Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat das sogenannte Startchancenprogramm vorgestellt - etwa 4000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen bekommen in den nächsten Jahren eine besondere staatliche Förderung. Viele Milliarden stellen Bund und Länder bereit, damit Herkunft und familiäres Umfeld der Chance auf eine gute Bildung möglichst nicht mehr im Wege stehen.

Die Ukraine bekommt von der Europäischen Union bis 2027 50 Milliarden Euro. Darauf haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel geeinigt. Auch Ungarns Ministerpräsident Orbán stimmte zu und gab seine Blockadehaltung auf. Wie sieht seine Rolle im Europäischen Rat aus? Und was bedeutet die Einingung für die EU und für die Ukraine? Meinungen dazu unter anderem von Helga Schmidt (WDR), Klaus Remme (DLF) und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz haben sich in der Generaldebatte im Bundestag gegenseitig heftig attackiert. Merz lehnte dabei Zusammenarbeit mit der Ampel generell ab, Scholz nannte Merz hasenfüßig und eine Mimose. Wer dabei die bessere Figur abgegeben hat? Meinungen dazu unter anderem von unserem Gastautor Harald Likus, Politikredakteur bei der Braunschweiger Zeitung.

Blockaden durch Bauern, Warnstreiks erst bei der Bahn, am Freitag dann im Nahverkehr und dazwischen auch noch in Kliniken und beim Sicherheitspersonal an Flughäfen - Der Stillstand in Deutschland ist auch Thema in vielen Medien und damit in unseren Standpunkten. Heute mit Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe in Hannover

Diese Landratswahl hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen hat die AfD die Stichwahl verloren. Die Partei wollte dort das bundesweit zweite Landratsamt holen. Doch der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich mit rund 52 Prozent durch - gegen den AfD-Mann Uwe Thrum. Wir haben Meinungen dazu gesammelt - von SZ, taz, FAZ.

Deutschlandweit haben Zehntausende Menschen wieder gegen Rechtsextremismus protestiert. Das "Hamburger Abendblatt" spricht von einem starken Zeichen. Auch der Verdacht gegen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge wird in den Medien viel kommentiert.

Der Internationale Gerichtshof hat darauf verzichtet, einen Waffenstillstand im Gazastreifen anzuordnen. Die Richter in Den Haag fordern Israel aber auf, die Menschen dort zu schützen. Über den südafrikanischen Vorwurf des Völkermords will das Gericht später entscheiden. Meinungen dazu unter anderem vom ARD-Korrespondenten in Tel Aviv und vom "Standard" aus Österreich

Das Ausmaß sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche ist viel größer ist als bislang angenommen - das ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten, unabhängigen Studie. Die Autoren stellten den Verantwortlichen im Umgang mit Missbrauch ein Armutszeugnis aus. Meinungen dazu unter anderem von Tilmann Kleinjung vom Bayerischen Rundfunk und Christian Röther vom Deutschlandfunk.

War es das schon? Donald Trump hat auch die zweite Vorwahl bei den US-Republikanern gewonnen und ist auf dem Weg zu seiner zweiten Präsidentschaftskandidatur. Was bedeutet dieser Sieg? Und wie wäre Deutschland auf Donald Trump vorbereitet? Wir haben Meinungen aus Medien dazu gesammelt: Von Washington Post, USA Today, Spiegel und Handelsblatt. Unser Gastautor ist Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer.

Der bisher längste Lokführerstreik im aktuellen Tarifkonflikt der Gewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn läuft - bis Montagabend. Damit und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung im Fall der rechtsextremen NPD/Die Heimat beschäftigen sich viele Medien. Das Urteil wirft die Frage auf, ob man auch der in Teilen rechtsextremen AfD staatliche Gelder streichen oder die Partei sogar verbieten könnte.

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL eskaliert weiter. Die Lokführergewerkschaft hat mit fast sechs Tagen zu ihrem längsten Streik überhaupt aufgerufen. Trotz eines neuen Angebots der Arbeitgeberseite. Meinungen dazu unter anderem von unserer NDR Info-Gastautorin Kaja Klapsa, Politik-Redakteurin bei der "Welt" und von Birgid Becker vom Deutschlandfunk.

Überall in Deutschland haben am Wochenende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert und für Demokratie demonstriert. Meinungen unter anderem vom "Münchner Merkur", der "Nordwest-Zeitung" und dem "Tagesspiegel" zu den Großdemos, ihrer Bedeutung, aber auch zum Umgang mit der AfD und zur geplanten Gründung einer "Werteunion"-Partei.

Für die einen ein längst überfälliger Schritt, andere warnen dagegen vor einer "Turbo-Einbürgerung". Fakt ist: Der Weg zum deutschen Pass wird kürzer – und Mehrfach-Staatsbürgerschaften werden zur Regel. Der Bundestag hat eine entsprechende Reform beschlossen und die deutschsprachigen Medien blicken unterschiedlich darauf.

Zehntausende demonstrieren bundesweit weiterhin gegen Rechtsextremismus - und in einer Aktuellen Stunde im Bundestag attackieren Ampel und Union die AfD, rufen zugleich dazu auf, die Demokratie in Deutschland gegen Rechtsextreme zu verteidigen. Dazu die Meinung unseres Gastautors Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts". Außerdem Meinungen zu den verschärften Abschieberegeln der Bundesregierung.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für ihre Renten-Aussage in einer Talkshow viel Spott geerntet. Die Grünen-Politikerin konnte nicht beantworten, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist. Die Reaktion im Netz: Hohn und Spott. Dazu die Meinung von unserer Gastautorin Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Berlin und anderen.

Er ist wieder da - und wie. Ex-Amtsinhaber Donald Trump hat die ersten Vorwahlen zur US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in Iowa mit deutlichem Abstand gewonnen. Seine Hauptkonkurrenten, DeSantis und Haley, waren chancenlos. Auch wenn sein Sieg in dem Bundesstaat nicht überraschend kam - ein dickes Ausrufezeichen hat Trump zum Auftakt gesetzt.

Es ist nicht nur der Agrardiesel, der künftig besteuert werden soll, der Unmut der Landwirte hat vielfältige Ursachen. Ein Treffen der Bauernvertreter mit der Ampel brachte keine Ergebnisse. Bei der Demo vorher wurde Finanzminister Lindner ausgebuht. Die Proteste werden wohl auch nach der Abschlusskundgebung nicht enden.

Zu viel Bürokratie, die Folgen des Klimawandels und teure Umbauten der Ställe für mehr Tierwohl - die Probleme der Bauern gehen über die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel hinaus. Wie sollen Reformen aussehen - dazu Ann-Kathrin Büüsker vom Deutschlandfunk. Und die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Stimmen dazu und zum Umgang der CDU mit der AfD heute in den NDR Info-Standpunkten.

Möglicherweise steht die Europäische Union vor einem eigenen Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer - nach den Luftattacken der USA und Großbritanniens. Ein Treffen der Außenminister dazu soll am 22. Januar stattfinden. Laut Auswärtigem Amt könnte sich an dem Einsatz auch Deutschland beteiligen. Im Gespräch sei, Kriegsschiffe und radargestützte Luftabwehr zu entsenden. Meinungen dazu unter anderem von der ARD-Korrespondentin in Kairo und dem Sicherheitskorrespondenten des Deutschlandfunks.

Homöopathische Leistungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden. Er sagt: Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Meinungen dazu unter anderem von Harald Likus von der "Braunschweiger Zeitung" und Korinna Hennig vom NDR.

Eine Recherche des Netzwerks Correctiv hat ein geheimes Treffen von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung, AfD-Politikern und Wirtschaftsvertretern aufgedeckt. Thema soll unter anderem die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gewesen sein. Meinungen dazu gibt es unter anderem von Max Bauer, ARD-Rechtsredakteur.

Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren hat Galeria-Karstadt-Kaufhof Insolvenz angemeldet. Galerina-Chef van den Bossche hofft auf einen neuen Eigentümer - damit sich die Kaufhauskette aus der Umklammerung des ebenfalls zahlungsunfähigen Mutterkonzerns Sigma lösen kann. Aber kann das gelingen? Oder kommt es zu einer Zerschlagung? Meinungen dazu unter anderem von Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack-Mediengruppe, der Süddeutschen Zeitung und der Neuen Zürcher Zeitung.

Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Gordon Repinski vom Politico meint, das Bündnis habe gute Chancen, sich wirklich im Parteiensystem festzusetzen. Außerdem gibt es ein Pro und Contra aus den Tagesthemen zu den Protesten der Landwirte.

Heute startet die deutschlandweite Protestwoche des Bauernverbandes. Wird sie gewaltfrei und nach den Regeln des Grundgesetzes ablaufen? Oder von Rechtsextremen unterwandert, denen es wenig um die Belange der Landwirte geht? Medienstimmen dazu von bild.de, Rheinischer Post, Volksstimme und Handelsblatt.

Der wütende Protest in Schlüttsiel gegen Vizekanzler Habeck hat die Bauerndemos erneut in ein schlechtes Licht gerückt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung und möglichen Landfriedensbruchs. Mit der Eskalation, ihren Ursprüngen und Folgen befasst sich auch intensiv die Medienlandschaft.

Sollte die AfD verboten werden? Über diese Frage wird - mal wieder - heftig diskutiert. Besonders, nachdem der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Und: Bundesregierung nimmt Streichung von Agrar-Subventionen zurück. Wir haben Meinungen dazu gesammelt, unter anderem von ARD-Hauptstadtkorrespondent Dietrich Karl Mäurer.

Die niedersächsische Landesregierung hat Betroffenen der Überschwemmungen schnelle Hilfe angeboten. Mehrere SPD-Politiker fordern bereits eine Aussetzung der Schuldenbremse. Das Thema kommentieren unter anderen FAZ Online und der Deutschlandfunk.

Noch acht Monate bis zu den Landtagswahlen im Osten und in Sachsen versetzt eine neue Umfrage die SPD in Panik und die AfD in Hochstimmung. Außerdem: In Niedersachsen bleibt die Hochwasserlage nach neuem Regen kritisch. Wir haben Meinungen dazu gesammelt von der Neuen Zürcher Zeitung, der Volksstimme aus Magdeburg und vom Deutschlandfunk

Die FDP soll weiter mitregieren - so will es eine Mehrheit der Parteimitglieder, wenn auch eine knappe Mehrheit. Und: Die schweren Krawalle vom Vorjahr haben sich an diesem Silvester nicht wiederholt - aber sind Feiern ins neue Jahr künftig nur mit massivem Polizeiaufgebot möglich? Wir haben Meinungen dazu gesammelt von der FAZ, der WELT, der Augsburger Allgemeinen und der Mitteldeutschen Zeitung

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, Job-Verweigerern für eine gewisse Zeit das Bürgergeld zu streichen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zustimmung kommt etwa aus den Reihen von Union und FDP, Ablehnung von den Jusos und der Diakonie. Wir haben Meinungen dazu gesammelt, unter anderem die unseres Hauptstadtkorrespondenten Alfred Schmit und Volker Finthammer vom Deutschlandfunk.

Sollen Böller und Raketen zu Silvester verboten werden? Damit Umwelt, Krankenhäuser, Wild- und Haustiere entlastet werden? Und: Soll die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden - angesichts der Krisen auf der Welt und des Personalmangels bei der Bundeswehr? Wie haben Meinungen dazu gesammelt von WELT, taz, Lüneburger Landeszeitung, Frankfurter Neue Presse und Darmstädter Echo.

Vollblutpolitiker, Strippenzieher, streitbarer Demokrat - das sind nur einige Ausdrücke, die Weggefährten, aber auch Gegner für den verstorbenen Wolfgang Schäuble gefunden haben. Mehr als 50 Jahre saß er für die CDU im Bundestag - so lange wie kein Abgeordneter zuvor. Die Kommentare schauen zurück auf sein Lebenswerk, unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Tagesspiegel".

Eigentlich will die Union erst im Herbst die Frage zur Kanzlerkandidatur klären. Doch zuletzt haben sich gleich mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU geäußert. Sachsens Regierungschef Kretschmer etwa sagt, dass die K-Frage schon zugunsten von CDU-Chef Merz gefallen sei. Die Medien sehen das anders. Eine Auswahl verschiedener Meinungen in den NDR Info Standpunkten.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld vereinbart - als Ausgleich für hohe Energiepreise. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Das ist ein Thema der NDR Info-Standpunkte. Außerdem: Hinter den Kulissen setzt sich auch der Vatikan für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost ein. Was können Papst Franziskus und die katholische Kirche überhaupt ausrichten?

Der EuGH hat geurteilt, dass der Weltverband FIFA und die europäische UEFA ihr Monopol nicht ausnutzen dürfen. Hintergrund ist der Streit über die mögliche Gründung einer sogenannten Super League. Dazu die Meinungen aus verschiedenen Medien. Außerdem: Was bringen die neuen Schuldenregeln der EU?

Die Mitgliedsstaaten der EU und das Europaparlament haben sich auf ein neues Asylrecht geeinigt - künftig sind unter anderem beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen möglich. Und: Donald Trump erhält in Colorado einen Dämpfer im erneuten Rennen um das Weiße Haus. Das sind die Themen der NDR Info-Standpunkte mit Meinungen unter anderem vom Deutschlandfunk und aus dem Podcast von Zeit Online.

Die Lokführer der Bahn haben sich mit einer deutlichen Mehrheit von 97 Prozent für unbefristete Streiks ausgesprochen. Und die USA starten mit anderen Staaten gemeinsame militärische Patrouillen im Roten Meer. Das sind die Themen der NDR Info-Standpunkte heute mit Meinungen unter anderem vom Deutschlandfunk und aus dem SZ-Podcast "Auf den Punkt".

Nach dem Karlsruher Urteil muss der Bund sparen. Unter anderem will die Regierung Subventionen für Landwirte streichen - und das hat massive Proteste ausgelöst. Außerdem erlaubt der Vatikan erstmals die Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche. Meinungen zu beiden Themen unter anderem von Jan Fleischhauer, Kolumnist beim "Focus" und Buchautor und Eva Lell vom Bayerischen Rundfunk.

Das Aus für die E-Auto-Kaufprämie kam kurzfristig, auch die Steuervergünstigung beim Agrardiesel soll bald abgeschafft werden. Deutsche Medien bewerten das Vorgehen der Bundesregierung bei den Kürzungen unterschiedlich.

Die EU hat auf ihrem Gipfel den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine freigemacht. Neue Milliardenhilfen für das Land gibt es vorerst aber nicht - Ungarn blockiert. Kann das Treffen trotzdem als Erfolg gewertet werden? Und: Der Bundeswehr-Einsatz in Mali ist nach zehn Jahren beendet. Was hat er gebracht? Das Land droht ins Chaos zu stürzen.

Die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas wird schneller erhöht als ursprünglich geplant. Die Medien haben dazu unterschiedliche Meinungen. Und: Die Türkei will bald keine Imame mehr nach Deutschland entsenden. NDR-Redakteur Florian Breitmeier meint, dass das nur ein erster Schritt sein kann.

Ist der Regierung eine dauerhafte Lösung im Haushaltstreit gelungen? Meinungen dazu von Paul-Anton Krüger von der Süddeutschen Zeitung und Jörg Münchenberg vom Deutschlandfunk sowie der Rhein-Zeitung aus Koblen, dem Münchner Merkur und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Schafft die Weltklimakonferenz noch den Kompromiss? Und wie sollte der aussehen? Außerdem hat Polen einen neuen Regierungschef. Was ändert sich unter Donald Tusk? Meinungen zu beiden Themen von Lars Haider vom Hamburger Abendblatt, von RBB-Warschau-Korrespondent Martin Adam, von TAZ, Berliner Morgenpost und Ostfriesen-Zeitung.

Integration und Migration sind zwei Kernthemen im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU. Darin heißt es unter anderem: Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Wer in Deutschland leben möchte, muss sich zu Grund- und Menschenrechten, zum Rechtsstaat und zum Existenzrechts Israels bekennen.

Die SPD hat bei ihrem Parteitag ihren Zusammenhalt beschworen. Viele Medien reagieren überrascht. Auch unser Hauptstadt-Korrespondent zeigt sich verwundert angesichts der aktuellen Lage.

Die Sozialdemokraten ringen um Antworten auf die diversen Krisen der Gegenwart und suchen Antworten auf das Umfragetief. Die AfD bleibt im Umfragehoch - obwohl der Verfassungsschutz die Partei nun auch in Sachsen als rechtsextrem eingestuft hat. Das kommentieren unter anderem die Tagesthemen und die Leipziger Volkszeitung.

Bei ihrem Parteitag will die SPD ihren künftigen Kurs festlegen. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung meint, dass die Sozialdemokraten so einiges ändern müssen. Außerdem kommentieren viele Medien die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Schufa Scores.

Die Ampel-Parteien haben heute vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In einem Pro und Contra kommentieren zwei Korrespondenten aus Berlin die Halbzeit. Außerdem beschäftigt das Thema Antisemitismus viele Medien.

Deutschland hat in der aktuellen PISA-Studie so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Neben der Corona-Pandemie sehen viele Kommentare das Versagen der Politik als Ursache. NDR Info-Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe, meint, das Bildungssystem brauche einen Neustart.

Es muss gespart werden, aber bitte nicht beim Bürgergeld, sagt Bundearbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Die Erhöhung sei beschlossene Sache. Dazu die Meinung unter anderem von Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist, Buchautor und heute NDR Info-Gastautor.

FDP und Union argumentieren, dass die Anhebung angesichts der Haushaltslage nicht zu vertreten sei. Die SPD sieht das anders. Deutsche Medien sind geteilter Meinung über den Sparvorschlag.

Eine Woche schwiegen die Waffen. Jetzt tobt der Gaza-Krieg weiter. International wird sich um eine erneute Waffenruhe bemüht, um weitere Geiseln zu befreien und der Zivilbevölkerung zu helfen. Doch welcher Umgang mit der Terrororganisation Hamas ist sinnvoll und richtig? Mit der Frage befasst sich die deutsche Medienlandschaft.

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Umweltverbände hatten geklagt – und einem Urteil zufolge muss die Bundesregierung sofort gegensteuern. Die Ampelkoalition will dagegen juristisch vorgehen. Wie dramatisch sieht die Medienlandschaft das Urteil?

US-Außenminister Blinken sieht bei den Nato-Staaten keine Ermüdungserscheinungen in ihrer Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Doch bei den Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel wurde deutlich: die Kondition ist unterschiedlich gut verteilt. Weiteres großes Meinungsthema: Karlsruhe hat sich mit der Wahlrechtsreform von 2020 beschäftigt – und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie verfassungskonform war.

Ofarim hat einem Hotelmanager zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen - und damit dem Beschuldigten, sich selbst und vor allem dem Kampf gegen Antisemitismus geschadet, wie viele Medien heute schreiben. Dazu die Meinung unseres Gastautors Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung. Weiteres großes Meinungsthema: Kanzler Scholz und seine Regierungserklärung - die nach Ansicht vieler zu wenig erklärt hat über die aktuelle Haushaltskrise.

Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Sie setzt dabei auf eine außergewöhnliche Notlage, um die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Hört dazu exklusiv die Meinung von Gordon Repinski von “The Pioneer". Außerdem beschäftigen wir uns mit Meinungen zur polnischen Regierungsbildung. Da kommt unser Warschau-Korrespondent Martin Adam zu Wort.

Die Grünen haben auf ihrer Konferenz in Karlsruhe über Asylpolitik diskutiert. Schließlich hat die Parteispitze sich gegen kritische Stimmen der Basis durchgesetzt. Zu recht, findet unser Hauptstadtkorrespondent in den NDR Info Standpunkten heute. Und auch die Haushaltssperre im Bund beschäftigt viele Medien.

Der Deal hat begonnen: Die terroristische Hamas hat 24 Geiseln freigelassen, die Waffenruhe ist angelaufen, mehr Hilfslieferungen haben die Menschen in Gaza erreicht. Weiteres Thema in den NDR Info Standpunkten heute: die Haushaltskrise in Deutschland. Soll auch bei Sozialleistungen gespart werden? Dazu das Pro und Contra unserer Hauptstadtkorrespondenten.

Im Schatten der Haushaltskrise und Querelen in der Ampel-Koalition findet in Karlsruhe ein Bundesparteitag der Grünen statt. Dazu die Meinung unter anderem von Annette Bruhns, Politikredakteurin bei Table.Media. Weiteres Thema in den NDR Info-Standpunkten heute: der Rechtsruck in den Niederlanden. Dazu Kommentare von ARD-Brüssel-Korrespondent Markus Preiß und Klaus Remme vom Deutschlandfunk.

Im Gazastreifen soll eine mehrtägige Feuerpause gelten, sobald die Hamas die ersten zehn Geiseln freigelassen hat. Offenbar wurde vereinbart, dass mehrere Frauen und Kinder am Grenzübergang Rafah an das Rote Kreuz übergeben werden. Israel lässt im Gegenzug Palästinenser gehen, zumeist jugendliche Steinewerfer.

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt sorgt für eine riesige Finanzkrise in Berlin. Immer mehr Haushaltsbereiche werden gesperrt, neues Geld darf von dort also nicht mehr ausgegeben werden. Welche Antworten hat die Ampel-Koalition? Welche Wege führen aus dem Milliardenloch? Wir haben Meinungen dazu gesammelt - von taz, SZ, Tagesspiegel, n-tv und Tagesthemen.

Ein selbsternannter Anarcho-Kapitalist wird Präsident in Argentinien: Javier Milei. Ein Ultraliberaler, der die Zentralbank abschaffen und den US-Dollar als Währung in Argentinien einführen will. Wir haben Meinungen dazu gesammelt - genau wie zum Haushaltszoff in der Ampel-Koalition in Berlin. Mit Stimmen von Ulrich Schönborn von der Nordwest-Zeitung, von WELT, STANDARD und Rheinischer Post.

Wie kann die Ampel-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das 60 Milliarden-Euro-Loch im Haushalt stopfen? Ann-Kathrin Büüsker vom Deutschlandfunk meint: Bitte nicht beim Klimaschutz sparen! Außerdem heute in den Standpunkten: Wie bewerten Medien den Parteitag der Linken. Dazu unter anderem ARD-Hauptstadt-Korrespondent Uwe Jahn.

Als "absurd" hat Bundeskanzler Scholz die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zum Krieg in Israel bezeichnet. Erdogan hatte von der "Befreiungsorganisation Hamas" und vom "Terrorstaat Israel" gesprochen. Nun war Erdogan in Berlin - und Scholz hat noch einmal klargemacht: Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland unumstößlich.

Bundesweit sind Polizisten gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Die Razzia richtete sich gegen das Islamische Zentrum Hamburg und angegliederte Organisationen. Die Medien bewerten das Vorgehen als überfälligen Schlag gegen den Verein, so auch unser Gastautor Lars Haider vom Hamburger Abendblatt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Bund darf Milliarden-Kredite, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht einfach umwidmen und in Klimaschutzprojekte stecken. Nun klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von 60 Milliarden Euro.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagiert auf die anhaltende Kritik am Bürgergeld. Allen voran Politiker von CDU/CSU werfen Heil vor, dass die neue Leistung zu wenig Anreize setzt, arbeiten zu gehen. Hört dazu exklusiv die Meinung von Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der Neuen Zürcher Zeitung. Weitere Stimmen kommen unter anderem von ZEIT-ONLINE, der taz und von Volker Finthammer vom Deutschlandfunk.

Politikredakteurin Kaja Klapsa von der WELT wirft einen Blick auf Greta Thunbergs pro-palästinensischen Auftritt bei einer Klima-Demo und meint: Die Ära der Klima-Aktivistin sei endgültig vorbei. Außerdem heute in den Standpunkten: Wie bewerten Medien die Rückkehr von Ex-Premier James Camerons als britischer Minister. Dazu unter anderem Christine Heuer vom Deutschlandfunk.

Mit einem seltenen Sondergipfel haben fast 60 arabische und weitere islamische Staaten eine baldige Friedenskonferenz zum Gaza-Krieg angeregt. Die Abschlusserklärung aus Saudi-Arabien enthält 31 Punkte. Bindende Beschlüsse oder konkrete Schritte sind darin aber nicht enthalten.

Hat Verteidigungsminister Pistorius den richtigen Ton getroffen und sind seine Ziele realistisch? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. In dieser Folge schauen wir in die Kommentare unterschiedlicher Medien und Journalisten zu den neuen Verteidigungsrichtlinien für die Bundeswehr.

Dass die Debatte um den Schutz jüdischen Lebens heute aktueller denn je ist, liege unter anderem an einer naiven Verharmlosung antisemitischer Denkweisen, meint Frank Capellan vom Deutschlandfunk. Außerdem heute in den Standpunkten: Wie bewerten Medien den sogenannten Industriestrompreis für Unternehmen. Dazu unter anderem ARD-Hauptstadt-Korrespondent Martin Polansky.

NDR Info-Gastautor Jan Fleischhauer, "Focus"-Kolumnist und Buchautor, befürchtet, dass das Ende des deutschen Wohlstandsparadieses drohen könnte. Außerdem heute in den Standpunkten: Wie bewerten Medien die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen? Dazu unter anderem ARD-Brüssel-Korrespondent Holger Beckmann.

Der Bund überweist künftig eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragssteller an die Länder, außerdem sollen unter anderem Asylverfahren beschleunigt werden und die Sozialleistungen werden eingeschränkt. Die Reaktionen auf die Beschlüsse reichen von "das ist doch was" bis "das bringt uns auch nicht weiter".

Der Gazastreifen ist nach israelischen Angaben nun in eine Nord- und eine Südhälfte geteilt und Gaza-Stadt umzingelt. Die Armee spricht von der nächsten Stufe der Offensive, um die radikal-islamische Hamas zu vernichten. Die Soldaten würden die Islamisten nun in ihren unterirdischen Tunneln und Bunkern im nördlichen Gazastreifen angreifen.

Wer zahlt was, wie lässt sich der Zustrom begrenzen, wie kann man Asylverfahren beschleunigen? Auf dem heutigen Bund-Länder-Gipfel soll es zum großen Schulterschluss zwischen Ampel und Union kommen - nur so könne man das Flüchtlings-Problem lösen, bekräftigen beide Lager seit Wochen. Gelingt das?

Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz haben sich gegenseitig angeboten, beim Thema Migration gemeinsam Lösungen zu finden - nach dem ersten Treffen in kleiner Runde gestern und vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag: Wie stehen die Chancen?

Vizekanzler Habeck meldet sich zu Wort, spricht über Antisemitismus, die nötige Solidarität mit Israel. Seine Botschaft findet ein enormes Echo. Wie ist das Video zu bewerten? Wir haben Meinungen gesammelt - z.B. von Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung, von Tagesspiegel, ZEIT, ZDF und vom österreichischen STANDARD.

Das israelische Militär greift weiter Ziele im Gazastreifen an. Gleichzeitig werden Forderungen aus aller Welt immer lauter, dass die Bevölkerung dort geschützt werden muss. Journalistinnen und Journalisten aus verschiedenen Medien äußern sich zu dem Problem, vor dem die Armee im Kampf gegen die Hamas steht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: in Fällen von Mord dürfen Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe sagen, das Grundgesetz schützt sowohl bereits einmal verurteilte als auch freigesprochene Menschen - auch wenn es neue Erkenntnisse und Zweifel an der Unschuld gibt. Journalistinnen und Journalisten haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Fridays for Future wird wegen Aussagen zum Nahost-Konflikt kritisiert. Der Klimabewegung werden Antisemitismus, Einseitigkeit und Israelfeindlichkeit vorgeworfen. Das deutsche Gesicht der Bewegung, Luisa Neubauer, hat sich inzwischen deutlich distanziert. Was folgt daraus für Fridays for Future? Diese Frage stellen sich Journalistinnen und Journalisten.

Altkanzler Schröder ist für 60 Jahre Parteimitgliedschaft von der SPD geehrt worden - im Rahmen einer nicht-öffentlichen Veranstaltung in Hannover. Etwa 40 Gäste waren nach SPD-Angaben dabei, darunter auch Otto Schily, Ex- Bundesinnenminister unter Schröder

Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses und damit die Nummer Drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Johnson gilt als erzkonservativ und glühender Anhänger von Ex-Präsident Trump. Viele Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland fragen sich: Wer ist der Mann und was ist von ihm zu erwarten?

Deutsche Medien sind sehr unterschiedlicher Meinung darüber, wie UN-Generalsekretär Guterres' Rede zum Nahost-Konflikt zu bewerten ist. Für Standpunkte-Gastautor und Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer sind die Äußerungen empörend. Stephan Detjen vom Deutschlandfunk dagegen findet, es sei richtig, dass Guterres den Hamas-Terror im geschichtlichen Kontext einordnet.

Wirtschaftsminister Habeck will die deutsche Industrie aufpäppeln - und setzt dabei auch auf viel Geld vom Staat. Ziel sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb und vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, so der Grünen-Politiker in seinem Strategiepapier.

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht hat den Bruch mit der Linken vollzogen und mit ihren Mitstreitern das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ins Leben gerufen - ein Verein mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen. Kaja Klapsa von der Zeitung "Die Welt" sieht Wagenknechts Pläne skeptisch.

Bundespräsident Steinmeier hat erneut seine tiefe Solidarität mit Israel bekundet. Am Brandenburger Tor sagte er, der Schutz jüdischen Lebens sei Bürgerpflicht der Deutschen. Er sprach in Berlin bei einer Solidaritäts-Kundgebung für Israel. Dazu hatte Bündnis aus Politik, Kirchen und Verbänden aufgerufen. Deutsche Medien fragen sich, ob die Bekundungen ausreichend sind?

Kurz vor dem von Ägypten initiierten Friedensgipfel sehen deutsche Medien erste Erfolge der politischen Bemühungen des Westens im Nahen Osten und mahnen an, weiter Präsenz zu zeigen. Rieke Havertz von Zeit Online lobt das entschiedene Auftreten von Außenministerin Baerbock.

Am kommenden Montag ist es so weit - Sarah Wagenknecht äußert sich voraussichtlich zu ihrer politischen Zukunft. Während Cordula Tutt von der Wirtschaftswoche auf die Bedeutung der Person für eine mögliche Partei in den Mittelpunkt stellt, zeigt sich Bianca Schwarz im Deutschlandfunk genervt von dem langwierigen Hin und Her.

Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts kommt es auch in Deutschland zu antisemitischen Angriffen. Während Andreas Bachmann in den ARD-Tagesthemen Innenministerin Faeser scharf kritisiert, fordert Sebastian Engelbrecht im Deutschlandfunk Solidarität von Gesellschaft und Staat mit Jüdinnen und Juden.

Bundeskanzler Scholz hat Israel besucht und dem Land erneut Deutschlands Solidarität zugesichert. Unser Gastautor Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur von "The Pioneer", hält es für zwingend, dass den Solidaritätsbekundungen gegenüber Israel langfristig Taten folgen.

Journalisten bewerten den Wahlausgang in Polen positiv. Ihre Einschätzungen, was daraus für die EU folgt, unterscheiden sich aber. Während ARD-Korrespondentin Kristin Joachim mahnende Töne anschlägt, ist der Tagesspiegel optimistischer.

Während die internationale Politik um Lösungen ringt, droht die Lage in Nahost weiter zu eskalieren. Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird immer dramatischer. Außerdem geht es um Gewaltdrohungen gegen Juden in Deutschland. Dazu Meinungen unter anderem von Daniel Kaiser, dem Leiter der Kulturredaktion von NDR 90,3.

Bundesaußenministerin Baerbock ist in Israel gewesen, um dem Land die Solidarität Deutschlands zu versichern. "Wir sind alle Israelis", sagte die Außenministerin bei ihrem Besuch in der Nähe des Gazastreifens. Ihre Worte haben in vielen deutschen Medien Anerkennung gefunden.

Kanzler Scholz hat Israel die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. Gegen Anhänger der Hamas kündigte er ein hartes Vorgehen an. Unsere Gastautorin Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung meint: Scholz hat einen passenden Ton gefunden, aber hinsichtlich einer Strafverfolgung hätte der Staat schon früher ansetzen können.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt davor, die internationale Unterstützung für sein Land wegen des Kriegs im Nahen Osten runterzufahren. Treten Israel und die Ukraine mit Blick auf die NATO-Ressourcen in Konkurrenz? Dazu Meinungen unter anderem von Florian Kellermann vom Deutschlandfunk. Außerdem geht es um die Frage, wie die Bundesregierung auf die Entwicklung in Nahost reagieren soll.

Wie soll es weitergehen in der deutschen Migrationspolitik? Über kaum ein Thema wird nach wie vor so heftig diskutiert - besonders nach den Stimmengewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Unser Gastautor Ulrich Schönborn - Chefredakteur der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg - meint: Beim Thema Migration sollte man der AfD nicht das Feld überlassen.

Die Situation in Israel sorgt international für Beunruhigung. Wie entwickelt sich die Lage in Nahost weiter und was können Deutschland und andere westliche Länder tun? Die deutsche Politik unternehme generell nicht genügend gegen Antisemitismus, meint Natalie Amiri vom Bayerischen Rundfunk in den ARD-Tagesthemen.

Die Ampel-Parteien verlieren bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen deutlich. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik und die nächsten Wahlen? Unser Gastautor, der Journalist und Buchautor Jan Fleischhauer meint, CSU-Chef Söder habe das vergleichbar hohe Wahlergebnis seiner Partei verdient.

Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi bekommt den Friedensnobelpreis 2023 - zu Recht, sagen viele Medien in ihren Meinungen. Einige Journalisten werten die Entscheidung als Signal an das iranische Regime und andere sehen darin eine Bedeutung darüber hinaus. Hört dazu die Meinung der Journalistin Gilda Sahebi. Außerdem kommt Katharina Willinger aus den Tagesthemen zu Wort.

Themen beim EU-Gipfel in Granada waren Ukraine-Hilfen, der Serbien-Kosovo-Konflikt und die Lage in Bergkarabach. Darum geht es auch in den NDR Info-Standpunkten. Unsere Gastautorin, Annette Bruhns von Table.Media, kommentiert die Bedeutung des Gipfeltreffens. Auch die Forderung der Ukraine nach einem EU-Beitritt wird diskutiert.

Nach der Absetzung von Speaker McCarthy – Chaos regiert in Washington. Radikale Republikaner haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, aus dem Amt gewählt. Ein einmaliger Vorgang. Wie kann es jetzt weitergehen? ARD-Korrespondent Ralf Borchard ist wenig zuversichtlich.

In Hamburg haben Hunderttausende Menschen mit einem zweitägigen Bürgerfest den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch ist der Jahrestag wirklich ein Grund zum Feiern?

In Hamburg haben Hunderttausende Menschen mit einem zweitägigen Bürgerfest den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch ist der Jahrestag wirklich ein Grund zum Feiern? Es sei eine Mammutaufgabe, ein Land wieder zu vereinen, das mehr als 40 Jahre lang geteilt war, meint etwa Sarah Frühauf vom MDR in den ARD-Tagesthemen.

Wohin steuert die CDU? Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Merz zur Flüchtlingspolitik wird weiter heftig diskutiert. Meinungen dazu u.a. von Jochen Grabler von Radio Bremen und Ferdinand Otto von Zeit Online.

CDU-Chef Merz hat mit einer Äußerung zu abgelehnten Asylbewerbern in Zahnarztpraxen für Wirbel gesorgt. Wir haben Meinungen dazu gesammelt - von WELT, Stuttgarter Zeitung, Tagesspiegel oder den ARD-Tagesthemen. Unser Gastautor ist Lars Haider, Chefredakteur vom Hamburger Abendblatt.

Einfacher und besser soll es werden: Kindergeld, Kinderzuschlag, und andere staatliche Hilfen für Mädchen und Jungen sollen in Zukunft nicht mehr einzeln, sondern gebündelt ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Ist das der große Wurf oder eher nicht?

Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser zu stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen lösen unterschiedliche Reaktionen aus. Unser Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe, meint, dass die Politik jetzt handeln muss. Auch andere Medien sind der Ansicht, dass die Regierung auf die steigende Zahl von ankommenden Migranten reagieren muss.

Um der Baubranche unter die Arme zu greifen, haben Bundeskanzler Scholz und Bauministerin Geywitz bei einem Wohnungsgipfel in Berlin einen 14-Punkte-Plan vorgestellt. Aber sind die Maßnahmen sinnvoll? Von der Baubranche kommt Lob für den 14-Punkte-Plan, Gewerkschaften und Sozialverbänden geht er hingegen nicht weit genug.

SPD-Chef Klingbeil hat in der anhaltenden Migrationsdebatte vor Populismus und vermeintlichen Patentlösungen gewarnt. Es gebe nicht die eine Zaubermaßnahme, sagte er wörtlich der "Bild am Sonntag". Das Thema beschäftigt die Politik in Deutschland und der europäischen Union seit Jahren. Bis jetzt gibt es allerdings keinen Konsens zur Begrenzung von Migration.

Bundesentwicklungsministerin Schulze sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch. Die SPD-Politikerin verwies unter anderem auf den hohen bürokratischen Aufwand, der damit verbunden sei. Deshalb werde ein solcher Schritt so gut wie nicht umgesetzt, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Die von der Union geforderte Bundestags-Debatte über Migration hat keine neue Erkenntnisse gebracht. Dabei ist die Lage in Deutschland angespannt, viele Menschen fordern die Politik zum Handeln auf. Hört dazu die Meinung von Uli Hauck aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch dabei sind die Hannoversche Allgemeine, die Süddeutsche und die Badische Zeitung.

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland nehmen zu. Das zeigt eine neue Studie. Wie kann das sein? Und was kann die Politik tun? Außerdem Meinungen zur Migrationspolitik von Handelsblatt, Kölnische Rundschau und mehr. Unsere Gastautorin ist Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung.

Es ist eine umstrittene Personalentscheidung gewesen: Bundesinnenministerin Faeser hat den Chef der Cyber-Sicherheitsbehörde BSI, Schönbohm, vor knapp einem Jahr aus dem Amt abberufen und versetzt - nach Vorwürfen wegen angeblicher Nähe zu Russland. Die Frage ist: Hat Nancy Faeser den BSI-Chef vorschnell abserviert und womöglich sogar den Verfassungsschutz instrumentalisiert? Dazu hat die SPD-Politikerin im Bundestags-Innenausschuss nun Rede und Antwort gestanden. War ihr Auftritt überzeugend?

Wie kann die Staatengemeinschaft mit den zunehmenden globalen Spannungen und einer drohenden Aufspaltung der Welt umgehen? Um diese Frage geht es momentan bei den Vereinten Nationen in New York, wo die mehrtägige Generaldebatte der Vollversammlung gestartet ist. Etwa eine Woche lang werden über 140 Staats- und Regierungschefs über die aktuellen Probleme der Welt sprechen.

In New York sind Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem UN-Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammengekommen. Vor acht Jahren hatten sich die UN-Mitgliedstaaten 17 Entwicklungsziele bis 2030 gesetzt - u.a. die Beseitigung extremer Armut und ein sicherer Zugang zu Trinkwasser. Bis jetzt gibt es allerdings kaum Fortschritt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Meloni Lampedusa besucht. Auf der Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen. Das Aufnahmezentrum dort ist überfüllt. Von der Leyen kündigte an, die Überwachung der EU-Außengrenze zu verstärken und härter gegen Schleuser vorzugehen. Wie schätzen Journalistinnen und Journalisten die Situation ein? Wir haben unterschiedliche Meinungen dazu gesammelt.

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hagelt es Kritik gegen die Union von allen Seiten. Es gibt aber auch andere Stimmen. Für das "Hamburger Abendblatt" online etwa liegt die Verantwortung nicht bei der CDU allein.

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hagelt es Kritik gegen die Union von allen Seiten. Es gibt aber auch andere Stimmen. Für das "Hamburger Abendblatt" online etwa liegt die Verantwortung nicht bei der CDU allein.

In Thüringen hat die CDU durchgesetzt, dass die Grunderwerbsteuer fällt. Und zwar mit den Stimmen der AfD. Die Empörung ist groß, nicht nur bei SPD, Linken und Grünen. Aber es gibt auch andere Stimmen: Die CDU steckt in einer Zwickmühle, heißt es zum Beispiel von der FAZ. Hört auch Meinungen dazu von der taz, The Times oder von Sarah Frühauf in den ARD-Tagesthemen.

Der Kreml-Chef Putin und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un wollen enger zusammenarbeiten. Gordon Repinski, der stellvertretende Chefredakteur des Nachrichtenportals "The Pioneer". Er warnt vor den Gefahren durch eine Allianz von Russland und Nordkorea in seinem Gastkommentar. Auch Klaus Scherer findet in seinem Kommentar für die ARD-Tagesthemen, es sei kein Zufall, wenn sich zwei relativ isolierte Machthaber aus strategischen Gründen als Paar präsentieren. Im Podcast gibt es auch Meinungen von der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dorothee Bär begründet ihren Vorstoß auch damit, dass viele Prostituierte aus dem Ausland kämen und ausgebeutet würden. Sie spricht sich für die Einführung des Nordischen Modells aus, dass die Käufer von Sexdiensten bestraft und nicht die Prostituierten. In den Medien wird die Forderung unterschiedlich bewertet.

Finanzhilfe, humanitäre Hilfe, militärische Ausrüstung und Panzer. Soll Deutschland auch Taurus-Raketen an die Ukraine liefern? Außenministerin Baerbock blieb in Kiew zurückhaltend. Journalisten sehen eine Lieferung teils mit Skepsis, teils halten sie die Skepsis für fatal. Exklusiv dazu die Meinung von Harald Likus von der Braunschweiger Zeitung.

Desaster und historischer Triumph. So lässt sich das Sport-Wochenende zusammenfassen. Erst die Pleite für die Fußballer gegen Japan mit dem anschließenden Flick-Rauswurf und dann der erste WM-Titel für die Basketballer. Wir schauen auf Meinungen zu diesen beiden historischen Sportereignissen. Von SZ, Welt, Göttinger Tageblatt, den Tagesthemen und mehr.

Nach langem Hin und Her hat der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung hatte monatelang mit der Opposition darüber gestritten. Aber auch innerhalb der Ampel-Koalition gab es heftige Debatten über die neue Regelung, die den Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen regelt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben mit Vertretern der EU gesprochen - unter anderem über einen staatlich subventionierten Strompreis für bestimmte deutsche Unternehmen. Außerdem geht es um das Vorgehen von Innenministerin Faeser in der Frage Schönbohm und um Forderungen des Bundeselternrates nach einer Kleiderordnung an deutschen Schulen.

Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei - Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. Er rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. Bund, Länder, Kommunen, die Oppositionsparteien sollten an einem Strang ziehen, um das Land unbürokratischer, moderner und wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. Dazu Meinungen aus diversen Medien.

Die Ampel plant für das kommende Jahr einen Haushalt mit weniger Geld als 2023. Fast alle Ministerien sollen sparen. Journalisten sehen im Grundsatz eine Notwendigkeit für ein Minus bei den Ausgaben, vermissen aber ein Konzept. Hört exklusiv dazu die Meinung von Ulrich Schönborn von der Nordwest-Zeitung aus Oldenburg.

Viele Medien befürworten Lemkes Vorstoß, Wölfe, die Weidetiere reißen, leichter von Jägern töten zu lassen. Trotzdem üben sie auch Kritik. Kaja Klapsa von der Zeitung "Die Welt" fordert, den Schutz der Raubtiere teilweise noch weiter herunterzufahren als Lemke es bisher offenbar vorhat.

Bayerns Regierungschef Söder hat sich trotz der Antisemitismus-Vorwürfe für seinen Stellvertreter entschieden. Damit bleibt die Koalition vor der Landtagswahl am 8. Oktober bestehen. Daran gibt es aber viel Kritik aus den Medien.

Auf 22 Prozent kommt die AfD im jüngsten ARD-Deutschlandtrend und belegt damit weiter Platz 2 in der Wählergunst - immer noch hinter der Union, aber weiterhin deutlich vor den Regierungsparteien. Fehlt den anderen Parteien ein Gegenrezept? Wie können sie den Trend aufhalten bzw. umkehren?

Geschockt, mit großen Erinnerungslücken, um Verzeihung bittend - so hat sich Hubert Aiwanger in einem Statement geäußert. Der Freie-Wähler-Chef steht weiter unter Druck wegen eines Medienberichtes, wonach er in seiner Jugend ein antisemitisches Pamphlet verfasst haben soll. Dazu Meinungen aus diversen Zeitungen.

Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Digitalisierung - die Themen der Kabinettsklausur in Meseberg waren vielfältig. Und die drei Regierungsparteien demonstrierten im Anschluss Einigkeit. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfern", sagte Kanzler Scholz mit Blick auf den Rest der Legislaturperiode. Dazu Meinungen, u.a. von Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts".

Ist Hubert Aiwanger noch zu halten? Der bayrische Vize-Ministerpräsident bleibt trotz Antisemitismus-Affäre erstmal im Amt - muss aber 25 Fragen zu dem Flugblatt beantworten. Außerdem schauen wir auf Meinungen zum Fall Rammstein. Was bedeutet die Einstellung der Ermittlungen gegen Sänger Till Lindemann? Dazu Meinungen von Tagesthemen, Spiegel, Welt und FAZ.

Sie war eins der großen Streitthemen innerhalb der Ampel-Koalition in den vergangenen Monaten: Die Kindergrundsicherung, die staatliche Finanzhilfen für Kinder und Jugendliche bündeln und leichter zugänglich machen soll. Jetzt die Einigung von Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner. Dazu die Meinung u.a. von Eva Ellermann aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die SPD-Fraktionsspitze fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Reaktionen bislang: gemischt. Kommentar-Thema ist auch die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg und die viel diskutierte sogenannte Kuss-Affäre um den spanischen Fußball-Verbandschef Rubiales.

Die Medien bewerten die Pläne des Justizministers unterschiedlich. Er will Väter oder Mütter finanziell entlasten, wenn sie einen wesentlichen Teil der Betreuung des gemeinsamen aber von ihnen getrennt lebenden Kindes übernehmen. Hört dazu die Meinungen verschiedener Tageszeitungen, von Sabine Henkel aus dem ARD-Hauptstadtstudio und dem SPIEGEL.

War das die Rache Putins? Kann der mutmaßliche Tod des russischen Söldnerführers Prigoschin ein Unfall sein - genau zwei Monate, nachdem er sich gegen das Militär und den russischen Präsidenten aufgelehnt hat und mit seiner Wagner-Gruppe Richtung Moskau marschiert ist? Journalisten von "SZ", "FAZ", "Stern" und mehr blicken auf den Absturz bei Moskau.

Die Ampel hat gestern zwei Reformen auf den Weg gebracht: Das Staatsangehörigkeitsrecht, mit dem der Weg zum deutschen Pass leichter werden soll. Und das Selbstbestimmungsrecht. Das macht es leichter, Geschlecht und Vornamen im Ausweis ändern zu lassen. Hört viele Meinungen dazu, auch von unserem exklusiven Gastautor Hendrik Brandt, Chefredakteur in der Madsack Mediengruppe.