Ist Deutschland das Bordell Europas? Das sagen Kritiker des deutschen Rechts. Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird immer lauter. Wir lassen in der Sendung zwei Expertinnen zu Wort kommen, die ganz unterschiedlicher Meinung sind: Die eine weist daraufhin, wieviel Elend und Gewalt Migrantinnen ertragen müssen, die sich bei uns prostituieren. Die andere sagt, die Freier zu bestrafen wie beim so genannten „Nordischen Modell“ würde nichts bringen.

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch um Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Internet und auf sozialen Medien folgt einem ganz bestimmten System. Opfer kann eigentlich jede und jeder von uns werden. Aber wie kann man sich schützen vor digitalem Liebesschwindel? Braucht es dafür eine Art digitale Polizeistreife im Internet? Darüber sprechen wir mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger.

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker der Ampel-Koalition und Vertreter der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird ernsthaft darüber nachgedacht, das Grundgesetz zu ändern, um einen besseren Schutz zu gewährleisten. Die Bundesländer arbeiten bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden wir mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sowie mit Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

Die Freiheit der Kunst ist im Grundgesetz geschützt. Aber bei Fälschungen oder Bildern, die per künstlicher Intelligenz erzeugt werden, fragt sich schnell: Gibt es nicht auch Grenzen? Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Professor Peter Raue gibt Auskunft.

2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Nach dem Grundgesetz ist ein Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der Staatsfinanzierung möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kommenden Dienstag wird Karlsruhe über den Antrag entscheiden. Spannend dürfte sein, welche Lehren sich aus dem Urteil mit Blick auf die AfD ziehen lassen. Einzelne Landesverbände der Partei wurden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Zu seinem Ausscheiden spricht er im Radioreport Recht als erster beteiligter Richter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank und um Peter Müllers bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote und die wehrhafte Demokratie.

Wir blicken noch einmal zurück auf besonders wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, etwa auf das umstrittene Urteil zur Schuldenbremse. Dies sorgte im Bundesetat für gigantische Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, mit der die Ampel-Regierung nach wie vor zu kämpfen hat. Viel Aufregung gab es auch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der das Gesetz zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gekippt wurde.

Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch hatte der Prozess keine nachhaltigen Folgen. Nur wenige der vielen tausend SS-Täter von Auschwitz mussten sich in den folgenden Jahrzehnten vor Gericht verantworten. Vor 60 Jahren, am 20.12.1963, begann der Prozess. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück auf ein Strafverfahren, dass den wichtigen Versuch machte, die Deutschen über ihre dunkle Vergangenheit aufzuklären.

Viele Menschen wünschen sich in unserer Demokratie mehr direkte Mitbestimmung. Bürgerräte sind ein Weg, wie das gelingen kann. Auf Bundesebene diskutieren gerade zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, wie sehr sich der Staat in die Ernährung einmischen soll. Und auch in Baden-Württemberg ist das Instrument schon vielfach erprobt, aktuell zur Frage: Abitur nach acht oder erst nach neun Jahren? Können Bürgerräte mehr Mitbestimmung und Zufriedenheit mit der Demokratie ermöglichen? Dieser Frage geht der SWR1-Radioreport Recht nach.

Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Wir fragen die Hilfsorganisation Hate Aid, wie sie betroffenen Menschen beisteht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen. Wir blicken auf den aktuellen Stand der Dinge. Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter. Dazu ein Portrait des Top-Juristen. Außerdem beleuchten wir die Entscheidung, die das Verfassungsgericht zu Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und Rechtschreibstörung. getroffen hat. Danach darf Legasthenie im Zeugnis vermerkt werden.

„Dann gehe ich nach Karlsruhe!“. Das sagen viele, die sich so richtig über die Politik ärgern. Nach Karlsruhe gehen, das heißt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das oberste Gericht in Deutschland, das sogar die Macht hat, Gesetze zu kippen. Um die fünftausend Menschen wenden sich jedes Jahr an das Karlsruher Gericht, aber nur knapp zwei Prozent haben Erfolg. Wie funktioniert das eigentlich mit der Verfassungsbeschwerde? Wir zeigen das am Beispiel einer erfolgreichen Klage.

1981 wurde die 17-jährige Frederike von Möhlmann in der Nähe von Celle vergewaltigt und ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde schnell gefunden, aber rechtskräftig freigesprochen. 30 Jahre später wurde mit Hilfe einer DNA-Analyse eine Spur neu ausgewertet. Die deutet darauf hin, dass der Mann doch der Täter war. Doch dieser darf aufgrund des früheren Freispruchs nicht erneut vor Gericht gestellt werden, hat nun das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz entschieden.

Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Wir sprechen mit Rechtsanwältin Lucy Chebout, die so genannte Regenbogenfamilien auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt.

Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Aus diesen Gründen wurde ihm die Rückkehr in den Richterdienst verwehrt – zu Recht, wie nun der BGH urteilte. Welche Maßstäbe gelten nun, wenn man rechtsextreme Richter aus dem Dienst entfernen möchte? Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat, sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Justiz zu wehren?

Am Internationalen Strafgerichtshof werden große Menschenrechtsverbrechen verhandelt. Verbrecherische Regierungschefs wie Wladimir Putin werden dort angeklagt. Die deutsche Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen kennt sich aus in diesem besonderen Gericht. Sie begleitet dort vor allem Opfer, hat aber auch schon Angeklagte vor nationalen und internationalen Gerichten vertreten. Sie schildert uns, wie es in Den Haag zugeht.

Drogen- und Waffengeschäfte, Hackerangriffe und sogar Mordaufträge: Lang ist die Liste der Cyberverbrechen, die über die Server in einem alten NATO-Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel gelaufen sind. Rund 250.000 Straftaten sollen es gewesen sein. Das Landgericht Trier hatte Ende 2021 sieben Männer und eine Frau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, allerdings nicht wegen Beihilfe zu den einzelnen Straftaten. Gegen die Urteile haben alle Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft. Diese möchte eine härtere Bestrafung erreichen. Kommenden Dienstag verkündet der BGH sein Urteil und wird darüber entscheiden, ob das Verfahren noch einmal neu aufgerollt werden muss oder nicht.

Jugendliche muss die Strafjustiz anders behandeln als erwachsene Straftäter. Nicht Vergeltung, sondern Prävention und Erziehung muss das Ziel sein. Das war bereits 1923 der Grundgedanke, als das Jugendstrafrecht in Deutschland eingeführt wurde. Wie hat das Jugendstrafrecht sich seither entwickelt? Welche Strafen sind bei Jugendlichen sinnvoll? Und wie kriminell ist die Jugend heute wirklich? Aus Anlass des Jubiläums „100 Jahre Jugendstrafrecht“ geht der SWR1-Radioreport Recht diesen Fragen nach. Wir sprechen mit Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen und mit Liane Kunz von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Karlsruhe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland aus? Über diese Fragen sprechen wir mit jemandem, der in Abschiebegefängnissen ein und aus geht: Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat in den letzten 20 Jahren über 2.000 Menschen in Abschiebungshaftfällen vertreten und erklärt uns, wo - rechtsstaatlich gesehen - die Probleme liegen.

Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. In seinen YouTube Videos spricht er über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung, aber auch darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf. Wir haben Chan-jo Jun zu uns ins Studio nach Karlsruhe eingeladen. Dort hat er berichtet, wie lange so ein Videodreh bei ihm dauert, weshalb er sich immer wieder gegen Hass auf Social Media einsetzt und welche großen Player über die Jahre dazu gelernt haben.

Mehr Rechte für Verbraucher – das soll die neue „Abhilfeklage“ bringen. Wenn es für einzelne Konsumenten zu aufwendig wird, sollen Verbraucherverbände die Ansprüche bündeln und effektiv durchsetzen. Die bisherige Musterfeststellungsklage war ein schwaches Schwert. Können jetzt Kunden, deren Flug ausgefallen ist oder die sich über die rechtswidrigen Gebühren ihrer Bank ärgern, mehr erreichen?

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Könnte Virtual Reality nicht auch der Richterschaft den Arbeitsalltag erleichtern? Ein Blick in die Zukunft.

Darf der Eigentümer einer Doppelhaushälfte im Garten einen Swimmingpool bauen, ohne seinen Nachbarn um Erlaubnis zu fragen? Wie lange dürfen Mieter Fragen zur Mietpreisbremse stellen - wann verjähren Auskunftsansprüche gegen Vermieter? Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit wieder viele Urteile gefällt, die für Verbraucherinnen und Verbraucher von Interesse sind. Wir von der SWR-Rechtsredaktion fassen die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen zusammen.

Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 60 Prozent von ihnen sind Binnenflüchtlinge, finden also in ihrem eigenen Heimatland Schutz. Von den anderen 40 Prozent, die ihr Land verlassen, werden die allermeisten von ärmeren Ländern des globalen Südens aufgenommen. Doch das reiche Europa meint, es kommen zu viele Menschen an seine Grenzen. Deshalb sind neue striktere Regeln für Asyl in Europa geplant und eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Mitgliedstaaten sind sich weitgehend einig. Jetzt wird noch mit dem Europaparlament verhandelt. Was wird sich ändern in Sachen Asyl in Europa? Und wo gibt es rechtliche Bedenken gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen? Der SWR1 Radioreport Recht beleuchtet die Reform im Gespräch mit der Rechtsanwältin Maria Kalin.

Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was folgt nun nach dieser Eilentscheidung?

Ob Verkehrsunfall, defekte Ware oder Arbeitsvertrag: Wer nah an einer Grenze wohnt, hat es durchaus mal mit Rechtsstreitigkeiten mit Leuten aus dem Nachbarland zu tun. Und das kann ziemlich kompliziert werden. In der deutsch-französischen Grenzregion gibt es jetzt eine Anlaufstelle für Betroffene: die Kontaktstelle für Justizfragen in Kehl. Dort erhalten Betroffene eine kostenlose Erstberatung zu grenzüberschreitenden Rechtsfragen. Wir haben mit der neuen Kontaktstelle, einem Betroffenen sowie Experten aus der Grenzregion gesprochen.

Sie legt sich mit Energiekonzernen an, zieht vor europäische Gerichte, und hat mit Gleichgesinnten den spektakulären Klima-Beschluss beim Bundesverfassungsgericht erstritten: Roda Verheyen, Rechtsanwältin in Hamburg. Sie hat sich beruflich ganz dem Klimaschutz verschrieben. Wir haben sie auf dem diesjährigen Anwaltstag in Wiesbaden getroffen und mit ihr darüber gesprochen, wie groß die Erfolgsaussichten sind, auf dem Klageweg den Klimawandel zu stoppen. Aktuell laufen diesbezüglich mehrere Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ihren Autos eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Experten sprechen von sogenannten „Thermofenstern“, die dafür sorgen, dass bei bestimmten Temperaturen die Reinigung der Abgase gedrosselt oder ganz heruntergefahren wird. Der BGH hat in seinem Urteil sehr genaue Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen geschädigte Autokäufer Ansprüche durchsetzen können. Ist dies der Fall, können sie 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zurückverlangen. Vorausgegangen waren wichtige Entscheidungen des EuGH in Luxemburg zu den Thermofenstern, die den BGH dazu gebracht haben, seine Rechtsprechung zu ändern. Bisher hatte der BGH Ansprüche verneint. Die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel erläutern das Urteil und schildern, wie groß die Chancen auf Schadenersatz tatsächlich sind und was in den unteren Instanzen nun geprüft werden muss – dort sind bundesweit zehntausende Klagen anhängig.

Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung.

Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland. Aber was braucht es dafür? Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich die Mühe gemacht und sehr viele Verfassungsgerichte aus verschiedenen Ländern verglichen. Oft kommt es auf ganz praktische Details an, damit Personen auf der Richterbank wirklich unabhängig sein können. Wer entscheidet zum Beispiel, wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter ein Richter bekommt? Ist das etwa der Präsident, der damit seine Lieblinge im Gericht fördert? Der Überblick über die Verfassungsgerichte dieser Welt ist hochspannend. Wir sprechen mit Gertrude Lübbe-Wolff darüber, was ein echter Rechtsstaat unbedingt braucht.

Die Juristerei, sie kann dröge und trocken sein oder hoch politisch. Mal ist sie ein Macht-Instrument für die Reichen und Mächtigen, mal ist sie der einzige Weg, um schwerste Menschenrechtsverbrechen aufzuklären. Dass das Recht mit den spannendsten Themen unserer Zeit zu tun hat, beweist der Rechtsjournalist Ronen Steinke, Buchautor und Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung. Er hat den Kriegsverbrecher Radovan Karadžić im Gefängnis in Den Haag interviewt und zum Thema Kriegsverbrecher-Tribunale seinen Doktor gemacht. Ronen Steinke ist außerdem Autor eines Buches über den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der in der Nachkriegszeit die wichtigsten NS-Prozesse angestoßen hatte. Das Buch wurde zur Vorlage für den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“. Im SWR1-Radioreport Recht stellen wir Ronen Steinke vor.

Roger Waters – britischer Rock-Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd steht immer noch weltweit auf der Bühne. Und er macht seine Rock-Bühne auch gerne zur politischen Bühne. Zur politischen Bühne für Antisemitismus: Roger Waters unterstützt die BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft und mit antisemitischen Stereotypen Propaganda macht. Und bei seinen Konzerten schwebt regelmäßig ein riesiger Ballon in Schweineform durch den Saal. Bisweilen mit einem Davidstern auf der Flanke. Das antisemitische Hassbild der „Judensau“ wird hier Teil der Roger-Waters-Show. Derzeit ist Roger Waters wieder auf Deutschland-Tournee. Sein Auftritt in der Frankfurter Festhalle sollte verboten werden, doch Roger Waters hatte mit einer Klage gegen das Verbot Erfolg und darf nun auftreten. Kann man rechtlich gar nichts dagegen tun? Schützt die Kunstfreiheit auch die Auftritte eines ausgewiesenen Antisemiten? Das ist das Thema im SWR1 Radioreport Recht.

Jedes Wochenende werden Schiedsrichterentscheidungen in den Fußballstadien in Deutschland heiß diskutiert. Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert. Wie funktionieren eigentlich die Sportgerichte und warum gibt es sie überhaupt? Kann man einem Spieler wegen Dopings verbieten seinen Beruf auszuüben? Kann es rechtens sein einem Verein, wie zuletzt dem 1.FC Köln, zu verbieten neue Spieler zu kaufen? Und warum gibt es eine Altersobergrenze bei Schiedsrichtern? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Horst Kletke, er vertritt seit Jahrzehnten immer wieder Spieler und Vereine an den Sportgerichten.

Im März hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadenersatz von den Herstellern fordern können. Am Montag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage, wie dieses Urteil in Deutschland umzusetzen ist. Die Entscheidung des BGH wird von großer Bedeutung sein. In den unteren Instanzen wurde eine Vielzahl von Verfahren auf Eis gelegt, um das Karlsruher Urteil abzuwarten. Allein beim BGH sind aufgrund von Thermofenster-Klagen mehr als 1.900 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig.

Da sind sich alle einig: Niemand sollte beim völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mitmachen. Aber die wehrpflichtigen Männer, die versuchen, sich zu entziehen und Russland verlassen, haben es nicht leicht. Asyl bekommen sie bei uns eher nicht. Ein junger russischer Mann erzählt in unserer Sendung, wie es ihm ergangen ist. Über verschiedene Wege, dem Unrechtsregime zu entkommen.

"Karlsruhe verspielt seinen Ruf." "Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth." "Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt." In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade gut weggekommen. Dem Gericht wurde Kumpanei mit der Bundesregierung vorgeworfen. Auch die Rechtsprechung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet hat. Bisher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Reaktionen auf die Vorwürfe stark zurückgehalten. Klaus Hempel hatte nun die Gelegenheit, ausführlich mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke zu sprechen, der zu den Anschuldigungen Stellung bezieht.

130 Schuss Munition hat der Amoktäter von Hamburg bei seiner Tat abgefeuert. Er tötete sieben Menschen und danach sich selbst, mit einer halbautomatischen Pistole, die er legal besaß. Und auch der Reichsbürger, der gerade in Reutlingen mutmaßlich auf einen Polizisten geschossen hat, hatte ganz legal 22 Waffen angemeldet. Kann ein schärferes Waffenrecht solche Waffengewalt verhindern? Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt ja, und arbeitet an einem Entwurf für ein neues Waffenrecht. Was soll sich ändern? Und was sagen die, die von dem neuen Recht betroffen wären – die Sportschützen oder auch die Polizist*innen, die der Gefahr durch Waffen besonders ausgesetzt sind? Im SWR1-Radioreport Recht kommt der Bund Deutscher Sportschützen und die Gewerkschaft der Polizei zu Wort.

23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, kein Kontakt zu anderen Strafgefangenen, teilweise keine Beschäftigungsmöglichkeit – die Einzelhaft über Wochen oder gar viele Monate gibt es auch in deutschen Gefängnissen. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (kurz CPT) hat das in seinem letzten Bericht an das Bundesjustizministerium explizit gerügt. Aber warum ist eine lange Isolation von Gefangenen überhaupt möglich? Und vor allem: Was macht die Einzelhaft mit den Betroffenen? Über diese Fragen haben wir im SWR1 Radioreport Recht gesprochen mit dem ehemaligen Gefängnisinsassen Karim Rahman und mit Olaf Heischel, Strafverteidiger und Vorstandsvorsitzender der Berliner Vollzugsbeirats.

Brennende Autos, Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehrleute und Polizei – nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Baden-Württemberg gab es wieder einmal krasse Bilder an Silvester. Und ebenfalls heftig war die Empörung danach in den Medien und in der Politik: „Kurzer Prozess mit den Tätern, die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ – solche Forderungen konnte man nach Silvester oft hören. Aber wie berechtigt sind solche Forderungen? Warum können schnelle Strafen wichtig sein, vor allem bei jugendlichen Gewalttätern? Und wie viel Rechtsstaatlichkeit bleibt bei schnellen Strafverfahren auf der Strecke? Fragen, denen der SWR1 Radioreport Recht nachgeht.

Ehrenamtliche Richter*innen sind die Stimme des Volkes im Gerichtssaal. Ihr Einfluss ist groß. Schöffen etwa entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern über die Frage der Schuld. Ein reizvolles Ehrenamt also. Dennoch haben gerade größere Städte Probleme Freiwillige zu finden. Warum ist das so? Braucht das Schöffenamt Reformen?

Es war ein schrecklicher Tag vor drei Jahren, für Hanau und für ganz Deutschland: Am 19.02.2020 ermordet ein Rechtsterrorist in Hanau neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Schnell nach der Tat werden kritische Fragen laut: Warum war der Notruf in Hanau in der Tatnacht für manche der Opfer nicht zu erreichen? Warum war der Notausgang am Tatort Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt verschlossen, so dass die Barbesucher nicht vor dem Täter fliehen konnten? Und warum hat das SEK das Täterhaus erst fünf Stunden nach der Tat gestürmt? Alles Fragen, die auch die Justiz beschäftigt haben. Allerdings ohne Konsequenzen, die juristische Aufarbeitung des Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem Prozess geführt. Hat die Justiz hier versagt? Und gibt es für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer noch Hoffnung auf juristische Aufarbeitung? Diesen Fragen gehen wir im SWR1 Radioreport Recht nach.

Am 20. Februar endet die Amtszeit von Verfassungsrichterin Susanne Baer. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat betreut. Sie gibt in unserer Sendung Einblicke in das Innenleben des Gerichts - wie intensiv dort diskutiert wird. Baer war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Wir sprechen mit ihr darüber, ob das das Gericht verändert hat. Und wir wollten auch wissen, wie die Verfassungsrichter der zunehmend scharfen Kritik von außen begegnen.

Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Doch es gibt Probleme. Die Legalisierungspläne könnten gegen europäisches Recht verstoßen, das den gewerblichen Handel mit Cannabis untersagt. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob eine Legalisierung rechtlich dennoch möglich wäre. Wenn Brüssel dies verneint, stünden die Pläne der Ampel-Koalition vor dem Aus. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Hasso Suliak, der sich seit Jahren mit dem Thema intensiv beschäftigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für nichtig erklärt. 25 Millionen Euro mehr für die Parteien hatten Union und SPD bewilligt. Die Obergrenze für das, was alle Parteien vom Staat bekommen, wurde von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht. Warum gibt es eine solche Obergrenze und warum war die Erhöhung nicht in Ordnung? Welche Vorgaben macht Karlsruhe, wenn der Bundestag die Finanzen der Parteien aufstocken will? Und müssen die Parteien jetzt Geld an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen? Klaus Hempel und Max Bauer haben über das Urteil aus Karlsruhe aktuell berichtet und sprechen jetzt nochmal über die Hintergründe und Grundsätze der Parteienfinanzierung.

Es ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Thomas von Danwitz denkt darüber nach, ob es sinnvoll ist, dass die Arbeitssprache im EuGH immer noch französisch ist und ob es nicht eine Altersgrenze für Richter geben müsste. Außerdem wird im Gespräch deutlich, was die Richter am EuGH bewegt – wie sie darüber nachdenken, welche Entscheidung für Europa jeweils die beste sein könnte.

"Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert? Was waren bahnbrechende Entscheidungen? Und was können wir aus der Berichterstattung von damals lernen?

Hochpolitisch geht es oft zu, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet. Das war 2022 nicht anders. Ob eine Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast, die gegen Facebook geklagt hatte, um sich gegen Hass-Postings zu wehren. Ob die Masern-Impfpflicht oder der Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. All diese Themen landeten in Karlsruhe. Zu Jahresbeginn blicken wir auf wichtige Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Jahr 2022.