Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform vor.
Darf Werbung beim E-Mail-Anbieter wie eine E-Mail aussehen?
Bei verschiedenen Anbietern von E-Mail-Adressen und Postfächern werden Werbeanzeigen wie E-Mails dargestellt. Über die sogenannte Inbox-Werbung hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt.
12/10/2021 • 2 minutes, 38 seconds
BGH bestätigt: Freie Wahl des Kabelanbieters für Mieter bald möglich
Dass Mieter den vom Vermieter vorgeschriebenen Kabelanschluss kostenpflichtig nutzen müssen, wird sich zukünftig ändern. Der BGH hat das in einem neuen Urteil bestätigt.
11/19/2021 • 2 minutes, 37 seconds
Kirchenglocken dürfen auch sonntags läuten
Eine Frau hatte geklagt, weil sie das Läuten der benachbarten Kirche an den Sonntagen sehr störte. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Main wies die Klage ab, weil die Frau freiwillig neben die Kirche gezogen war.
10/30/2021 • 2 minutes, 38 seconds
Verivox muss auf eingeschränkte Auswahl der Anbieter hinweisen
Das Vergleichsportal Verivox hat eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Offenbar wurden Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.
10/22/2021 • 2 minutes, 25 seconds
Schließung wegen Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber
Wenn Arbeitgeber wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind, müssen sie Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
10/15/2021 • 2 minutes, 29 seconds
Sind Strafzettel aus dem Ausland rechtskräftig?
Das kennen wohl viele von uns: Man wird im Urlaub geblitzt und hofft einfach, dass das Knöllchen nie den Weg nach Hause findet. Muss man das Bußgeld überhaupt zahlen, wenn im Heimatland andere Verkehrsregeln gelten?
10/8/2021 • 2 minutes, 8 seconds
Extra-Kosten bei Flugbuchung im Netz unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat versteckte zusätzliche Kosten bei Flugbuchungen im Internet untersagt. Das betrifft unter anderem Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstückes.
10/1/2021 • 2 minutes, 23 seconds
Widerruf von Kreditverträgen wird einfacher
Wer einen Kreditvertrag kündigen will, hat nun durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bessere Karten. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt sich, um den Vertrag auch Jahre später zu noch zu widerrufen.
9/24/2021 • 1 minute, 55 seconds
Wer mit Krankschreibung droht, muss mit Kündigung rechnen
Die Schichteinteilung passt nicht, mit dem Chef gibt's nur Krach: Für einige scheint die Drohung der Krankschreibung die einzige Lösung zu sein, um etwas zu bewirken. Doch das kann schnell nach hinten losgehen.
7/16/2021 • 2 minutes, 31 seconds
Vor einer OP: Arzt muss über seine eigenen Erkrankungen aufklären
Wenn ein Arzt oder eine Ärztin seinen Patienten und Patientinnen vor der OP eine Erkrankung vorenthält, macht er oder sie sich strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München entschieden.
7/9/2021 • 3 minutes
Dienstreisen von der Steuer absetzen: Bahn und Co. lohnen sich nicht
Wenn man die Reisekosten beim Finanzamt einreicht, dann kommt es darauf an, welches Verkehrsmittel man nutzt. Das Auto wird dabei klar bevorzugt. Bus, Bahn und Co. schneiden eher schlecht ab.
7/2/2021 • 3 minutes, 11 seconds
Darf der Nachbar überhängende Äste abschneiden?
Man freut sich, dass die Bäume im eigenen Garten so schön wachsen. Doch der Nachbar fühlt sich durch die überhängenden Äste gestört. Hat sie oder er die Erlaubnis sie einfach abzuschneiden? Der BGH hat entschieden.
Was passiert mit Vorverkaufsgebühren für Corona-bedingt abgesagte Konzerte? Dürfen Tickethändler diese einbehalten? Das Landgericht München hat entschieden.
6/11/2021 • 2 minutes, 35 seconds
Muss ich für eine Ersatzwohnung Miete zahlen?
Wenn die gemietete Wohnung unbewohnbar wird, weil zum Beispiel ein Wasserschaden vorliegt, kann der Vermieter eine Ersatzwohnung stellen. Ist diese dann mietfrei? Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gefällt.
6/4/2021 • 2 minutes, 38 seconds
Tauben füttern verboten
Dass Nachbarn sich wegen Kleinigkeiten vor Gericht streiten, ist keinen Seltenheit. Bei einem Streit in Rheinland-Pfalz ging es um das Füttern von Tauben. Die Richter sprachen ein drastisches Urteil.
5/28/2021 • 2 minutes, 7 seconds
BGH kippt Bestpreisklausel für Reiseportale
Wer günstig ein Hotelzimmer buchen will, kommt eigentlich nicht an Portalen wie Expedia oder Booking.com vorbei. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil gefällt, dass die Macht der Buchungsportale einschränken könnte.
5/21/2021 • 2 minutes, 39 seconds
Geld zurück bei erfolgloser Partnervermittlung?
Partnervermittlungsagenturen können dabei helfen, die große Liebe zu finden. Doch was, wenn die Vermittlung nicht so klappt, wie man es sich vorgestellt hat? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.
5/14/2021 • 3 minutes, 7 seconds
Geplatzte Hochzeit: Muss ich trotzdem die Raummiete zahlen?
Die Corona-Pandemie hat viele Pläne verändert. Ein Paar wollte heiraten. Doch die große Traumhochzeit auf einem Schloss musste ausfallen. Müssen sie trotzdem die Raummiete zahlen?
5/7/2021 • 2 minutes, 42 seconds
Kann ich alle beruflichen E-Mails und Nachrichten ausgehändigt bekommen?
Darf ich nach einer Kündigung alle E-Mails, die ich beruflich versendet habe, vom ehemaligen Arbeitgeber verlangen? Damit hat sich das Arbeitsgericht Erfurt befasst.
4/30/2021 • 2 minutes, 43 seconds
Darf ein Elternteil alleine über die Impfung der Kinder entscheiden?
Eigentlich wollen Eltern ja immer nur das Beste für ihr Kind. Aber was, wenn sie sich bei heiklen Themen nicht einig sind?
4/23/2021 • 2 minutes, 44 seconds
Gutscheine statt Geld zurück in Theatern ist zulässig
Fällt eine Theaterveranstaltung aus, kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen. Ein Kläger wollte sich dagegen wehren und ist nun vor Gericht gescheitert.
4/16/2021 • 2 minutes, 28 seconds
Sind Feiertagszuschläge steuerfrei?
In vielen Betrieben bekommen Arbeitnehmer Sonntags-, Nacht- oder Feiertagszuschläge. Müssen diese Zuschläge besteuert werden oder kann man das vermeiden? Das Finanzamt Düsseldorf hat ein klares Urteil gesprochen.