Bei den US-Luftangriffen im Irak und in Syrien sollen mindestens 34 Menschen getötet worden sein. Die Regierung in Bagdad teilte mit, unter den irakischen Opfern seien auch Zivilisten. Sowohl aus dem Irak als auch aus Syrien kam heftige Kritik an den Angriffen. Sie verletzten die Souveränität des Landes und könnten unvorhersehbare Folgen für die ganze Region haben, sagte der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte. Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell warnte vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Die Region sei ein Kessel, der explodieren könne. US-Präsident Joe Biden betonte, die USA wollten keinen neuen Konflikt im Nahen Osten, sagte aber gleichzeitig, die jetzigen Luftschläge seien erst der Anfang. Das US-Militär hatte letzte Nacht mehr als 85 Ziele bombardiert, als Vergeltung für den Tod dreier US-Soldaten in Jordanien.

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr zu einem Warnstreik aufgerufen. In etwa 80 Städten und 40 Landkreisen fahren kaum Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen. Grund sind die laufenden Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft fordert - je nach Standort - kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Urlaubstage. In ersten Gesprächsrunden ist nach Einschätzung von Verdi kein Einlenken der Arbeitgeber zu erkennen gewesen.

Ungarn hat eingelenkt: Alle EU-Staaten wollen die Ukraine mit 50 Milliarden Euro unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung bekannt. Das Geld aus dem europäischen Haushalt ist für die Zeit bis 2027 gedacht. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban zustande, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahm. Beim letzten EU-Gipfel hatte Orban das 50 Milliarden Euro-Hilfspaket für die Ukraine blockiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo es nötig war. Die Ampel müsse sehr viel abarbeiten, was unter den CDU-geführten Vorgängerregierungen liegengeblieben sei. Das betrifft laut Scholz vor allem Industriepolitik und Energieversorgung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der Ampel vorher schlechte Arbeit in allen Politikbereichen vorgeworfen. Im Bundestag kritisierte er zu hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und einen zu großen Anteil Erneuerbarer Energien. Die Generaldebatte ist jedes Jahr die Chance der Opposition, mit der Regierungspolitik abzurechnen.

Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium debattiert, in der traditionellen Generaldebatte wird über die Politik der Bundesregierung gestritten. Danach soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden.

Nach dem Lokführerstreik ruft die Gewerkschaft Verdi nun zu großflächigen Steiks im ÖPNV auf.

Die Sozialdemokraten haben sich heute bei einem Delegiertentreffen in Berlin mit großer Mehrheit dafür entschieden, mit Barley als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. Und: Auch an diesem Wochenende gab es in vielen Städten wieder Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Beim ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat die Vorsitzende ihre erwartete Grundsatzrede gehalten. Sie rechnete mit der aktuellen Politik der Ampel, aber auch der Opposition ab und stellte das BSW als Hoffnung der Bürger dar. Das Versagen der Ampel-Politik führe dazu, dass die AfD in Umfragen immer stärker werde. Sahra Wagenknecht forderte die komplette Rücknahme der Belastungen für Landwirte. Außerdem müssten Waffenexporte in die Ukraine gestoppt werden. Wagenknecht sagte, der Krieg könne auf dem Verhandlungsweg beendet werden und zwar schnell.

Der Internationale Gerichtshof fordert Israel dazu auf, die Menschen im Gazastreifen mehr zu schützen. Die Richter in Den Haag sehen auch die Gefahr eines Völkermords und riefen die israelische Regierung dazu auf, solche Taten durch die eigenen Truppen zu verhindern. Einen sofortigen Stopp des Militäreinsatzes, wie Südafrika es gefordert hatte, ordnete das Gericht nicht an. Südafrikas Regierung wertete die Entscheidung trotzdem als Sieg und sprach von einem Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk. Mit dem Völkermord-Vorwurf wird sich der Gerichtshof noch länger befassen - bis zu einem Urteil könnten Jahre vergehen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land respektiere das internationale Recht. Er betonte, der Militäreinsatz richte sich nicht gegen Zivilisten, sondern gegen die Hamas und man werde sich auch weiterhin zur Wehr setzen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat betroffen auf die Ergebnisse einer Studie zur sexualisierten Gewalt reagiert. Die kommissarische EKD-Ratsvorsitzende, Kirsten Fehrs, bat die Opfer um Entschuldigung. Laut der Untersuchung sind seit 1946 in der evangelischen Kirche mindestens 2.225 Kinder und Jugendliche missbraucht worden. Die Forscherinnen und Forscher sprechen aber davon, dass das nur die Spitze des Eisbergs sei. Denn sie konnten viele Akten nicht einsehen, die sie eigentlich für ihre Untersuchung gebraucht hätten. Die Zahl der Beschuldigten liegt demnach bei mehr als 1.200.

Die Lokführergewerkschaft GDL will mehr herausholen als die Bahn geben will - und legt mit einem Streik wieder große Teile des Schienenverkehrs lahm. Das betrifft viele Menschen in Deutschland und hat auch Auswirkungen auf den europäischen Güterverkehr.

Der rechtsextremen Nachfolge-Partei der NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Kaum jemand hat die Politik in Deutschland in den vergangenen Jahrzenten so geprägt wie er: Wolfgang Schäuble. Vor rund einem Monat starb der ehemalige Bundestagspräsident. Heute wurde er mit einem Staatstrauerakt im Bundestag geehrt.

In Deutschland sind erneut Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Berlin nahmen laut Polizei etwa 100.000 Menschen an den Protesten teil. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag und zogen dann durch das Regierungsviertel. Wegen des großen Andrangs erweiterte die Polizei kurzfristig die Versammlungsfläche. Zwischenfälle gab es keine. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Fridays for Future. In München gingen laut Polizei ebenfalls etwa 100.000 Menschen auf die Straße - die Kundgebung musste wegen Überfüllung abgebrochen werden, die Behörden konnten nach eigenen Angaben nicht mehr für die Sicherheit der Demonstranten sorgen. Größere Proteste gab es auch in Köln, Saarbrücken, Bremen, Göttingen und Flensburg.

In vielen Städten in Deutschland haben heute insgesamt weit mehr als 200.000 Menschen erneut gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Frankfurt am Main versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 35.000 Menschen, ebenso viele wie in Hannover bei der größten Demonstration in Norddeutschland. Weitere Kundgebungen im Norden gab es in Braunschweig mit 15.000 und in Oldenburg mit 7.000 Teilnehmern, aber auch unter anderem in Celle, Emden, Lübeck und Uelzen. Führende Politiker begrüßten die Demonstrationen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte, es gehe um die aktive Verteidigung der Demokratie. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte, die schweigende Mehrheit erhebe ihre Stimme.

Die Großkundgebung gegen Rechtsextremismus in Hamburg wurde aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendet. Laut Polizei hatten sich mehr als 50.000 Menschen auf dem Jungfernstieg versammelt - und damit weit mehr als erwartet. Rettungskräfte seien nicht mehr durchgekommen. Einer der Veranstalter, der Verein "Unternehmer ohne Grenzen", sprach von 130.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten in ganz Deutschland wollen Demonstranten an diesem Wochenende auf die Straße gehen. Die Proteste sind eine Reaktion auf ein Treffen von Neonazis mit AfD-Funktionären in Potsdam. Dort war über Pläne zu einer Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden.

Politiker aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, haben im Bundestag dazu aufgerufen, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte mit Blick auf das zuletzt bekannt gewordene Treffen in Potsdam, die AfD wolle Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Deutschland vertreiben. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Feinden der Demokratie, deren barbarische Pläne einer massenhaften Deportation nun klar und offensichtlich für alle geworden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf die Grundlagen des Staates, machte aber auch die Poltik der Ampel-Koalition für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer Diffamierung seiner Partei und nannte die Zusammenkunft in Potsdam einen kleinen, privaten Debattierklub.

Vizekanzler Robert Habeck hat vor den Hürden für ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Auch andere Ampel-Politiker äußern sich zurückhaltend.

Donald Trump hat die Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa mit großem Abstand gewonnen. Ist das Kandidaten-Rennen damit schon so gut wie entschieden? Und wie reagieren die Demokraten auf Trumps Erfolg?

Mit einer Großdemo vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben die Landwirte heute ihre Protestwoche abgeschlossen.

Frederik X. ist der neue König von Dänemark. Seine Mutter, Margrethe II., hat ihre Abdankungsurkunde unterschrieben. Die 83-Jährige saß 52 Jahre auf dem Thron. Es ist das erste Mal seit fast 900 Jahren, dass ein dänischer Monarch freiwillig den Thron räumt. Margrethe hatte ihre Abdankung in ihrer Neujahrsansprache angekündigt und dabei auf gesundheitliche Probleme verwiesen. Der dänische König hat vor allem repräsentative Aufgaben.

China hat bekräftigt, dass eine sogenannte Wiedervereinigung mit Taiwan unausweichlich sei. Die Wahl werde das nicht verhindern und es würden keine separatistischen Aktivitäten geduldet, erklärte laut Agentur Xinhua das zuständige Büro. Peking betrachtet die selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz und schließt auch militärische Gewalt nicht aus. Anlass der Äußerungen ist der Erfolg eines Befürworters der Unabhängigkeit bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan. Der bisherige Vize-Präsident Lai kam nach Auszählung von fast allen Stimmen auf mehr als 40 Prozent. Sein größter Widersacher von der chinafreundlichen Partei erreichte mit fast 34 Prozent den zweiten Platz. Der Ausgang der Wahl galt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und Peking.

Die USA und Großbritannien hatten in der Nacht Stellungen der islamistischen Huthi-Rebellen im Jemen bombardiert. Die Huthi greifen seit Wochen immer wieder internationale Handelsschiffe im Roten Meer an, von denen sie behaupten, dass sie eine Verbindung zu Israel haben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen stoppen. Der SPD-Politiker verwies auf wissenschaftliche Studien, nach denen Homöopathie keinen medizinischen Nutzen erbringe. Nach Lauterbachs Worten könnten durch die Streichung bei den Kassen 20 bis 50 Millionen Euro eiongespart werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Sorge, kritisierte die Pläne. Anstelle von grundsätzlichen Überlegungen zur Sanierung der Kassenfinanzen verliere sich Lauterbach im Klein-Klein, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Lokführer und Bauern sind vergleichsweise wenige Menschen. Gleichwohl bekommen diese eine sehr hohe Aufmerksamkeit: Das ganze nervt inzwischen viele Bürgerinnen und Bürger.

Frankreichs Präsident Emmauel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte das Präsidalamt in Paris mit. Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Er gilt als enger Vertrauter Macrons. Gestern hatte die bisherige Premierministerin Élisabeth Borne ihren Rücktritt eingereicht. Hintergrund waren offenbar politische Spannungen in der Regierung zum Thema Einwanderung.

Landwirte haben Autobahnauffahrten blockiert und sind mit Traktorkolonnen durch Städte gefahren. Speditionen haben sich angeschlossen, um gegen die Erhöhung der LKW-Maut zu protestieren.

Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Auftakt ihres Besuches in Israel von Präsident Izchak Herzog empfangen worden. Im Anschluss ist ein Treffen mit ihrem neuen Kollegen Katz geplant. Bei den Gesprächen in Jerusalem dürfte es unter anderem um die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen gehen sowie um die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln, die die Terrororganisation Hamas in den Küstenstreifen verschleppt hatte. Israels Militär hat nach eigenen Angaben mehr als 100 Ziele palästinensischer Terroristen in der heftig umkämpften Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens zerstört. Demnach wurden auch dutzende Terroristen getötet.

Kurz vor der geplanten Protestwoche der Landwirte hat der Bauernverband die Teilnehmer aufgerufen, friedlich zu demonstrieren. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern oder persönliche Anfeindungen geben. Der Verband sprach sich auch entschieden gegen Galgen, schwarze Fahnen oder Symbole extremistischer Gruppen aus. Außerdem distanzierte er sich von Menschen, die - so wörtlich - Umsturzfantasien propagierten. Ab Montag wollen deutschlandweit Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestieren.

Vertreter von Politik und Bauernverbänden haben die Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verurteilt. Damit werde der deutschen Landwirtschaft geschadet, erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir. Der Deutsche Bauernverband und die "Katholische Landvolkbewegung" sprachen von einer Verletzung der Privatsphäre und Nötigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte vor massiven Grenzüberschreitungen, wenn Politiker im Privatleben von "einem aufgepeitschten Mob angegangen" würden. Die Staatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen an.

Die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen in Teilen zurücknehmen. Wie die Bundesregierung bekannt gab, soll die Befreiung von der Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft nun doch nicht gestrichen werden. Zur Begründung hieß es, man wolle damit den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermeiden. Zudem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Demnach wird der Entlastungssatz in diesem Jahr zunächst um 40 Prozent verringert, in den kommenden beiden Jahren dann jeweils um weitere 30 Prozent. Für die im Jahr 2026 verbrauchten Mengen soll keine Subvention mehr erfolgen. Die Pläne zur Kürzung der Agrarsubventionen waren bei Landwirten auf scharfe Kritik gestoßen, mehrfach hatte es Proteste gegeben, weitere sind für Montag geplant. Zuletzt hatte auch die niedersächsische Landesregierung an die Ampelkoalition appelliert, die Steuervergünstigungen für Landwirte beizubehalten.

Dauerregen verschärft derzeit die Hochwasser-Situation: An vielen Orten gilt Meldestufe drei, die vor größeren Überschwemmungen warnt.

Teile des Nordens sind noch immer überflutet. Seit der Nacht regnet es beinahe ununterbrochen in Niedersachsen. Der Dauerregen könnte dafür sorgen, dass die Pegelstände noch einmal ansteigen.

Bundesinnenministerin Faeser hat heute das Hochwassergebiet bei Oldenburg besucht. Die Hochwasserlage bleibt an vielen Orten kritisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Hochwassergebiete in Niedersachsen besucht. Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens machte sich der Bundeskanzler per Rundflug mit einem Helikopter einen Eindruck über die Hochwasserlage. Anschließend traf er sich mit Hilfskräften in der besonders betroffenen Stadt Verden an der Aller. Dort stellte er Hilfen des Bundes in Aussicht und betonte die Wichtigkeit von Investitionen in den Katastrophenschutz. Tausende Einsatzkräfte sind landesweit nach wie vor im Einsatz. Die Pegelstände der Flüsse haben sich mittlerweile weitgehend stabilisiert. Entwarnung geben die Behörden aber noch nicht. Sorgen bereiten weiter vor allem mehrere aufgeweichte Deiche. Innenministerin Faeser will die Hochwassergebiete morgen besuchen.

Die israelische Armee geht im Gazastreifen weiter gegen Stellungen der Terrororganisation Hamas vor. Der Krieg in Nahost wird nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Monate weitergehen. Israel kämpfe an allen Fronten, sagte Netanjahu in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das israelische Militär treibt unter anderem seine Bodenoffensive im Norden das Palästinensergebiets voran. Kämpfe werden auch aus der Region um Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von anhaltendem nächtlichen Artilleriebeschuss. Israel vermutet Spitzen der Hamas sowie die von ihr festgehaltenen Geiseln in dem Gebiet. Die Vereinten Nationen berichten von einer starken Flüchtlingsbewegung in Richtung Rafah. Die israelische Armee hat für ein Flüchtlingslager in dem Ort an der Grenze zu Ägypten eine mehrstündige Feuerpause angekündigt. Ziel sei es, dass sich die Menschen dort einen Nachschub an Hilfsmitteln organisieren könnten.

Die Hochwasserlage in Teilen Norddeutschlands bleibt angespannt, an vielen Orten wird erneut Regen erwartet.

Knapp die Hälfte der Feuerwehrleute hat laut einer neuen Umfrage bisher im Einsatz Gewalt erlebt. Jetzt fordern Verbände und Versicherungen härtere Strafen für die Täter.

Der frühere CDU-Chef, Bundesfinanzminister und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb mit 81 Jahren am zweiten Weihnachtstag. Parteiübergreifend würdigten ihn Politiker aus dem Norden als scharfsinnigen Politiker und hoben seine Verdienste um die Deutsche Einheit hervor.

In Teilen Niedersachsens kämpfen Einsatzkräfte nach dem tagelangen Dauerregen weiter gegen Hochwasser. Mancherorts sind Flüsse sind über die Ufer getreten. Feuerwehrleute, Technisches Hilfswerk und freiwillige Helfer sind im Dauereinsatz, um Deiche zu sichern, Sandsäcke zu füllen und Wasser abzupumpen. In der Gemeinde Rinteln im Landkreis Schaumburg, rund 60 Kilometer westlich von Hannover, wurde eine tiefer gelegene Straße überflutet. Rund 100 Bewohner mussten ihre Häuser verlassen. Die Feuerwehr ist mit Pumpen vor Ort. In Hatten im Landkreis Oldenburg ist der Deich stark aufgeweicht. Die Feuerwehr geht aber nicht davon aus, dass er brechen könnte. Vorsorglich rief man die Bewohner zweier Straßen auf, ihre Häuser zu verlassen. Weil Gleise unterspült ist, kommt es bei der Bahn zu Verspätungen und Halteausfällen.

In Norddeutschland sind auch über Weihnachten viele Einsatzkräfte dabei, gegen das Hochwasser zu kämpfen. Vor allem in Niedersachsen sind nach tagelangem Dauerregen Flüsse über die Ufer getreten. Feuerwehrleute, Technisches Hilfswerk und freiwillige Helfer sind im Dauereinsatz, um Deiche zu sichern, Sandsäcke zu füllen und Wasser abzupumpen. Das Hochwasser wirkt sich auch auf den Zugverkehr aus. Die Bahnstrecke Hannover - Magdeburg bleibt wegen Gleisunterspülungen vorerst gesperrt.

Das Wort des Jahres ist so etwas wie das Grundgefühl, das ein Jahr hinterlässt. Ein Wort, in dem sich Stimmungen und Ereignisse zusammenballen. Dieses Jahr hat sich die Gesellschaft für Deutsche Sprache für das Wort „Krisenmodus“ entschieden. Die Sprachexpertinnen und -Experten sehen uns „umzingelt von Krisen“. Aber war 2023 tatsächlich ein reines Krisenjahr? Michael Latz und Dagmar Pepping schauen zurück, wo es Licht und Schatten gibt.

Mit einer eintägigen Staatstrauer gedenkt Tschechien der Toten und Verletzten der Amoktat an der Prager Universität. An öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern wehen die Fahnen auf halbmast und sind mit einem schwarzen Band versehen. Die meisten Advents- und Kulturveranstaltungen wurden abgesagt, die Fernsehsender änderten ihr Programm. Ein Student hatte am Donnerstag im Hauptgebäude der Philosophischen Fakultät in der Prager Innenstadt 14 Menschen getötet. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei erschoss er sich dann selbst.

Das Sturmtief "Zoltan" hat im Norden für zahlreiche Einsätze der Feuerwehr gesorgt. Vielerorts mussten umgestürzte Bäume weggeräumt oder Keller leergepumpt werden. Im Fern- und Nahverkehr der Bahn verspäteten sich Züge oder fielen aus. Die Sturmflut in Hamburg und an der Nordseeküste erreichte am Vormittag ihren Höchststand. Mittlerweile sinken nach Behördenangaben die Wasserstände wieder.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die UEFA andere Wettbewerbe wie die geplante Super League nicht blockieren darf.

Die Mitgliedsstaaten der EU und das Europaparlament haben sich nach jahrelangem Streit auf ein neues Asylrecht geeinigt. Danach sind künftig beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union möglich. Bis zur Entscheidung werden die Antragsteller dort in Auffanglagern untergebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem wichtigen Beschluss. Er erwartet, dass Deutschland durch die Reform entlastet wird. Pro Asyl zeigte sich entsetzt über den Kompromiss.

Nach zahlreichen Pannen muss die Bundestagswahl von 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt das für 455 Abstimmungsbezirke. Am Wahltag in Berlin hatte es unter anderem zu wenige Stimmzettel und Wahlurnen gegeben. Die Unionsfraktion reichte deshalb Klage ein. Der Bundestag hatte zuvor die Abstimmung in mehr als 430 Wahlbezirken für ungültig erklärt.

Angesichts der Einsparungen geht die Diskussion um den Haushalt weiter - auch in der Ampel. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden.

Das vorzeitige Aus für die Kaufprämie von Elektroautos hat viel Kritik ausgelöst. Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums als überstürzt. Auch Verbände kritisieren die Entscheidung.

Israels Generalstabschef Halevi hat die Verantwortung für die versehentliche Tötung von drei israelischen Geiseln im Gazastreifen übernommen. Man werde alles tun, um zu verhindern, dass sich solche Fälle in der Zukunft nicht wiederholten, sagte er. Zugleich stellte er klar, dass auf Menschen mit weißer Flagge, die sich ergeben wollen, nicht geschossen werden darf. Es seien Einsatzregeln verletzt worden. Die versehentlich von Soldaten erschossenen Geiseln sollen eine weiße Fahne geschwenkt haben.

Die EU Staatschefs haben sich auch heute in Brüssel getroffen und es war die große Victor Orban Show.

Können die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine bald starten oder nicht? Europäer wollen Viktor Orbans Veto gegen die Ukraine-Hilfe brechen.

Die Bundesregierung will die Haushaltskrise im kommenden Jahr im Wesentlichen durch Einsparungen lösen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einstellen, dass das Tanken und Heizen mit Gas und Öl teurer wird, weil der CO2-Preis stärker steigen soll als geplant. Die Spitzen der Ampel kündigten unter anderem auch an, die staatlichen Kaufprämien für E-Autos früher zu beenden und bei der Solarförderung zu kürzen. Die Schuldenbremse will die Regierung 2024 grundsätzlich wieder einhalten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft sich in Washington mit US-Präsident Biden. Dabei geht es in erster Linie um weitere militärische und finanzielle Unterstützung im Krieg gegen Russland. Geplant sind außerdem Gespräche mit Spitzenvertretern des Kongresses. Gestern hatte Selenskyj die USA bereits in einer Rede an einer Universität in Washington vor einem Ende der Hilfen gewarnt. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren, so der ukrainische Staatschef. Die Republikaner blockieren seit Wochen neue US-Hilfen für die Ukraine.

Nach 16 Jahren will sich die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm auf "alte Stärken besinnen". Darin geht es u.a. um einen radikalen Systemwechsel in der Asylpoliti und deutsche Leitkultur.

In Oslo haben die Kinder der iranischen Menschenrechtsaktivistin Mohammadi den Friedensnobelpreis stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Die Kämpferin für Frauenrechte im Iran sitzt dort in Haft.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird in Zukunft EU-weit reguliert. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und das Europaparlament nach langen Verhandlungen geeinigt. Unter anderem müssen Entwickler kenntlich machen, wenn zum Beispiel Texte, Bilder und Töne mit dieser Technologie erzeugt wurden. Verbraucherschützer kritisieren die Regeln als nicht ausreichend. Zum Beispiel würden virtuelle Assistenten oder KI-gesteuerte Spielzeuge nicht genug reguliert, da sie nicht als Hochrisikosysteme gelten.

In Berlin sind etwa 600 Delegierte der SPD zusammengekommen. Zu Beginn wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil als Partei-Vorsitzende wiedergewählt.

Bei der Bahn steht der nächste Warnstreik bevor. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder aufgerufen, die Arbeit im Personenverkehr heute um 22.00 Uhr, im Güterverkehr schon um 18.00 Uhr niederzulegen. Morgen um 22.00 soll der Ausstand enden. Einschränkungen werden schon vor Beginn des Warnstreiks erwartet, ebenso danach. Nach dem Warnstreik will die GDL bis zum 7. Januar nicht mehr streiken.

Die deutsche Delegation hat sich zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende geäußert. Ein gutes Ergebnis sei möglich, aber es werde nicht einfach, sagte die deutsche Klima-Beauftragte, Jennifer Morgan. Noch lägen alle ehrgeizigen Optionen auf dem Tisch. Knackpunkt ist nach wie vor der Ausstieg aus fossilen Energien: Vor allem Saudi-Arabien und Indien wehren sich dagegen.

Die schulischen Leistungen von 15-Jährigen sind in Deutschland weiter gesunken. Wie aus der PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hervorgeht, hat sich der Trend der vergangenen etwa zehn Jahre fortgesetzt. Die Leistungen in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften haben demnach sogar einen neuen Tiefstand erreicht. In diesem Zusammenhang verweist die OECD unter anderem auf die Schulschließungen während Corona und den deutlich gestiegenen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund.

Die Diskussion über Auswege aus der Haushaltskrise geht weiter. Besonders über mögliche Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen, etwa dem Bürgergeld, wird debattiert.

Die angespannte Haushaltslage hat eine neue Debatte über die Höhe des Bürgergelds entfacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Arbeitsminister Hubertus Heil auf, die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Der Sozialstaat sei zu teuer geworden, sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". Der Sprecher des Arbeitsministeriums lehnte die Forderung ab und verwies darauf, dass die jährliche Anpassung vorgeschrieben sei und einem festgelegten Verfahren folge. Das Bürgergeld steigt zum 1. Januar 2024 um zwölf Prozent. Für alleinstehende Erwachsene sind das zusätzlich 61 Euro monatlich.

Starker Schneefall sorgt im Süden Deutschlands für große Probleme im Verkehr: Der Flughafen München musste seinen Betrieb einstellen. Hunderte Flüge wurden abgesagt. Betroffen ist auch der Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt, wo keine Züge mehr verkehren. Auf Straßen und Autobahnen gab es viele Unfälle und lange Staus. In einigen Teilen Bayerns fiel der Strom aus.

Nach dem Ende der Feuerpause hat Israel nach eigenen Angaben Ziele der Terrororganisation Hamas angegriffen. Auch die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Küstengebiets gerieten unter Beschuss. Laut Hamas sollen mehr als 100 Menschen getötet worden sein. Die USA drängen auf eine erneute Feuerpause. Gemeinsam mit Israel, Ägypten und Katar bemühe man sich, die humanitäre Pause im Gazastreifen zu verlängern, erklärte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Zwei Wochen lang verhandeln knapp 200 Mitgliedstaaten über zukünftige Bemühungen beim Klimaschutz. Gastgeber der COP28 sind die Vereinigte Arabische Emirate.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor einer akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Unterdessen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche wegen Terrorverdachts festgenommen. Gegen einen 15-Jährigen aus der Nähe von Köln erging Haftbefehl. Er soll gemeinsam mit einem 16-Jährigen aus Brandenburg einen islamistisch motivierten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben.

Bundeskanzler Scholz stimmt in seiner Regierungserklärung auf schwierge Zeiten ein.

Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Israel begonnen. Er traf am Nachmittag zusammen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Tel Aviv ein. Dass die beiden höchsten Repräsentanten des deutschen Staates mitten im Gaza-Krieg in das von der terroristischen Hamas angegriffene Land reisen, soll ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen. Sie folgen einer Einladung des israelischen Präsident Izchak Herzog.

Im Rahmen der Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen mindestens 39 weitere palästinensische Häftlinge entlassen werden. Dafür sollen laut unterschiedlichen Angaben 13 oder 14 von der Hamas entführte Geiseln freikommen. Voraussetzung für das Abkommen war eine viertägige Waffenruhe, die seit Freitag in Kraft ist. Sollte sie halten, könnten auch in den nächsten Tagen nach und nach Geiseln im Austausch gegen Gefangene freigelassen werden. Insgesamt geht es um bis zu 100 Geiseln und bis zu 300 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.

Eine erste Gruppe israelischer Geiseln ist von der islamistischen Hamas im Gazastreifen an Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben worden. Israelische Medien berichten, dass Vertreter Ägyptens 13 Frauen und Kinder in Empfang genommen haben. Im Laufe des Abends sollen sie nach Israel in verschiedene Kliniken geflogen werden. Im Gegenzug wurde mit der Hamas vereinbart, dass 39 palästinensische Häftlinge freikommen. Mit dem Beginn der viertägigen Feuerpause sind heute auch die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgeweitet worden.

Nach einem unerwartet klaren Wahlsieg strebt Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit die Regierungsbildung an. Er will unter anderem die Einwanderung in den Niederlanden begrenzen.

Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilten mit, der Etat werde nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Haushalt solle zwar zügig beraten werden, das müsse aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, sagten SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr. Ziel sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Planungssicherheit zu schaffen. Unklar bleibt, ob damit ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr vom Tisch ist. Wenn zu Beginn des Jahres kein Haushalt vorliegt, sind vorerst nur Ausgaben erlaubt, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umschichten. Deshalb fehlen im Haushalt jetzt 60 Milliarden Euro.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsrecht führt im politischen Berlin noch immer zu großer Unsicherheit. Im Haushaltsausschuss des Parlaments empfahlen einige Sachverständige, die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 zu verschieben und zunächst einen Kassensturz zu machen. Sie gehen davon aus, dass auch die Grundlage für die Energiepreisbremsen nicht verfassungsmäßig sein könnte. Es gab in der Anhörung aber auch andere Meinungen. Die Regierungskoalition will am Zeitplan für den Haushalt festhalten.

Die bisherige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, gibt ihre Ämter auf. Grund sind Vorwürfe, sie habe vor Jahrzehnten einen mutmaßlichen Missbrauchsfall vertuscht. Kurschus selbst bestreitet die Anschuldigungen, sagte in ihrer Erklärung allerdings, sie wolle der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs nicht durch Schlagzeilen schaden. Deshalb und nur deshalb sei sie zurückgetreten. Gleichzeitig legt Kurschus auch ihr Amt als Präses der westfälischen Landeskirche nieder. Kommissarisch übernimmt jetzt die Bischöfin von Hamburg und Lübeck, Fehrs, den EKD-Ratsvorsitz.

Bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Berliner Bundestag hat Schwedens Kronprinzessin Victoria an das Leid durch den Krieg in der Ukraine und den Konflikt in Nahost erinnert. Die Stimmung in der Welt sei so eisig wie seit langem nicht mehr, sagte sie in ihrer Rede. Die Kronprinzessin mahnte, niemals die Lehren aus den Schrecken von Krieg und Tyrannei zu vergessen. Es sei eine Quelle der Hoffnung, dass die Regierungen und Völker im demokratischen Europa in einer schweren Zeit zusammenhielten. Am Volkstrauertag wird jedes Jahr der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.

Die Linke zieht mit Parteichef Martin Schirdewan und der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete an der Spitze in den Europawahlkampf. Auf einem Parteitag in Augsburg erhielt Schirdewan knapp 87 Prozent der Stimmen. Für Rackete stimmten rund 78 Prozent der Delegierten. Zuvor verabschiedete der Parteitag das Europawahlprogramm. Darin fordert die Linke unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro und mehr Steuern auf hohe Einkommen.

Bundeskanzler Scholz und der türkische Präsident Erdogan haben vor einem Gespräch im Kanzleramt nochmals ihre Positionen zum Gaza-Krieg deutlich gemacht. Der Kanzler unterstrich, Israel habe das Recht, sich gegen die fortgesetzten Angriffe der Hamas zu verteidigen. Erdogan warf Israel vor, es habe den Gaza-Streifen dem Erdboden gleichgemacht, 13.000 Kinder, Frauen und alte Menschen seien getötet worden. Er sprach sich dafür aus, dass sich Deutschland und die Türkei zusammen für eine Waffenruhe einsetzen. Beide Politiker plädierten für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Im Anschluss an die Pressekonferenz zogen sie sich zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück.

In mehreren Bundesländern sind Gebäude des Islamischen Zentrums Hamburg und möglicher Teilorganisationen durchsucht worden. Mehr als 800 Polizisten waren daran beteiligt, teilweise dauern die Durchsuchungen noch an, weil umfangreiche Bibliotheksbestände geprüft werden. Der Verein, der seinen Sitz in der Blauen Moschee in Hamburg hat, steht im Verdacht, ein verlängerter Arm des iranischen Regimes zu sein. Ein Verbotsverfahren wird geprüft.

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Haushaltsänderung hatte die Bundesregierung Kredite, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren, für den Klimaschutz umgewidmet - und zwar erst nachträglich im Jahr 2022. Laut Bundesverfassungsgericht war dies ein Verstoß gegen die Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse. Wegen der Entscheidung schrumpft der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro. Geklagt hatte die Unions-Bundestagsfraktion. Ihre Vertreter sprachen von einer Riesen-Klatsche für die Ampel-Koalition.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei. Ohne sie verliert die Linksfraktion die notwendige Mindestgröße. Die verbliebenen 28 Abgeordenten wollen jetzt eine parlamentarische Gruppe bilden. Übergangsweise werden die bisherigen Fraktionsmitglieder wohl als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen.

In Großbritannien wird der frühere Premierminister Cameron neuer Außenminister. Nach Regierungsangaben folgt er auf James Cleverly, der das Innenministerium von Suella Braverman übernimmt. Sie wurde entlassen. Hintergrund ist unter anderem ein Artikel, in dem Braverman die Polizei wegen einer pro-palästinensischen Demonstration kritisierte. Sie warf ihr Doppelmoral im Umgang mit Protestmärschen vor.

Im Gazastreifen gehen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikal-islamischen Hamas unvermindert weiter. Wenn man den Angaben der israelischen Armee glauben mag, kommt Israel dabei seinen Zielen näher. Die Hamas habe keine Kontrolle mehr über den nördlichen Gazastreifen, heißt es von Armeesprechern und Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Die Staats- und Regierungschefs arabischer und anderer islamisch geprägter Länder haben über den Krieg zwischen der Hamas und Israel beraten. In ihrer Abschlusserklärung heißt es, das israelische Vorgehen im Gazastreifen könne nicht als Selbstverteidigung bezeichnet werden. Die Teilnehmer fordern einen Stopp der israelischen Angriffe und Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. Weiterhin sprechen sie sich für einen eigenständigen Palästinenserstaat aus. Vertreten auf der Konferenz in Saudi-Arabien waren unter anderen Ägypten, Iran, die Türkei und Katar.

Die CDU in Hessen will nach zehn Jahren schwarz-grün ihren Regierungspartner wechseln. Partei und Landtagsfraktion haben einstimmig entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Sie sollen am kommenden Dienstag beginnen. Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef, Boris Rhein, verwies zur Begründung auf die derzeit größeren Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour bezeichnete die Entscheidung als völlig unverständlich.

Am 85. Jahrestag der Novemberpogrome gegen Juden in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz staatlichen Schutz gegen jegliche Form von Antisemitismus zugesagt. Bei einem Festakt in Berlin sagte Scholz, Antisemitismus vergifte die Gesellschaft. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erinnerte daran, dass Juden heute wieder Angriffen ausgesetzt seien. Er habe in den vergangenen Wochen dieses Land zuweilen nicht wieder erkannt. Dankbar zeigte sich Schuster dafür, dass der Staat im Gegensatz zu 1938 heute schützend eingreife.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Entscheidung in einer Videobotschaft. Sie sei ein richtiger Schritt. Die Ukraine habe sich die EU-Mitgliedschaft mit ihrer Verteidigung der europäischen Werte verdient. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in ihrem Bericht allerdings, die Ukraine müsse vor der ersten Gesprächsrunde begonnene Reformen abschließen.

Die Reaktionen auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik sind geteilt. Politiker der Union kritisierten, dass die Maßnahmen nicht weit genug reichten, um die Zahl der Geflüchteten zu senken. CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte jedoch, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber gesenkt werden sollen. Führende Sozialdemokraten wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobten die Finanzierungszusagen des Bundes für die Kosten von Unterbringung und Versorgung von Migranten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Pläne, Asylbewerbern künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren und die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik.

In der Bund-Länder-Runde haben die Ministerpräsidenten den Druck auf den Bund erhöht. Es geht um die Kosten für Geflüchtete, Deutschlandticket und Krankenhäuser.

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist beendet. Wie die Polizei mitteilte, konnte sie den 35-jährigen Mann nach mehr als 18 Stunden zur Aufgabe bewegen. Er habe sich widerstandslos festnehmen lassen, sagte eine Sprecherin. Seine vierjährige Tochter, die er seit gestern Nachmittag in seiner Gewalt hielt, konnte befreit und der Mutter übergeben werden. Der 35-jährige Geiselnehmer war gestern Abend mit einem Auto auf das Vorfeld des Flughafens gefahren, hatte in die Luft geschossen und Brandsätze geworfen. Schließlich hatte er unter einer Maschine der Turkish Airlines gestoppt und verlangt in die Türkei ausgeflogen zu werden. Hintergrund der Tat soll ein Streit um das Sorgerecht für das Kind sein. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Der Betrieb des Flughafens Hamburg wurde eingestellt und das Gelände weiträumig abgesperrt.

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfüllt die Ukraine die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen fast vollständig. Das Land vollziehe tiefgreifende Reformen und habe bereits mehr als 90 Prozent des Weges hinter sich, sagte von der Leyen vor Parlamentsabgeordneten in Kiew. Es seien viel größere Fortschritte gemacht worden, als man von einem Land im Krieg erwarten könne. In vier Tagen will die Kommissionspräsidentin in Brüssel einen Bericht zu den Reformen in der Ukraine vorstellen. Auf einem EU-Gipfel im Dezember soll dann die Entscheidung über mögliche Beitrittsverhandlungen fallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit den Spitzen der Union über die Migrationspolitik beraten. Fraktionschef Friedrich Merz und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, kamen dazu ins Kanzleramt. Details wurden nach dem Treffen nicht bekannt. Aus dem Umfeld von Merz hieß es aber, das Gespräch sei gut und die Atmosphäre sachlich und konstruktiv gewesen. Am Montag berät Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über Migration. Mehrere Unionspolitiker forderten im Vorfeld, den Zuzug von Asylbewerbern deutlich zu begrenzen.

Die radikal-islamische Hamas und das pro-palästinensische-Netzwerk Samidoun dürfen in Deutschland nicht mehr aktiv sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Verbot der Gruppierungen verkündet. Zur Begründung erklärte sie, die Hamas habe das Ziel, den Staat Israel zu vernichten und Samidoun verbreite israel- und judenfeindliche Propaganda. Der Zentralrat der Juden nannte das Verbot konsequent und richtig und verwies darauf, dass Samidoun hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland stehe.

Erstmals seit Beginn des Nahost-Kriegs sind schwerverletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen zur Behandlung nach Ägypten gebracht worden. Dafür wurde der Grenzübergang Rafah geöffnet. Auch Zivilisten mit ausländischem Pass konnten den Übergang nutzen, um den Gazastreifen zu verlasssen. Die Kämpfe dort gehen unvermindert weiter. Laut der radikal-islamischen Hamas soll das israelische Militär erneut das Flüchtlingslager Dschabalia angegriffen und dabei zahlreiche Menschen geötet haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der Deutsche Anwaltverein hat das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Strafverfahren gelobt. Auch Grüne und FDP sprachen von einer Stärkung des Rechtsstaats. Vertreter der CDU beklagten dagegen eine bittere Entscheidung für die Angehörigen von Mordopfern. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass in Fällen von Mord oder Kriegsverbrechen Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden können. In dem Fall ging es um die Vergewaltigung und Ermordung einer 17-Jährigen aus dem Landkreis Celle vor mehr als 40 Jahren. Der Angeklagte wurde damals freigesprochen. Erst später gab es die DNA-Analyse. Eine solche ergab, dass der Freigesprochene doch Täter sein könnte. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe kippten damit eine umstrittene Reform, die 2021 beschlossen worden war. Dadurch konnten solche Strafprozesse wieder aufgenommen werden. Das Verfassungsgericht sagt jetzt aber, das Grundgesetz schütze sowohl bereits einmal verurteilte als auch freigesprochene Menschen.

Vier Arbeiter sind bei einem Unfall auf einer Großbaustelle in der Hamburger Hafencity ums Leben gekommen. Ein lebensbedrohlich Verletzter wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Behörden war aus bisher ungeklärter Ursache ein Gerüst in einem Aufzugschacht eingestürzt. Hamburgs Innensenator Grote sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Gleichzeitig dankte er den Einsatzkräften für ihre Arbeit. 150 Feuerwehrleute waren vor Ort.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Gaza intensiviert. Immer mehr Bodentruppen sind dafür im Einsatz. Unter den neuen Angriffen leidet vor die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Hilfsorganisationen beklagen Plünderungen.

Israelische Bodentruppen sind weiterhin mit Panzern und Soldaten im Norden des Gazastreifens. Ein Armeesprecher sagte, unter den israelischen Soldaten gebe es keine Opfer, es seien aber hochrangige Hamas-Kämpfer getötet worden. Unterdessen weigert sich Israel weiterhin, Treibstoff in den Gazastreifen hineinzulassen. Ein Sprecher des Roten Kreuzes warnte, der Treibstoff sei unerlässlich für den Betrieb von Krankenhäusern und Wasserpumpstationen. Auch Telefon- und Internetverbindungen im Gazastreifen funktionieren nicht mehr.

Die Spitzen der EU-Mitgliedsstaaten beraten in Brüssel über mögliche Lösungen in ihrer gemeinsamen Migrationspolitik. Außerdem geht es über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einigkeit gibt es bereits bei einer gemeinsamen Erklärung zum Krieg im Nahen Osten. Die 27 EU-Länder fordern darin Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilen alle Staaten.

In den USA hat es erneut zahlreiche Tote und mehrere Verletzte bei einem Schusswaffenangriff gegeben. Im Ostküsten-Bundesstaat Maine suchen noch immer Hunderte Polizisten nach dem mutmaßlichen Schützen. Der 40-Jährige soll in einer Bar und in einer Bowlinghalle der Stadt Lewiston das Feuer eröffnet haben. In Medienberichten ist von bis zu 22 Toten die Rede. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Waffenausbilder und Reservisten der US-Armee handeln - der angeblich im Sommer in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht war.

Die Bundesregierung will die Rückführung von Menschen beschleunigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das Kabinett hat dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Es erweitert unter anderem Befugnisse von Polizei und Behörden und verschärft bisherige Regelungen. Die Linke, aber auch Teile von SPD und Grünen kritisierten das Paket. Der Verand "Pro Asyl" warf der Regierung vor, sie opfere die Grundrechte der Betroffenen einem rechtpopulistischen Diskurs.

Mehr als zehn Stunden nach der Frachter-Kollision auf der Nordsee geben Rettungskräfte die Hoffnung nicht auf, vier Vermisste noch zu finden. Man tue alles Menschenmögliche, sagte der Leiter des Havariekommandos in Cuxhaven. Auch Taucher kommen auf hoher See zum Einsatz. Zwei Frachtschiffe sind zusammengestoßen, eines ist gesunken. Zwei Seeleute konnten gerettet werden, einer ist gestorben.

Die Politikerin Sahra Wagenknecht verlässt "Die Linke" und gründet ihre eigene Partei. Am Vormittag hat sie ihren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" in Berlin vorgestellt. Dieser hat die Aufgabe, die Parteigründung vorzubereiten und Spenden einzusammeln. Die Partei soll dann Anfang kommenden Jahres gegründet werden und im Juni zur Europawahl antreten. Neben Wagenknecht verlassen noch neun weitere Politiker die Linke und wollen dann zur Parteineugründung auch aus der Linken-Bundestagsfraktion ausscheiden. Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut seine tiefe Solidarität mit Israel bekundet. In einer Rede am Brandenburger Tor betonte er, der Schutz jüdischen Lebens sei Bürgerpflicht der Deutschen. Steinmeier sprach bei einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel". Sie wurde von einem breiten Bündnis aus Politik, Kirchen und Verbänden organisiert.

Der Beginn von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zwei Wochen nach Beginn des Nahost-Kriegs hat international für Erleichterung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte auf der Online-Plattform X die Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah. Es sei gut und wichtig, dass Hilfe für die Menschen in Gaza komme, so Scholz. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, das Leid der Betroffenen zu lindern. Am Morgen waren nach tagelangen diplomatischen Bemühungen mehrere Lastwagen mit Hilfsgütern von Ägypten aus in den südlichen Gazastreifen gefahren. Es sind die ersten Lieferungen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Terrorgruppe Hamas.

Wegen einer Sturmflut sind in Flensburg, Kiel, Wismar und anderen Orten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern etliche Straßen und Uferzonen überschwemmt worden. In Großbritannien gab es Todesopfer.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, auf denen antisemitische Parolen gebrüllt würden und Gewalt verherrlicht werde. Man werde alles dafür tun, sich gegen den Antisemitismus zu stellen, so Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. In den letzten Tagen und Nächten hatte es immer wieder gewaltsame pro-palästinensische Kundgebungen in Deutschland gegeben.

Der nächtliche Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Gaza mit Hunderten Toten überschattet die Besuche von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden im Nahen Osten.

Der Kanzler reist nach Israel und ein EU-Sondergipfel sucht nach dem richtigen Kurs. Ausserdem: Verdächtiger Islamist nach Attentat in Brüssel erschossen.

Polen steuert auf einen Regierungswechsel zu. Die pro-europäische Opposition hat nach jüngsten Teilergebnissen bei der Parlamentswahl eine Mehrheit errungen. Bisher sind rund 80 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Regierungspartei PIS wurde zwar mit 37 Prozent stärkste Kraft, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Tusk und ihre möglichen Bündnispartner kommen demnach zusammen auf gut 52 Prozent der Stimmen.

Die Krise im Nahen Osten ist natürlich auch heute eines der wichtigsten Themen - aufgrund der unklaren Lage hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen, auch für den Libanon. Die große Bodenoffensive hat offenbar noch nicht begonnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Treffen zur Migrationspolitik zuversichtlich geäußert, eine gemeinsame Lösung mit den Ländern und der Opposition zu finden. Parteiübergreifend kommt Zustimmung.

Israel hat die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. Die Frist dafür lief am Abend aus. Der Aufruf steht offenbar im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Bodenoffensive. Israels Militär will die Terrorgruppe Hamas entmachten. Einige kleinere Vorstöße von Soldaten hat es bereits gegeben. In dem Palästinensergebiet brach Panik aus, Zehn-Tausende verließen ihre Häuser. Die Vereinten Nationen forderten Israel auf, den Evakuierungsaufruf zu widerrufen.

Bundeskanzler Scholz hat Israel die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag kündigte er auch ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an und ein Verbot der Gruppierung Samidoun.

In Israel und im Gazastreifen dauern die gegenseitigen Angriffe unvermindert an. Die beiden militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad meldeten, sie hätten zahlreiche Raketen auf den Süden und das Zentrum Israels abgefeuert. Zuvor hatte die israelische Armee Ziele im Gazastreifen bombardiert. Auch im Norden Israels nehmen die Spannungen zu. In zahlreichen Ortschaften wurde Luftalarm ausgelöst. Unklar ist, ob es tatsächlich einen Beschuss aus dem Libanon gegeben hat. Unterdessen wird in Gaza die Lage nach der Abschaltung des letzten Kraftwerks immer kritischer.

Diskussion über deutsche Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den palästinensischen Gebieten stösst auf geteilte Meinungen.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu besonderer Wachsamkeit auch in Deutschland aufgerufen. Steinmeier verlangte, das jüdische Leben in unserem Land zu schützen und sich stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israel-Hass zu stellen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn auf offener Straße versucht werde, die brutalen Attacken auf Israel zu feiern. Wer diesen Terror bejubele, der entwürdige nicht nur die Opfer - er trete auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen, so Steinmeier.

Nach den massiven Angriffen der radikalislamischen Hamas ist die Zahl der Todesopfer in Israel weiter gestiegen. Mindestens 600 Menschen sind nach Regierungsangaben ums Leben gekommen. Auch aus dem Gaza-Streifen werden hunderte Tote gemeldet. Israelische Militäreinheiten stoßen erst nach und nach in Siedlungen vor, in die Hamas-Kämpfer eingedrungen waren. Dort finden sie immer mehr Leichen. Zudem geht die Regierung inzwischen davon aus, dass mehr als hundert Menschen von der Hamas als Geiseln gehalten werden. Wie das Militär mitteilte, kämpfen zehntausende israelische Soldaten gegen militante Palästinenser, während die Luftwaffe Ziele im Gazastreifen bombardiert. Das israelische Sicherheitskabinett hat inzwischen den Kriegszustand ausgerufen. Dies erlaube weitreichende militärische Schritte, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu mit.

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben fast 200 Menschen getötet worden. Außerdem meldet das Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet mehr als 1.600 Verletzte. Israel reagierte mit den Luftschlägen auf Attacken der Hamas. Die Islamisten hatten Ziele in Israel unter anderem mit Raketen angegriffen. Außerdem drangen bewaffnete Palästinenser in israelische Ortschaften vor. Medienberichten zufolge wurden auf israelischer Seite bislang mindestens 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Eine inhaftierte, iranische Menschenrechtsaktivistin erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Narges Mohammadi wird für ihren Kampf für Menschenrechte und im Iran speziell für die Rechte von Frauen geehrt. Vom Nobelpreiskomitee hieß es, der Preis richte sich auch an die tausenden Menschen im Iran, die trotz großer Risiken demonstrieren gehen. Die 51-Jährige Narges Mohammadi setzt sich in ihrem Land seit Jahrzehnten für Menschenrechte ein und kämpft gegen die Unterdrückung von Frauen. Sie wurde deshalb immer wieder verhaftet und verbrachte einen Großteil ihres Lebens im Gefängnis.

In Granada in Südspanien beraten fast alle Länder des europäischen Kontinents über eine Zusammenarbeit. Ein Thema ist die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges. Wichtig ist aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Schutzschirm für sein Land gegen russische Raketen. Selenskyj erwartet in den Wintermonaten zahlreiche Angriffe.

Radikale Republikaner haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, gestürzt. Hintergrund ist eine interne Revolte. Der radikale Flügel der Republikaner wirft ihrem Parteikollegen McCarthy vor, im Haushaltsstreit mit den Demokraten zu nachgiebig gewesen zu sein. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg sein Amt verliert. Mit der Abwahl ist die parlamentarische Arbeit blockiert. Das hat auch außenpolitische Folgen: Unter anderem sollte die Kongresskammer über neue Ukraine-Hilfen abstimmen.

Bei allen Problemen, der 3. Oktobre ist immer noch ein Tag zu feiern, sagt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern - auch sie war unter den Gästen in der Elbphilharmonie. Grund zu feiern haben auch die neuen Physiknobelpreisträger.

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister sind zu einem gemeinsamen Treffen nach Kiew gereist. Dort sprachen sie auch über neue Finanzhilfen für die Ukraine.

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat sich zu dem Anschlag in der Nähe des türkischen Parlaments in Ankara bekannt. Dabei waren am Morgen zwei Polizisten leicht verletzt wurden, die beiden Attentäter kamen ums Leben. In einer Mitteilung der PKK hieß es wörtlich, man habe eine "eine Opferaktion verübt". Ein Selbstmordattentäter hatte sich vor dem Innenministerium in die Luft gesprengt. Der zweite Angreifer wurde erschossen. Der Anschlag ereignete sich kurz vor der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause.

In den USA ringt die Politik um eine Lösung im Haushaltsstreit. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kündigte einen neuen Vorschlag an. Man werde eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierungsgeschäfte für 45 Tage am Laufen zu halten. Damit solle Zeit für die Einigung auf einen richtigen Bundeshaushalt geschaffen werden. Die Laufzeit des aktuellen US-Haushalts endet am 01. Oktober um Null Uhr. Sollte es bis dahin keine abschließende Einigung geben, droht der Stillstand der Bundesbehörden - ein sogenannter Shutdown. Löhne und Gehälter werden dann vorerst nicht ausgezahlt.

Kann die EU-Asylreform nach dem deutschen Ja zu einem umstrittenen Krisenmechanismus endlich zu Ende verhandelt werden? Die Ereignisse der vergangenen Tage werfen in Brüssel und Berlin zahlreiche Fragen auf.

CDU-Chef Friedrich Merz ist mit seinen seine jüngsten Äußerungen über Migranten auf scharfe Kritik gestoßen. Er hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber würden sich beim Arzt die Zähne neu machen lassen und deutsche Bürger bekämen keine Termine. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen Merz vor, mit Populismus die Gesellschaft zu spalten. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Benz, sagte der "Wirtschaftswoche", die Behandlung von Geflüchteten verursache keine außergewöhnliche Arbeitsbelastung für Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit die Kindergrundsicherung beschlossen. Von 2025 an sollen damit Leistungen für ärmere Familien zusammengefasst und zum Teil ausgeweitet werden - vom Kindergeld über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag. Sie können dann digital beantragt werden. Vor allem die Regierungspartner Grüne und FDP hatten lange über das Geld für die Kindergrundsicherung gestritten. Die Pläne brauchen jetzt noch ein Ja von Bundestag und Bundesrat.

Seitdem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines vor einem Jahr versuchen zahlreiche internationale Ermittler, auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei herauszufinden, was genau passiert ist und wer für den Anschlag verantwortlich ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz haben beim Auftakt des Wohnungsgipfels in Berlin 14 Maßnahmen vorgestellt, um die kriselnde Bauwirtschaft zu stabilisieren. Dazu zählen vereinfachte und einheitlichere Bauvorschriften sowie der Verzicht auf verschärfte Energiesparstandards. Die Bauindustrie lobte den Vorstoß, Kritik kam hingegen von Gewerkschaftsseite und Sozialverbänden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte etwa, dass die Bundesregierung in ihren Vorschlägen keine zusätzlichen Impulse für den sozialen Wohnungsbau oder besseren Mieterschutz gebe. Die Arbeiterwohlfahrt findet, dass sich die Pläne zu sehr auf den Neubau von Wohnungen fokussieren.

Einen Tag vor dem sogenannten Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hat Bauministerin Klara Geywitz neue Hilfen zum Bau oder Kauf der eigenen vier Wände angekündigt. Außerdem werde man eine weitere Milliarde Euro in Wohnheime für Auszubildende und Studierende investieren, sagte die SPD-Politikerin. Sie räumte ein, dass die Regierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen auch dieses Jahr um mehr als 100.000 verfehlen werde. Vertreter verschiedener Branchenverbände wandten sich mit etlichen Forderungen an die Regierung - darunter staatlich vergünstigte Zinssätze, eine niedrigere Mehrwertsteuer und die Abkehr von hohen Baustandards zum Energiesparen.

In Deutschland sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um für mehr Investitionen in Bildung zu demonstrieren. Das Sozialbündnis "Bildungswende jetzt" rief in rund 30 Städten bundesweit zu Kundgebungen auf. Gewerkschaften, Bildungsverbände sowie Eltern- und Schülervertretungen fordern gemeinsam eine Trendwende in der Bildungspolitik. Sie setzen sich für ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ein. Das Bündnis bemängelt etwa ungleiche Bildungschancen, zu wenige Kitaplätze und Personalmangel in Schulen und Kitas.

Julian Nagelsmann ist neuer Trainer der Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB präsentierte ihn auf einer Pressekonferenz als Nachfolger von Hansi Flick. Nagelsmann hat einen Vertrag bis Ende Juli 2024 unterschrieben, also bis nach der Heim-EM. Er soll das Nationalteam wieder an die internationale Spitze führen. Als Co-Trainer stehen Nagelsmann der frühere Nationalspieler Sandro Wagner und Benjamin Glück zur Seite.

In Deutschland hat die Zahl der Befürworter rechtsextremer Einstellungen zugenommen. Acht Prozent der Menschen in Deutschland teilen demnach ein rechtsextremes Weltbild.

Innenministerin Nancy Faeser hat ihr Verhalten im Fall Arne Schönbohm gerechtfertigt. Im Innenausschuss des Bundestags bezeichnete die SPD-Politikerin die Personalentscheidung als ganz normalen Vorgang, wie mehrere Teilnehmer berichteten. Anschließend sagte sie, sie würde wieder so handeln. Es sei wichtig, dass es keinerlei Zweifel an der Führung eines so wichtigen Amtes gebe. Faeser wird vorgeworfen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach einer kritischen TV-Sendung 2022 vorschnell entlassen zu haben. Zudem soll sie den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben, um Schönbohm im Nachhinein Fehlverhalten nachzuweisen.

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Obergrenze für Geflüchtete zurückgewiesen und stark kritisiert. Klingbeil warf Söder Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten und eine Spaltung der Gesellschaft vor. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Söder vorgeschlagen, die Zahl der Asylbewerber auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab es in Deutschland allein zwischen Januar und August dieses Jahres über 200.000 Erstanträge auf Asyl.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni Lampedusa besucht. Auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen. Das Aufnahmezentrum von Lampedusa ist überfüllt. Von der Leyen appellierte in diesem Zusammenhang an die europäischen Länder, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem kündigte sie an, die Überwachung der EU-Außengrenze zu verstärken und härter gegen Schleuser vorzugehen.

Nach den verheerenden Überschwemmungen sind in Libyen fast 4000 Todesopfer identifiziert worden. Das teilte die Weltgesundheitsorganisation mit. Diese Zahl werde voraussichtlich weiter steigen, weil Bergungsarbeiten noch liefen, sagte die WHO. Über die Zahl der Toten unter anderem in der schwer getroffenen Hafenstadt Derna gibt es widersprüchliche Angaben. Sie reichen von 5.000 bis 11.000. Derweil wächst die Sorge vor Seuchen in dem Katastrophengebiet angesichts von verschmutztem Trinkwasser. Bisher wurden 150 Durchfallerkrankungen gemeldet. In Bengasi sind 29 Tonnen medizinischer Hilfsgüter eingetroffen. Wie die Weltgesundheitsorganisation mitteilte, können damit fast 250.000 Menschen versorgt werden. Zu der Lieferung gehören demnach lebenswichtige Medikamente für chronische und übertragbare Krankheiten, Material zur Wundversorgung und Leichensäcke. Die Hilfsgüter gehen an Kliniken und Praxen in der Region.

Die beschlossene Steuersenkung im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP stößt im Bund auf massive Kritik. Der SPD-Parteivorstand in Berlin erklärte, mit den Demokratiefeinden der Höcke-AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Die Grünen sprachen von einem Tabubruch. Der Linken-Bundesvorsitzende Schirdewan warf der CDU mangelnden demokratischen Anstand vor. Deren Wertekompass sei total kaputt, erklärte er. FDP-Chef Lindner wies in einem Zeitungsinterview eine Mitverantwortung seiner Partei zurück. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen, sagte Lindner. Deshalb sei die CDU in der Verantwortung.

Eltern können aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesem Winter auf eine stabilere Versorgung mit Medikamenten für ihre Kinder zählen. Der SPD-Politiker sagte, Deutschland sei deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr. Die Produktion etwa von Schmerzmitteln, Fiebersäften und Antibiotika habe deutlich gesteigert werden können. Wenn es keine ungewöhnliche Infektionswelle gebe, reiche die Menge der Arzneimittel aus. Zugleich appellierte Lauterbach an die Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten.

Nordkoreas Machthabe Kim Jong Un hat Russland volle Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versprochen. Wir unterstützen alle Entscheidungen Putins, sagte Kim bei einem Treffen mit dem Kremlchef auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Ost-Russland. Russland verteidige nur seine eigene Sicherheit und Souveränität. Wladimir Putin hatte Kim vorher Hilfe beim Bau von Raketentechnik und Satelliten zugesagt. Indirekt bestätigten beide Seiten auch Gespräche über nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen an Russland. Kremlsprecher Peskow sagte dazu, "Unsere Länder kooperieren in sensiblen Bereichen, die nicht öffentlich gemacht werden sollten."

Nach dem verheerenden Unwetter in Libyen wird das Ausmaß der Zerstörung langsam sichtbar. Nach Worten eines Sprechers des Innenministeriums kamen bei den Überschwemmungen etwa 5200 Menschen ums Leben. Während Retter und Angehörige nach Überlebenden suchen, gelten nach Angaben des Roten Kreuzes inzwischen rund 10 000 Menschen als vermisst. Die libysche Regierung hat um internationale Hilfe gebeten. Nach Angaben der Bundesregierung werden in Deutschland gerade Hilfsgüter zusammengepackt, darunter Zelte, Stromgeneratoren und Hygienematerial.

Nach dem schweren Erdbeben in Marokko steigt die Zahl der Todesopfer weiter. Die Behörden sprechen von 2500 Totenn und nochmal so vielen Verletzten. Unterdessen haben andere Länder erste Hilfszahlungen auf den Weg gebracht, Frankreich will in einem ersten Schritt fünf Millionen Euro bereitstellen, die EU eine Million.

Die Deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat in Manila den ersten Weltmeistertitel der Verbandsgeschichte geholt. Das Team um Kapitän Dennis Schröder schlug Serbien im Finale mit 83 zu 77.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Passagen zum Ukraine-Krieg in der G20-Gipfel-Erklärung als Erfolg gewertet. Er würdigte in Neu Delhi vor allem, dass darin die territoriale Integrität aller Länder betont werde. Um die Gipfel-Erklärung hatten die führenden Industrie- und Schwellenländer lange gerungen. Zwischenzeitlich war unklar, ob sie überhaupt zustande kommen würde. Der Kompromiss sieht vor, dass der russische Angriffskrieg nicht mehr ausdrücklich von einer Mehrheit der Länder verurteilt wird. Stattdessen wird allgemein auf die territoriale Integrität, also die Unverletzlichkeit von Grenzen, verwiesen.

Das lange diskutierte Heizungsgesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden. Im Kern sieht es vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, gilt zunächst aber nur für Neubauten. Nach und nach wird die Vorgabe auch für Bestandsgebäude gelten. Das Gesetz ist ein Baustein zum Erreichen der Klimaziele.

In der Debatte über einen Industriestrompreis sieht die EU-Kommission die Bundesregierung am Zuge. Ein Sprecher sagte in Brüssel, die Kommission sei grundsätzlich bereit, den Industriestrompreis zu prüfen. Solange die Sache in Deutschland aber nicht entschieden sei, könne sich die Kommission nicht äußern. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bei Beratungen in Brüssel dafür ausgesprochen, energieintensive Unternehmen staatlich zu fördern.

Mit einem Deutschland-Pakt will Bundeskanzler Olaf Scholz das Land schneller, moderner und sicherer machen. In der Generaldebatte des Bundestages lud er Länder, Kommunen und die Opposition ein, daran mitzuwirken. Es brauche eine nationale Kraftanstrengung, so der Kanzler. Die Länder reagierten teils skeptisch auf den Vorstoß. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, seit eineinhalb Jahren drängten die Länder auf einen solchen Pakt. Sie hätten ihre Hausaufgaben längst gemacht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem PR-Gag. Es gehe um Projekte, die die Länder ohnehin schon seit langem forderten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Internationale Automobilausstellung in München eröffnet. Er bezeichnete die Autoindustrie als Treiber des Aufbruchs in Richtung nachhaltige Zukunft. Damit mehr Elektroautos gekauft werden, will die Bundesregierung das Ladenetz ausbauen. Scholz kündigte an, Tankstellenbetreiber dazu zu verpflichten, Schnellladestationen aufzubauen. Die IAA geht bis Sonntag. Umweltschützer demonstrierten für eine rasche Verkehrswende.

Die Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spielte im Wahlkampf beim Gillamoos-Volksfest in Bayern eine große Rolle.

Das nordische Hip-Hop-Trio "Fettes Brot" hat sein Abschiedskonzert gegeben. Die selbsternannte "Mutter aller Partybands" startete vor drei Jahrzehnten und beendet ihre Mega-Kariere erneut in Hamburg.

Wer sein Elektroauto mit selbst produziertem Strom betreibt, kann bald Fördermittel beantragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass E-Auto-Fahrer ab Ende September Anträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einreichen können. Bis zu 10.200 Euro gibt es demnach für eine Kombination aus eigener Photovoltaikanlage, Batteriespeicher und Ladestation. Insgesamt seien 500 Millionen Euro für das Förderprogramm eingeplant. Wer noch auf die Auslieferung seines E-Autos wartet, darf auch Zuschüsse beantragen.

Cyber-Angriffe auf Unternehmen in Deutschland werden offenbar immer häufiger von Russland und China aus vorgenommen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor, für die mehr als 1.000 Firmen interviewt wurden. Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen sagte, die Zahlen deckten sich mit den Erkenntnissen seiner Behörde. Bei der Umfrage gab außerdem mehr als die Hälfte der Unternehmen an, sie fühlten sich durch Cyber-Attacken in ihrer Existenz bedroht.

Die Links-Partei befindet sich in einer tiefen Krise und sucht eine neue Fraktionsspitze. Die Neubesetzung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben und der Streit in der Partei geht weiter.

Die israelische Armee hat auf den jüngsten Raketenbeschuss aus Syrien reagiert und selbst Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Luftwaffe schoss nach eigenen Angaben auf Stellungen der syrischen Armee, dabei seien Radarsysteme und Artillerieposten getroffen worden. Zuvor waren insgesamt sechs Raketen von syrischem Gebiet auf die Golanhöhen abgefeuert worden. Die Gebiete wurden 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

An den traditionellen Ostermärschen haben mehrere tausend Menschen teilgenommen. Die größte Kundgebung fand laut Polizei in Berlin mit 1.500 Teilnehmern statt. In Hannover waren es schätzungsweise 1.200. In anderen Städten lag die Zahl der Demonstranten deutlich niedriger. Im Mittelpunkt stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zentrale Forderungen waren vielerorts ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen.

In Jerusalem treffen christliche Rituale zu Karfreitag mit dem jüdischen Pessach-Fest und dem muslimischen Freitagsgebet zusammen. Davor waren Ausschreitungen und Raketenangriffe zwischen Israel und den Palästinensern.

Nach den Blockadeaktionen von Klimaaktivisten sind die Hamburger Elbbrücken und der Elbtunnel laut Polizei wieder freigegeben. Heute früh hatten mehrere Mitglieder der Gruppe Letzte Generation den Verkehr vor dem südlichen Tunnelportal mit einem Transporter blockiert und sich zudem auf der Fahrbahn festgeklebt. Eine ähnliche Aktion fand auf der Billhorner Brückenstraße vor den Elbbrücken statt. Auch nach dem Ende der Blockaden staute sich der Verkehr. Grund sei auch der zunehmende Reiseverkehr zu Ostern.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Lieferengpässe bei Medikamenten künftig vermieden werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Hersteller für bestimmte Medikamente mehr Geld erhalten, indem Rabatt- und Festverträge abgeschafft werden. Außerdem sollen die Krankenkassen bei Ausschreibungen künftig nicht mehr ausschließlich auf den Preis achten müssen, sondern verstärkt Firmen mit europäischen Standorten berücksichtigen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, vor allem bei patentfreien Präparaten habe der Kostendruck dazu geführt, dass die Produktion überwiegend nach China und Indien verlagert wurde. Dem Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller gehen die Plänen nicht weit genug. Es handele sich um halbherzige Maßnahmen, die nichts am wesentlichen Problem änderten, hieß es in einer Mitteilung. Das Kabinett hat außerdem Entlastungen für Pflegebedürftige auf den Weg gebracht. Geplant ist, dass Menschen, die Angehörige zuhause pflegen, von 2024 an fünf Prozent mehr Geld erhalten. Auch Bewohner von Pflegeheimen sollen demnach höhere Zuschüsse bekommen. Die Reform zielt zudem darauf ab, dass der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben wird.

In Brüssel ist Finnland heute offiziell in das Militärbündnis aufgenommen worden. Moskau kündigte bereits "Gegenmaßnahmen" an. In New York muss sich der ehemalige US-Präsident Trump heute vor Gericht verantworten.

Die Bundesregierung hält trotz Bedenken der FDP an der sogenannten Kindergrundsicherung fest. Eine Regierungssprecherin sagte, die Kindergrundsicherung werde kommen.