verbrennungsmotor zeichnet sich laut der FDP eine Lösung ab. "Es wird darauf hinauslaufen, dass eine weitere Fahrzeugart zugelassen wird", sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer.

Nach drei Tagen ist der Staatsbesuch von Xi Jinping in Russland am Mittwochmorgen zu Ende gegangen. China-Expertin Genia Kostka von der FU Berlin sagt, bei dem Treffen sei es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen gegangen. Die getroffenen Vereinbarungen würden vor allem China nützen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt zu einer Klausur zusammen. Die Partei stecke in einer Zwickmühle, sagt der Parteienforscher Gero Neugebauer. Als einzige Partei habe sie Klima- und Umweltschutz als Alleinstellungsmerkmal - damit ecke sie an, könne aber auch ihre Identität nicht aufgeben.

Seit vor etwas mehr als einem Jahr der russische Überfall auf die Ukraine begonnen hat, ist der Österreicher Markus Reisner zu einem Erklärer für diesen Krieg geworden. Mit Videos auf Youtube erreicht er Millionen Menschen. Reisner sagt, aktuell gebe es eine Patt-Situation. Von Stephan Ozsváth

Der Weltklimarat mahnt: Ohne drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen wird das 1,5-Grad-Ziel schon sehr bald verfehlt. Das erhöht auch den Druck auf die Bundesregierung, beim Klimaschutz nachzubessern. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler setzt weiter auf CO2-Bepreisung und E-Autos.

Klimaschutz beim Bauen: Darum geht es in Brandenburg bei einem Landeskonvent. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das Heizen für einen der wichtigsten Punkte dafür. Es sei unabdingbar, statt auf Gas auf Alternativen wie Wärmepumpen umzuschwenken.

Mit einem Wochenende der Demokratie erinnert Berlin an die Barrikadenkämpfe der Märzrevolution vor 175 Jahren. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht über die Bedeutung der Revolution für die heutige Demokratie und über Herausforderungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister sind zu deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio gereist. Der ehemalige Botschafter in Japan, Volker Stanzel, erklärt, was die beiden Länder verbindet und wie sich Japan weniger abhängig von China gemacht hat.

Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen - allerdings haben CSU und Linkspartei Klagen angekündigt. "Man hätte sich sicherlich eine einvernehmliche Lösung zusammen mit den Oppositionsparteien gewünscht - aber das kam offensichtlich nicht zustande", sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun.

Der Bundestag hat am Freitag einer Reform des Wahlrechts zugestimmt. Union und Linkspartei sehen sich benachteiligt und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Angreifbar wäre die Reform bei der Frage, ob das Wahlsystem dann noch stimmig ist, erklärt ARD-Rechtsexpertin Claudia Kornmeier.

Die Bundesländer wollen bis 2030 das Abitur angleichen: Die Zahl der Kurse und Klausuren in der Oberstufe soll vereinheitlicht werden. Das sei ein "Schritt in die notwendige Richtung", sagt die ehemalige Vorsitzende des Schulausschusses Cornelia von Ilsemann, sie erwartet aber mehr.

Der Bundestag entscheidet über die große Wahlrechtsreform. Fällt - wie von der Ampel-Koalition geplant - die sogenannte Grundmandatsklausel weg, könnte das besonders Die Linke treffen. Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch spricht von einer "Verhöhnung" des Wählerwillens.

Gianni Infantino bleibt Fifa-Präsident. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Fifa weiter vor, bei der Ausbeutung für die Katar-WM weggeschaut zu haben und die UN-Leitprinzipien zum Schutz von Menschenrechten nicht zu beachten, so Generalsekretär Markus Beeko.

Begleitet von Protesten empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die geplante Justizreform. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erwartet klare Worte von Scholz.

Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für den Nahverkehr beschließen. Dass man dann ab 1. Mai für 49 Euro bundesweit unterwegs sein kann, sei eine "Tarifrevolution" - aber auch nur ein erster Schritt, sagt Eike Arnold, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen.

Die Deutsche Bahn ist unpünktlich und hochverschuldet, kritisiert der Bundesrechnungshof. Aus Sicht von Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft liegt das an politischen Versäumnissen in der Vergangenheit und an zu wenig Willen aus der Politik, etwas zu verändern.

Im Luftraum über dem Schwarzen Meer ist es zum ersten direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und den USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs gekommen. Die Kollision von russischen Kampfjets mit einer US-Drohne berge großes Eskalationspotenzial, meint Michael Staack von der Universität der Bundeswehr.

"Dark Matters" – Geheimnisse der Geheimdienste" heißt ein neuer Podcast von rbb24 Inforadio und SWR3. rbb-Journalistin Eva-Maria Lemke lädt wöchentlich die ARD-Geheimdienstexperten zum Austausch über wahre Geschichten. Einer davon ist Michael Götschenberg. Mit ihm spricht Christian Wildt über die erste Folge.

Noch immer ist sich die Bundesregierung uneinig beim Haushalt für das Jahr 2024. Viele Ministerien haben zusätzlichen Mittelbedarf angemeldet, Finanzminister Christian Lindner (FDP) will aber die Schuldenbremse einhalten. Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltausschusses, hält das für richtig.

Im Bildungsvergleich schneiden die Bundesländer unterschiedlich ab. Bildungsforscher Maaz sagt, in Hamburg hätten viele Reformen im Bildungsbereich Verbesserung gebracht. Davon könnten auch andere Länder lernen.

In Israel gibt es viele Proteste gegen eine Justizreform. Dem israelischen Parlament soll es so ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Dadurch sei die Gewaltenteilung in Gefahr, sagt Jenny Hestermann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

"Nein zum Krieg!" Diese Worte hielt die russische Journalistin Marina Owsjannikowa vor einem Jahr in die Kameras ihres TV-Senders "1. Kanal". Dafür hat sie einen hohen Preis bezahlt: Sie lebt seitdem im Exil in Frankreich. Von Stefanie Markert

Bildungsministerin Bettina Strak-Watzinger von der FDP hat länger Anlauf genommen, um diesen Dienstag den Bildungsgipfel zu veranstalten - so wie er im Koalitionsvertrag verabredet war. Probleme gibt es viele an den Schulen. Wieviel davon können heute angepackt werden? Von Uwe Jahn

Es steht nicht allzu gut um die Bundeswehr, das ist bekannt. Einen detaillierten Einblick aus Sicht der Soldaten gibt jedes Jahr der Bericht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl. Diesen Dienstag stellt die SPD-Politikerin ihren Bericht vor. Von Oliver Neuroth

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul dringt auf eine schnellere Aufrüstung der Bundeswehr - dafür brauche es mehr Geld. 10 Milliarden Euro pro Jahr mehr seien richtig. Nur so könne man die "Zeitenwende" wirklich umsetzen und dem Mangel begegnen.

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht auch die kleine Republik Moldau immer stärker im Fokus. In ihrem östlichen autonomen Landesteil Transnistrien sind russische Soldaten stationiert sind - und Moldaus proeuropäische Führung warnt vor einem Putsch. Darüber spricht Stephan Ozsváth mit dem Politologen Hannes Meißner.

Mehrere Bundesländer wollen die geplante Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Henriette Neumeyer von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagt, sie könne die Kritik der Länder verstehen. Wichtig sei aber, den Spezialisierungsprozess der Klinken weiter zu fördern.

Die Bundesregierung streitet über den Haushalt. Die Eckpunkte dafür werden später als geplant ins Kabinett eingebracht. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagt, sie habe dieser Streit nicht überrascht. Sie habe erwartet, dass in schwierigen Zeiten die Konkurrenz um die Mittel hart werden würde.

Am Samstag ist der letzte Tag der Vollversammlung des Reformprojekts "Synodaler Weg" zur Zukunft der katholischen Kirche in Deutschland. Man habe wichtige Beschlüsse gefällt, etwa Segensfeiern für homosexuelle Paare, sagt Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Der Refromprozess müsse aber weitergehen.

Der Amokläufer von Hamburg war ein 35 Jahre alter Deutscher und ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas. Er habe diese vor eineinhalb Jahren verlassen, offenbar im Streit. Nur vier Minuten nach den ersten Notrufen konnten Spezialkräfte vor Ort sein - und vermutlich noch mehr Tote verhindern, sagt NDR-Reporter Dietrich Lehmann.

Bei einer Veranstaltung der Zeugen Jehovas in Hamburg sind laut Polizei acht Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten soll auch der Täter sein, der sich mutmaßlich selbst erschossen hat. Die Hintergründe sind noch unklar, sagt NDR-Reporter Karsten Sekund.

In Hamburg sind bei einer Veranstaltung der Zeugen Jehovas mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Medienberichten zufolge wurden am Donnerstagabend mindestens acht Menschen erschossen. Den mutmaßlichen Täter habe die Polizei ebenfalls tot aufgefunden, sagt NDR-Korrespondent Finn Kessler.

Nach zwei Tagen massiver Proteste in Georgien hat die Regierungspartei ihren Entwurf für das umstrittene "Agenten"-Gesetz zurückgezogen. Der Schritt komme überraschend, sagt Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis - denn die Fronten seien doch sehr verhärtet gewesen.

In Georgien gibt es seit Tagen heftige Proteste gegen ein neues Gesetz. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Die breite Mehrheit der Gesellschaft sei gegen das Gesetz, sagt Katrin Bannach vom Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tiflis.

Viele Millionen Frauen - vor allem in Afrika - müssen mit einer Beschneidung leben. In Berlin hilft die Ärztin Cornelia Strunz betroffenen Frauen in ihrer Beratungstelle "Desert Flower Center" seelisch und körperlich damit umzugehen - etwa mit der Tatsache, dass die eigenen Mütter eine solche Genitalverstümmelung wollten. Von Ulrike Bieritz

Die Lage von muslimischen Frauen auch in Deutschland ist oft nicht leicht. Wie selbstbestimmt sie leben können, hänge auch von ihrem Selbstbewusstsein ab, sagt die Autorin Sineb el Masrar. Eine große Rolle spiele die Liebe, die in der eigenen Familie herrscht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in Litauen zu Besuch, er hat der Regierung militärische Unterstützung zugesagt. Um die Ostflanke der Nato zu stärken, müssten alle Mitgliedsstaaten noch mehr in die Verteidigung investieren, meint der estnische EU-Politiker Riho Terras. Von Deutschland erwartet er eine Führungsrolle.

Die Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien ist und bleibt dramatisch. Deutschland will Betroffenen mit Visaerleichterungen helfen, damit sie bei Familienangehörigen unterkommen können. Doch die Antragsverfahren sind zu kompliziert und stocken, kritisiert Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht.

Nach 15 Verhandlungsjahren ist es am Wochenende in New York gelungen, ein internationales Abkommen zum Schutz der Hohen See auf den Weg zu bringen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lobt die Einigung als historischen Durchbruch - und verteidigt den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste.

Mit Diskussionen über die Energiewende und die Digitalpolitik beendet die Ampel-Koalition ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Einig sei man sich noch immer nicht überall - etwa bei der Kindergrundsicherung, sagt Ricarda Lang, Parteichefin der Grünen.

Am Freitag waren bundesweit zehntausende Demonstrierende auf den Straßen. Parallel zu einem Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst lief ein "globaler Klimastreik" von Fridays for Future. Die Bewegung müsse sich gerade neu aufstellen, sagt Protestforscher Jannis Grimm.

2030 sollte der "Deutschlandtakt" mit mehr Verbindungen zwischen den Metropolregionen starten. Nun soll es Jahrzehnte länger dauern. Hans Leister, Co-Vorsitzender der Koordinierungsgruppe Deutschlandtakt, erklärt, warum es so lange dauert und an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, damit es schneller geht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Freitag zu einem kurzen Arbeitsbesuch mit US-Präsident Joe Biden in Washington zusammen. Dabei soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Der ehemalige Botschafter der USA in Deutschland, John Kornblum, sieht dieses Treffen als Zeichen der guten Beziehungen der beiden Länder.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat im Iran Spuren von fast waffenfähigem Uran gefunden. Die Partikel sollen im Januar während einer Inspektion entdeckt worden sein. Matthias Englert, Nuklearexperte beim Öko-Institut, hält ein Signal an die internationale Gemeinschaft für möglich.

Das verheerende Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion vor gut drei Wochen hat mindestens 50 000 Menschen das Leben gekostet. Nikolaus Meyer-Landrut, EU-Botschafter in der Türkei, berichtet von riesigen Schäden: Ganze Städte werden neu gebaut werden müssen.

Ein Jahr ist die "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz her. CDU-Verteidigungspolitker Henning Otte moniert, dass vom Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro "noch kein Cent" in wirkliche Ausgaben geflossen sei. Der Verteidigungshaushalt müsse zudem stark erhöht werden.

Nach den verheerenden Erdbeben in der Südosttürkei sind mittlerweile über 50 000 Tote in dem Land und im angrenzenden Syrien gezählt. Yasemin Ahi von der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet von Angst, Beschwerden über die Versorgungslage und Repressionen seitens der Regierung.

Am 27. Februar des vergangenen Jahres sagt Kanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs: "Wir erleben eine Zeitenwende." Außenexperte Jürgen Trittin (Grüne) reagiert nun auf die Forderung nach mehr Geld als den zugesagten 100 Milliarden zurückhaltend: Erst 30 Milliarden seien verplant.

Angesichts der Ausschreitungen im Westjordanland mit Toten sieht Shimon Stein, früherer Botschafter Israels in Deutschland, die Hoffnung auf einen Friedensprozess schwinden. Vielmehr kann die Eskalation aus seiner Sicht zu einem weiteren Volksaufstand führen.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer rufen am Samstag in Berlin zur Kundgebung "Aufstand für den Frieden" auf. Auch die Organisation "Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs" (IPPNW) vertritt den Standpunkt, dass ein Waffenstillstand der Weg zum Frieden sei, sagt die Co-Vorsitzende Angelika Claußen.

Vor einem Jahr haben russische Truppen die Ukraine überfallen - vieles in dem Land ist zerstört. Über den Wiederaufbau mit internationaler Hilfe kann erst in einem zweiten Schritt nachgedacht werden. "Im Augenblick ist das eher ein Reparieren", sagt Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD).

Vor genau einem Jahr ist das passiert, was viele bis zuletzt nicht für möglich gehalten hatten: Russland hat die Ukraine überfallen. Damit begann ein Krieg - in Europa. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sagt, er sei stolz, wie gut sein Land den Angriffen standhalte.

Es ist wieder Aschermittwoch - auch für Politikerinnen und Politiker, die traditionell einen Blick auf sich und andere werfen. Kabarettist Florian Schroeder sieht in deren Darbietungen keine Konurenz zu seinem Berufsstand. Und er erklärt, inwiefern man sich auch über Aspekte des Ukraine-Kriegs lustig machen könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, den letzten Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen seinem Land und den USA auszusetzen. Erich Vad, Brigadegeneral a. D., sieht das als Signal, dass sich das Verhältnis zum Westen verschlechtert habe. Er fordert dennoch Verhandlungen über Frieden in der Ukraine.

US-Präsident Joe Biden war überraschend in Kiew und reist nun weiter nach Polen. Seine Besuche wegen des Ukraine-Kriegs senden eine doppelte Botschaft, meint Michael Link (FDP), Koordinator für die transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich China als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht. Die USA vermuten aber, Peking plane möglicherweise Waffenlieferungen an Russland. Der Politikwissenschaftler Andreas Seifert hält das für unwahrscheinlich. China sei sehr vorsichtig mit Konflikten anderer Länder und deren territorialer Integrität.

"Die Hälfte der gesetzlichen Krankenkassen reicht völlig aus." Das sagt Ralf Hermes, Vorstand der IKK Innovationskasse. Mit dieser Aussage hat der IKK-Chef seine Zunft aufgemischt. Hermes fordert tiefgreifende Strukturreformen im Gesundheitssystem und mehr Wettbewerb unter den Kassen. Von Beate Hoffbauer

Am Sonntag ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen - das wichtigste Ergebnis sei "die große Geschlossenheit Europas, der USA und Kanadas in der Unterstützung der Ukraine", sagt SPD-Außenexperte Nils Schmid. Er fordert, die Kapazitäten der Rüstungsindustrie in NATO-Staaten und Partnerländern hochzufahren.

Am Freitag jährt sich der Beginn des Krieges in der Ukraine - die Rufe nach einer diplomatischen Lösung mit Russland werden immer lauter. "Wenn Putin versteht, dass er die Ukraine nicht brechen kann, wird er bereit sein zu verhandeln - vorher nicht", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

In Bayern tagt bis Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz mit Politikerinnen und Experten aus 96 Ländern. Die westlichen Länder wollen dabei ein "hörbares Signal" der Geschlossenheit senden, sagt Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse. Und China spielt ihrer Ansicht nach in diesem Jahr eine besondere Rolle.

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind viele Menschen auf Hilfe angewiesen. Florian Hauke vom Arbeiter-Samariter-Bund ist mit einem Team vor Ort und wird unter anderem Trinkwasser für bis zu 1500 aufbereiten. Er beschreibt außerdem die aktuelle Lage.

In München startet die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Ukraine- und Russlandexperte auf der Konferenz Nico Lange verteidigt die Entscheidung, Russlands Präsidenten Putin auszuschließen: Er sei nicht gesprächsbereit.

Russland hat sich vor einem Jahr entschieden, die Ukraine zu überfallen. Dennoch versuchen die unterschiedlichsten Leute, von Russlands Schuld abzulenken. In Deutschland gehört dazu die AfD: Deren Parteichef Tino Chrupalla verbreitet Moskauer Propaganda. Von Anna Corves

Wie kann die NATO der Ukraine helfen? Zwei Aufgaben sind zu bewältigen, erklärt Wolfgang Richter, Militärexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik: die Verteidigungsfähigkeit der NATO zu sichern und die Ukraine ausreichend zu unterstützen.

Es gibt einige Fallstricke, was Pflege hierzulande angeht. Anna Corves befragt dazu Monja Schünemann, die selbst 30 Jahre als Fachkrankenschwester gearbeitet hat und heute Autorin ist. Sie spricht von früher pflegebedürftigen Männern und vom Gender-Pay-Gap.

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs beraten die Nato-Länder über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Aus Sicht von Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, mangelt es an klaren Kriegszielen der westlichen Staaten.

Nach der Erdbebenkatastrophe im syrisch-türkischen Grenzgebiet wurden bislang rund 38 000 Tote registiert, ein Großteil in der Türkei. Psychiaterin Meryam Schouler-Ocak berichtet von wenig Betroffenheit jenseits türkischer Communities in Berlin - und rät, Bekannte einfach anzusprechen.

Das Erdbeben im Grenzgebiet von Syrien und der Türkei fordert immer mehr Todesopfer. Zwar gibt es immer noch kleine Wunder, und es werden Menschen lebend aus den Trümmern gerettet. Aber mittlerweile werden fast nur noch Tote geborgen. Wir sprechen mit dem Psychologen Kazim Erdogan.