Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die unabhängige Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein Krieg, der bereits hunderttausende Opfer gefordert hat. Der größte Landkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine, die die Freiheit und Demokratie verteidigt? Und wie um die Opposition in Russland und im Exil nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny?

Mit einem Sondervermögen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschlands Verteidigungsstrategie der geopolitischen Lage angemessen ist. Reicht das Geld dafür? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, Lobbyarbeit zu betreiben. Wir fragen, wie es um die Beschaffung von Waffen und Munition steht. Aber es geht auch darum, ob die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsradikale Kräfte vorzugehen, realistisch sind und ob genau die die Bauernproteste versuchen als Bühne zu nutzen. Außerdem hat Indonesien gewählt und zwar einen alten Bekannte, der eine wenig rühmliche Vergangeheit hat. Wie kam es dazu? Mit den Reden, die Kremel-Kritiker Alexej Nawalny bei seinen Prozessen vor Gericht gehalten hat, hat er immer wieder eine Öffentlichkeit für seine Botschaften gefunden, die ihm im Gefängnis verwehrt blieb. Nach offiziellen Angaben ist er nun gestorben. Wir blicken auf diese Reden.

In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist. Ziel: Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen. Und wir nehmen Haiti in den Fokus: Während der Premier den Termin für seinen angekündigten Rückzug verstreichen lässt, eskaliert die Bandenkriminalität im Land immer weiter.

Seit dem Blutbad, das palästinensische Terroristen am 7. Oktober in Israel angerichtet haben, bekämpft die israelische Armee Hamas-Terroristen im Gazastreifen. Aber dort leben rund zwei Millionen palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Sie sitzen in der Falle, denn sie dürfen das palästinensische Verwaltungsgebiet nicht verlassen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass über die Hälfte aller Häuser und Wohnungen im Gazastreifen zerstört sind. Auch die Opferzahlen in der Zivilbevölkerung sind hoch. Für die Menschen gibt es kaum noch Schutz. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und sie bekommen zu wenig Hilfe. Und jetzt hat der Winter eingesetzt mit Kälte und Regen. Weitere Themen in der Sendung: 50 Milliarden Hilfspaket der EU für die Ukraine / Rechte Stimmenfänger in Frankreich / Ein Jahr nach dem Erdbeben in der Türkei

In vielen Städten und Gemeinden gehen gerade Menschen auf die Straße, die sich gegen rechtsradikale Tendenzen und gegen die AfD positionieren. In Bayern, könnte man meinen, protestiert es sich leicht gegen rechts. Die AfD ist im Freistaat zwar im Landtag vertreten, spielt aber lang nicht die Rolle, die sie in Ostdeutschland spielt. Wir blicken deshalb dorthin und analysieren das Demonstrationsgeschehen. Weitere Themen: Der vergessene Krieg um Bergkarabach, Tod auf der Balkanroute.

Viktor Orban sei käuflich, sagen seine Kritiker und Gegner. Und meinen damit Zugeständnisse des ungarischen Premiers an die EU-Kommission. Zum Bespiel in Fragen der EU-Aufnahme der Ukraine. 10 Milliarden Euro soll Orban für sein potenzielles Ja erhalten haben, heißt es in Brüssel. Geld das Ungarn nach Auffassung der Kritiker des Deals nicht zustehen würde. Weshalb das Parlament nun gegen die EU-Kommission gerichtlich vorgehen will. Damit bekommt der Streit um den Umgang mit Viktor Orban ganz neue Dimensionen. Jakob Mayr berichtet über den fragwürdigen Deal und die Folgen.

Ende November gab es, wie das Recherchenetzwerk Correctiv nun beschrieb, ein Geheimtreffen. Einige Teilnehmer sind Mitglieder bei der AfD.Gastredner ist ein gewisser Martin Sellner, Österreicher und Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er stellt seinen sogenannten "Masterplan" vor, wie er massenhaft Menschen dazu bewegen möchte, Deutschland zu verlassen. Wer ist der Mann und wie viel Einfluss übt er auch auf die AfD aus?Weitere Themen: Wird Deutschland ein Protestland? Die Lage in Polen nach dem Machtwechsel. Und: Frankreich hat einen neuen Premierminister.

"Krisenmodus" - so lautet das Wort des Jahres 2023. All die Krisen und Konflikte weltweit haben heuer auch die Arbeit der Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks geprägt: Vom Ukraine-Krieg bis zum Nahostkonflikt, vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer bis zur Demokratieverdrossenheit bei vielen Menschen hierzulande. Thies Marsen unternimmt einen Rundgang durch die BR-Politikredaktion und lässt in persönlichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen einige der wichtigen Themen 2023 Revue passieren.

Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), so hat die Ampelkoalition mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit Handlungsfähigkeit bewiesen. Klare Botschaft: Die Schuldenbremse gilt. Angesichts des wochenlangen Ringens um den Haushalt hat sich allerdings an mancherorts Unsicherheit breit gemacht. Einige Soziale Einrichtungen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie wissen nicht, ob staatliches Fördergeld im neuen Jahr weiter fließt. Denn der Bundestag muss den neuen Haushalt nach dem Jahreswechsel erstmal beschließen. Außerdem blicken wir in einem Schwerpunkt auf die Geschichte des Gaza-Streifens, in dem weiterhin gekämpft wird. Wir berichten über die "Bewegung Sarah Wagenknecht" und fragen, ob sie die Spitze einer neuen Friedensbewegung bildet?

Christian Lindner will die Erhöhung des Bürgergelds überprüfen. Die Debatte ist Teil der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, denn für den Etat 2024 klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. Aber kann die Bürgergeld-Erhöhung überhaupt rückgängig gemacht werden? Und wie errechnet sich dieser Satz überhaupt?Außerdem geht es um die PISA-Studie: Deutschland hat den nächsten Bildungsschock und die Ideen, was als Erstes angegangen werden muss, gehen weit auseinander. In Mali steckt die Bundeswehr indes in den letzten Zügen ihres Abzugs und die USA fragen sich, ob sie ein Antisemitismus-Problem an ihren Elite-Unis haben.

Was wäre eigentlich, wenn die Ampel die aktuelle Krise nicht übersteht, wenn es Neuwahlen gäbe? Eine brisante Frage vor dem Hintergrund, dass die AfD laut Umfragen bei über 20 Prozent steht. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit. AfD-Politiker wie Björn Höcke verherrlichen die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und Einwanderer. Versuchen das Unsagbare salonfähig zu machen. Die Partei und ihre Jugendorganisation stehen deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aktivisten wie das "Zentrum für politische Schönheit", aber auch Bundestagsabgeordnete wie der CDU-Politiker Marco Wanderwitz machen sich für ein Verbot der AfD stark. Ist die Zeit reif ein Parteiverbot oder müssen die demokratischen Parteien andere Wege finden, die Gefahr von rechts einzudämmen? Im Studio bei Carola Brand ist Professor Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, Vorsitzender der Denkfabrik "Progressives Zentrum" und Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Die Ampelregierung steckt in der Haushaltskrise. Das größte Loch klafft im Klimafonds. Auf der Kippe stehen unter anderem Chipfabriken, Batteriewerke, Wasserstoffprojekte und der Schienenausbau. Nur wer schon einen Förderbescheid in der Hand hat, kann aufatmen. Käufer von E-Autos, die noch auf ihren Stromer warten, müssen bangen. War es das mit der Energiewende? Und: Verliert Deutschland den Anschluss kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai? Im Studio bei Moderatorin Carola Brand ist Professor Claudia Kemfert. Sie leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Bereich Energie, Verkehr und Umwelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. 60 Milliarden Euro, die größtenteils bereits verplant waren, fehlen nun. Wie geht die Bundesregierung damit um und was bedeutet es für ihre Zukunft? Außerdem: Im Norden Israels sorgen sich die Menschen um eine Ausweitung des Krieges, in Kalifornien versuchen US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern und in Bayern macht eine kleine Gemeinde vor, wie Integration besser gelingen kann.Shownotes:1 Thema, 3 Köpfe: Ruanda-Modell, Albanien-Deal - Kann man Asyl auslagern?https://www.ardaudiothek.de/episode/1-thema-3-koepfe/ruanda-modell-albanien-deal-kann-man-asyl-auslagern/br24/12915189/Dossier Politik: Wende in der Migrationspolitik - Ist die Solidarität erschöpft?https://www.ardaudiothek.de/episode/dossier-politik/wende-in-der-migrationspolitik-ist-die-solidaritaet-erschoepft/bayern-2/12907793/11KM: Billig und tödlich - Fentanyl-Krise in den USAhttps://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/billig-und-toedlich-fentanyl-krise-in-den-usa/tagesschau/12902003/

Rund 17 Stunden wurde in Berlin über Migrationspolitik verhandelt. Der Kanzler wirkte ob der erreichten Vereinbarungen recht zufrieden, die Verantwortlichen der 16 Bundesländer eigentlich auch. Dann ergriff der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Wort und plötzlich wurde vieles wieder in Frage gestellt. Der von Olaf Scholz beschworene historische Moment war dahin. Ina Krauß kommentiert. Wir fragen außerdem, was von der Empfehlung der EU-Kommission zu halten ist, mit der Ukraine Beitrittsgespräche zu beginnen. Wir blicken nach Ägypten und berichten über die dort herrschenden Sorgen der Tourismusbranche, vor dem Hintergrund des nebenan in Israel und Gaza tobenden Krieges. Desweiteren im Programm - eine Reportage aus der Sahelzone im Zusammenhang mit den in der Region täglich stattfindenden Entführungen. Und zum Schluss ein Kommentar zur Entscheidung des polnischen Präsidenten ausgerechnet den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung zu beauftragen, obwohl dieser eigentlich keine Chancen hat, die hierfür nötige Mehrheit im Parlament zustande zu bringen.

Vizekanzler Robert Habeck hat in einem ausführlichen Video, das er auf mehreren Social-Media Plattformen veröffentlich hat, zum Nahostkrieg Stellung bezogen. Das rund zehnminütige Video hat viele Reaktionen hervorgerufen, die BILD-Zeitung z.B. nannte die Rede "historisch". Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet findet es argumentativ stark, es müsse über alle Parteigrenzen hinweg gehört werden. Wir fassen das Wichtigste zusammen.Weiter Themen: Am Tiefpunkt: Die Beziehung zwischen Israel und den Vereinten Nationen - Antje Passenheim berichtet / Nahostkonflikt: Warum sind so viele Thailänder unter Geiseln und Toten? Lena Bodewein mit einer Analyse / Amazonas - Sand statt Wald. Historische Dürre am Amazonas - eine Reportage von Anne Herrberg / 1 Jahr vor US-Wahl: Welchen Einfluss hat Musik auf die Politik? das hat Arne Bartram sich angeschaut.

Die Terrororganisation Hamas hat am 7. Oktober mehr als 1300 Männer, Frauen und Kinder bestialisch ermordet. Rund 200 Geiseln befinden sich immer noch in der Gewalt der Attentäter. Es wird vermutet, dass die überwiegend israelischen Staatsbürger im Gazastreifen in einem unterirdischen Tunnelsystem versteckt werden. Diese Infrastruktur erschwert es Israel auch, die Terroristen aufzuspüren und zu bekämpfen. Wo die Tunnel liegen, wie groß und verzweigt sie sind und welchen Standortvorteil die Hamas durch sie hat - ARD Korrespondent Julio Segador hat es recherchiert. Weitere Themen: Israels Wut auf die UN - ein Kommentar von Antje Passenheim / Hotel am Toten Meer: Zufluchtsort für Überlebende des Hamas-Massakers - eine Reportage von Kilian Neuwert aus Israel / Jüdisches Leben in Gefahr - eine Reportage von Thies Marsen aus München / Bündnis Sahra Wagenknecht - Wird die Parteienlandschaft aufgemischt? Ein Gespräch mit ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina. Moderation: Carola Brand

Bis zu dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1300 Toten war die israelische Gesellschaft tief gespalten. Die innenpolitische Diskussion war von der Debatte um Netanjahus Justizreform geprägt. Doch jetzt ist alles anders. Im Krieg wurde eine Einheitsregierung gebildet. Aber auch die Zivilgesellschaft steht zusammen. So wandelte sich die einstige Protestbewegung von Reservistinnen und Reservisten der israelischen Armee in ein Hilfswerk. Aus "Brothers &Sisters in Arms" wurden "Brothers and Sisters for Israel". Sie helfen wo Hilfe gebraucht wird: Zupackend, mit einfachen Mitteln und riesigem Engagement.

In seiner Regierungserklärung nannte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Es soll ein Betätigungsverbot für Hamasund deren Unterstützer geben, und die Entwicklungshilfe für die Palästinenser wird überprüft. Aber die politischen Bekundungen bräuchten mehr Solidarität mit Israel in der Mitte der Gesellschaft, wo inzwischen Antisemitismus eingesickert ist, meint Lukas Hammerstein in einem Kommentar.

Immer wieder sorgen extrem rechte Vorfälle bei der Polizei für Schlagzeilen. Ein neues Projekt soll jetzt helfen, Missstände bei der Polizei ans Licht zu bringen und damit insgesamt die Fehlerkultur dort zu verbessern: "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ist der Titel der Kampagne, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt gestartet hat - ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die die Grund- und Menschenrechte stärken wollen. Seit dieser Woche ist die Homepage dazu online (https://www.mach-meldung.org/). Thies Marsen hat für "Politik & Hintergrund" mit einer der Projektleiterinnen, der Juristin Franziska Görlitz, gesprochenweitere Themen:- Massaker in der Ostukraine: Mehr als 50 Tote durch russische Rakete (Beitrag von Andrea Beer)- Ukraine vor dem Kriegswinter: Bröckelt die internationale Solidarität? (Kommentar von Clemens Verenkotte)- Wählen schon ab 16? Wissenschaftliche Studie erforscht, wie "gut" Jugendliche wählen würden (Interview mit Psychologin Anna Lang)

Immer mehr Menschen suchen Schutz und Perspektive in Europa. So viele, dass sich Staaten überfordert fühlen. Auch einige deutsche Kommunen. Nach langem Ringen einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss in der Asyl-Frage. Kurz davor hatte CDU-Chef Merz gesagt, wegen der großen Fürsorge würden erst recht viele Flüchtende nach Deutschland kommen. Einige von ihnen würden sich die Zähne machen lassen während die deutsche Bevölkerung auf einen Termin beim Zahnarzt warten müsse. Merz treibt mit seinen Äußerungen weitere Wähler zur AfD, meint ARD-Brüssel-Korrespondent Holger Beckmann. Außerdem in dieser Ausgabe: Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas oder erlebt es einen einmaligen Gestaltungsmoment? Ein Jahr nach den Anschlägen: Wer sprengte die Nord Stream-Pipelines? Massenexodus aus Bergkarabach. Und: Lech Walesa wird 80.Shownotes:"Tatort Ostsee: Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines":https://www.ardaudiothek.de/sendung/tatort-ostsee-wer-sprengte-die-nord-stream-pipelines/94805558/ 11KM: der tagesschau-Podcast: "Nord Stream: Die Jagd nach dem Geisterschiff":https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/nord-stream-die-jagd-nach-dem-geisterschiff/tagesschau/94812572/"In Polen":https://www.ardaudiothek.de/sendung/in-polen/94777622/

In New York, am Sitz der Vereinten Nationen, ging es hoch her diese Woche. Jedes Jahr im September reisen Vertreter der Mitgliedsstaaten an zur Generalversammlung - einer Art Redemarathon. Die Bilder aus dem großen Sitzungssaal gehen dabei stets um die Welt: Meist sind es Aufnahmen der Redner am Pult vor der goldenen Rückwand mit dem UN-Symbol. Dort stand in dieser Woche auch der ukrainische Präsident Volodymir Selenskyj. Persönlich. In gewohntem Look: In olivgrüner Militärkluft anstelle eines Anzugs. Der Krieg in seiner Heimat erregte in diesem Jahr aber deutlich weniger Aufmerksamkeit. Vor allem die Länder des sogenannten globalen Südens machten auf ihre Probleme aufmerksam. Politik und Hintergrund blickt auf die Generaldebatte und auf weitere Themen: In Nordafrika haben sich Tunesien und Libyen zu Transitländern für Flüchtlinge entwickelt, die Slowakei steht vor einer "Schicksalswahl" und der deutschen Rüstungsindustrie dient die Ukraine als "Schaufenster" für ihre Waffen.

Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung hätte eigentlich diese Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Doch es knirscht weiter zwischen dem FDP- Finanzminister und der grünen Bundesfamilienministerin. Für Lisa Paus ist die Kindergrundsicherung ein Herzensanliegen: "Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass es armen Kindern besser geht", verspricht Paus.Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Hilfen bündeln: das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld und den Kinderzuschlag. Finanzielle Hilfen sollen leichter zugänglich werden für arme Familien. 2,4 Milliarden Euro sind bisher dafür eingeplant. Unsere Reporterin Charline Schreiber hat eine Familie mit fünf Kindern besucht, die trotz Arbeit arm ist, und sie hat nachgefragt: Was brauchen Eltern und Kinder? Es zeigt sich: Mehr Geld ist wichtig, aber es geht auch um Würde. Weitere Themen in dieser Sendung: Wie funktioniert Schule in Zeiten des Krieges? Ein Gespräch mit Rebecca Barth, ARD-Korrespondentin in Kiew / Welche Gefahr geht von Drohnen aus? Ein Gespräch mit Kilian Neuwert aus der Politikredaktion des BR / Porträt der obersten Richterin in Israel vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform. Ein Beitrag von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Korrespondent in Tel Aviv

Es heißt, die Ukraine führe zwei Kriege - einen gegen den Aggressor Russland und einen gegen die Korruption. Seit einer Woche sitzt der Oligarch Ihor Kolomojskyj wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft. Er gilt als einer der reichsten Männer in der Ukraine. Seine Verhaftung zeigt, dass Kiew es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Doch die Verhaftung des Oligarchen wirft auch Fragen auf.

In seiner Rede zur Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Latte hochgelegt: Er hat in Aussicht gestellt, viel Geld in die Bundeswehr zu investieren. Das Sondervermögen sollte helfen, Ausrüstungslücken zu schließen. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr bereitet Experten allerdings Bauchschmerzen. Sie fürchten, dass das Geld am Ende nicht für die Modernisierung der Streitkräfte reicht. Im Interview ordnet Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik diese Sorgen ein. Thema auch: Die Pläne für eine dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten in Litauen. Für die Bundeswehr ist das eine historische Zäsur. Weitere Themen: Schon wieder Hämmern ohne Schalldämpfer? Die Ampel nach der Klausur / Polen sieht sich bedroht: ein Blick auf die Sicherheitslage / Niger: Wie steht es einen Monat nach dem Putsch um die Pressefreiheit?

Nur jeder fünfte Bundesbürger zeigt sich in Umfragen zufrieden mit der Bundesregierung. Die SPD rutscht im letzten ARD-Deutschlandtrend auf den dritten Platz, nur 17 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl SPD wählen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei wollen sich weiter auf langfristige Ziele konzentrieren. Kann das funktionieren? Fragen an Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

In Georgia wurde gegen den Ex-Präsidenten der USA und 18 weitere Personen Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben, das Wahlergebnis in Georgia zugunsten Trumps zu verändern. Der Prozess soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Das wäre ein Tag vor dem so genannten Super Tuesday, an dem 14 Vorwahlen stattfinden, bei denen der chancenreichste demokratische Präsidentschaftskandidat herausgefiltert werden soll. Laut Ralf Borchard, ARD-Korrespondent in Washington, könnten die vier Anklagen in vier verschiedenen Bundesstaaten innerhalb weniger Monate Trump unter Stress setzen.Weitere Themen: Die Politik der Ampel-Regierung im Vorfeld der Landtagswahlen / Mit Camps versucht die Bundeswehr, neue Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren

Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum. Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt. Tausende warten auf das rettende Visum.

In Russland kritische Fragen zu stellen ist gefährlich. Schon wer einen - aus Sicht des Kremls - kritischen Kommentar liked oder teilt, kann verhaftet werden. Offen zu demonstrieren ist kaum mehr möglich, immer noch ist es dort verboten, den Krieg gegen die Ukraine Krieg zu nennen. Wer das Regime kritisiert, riskiert für 20 Jahre und mehr in Straflagern zu landen. Beobachter erkennen darin einen Rückfall in die Zeiten von Stalins Terror. Diese Woche wurden drei Putin-Kritiker verurteilt, unter ihnen der auch im Westen bekannte Alexej Nawalny, der nach einer Vergiftung in Deutschland behandelt wurde und seit seiner Rückkehr 2021 inhaftiert ist. Vor Gericht haben die Angeklagten das Recht zu einem letzten Wort. Viele nutzen das, um sich noch einmal kritisch zu äußern. Die sibirische Journalistin Maria Ponomarenko etwa wird mit den Worten zitiert, hinter Gittern gebe es mehr anständige Menschen als in der Regierung. Alexej Nawalny wirft dem Kreml Einschüchterung der Öffentlichkeit vor und hat sogar ein Buch herausgebracht mit seinen Reden vor Gericht. Wie passt das zusammen mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland? Und: Wie lange wird es das letzte Wort noch geben? Dazu ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Frank Aischmann, der für das Studio Moskau über Russland berichtet. Weitere Themen in der Sendung: Der Kampf um die Anerkennung von Corona-Impfschäden und die Türkei ein halbes Jahr nach dem Jahrhundertbeben.

Diese Woche hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Antworten zu finden auf die vielen offenen Fragen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die allein in Bayern fünf Menschen ermordet hat. Doch der Ausschuss ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Der Fachjournalist Robert Andreasch zieht im Gespräch mit Thies Marsen eine verheerende Bilanz des GremiumsWeitere Themen:- Klimakrise: Schulden machen versus schwarze Null- Israel - was nun? Netanjahus Justizabbau war erst der Anfang- Studie über Polarisierung: Warum Grüne und AfD-Wähler andere Meinungen besonders stark ablehnen

In Deutschland steht das Asylrecht in der Diskussion. Angestoßen vom CDU-Politiker Thorsten Frei, der vorschlägt, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Menschenrechtler halten das für keine gute Idee. Im Gespräch mit BR24 hat der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Österreicher Volker Türk, klar Stellung bezogen - zur Asylrechtsdiskussion und zu Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien. Weitere Themen: Frauen ohne Kopftuch im Iran; Russischer Regimekritiker für den Change.

Drei Monate nach Ausbruch des blutigen Machtkampfs im Sudan sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die Informatik-Dozentin Gada Kadoda muss sich vor mordenden Milizen verstecken. Aber sie harrt in der Hauptstadt Khartum aus und leistet zivilen Widerstand. Im Interview erzählt sie, was sie noch mehr fürchtet als die grenzenlose Brutalität in ihrem Land. Weitere Themen: Die Wut der Siedler im Westjordanland und wen sie trifft / NATO-Gipfel: Trostpreis für Selenskij

Wohl kein innenpolitisches Thema hat für so viel Ärger in diesem Jahr gesorgt wie das sogenannte Heizungsgesetz. Nun steht die Ampel-Koalition erneut blamiert da: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des Vorhabens vorerst gestoppt. Wie geht es jetzt weiter für die Bundesregierung? Außerdem: Warum die Ampel auch bei der Kindergrundsicherung eine schlechte Figur abgibt, warum ein Verbotsverfahren für die AfD möglich ist und warum Nordafrika zu einem Hotspot des islamistischen Terrors geworden ist.

Wagner Söldner haben nicht nur in der Ukraine gekämpft, sondern sind seit Jahren zum Beispiel auch in Afrika im Einsatz. In Mali und der Zentralafrikanischen Republik halten sich die Regierungen mit ihrer Hilfe an der Macht. Was hat Russland von diesen Einsätzen der russischen Privatarmee? Außerdem: Warum die EVP im Europaparlament gegen das Naturschutzgesetz der Kommission stimmt und warum die Idee deutsche Soldaten fest in Litauen zu stationieren politisch und militärisch eine Herausforderung ist.

Unglück oder Unrecht: Wer ist verantwortlich für den Tod von möglicherweise 600 Menschen beim Schiffsunglück vor der Küste von Griechenland? Schwere Vorwürfe werden gegen die griechische Küstenwache erhoben. Aber auch die EU muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Ein Schwerpunkt in dieser Sendung.

Ein kleines Polit-Drama führte die Ampelkoalition diese Woche auf. Das Gebäudeenergiegesetz sollte in den Bundestag eingebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Aber wie bereits mehrmals in klimapolitischen Fragen stellte sich die FDP quer. In diesem Fall führt das u.a. dazu, dass die Umrüstung fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden erst deutlich später, frühestens ab 2028, kommen soll. Das kleine Drama wäre fast zu einem richtig großen geworden, denn manche Koalitionäre drohten damit, dass das Dreier-Bündnis ohne eine Einigung zerbrechen könnte. Mario Kubina zeichnet die dramatischen Tage nach.

Seit Jahren wird in der EU über die Reform des Asylsystems gestritten. Beim Treffen der 27 EU-Innenministerinnen und Minister erreichte die Debatte nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Wobei es so aussah, als würde auch dieser Gipfel ergebnislos bleiben. Dann nach stundenlangem hin und her doch ein Beschluss. Nicht einstimmig aber mit einer großen Mehrheit herbeigeführt. Angesichts der bis zum Schluss herrschenden Widerstände sei das ein großer Erfolg, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Gegner der nun getroffenen Vereinbarungen sehen das freilich anders. Sie bezweifeln, ob die jüngsten Beschlüsse auch in Praxis dem allgemeingültigen Anspruch auf Asyl tatsächlich gerecht werden. In Deutschland sind es vor allem Teile der Grünen/Bündnis 90. Ihre Begeisterung hielt und hält sich auch weiterhin in denkbar engen Grenzen. Die EU-Asylreform zwischen Abschieben und Abschotten kommentiert Ina Krauß.Weitere Themen:Existenzängste - Syrische Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft im Libanon - (Reportage von Stella Männer) / Aufbruchsstimmung - Erlebt die polnische Opposition eine Renaissance? (Gespräch mit ARD-Korrespondent Martin Adam) / Eskalationsgefahr - Wachsende Spannungen zwischen USA und China (Analyse von Ralf Borchard)

Ghajar hat circa 2800 Einwohner und liegt genau im Dreiländereck zwischen Israel, dem Libanon und Syrien. Bis 1967 gehörte das Dorf zu Syrien, doch dann kam 1967 der Sechs-Tage-Krieg und machte Ghajar zum wohl absurdesten Dorf des Nahost-Konfliktes: Die nördliche Hälfte liegt im Libanon, während die südliche Hälfte zu den von Israel annektierten Golanhöhen gehört. Jahrzehntelang war Ghajar von der Außenwelt abgeschnitten - bis vor Kurzem. ARD-Israel-Korrespondent Julio Segador hat das lange Zeit vergessene Dorf, das immer ein Spielball der großen Nahost-Politik gewesen ist, kurz nach der Öffnung besucht.weitere Themen:Urteil im Fall Lina E.: Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel / Der Jubel der Grauen Wölfe: Erdogans faschistische Koalitionspartner feiern in deutschen Städten

Die Afrikanische Union, die vor 60 Jahren gegründet wurde, umfasst aufstrebende Demokratien ebenso wie Diktaturen. Vor allem China engagiert sich auf dem afrikanischen Kontinent stark und hat viele Staaten in eine Schuldenfalle getrieben. Auch der russische Einfluss ist groß. Wie Antje Diekhans in ihrem Hintergrund beschriebt, rufen Experten dazu auf, die Akrikanische Union international mehr einzubinden, zum Beispiel in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen.

Deutschland hat seinen Nato-Partnern versprochen, bis 2025 eine seiner Heeres Divisionen so umzubauen, dass sie im Fall des Falles sofort einsatzfähig ist, um das Nato-Bündnis zu verteidigen. Aber das ist leichter vereinbart, als umgesetzt. Die Bundeswehr ist jedenfalls mitten in einer Phase der Neuorganisation, in der auf einmal das wieder wichtig wird, was man vorher jahrelang abgebaut hat.Weitere Themen: Der Fall Graichen und seine Folgen / Europarat beschließt Schadensregister für russische Kriegsverbrechen / Reportage: Zwischen Freude und Traurigkeit - Ein Kriegsmorgen am Kyjiwer Hauptbahnhof

Bund und Länder haben sich zu einem Flüchtlingsgipfel getroffen. Das Ergebnis: Der Bund stellt in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung der Geflüchteten bereit. Wie die Finanzierung langfristig geregelt werden soll, will man noch klären. Zufrieden sind vor allem die Kommunen mit dem Ergebnis nicht - aber die Migrationsfrage müsste man sowieso ganz anders lösen, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus im Interview.weitere Themen:Air Defender 2023: Vorbereitungen für großes Luftwaffengroßmanöver laufen / Verschwörungsmythen als Keimzelle für Terror

Vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai fordern Kommunalpolitiker nachdrücklich mehr Geld und Hilfen vom Bund. Zahlen, die dem ARD Hauptstadtstudio vorliegen, zeigen: Der Bund gibt aktuell 27 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik insgesamt aus, ein Teil davon geht an die Länder. Müsste es mehr sein? Das bespricht Moderatorin Carola Brand mit dem ARD Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake. Weitere Themen: Wie sicher sind Endlager? Interview mit Marcos Buser, Geologe und Fachmann für Endlagerung / Garri Kasparov und wie er die Welt sieht - ein Treffen mit dem Putin-Kritiker und früheren russischen Schachweltmeister.

Es gab einmal die Hoffnung auf Demokratie im Sudan und das Versprechen auf eine zivile Regierung. Stattdessen eskaliert der Machtkampf zweier Generäle und die Armee fliegt Luftangriffe auf die eigene Hauptstadt. Ausländer haben den Sudan weitestgehend verlassen. Das Blutvergießen, es könnte jetzt noch schlimmer werden, befürchten Beobachter. Wer kann die Generäle stoppen? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondentin Anne Allmeling in Kairo. Außerdem in der Sendung: Wie Frauen in Afghanistan den Taliban trotzen / Das überraschende Veto der ungarischen Staatspräsidentin / Verteidigungsminister Pistorius drückt aufs Tempo - ein Kommentar.

Seit einer Woche ist es vorbei mit dem Atomstrom in Deutschland. Alle Kraftwerke sind vom Netz. Auch das AKW Isar II in Essenbach bei Landshut. Zweifelsfrei ein historischer Moment. Und für so manchen offenbar auch ein emotionaler. Lässt man aktuelle Debatten um den Weiterbetrieb der Kraftwerke außen vor, scheint das "Aus" der Atomkraft damit besiegelt. Weiter offen aber ist eine zentrale Frage: Die Frage nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls, der entstanden ist, während die Meiler über Jahrzehnte Strom produziert haben. Es ist die Frage nach einem Endlagerstandort. Wir klären, wie es um die Suche steht.

Ganz früh am Samstagmorgen unterzeichnete der französische Staatspräsident das Gesetz zu seiner Rentenreform. Zuvor war es vom Verfassungsrat gebilligt worden. Doch Emmanuel Macron steckt in seiner größten innenpolitischen Krise fest. Außenpolitisch erlaubt er sich mit seiner China-Politik Kapriolen. Susanne Betz spricht mit der ARD-Korrespondentin in Paris, Stefanie Markert, über die Entzauberung des einstigen politischen Ausnahmetalents Macron.

Eine Studie über möglicherweise rassistische Einstellungen bei der Polizei war vor zwei Jahren höchst umstritten. Jetzt legte die Deutschen Hochschule der Polizei Zwischenergebnisse einer Befragung von insgesamt 50.000 Polizistinnen und Polizisten vor. Ein geschlossenes menschenfeindliches Weltbild sehen die Forscher nur bei einer sehr kleinen Gruppe in der Polizei. Doch auch für den Rest der Polizei gibt es vorerst keine Entwarnung. weitere Themen: Die Grenzschützer von El Paso - unterwegs an der US-Grenze zu Mexiko / Ende einer Ära - Der schwere Stand Frankreichs in West-Afrika / Zwischen Trümmern und Gräbern - Wahlkampf im Erdbebengebiet der Türkei

Kinderehen sind in Deutschland verboten und unwirksam. Das gilt auch, wenn verheiratete Minderjährige als Flüchtlinge einreisen. Doch das Gesetz gegen Kinderehen hat Schwächen und muss nachgebessert werden, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Meike Riebau von Save the Children fordert, dass eine Einzelfall-Prüfung eingeführt wird und die Betroffenen in die Entscheidung eingebunden werden.weitere Themen:Ampelkoalition: vom Selfie über die Schlaflosikeit zur wahren Stärke. Kommentar / Alle 60 km eine: EU treibt Ausbau der Ladesäulen voran / Netanjahu reizt die Grenzen der Macht aus - und schadet Israel. Kommentar

Das Heer - die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr - ist noch zu sehr auf Stabilisierungseinsätze ausgelegt, sagt der "Chef" des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais. Im ausführlichen Interview spricht der Inspekteur über Umbrüche in der Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Denn insbesondere das Heer seht vor großen Veränderungen. Mais war im Laufe des vergangenen Jahres zu einem der meist zitierten Soldaten in Deutschland geworden. Er hatte am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine in einem sozialen Netzwerk gepostet, das Heer stehe "mehr oder weniger blank" da. Den Begriff "blank", sagt Mais, würde er heute nicht mehr verwenden. Dazu seien zu viele Dinge in Bewegung - insbesondere habe sich das Bewusstsein für Sicherheitspolitik in Politik und Gesellschaft gewandelt. Weitere Themea: Rentenreform in Frankreich: Warum protestieren die Menschen? / Eine Anklage: Die französische Regierung ebnet den Rechten im Land durch ihr Handeln den Weg zu höchsten Ämtern. Kommentar / 20 Jahre Irak-Krieg: der Anfag vom Ende einer wertebasierten Weltordnung. Kommentar / "Die Zeitbombe tickt": Der neue Bericht des Weltklimarates - eine Aufforderung, endlich zu handeln. Kommentar

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat sich für die Wahlrechtsänderungen ausgesprochen, die die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt hat. Die Debatte verlief hitzig, zumal die Opposition bereits vor der Abstimmung Widerstand angekündigt hatte - allen voran die Unionsparteien und die Partei Die Linke. Sie wollen vor dem Bundesgerichtshof klagen. Weiteres bundespolitisches Hauptthema der Woche: Die Wehrbeauftragte des Bundestages bescheinigt der Bundeswehr in ihrem Jahresbericht einen schlechten Zustand.

Sahra Wagenknecht hat zuletzt mal wieder für Schlagzeilen gesorgt: Mit einem sogenannten Manifest für den Frieden, mit einer großen Friedensdemo in Berlin und zuletzt mit der Ankündigung, nicht mehr für ihre eigene Partei, die Linke, zu kandidieren. Von der eher mühsamen Arbeit in Parlament oder Parteigremien hat sie sich zwar bislang eher ferngehalten, dank ihrer Eloquenz und unzähliger Talkshow-Auftritte ist sie dennoch das bekannteste Gesicht der Linken. Gleichzeitig liebäugelt sie schon seit Jahren mit der Gründung einer eigenen Partei, die dann vermutlich linke Sozial- und rechte Gesellschaftspolitik zusammenbringen könnte. Aktuelle Umfragen scheinen ihr dabei Rückenwind zu geben. Doch welche Erfolgschancen hätte so eine Wagenknecht-Partei tatsächlich? Und was wird dann aus der Linken?

Es bleibt eine ewige Lücke: Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer. In Bayern ist der Gender Pay Gap laut Statistik sogar größer als im Rest der Republik. Seit einer Gesetzesänderung fordern immer mehr Frauen mit Erfolg Lohngerechtigkeit ein. Doch für Arbeitgeber gibt es Schlupflöcher.

An diesem Freitag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Tausende, wenn nicht gar Hunderttausende sind wegen der Gefechte schon gestorben. Kinder wurden verschleppt, Frauen vergewaltigt, Zivilisten bombardiert, Millionen verließen das Land. Es ist eine Tragödie. Moderator Jean-Marie Magro spricht mit der Friedensforscherin Ursula Schröder über die sogenannte "Zeitenwende", die Wahrscheinlichkeit von Friedensverhandlungen und welche Rolle Deutschland und China dabei spielen könnten. Außerdem: der Streit um den Haushalt in der Bundesregierung sowie ein Gespräch über die Streiks in Großbritannien.

Der Flüchtlingsgipfel in Berlin hat viele Erwartungen enttäuscht. Die Kommunen bekommen vorerst nicht mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Geflüchteten. Doch die Lage spitzt sich jeden Tag mehr zu. "Warm, satt und trocken reicht nicht", warnen Landräte und verweisen auf ihre Verantwortung für die Integration der vielen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Neue Ideen sind gefragt, der Ruf nach einem Systemwechsel in der Asylpolitik wird lauter.

Überraschend tourte diese Woche der ukrainische Präsident durch Europa, um für weitere Hilfen zu werben. Ohne sie hätte die Ukraine keine Chance, ihr Territorium zu verteidigen, geschweige denn an die Russen verlorene Gebiete zurückzuerobern. Doch es geht um mehr als das, meint Clemens Verenkotte. Außerdem: die Debatte um Kommunen, die sich wegen der großen Zahl von Geflüchteten überfordert fühlen; ein Blick nach Syrien, wo die Erde bebte, auf die Eiszeitstimmung in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen und in die Schweiz, wo sich immer mehr Menschen die Frage stellen, ob ihr Land während des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine neutral bleiben kann. Plus ein Gespräch mit einem französischen Soziologen über die Proteste seiner Landsleute gegen die geplante Rente mit 64.

Vor einem Jahr wurde Friedrich Merz als Vorsitzender der CDU gewählt - mit über 95 Prozent der Stimmen und nach zwei missglückten Anläufen. Gleichzeitig bietet er als Chef der Unions-Fraktion im Bundestag und damit wichtigster Oppositionspolitiker der Ampel-Regierung Paroli. Sein Plan als Parteivorsitzender: der CDU wieder mehr Kontur geben und die AfD halbieren. Wie gut ist ihm das bisher gelungen und wie wird sein Kurs von der Partei getragen? Wie gefährlich kann ihm der neue Vorsitzende der reaktionären Werteunion, Hans-Georg Maaßen, werden? Diese Themen stehen im Mittelpunkt des Gespräches, das Susanne Betz mit Sabine Henkel aus den ARD-Hauptstadtstudio führt. Weitere Themen: Der Kanzler muss nachdenklich sein! (Kommentar) / Die Bundesregierung hat erstmals einen Migrationsbeauftragten / Der Ukraine-Krieg verändert den russischen Blick auf Stalingrad

Mit der Entscheidung Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, haben die NATO-Verbündeten die heftige Kontroverse im Bündnis vorerst beendet. Doch was kommt als nächstes? Zumal in Kiew bereits die Forderung nach weiteren Waffensystemen u.a. nach Kampfjets laut wird. Was wiederum zur Frage führt: Verfolgen die Alliierten in der Ukraine die gleichen Kriegsziele? Die Themen im einzelnen:Nach der Panzerentscheidung - Was kommt als nächstes? / Zwischen Zaudern und Ungeduld - Wie sehr spalten Waffenlieferungen die SPD? / Das Gespenst der Dritten Front - Wie groß ist die Kriegsgefahr an der belarussisch-ukrainischen Grenze? / Lawrow in Pretoria - Welche Ziele verfolgt Russland in Südafrika? / Türkisches Störmanöver - Weshalb torpediert Präsident Erdogan Schwedens NATO-Beitritt?

Während in der Ukraine der kriegt tobt, kommt es in Deutschland zu einem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Christine Lambrecht ist zurückgetreten, Boris Pistorius auf sie gefolgt. Wie wird das bei der Bundeswehr aufgenommen? Die Art und Weise, wie die Nachfolge geregelt wurde und wie Lambrecht ihren Rücktritt begründet, zeigt gleich mehrere Dinge: Scholz regiert in einem Scholz-Tempo und bei Lambrecht stellen sich Fragen nach ihrem Demokratie-Verständnis.

Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr von einem Tabu nach dem anderen verabschiedet. 40 Marder-Schützenpanzer hat Kanzler Scholz der Ukraine bereits zugesichert, doch die will mehr. Nämlich den Kampfpanzer Leopard 2. Henryk Jarczyk meint: Den soll sie bekommen. Ein weiteres Thema ist die nach der Silvesternacht wieder aufgekochte Debatte über Integration. Moritz Fehrle hat mit Einwanderern gesprochen, die der deutschen Energiewende zum Erfolg verhelfen wollen. Außerdem sprechen wir mit der Korrespondentin Paula Kersten über den Sturm auf den brasilianischen Kongress. Und wir blicken in eine vergessene Krisenregion: die Sahelzone. Dort entscheidet sich auch die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik, wie Nordwestafrika-Korrespondentin Dunja Sadaqi berichtet.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das ganze Jahr überschattet. Trotz der Übermacht stemmen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer immer noch erfolgreich gegen die Invasion - auch dank der massiven Unterstützung des Westens. Es gibt allerdings auch bedenkliche Entwicklungen in der Ukraine: Parteienverbote, restriktive Pressegesetze, Beschränkungen des Arbeitsrechts, Korruption. BR-Reporterin Christine Hamel schildert ihre Eindrücke aus der Ukraine. Wie Aussöhnung zwischen einstigen Erzfeinden gelingen kann, erläutert die Historikerin Corine Defrance am Beispiel des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, der in diesen Tagen 60 Jahre alt wird. Und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal berichtet über den Kampf der mutigen Frauen im Iran gegen das Mullah-Regime - und erklärt warum dieser Kampf auch uns angeht. Eine Rückschau auf wichtige Themen des Jahres 2022 von Carola Brand und Thies Marsen.

Das vergangene Jahr war vor allem geprägt von der Invasion Russlands in der Ukraine. Der Krieg hat nicht nur vor Ort für unermessliches Leid gesorgt, sondern auch die deutsche Außen- und Innenpolitik geprägt. Und er hat wie ein Katalysator viele Probleme, die sich seit Jahren aufgestaut haben, weiter verstärkt. Carola Brand und Thies Marsen beleuchten im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen wichtige Fragen des vergangenen Jahres: Warum die Bundeswehr so schlecht aufgestellt ist, warum das Gesundheitssystems vor dem Kollaps steht, was die Klimakatastrophe mit dem Kapitalismus zu tun hat - und wie die Chancen auf ein baldiges Ende des Krieges stehen.

Was haben der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die geschasste Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili gemeinsam? Auf den ersten Blick eigentlich rein gar nichts. Wären da nicht die Schnittmenge EU und der Begriff Korruption. Sie soll sich persönlich bereichert haben. Und zwar ganz erheblich. Ihm wird vorgeworfen nicht genügend gegen Vetternwirtschaft in seinem Land zu unternehmen. Weil es seine Macht sichere, sagen Orbans Kritiker. In beiden Fällen hat die EU nun die Reißleine gezogen. Eva Kaili ist ihren Job als stellvertretende Parlamentspräsidentin los. Und Viktor Orbán hat die EU mit dem Entzug der Fördermittel in Milliardenhöhe eiskalt erwischt. Die Themen im Einzelnen: Eiskalt - EU friert Fördergelder für Ungarn ein - ein Kommentar von Clemens Verenkotte Eva wer? Warum Katar Millionen in eine Unbekannte investiert - eine Analyse von Helga Schmidt Putschgefahr - Der Prinz, seine Reichsbürger und die AfD - von Sabine Henkel Kampfjets, Sturmgewehre und Funkgeräte - Parlament billigt Milliarden für die Bundeswehr - ein Kommentar von Kilian Neuwert Ziemlich krank - Deutsches Gesundheitssystem am Limit - ein Kommentar von Carola Brand Chinas COVID-Wende - Mit Ansage ins Chaos - ein Kommentar von Benjamin Eyssel

Seit einem Jahr und zum ersten Mal regiert im Bund ein Dreierbündnis. Die Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen wurde vom ersten Tag an ihrer Krisenbewältigung gemessen. Ingo Lierheimer meint in seinem Kommentar, dass eine weitgehend ideologiefreie und pragmatische Problembewältigung diese Regierung auszeichnet. Nur das Erklären des Kanzlers sei noch verbesserungswürdig, dann würden die Fortschritte der Ampel richtig zum Leuchten kommen.

Wie geht man mit Klimaaktivisten um, wie wollen wir Migration nach Deutschland gestalten - unter anderem darüber haben die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer in dieser Woche in München diskutiert. Normalerweise geben sich die Politikerinnen und Politiker betont einig - diesmal war das anders.

Wie steht es um Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine? Und wie geht es weiter in Hongkong, wo seit zwei Jahren das National Security Law alles unter Strafe stellt, was die von Peking gelenkte Hongkonger Regierung kritisiert? Diese Fragen beantwortet Samuel Chu, US-Bürger mit Hongkonger Wurzeln, der seit Jahren weltweit als Aktivist für Demokratie in seiner Geburtsstadt auftritt und die Organisation "The Campaign for Hong Kong" gegründet hat.

Vor einer Woche hat die ukrainische Armee Cherson zurückerobert. Die russischen Truppen haben eine zerstörte Infrastruktur hinterlassen. Es gibt keinen Strom, kein fließendes Wasser, keine Heizung. Bei Reparaturarbeiten stoßen die Arbeiter auf zahlreiche Minen. Sie sind international geächtet, doch die russischen Truppen setzen sie weiter ein. Nach dem Abzug der russischen Armee aus Cherson werden sie zur tödlichen Gefahr für die Bevölkerung und behindern den Wiederaufbau.

Jeden Montag gehen zigtausend Demonstranten in Leipzig, Dresden oder Erfurt auf die Straße, um gegen die Bundesregierung und deren Energiepolitik und Sanktionen gegen Russland zu demonstrieren. Oft werden Russland-Fahnen geschwenkt. Prof. Claudia Weber, Professorin für Europäische Zeitgeschichte an der Viadrina Universität Frankfurt an der Oder erklärt im Gespräch mit Susanne Betz, dass sich manche Ostdeutsche mit Russland und den Autokarten Putin deshalb solidarisieren, weil sie das Gefühl verbindet, Verlierer zu sein. Außerdem wollten sie es "denen" zeigen, damit sei der Westen gemeint.

Diese Woche geht es um Wahlen: Einerseits blicken wir voraus auf die Kongresswahlen in den USA, die sogenannten Midterms. Dann schauen wir zurück auf Wahlen in Israel und Brasilien. Und schließlich geht es noch um die Auswahl hier bei uns in Deutschland. Denn einige Geflüchtete, etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak, haben den Eindruck, dass Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Los geht es aber mit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, der den Diskurs im Internet verändern möchte. Kann die Europäische Union ihre Vorstellungen von Rede- und Meinungsfreiheit durchsetzen?

Die Begeisterung hält sich in denkbar engen Grenzen. Nicht nur die Opposition übt scharfe Kritik und warnt. Auch Grüne und FDP sind der Ansicht, dass die chinesische Staatsreederei Cosco für den Hamburger Hafen äußerst problematisch werden könnte. Den Bundeskanzler scheint das aber kaum zu beeindrucken. Trotz zahlreicher Gegenstimmen, auch seitens der Nachrichtendienste, setzte sich Olaf Scholz durch. Die umstrittene Beteiligung am Containerterminal wurde auf seinen Druck hin genehmigt. Wenn auch im geringeren Rahmen als ursprünglich geplant. Dennoch: Ein fauler und gefährlicher Kompromiss, meint Susanne Betz in ihrem Kommentar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und damit einen Streit zwischen den Koalitionspartner FDP und Grünen beendet. Das Bundeskabinett entschied daraufhin, dass alle drei derzeit noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke noch bis Mitte April 2023 weiterlaufen sollen. Ursprünglich sollten alle drei Ende 2022 abgeschaltet werden. Die Entscheidung für den Weiterbetrieb geht auf einen sogenannten Stresstest zurück, der die Folgen der unsicherer gewordenen Energieversorgung modelliert hat. Dabei kam er zum Ergebnis, dass ein Blackout zwar alles andere als wahrscheinlich ist, es aber sehr wohl immer wieder dazu kommen kann, dass weniger Strom im Netz vorhanden ist als tatsächlich benötigt wird. Hier sollen die drei AKW's helfen. Was diese Entscheidung energiepolitisch in der Summe bringt, ordnet Lorenz Storch ein. Außerdem beschreibt in dieser Ausgabe Silke Hahne die ungarische Energiepolitik - das Land ist nach wie vor sehr eng mit Russland verbunden. Clemens Verenkotte kommentiert die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran, der Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine mit Kampfdrohnen unterstützt und Cai Rienäcker analysiert die französische Nukleardoktrin, die nach einer Äußerung des Präsidenten Emmanuel Macron kontrovers diskutiert wird.

Nächstes Jahr soll sich das Sozialsystem in Deutschland verändern. Statt Hartz IV kommt dann das Bürgergeld. Wie stark sich das alte Prinzip "Fördern und Fordern" verändern soll, darüber debattiert der Bundestag hitzig. Außerdem: Warum es zwar eine historische Mehrheit war, die in der UN die Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland verurteilte, die Abstimmung uns aber trotzdem zum Nachdenken bringen sollte. Und - "General Armageddon", wer ist Sergej Surowikin, der neue Chef-General der russischen Truppen?

Vor etwas mehr als einer Woche übernahm das Militär im westafrikanischen Burkina Faso die Macht - der neunte Putsch in der Geschichte des Landes, der zweite innerhalb von acht Monaten. Was in Westafrika gerade passiert, geht auch Europa an. Nicht nur weil die europäischen Kolonialmächte, zu denen auch Deutschland gehört, für einen Großteil der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spannungen dort verantwortlich sind. Auch weil Teile Burkina Fasos inzwischen ein Hort islamistischer Terroristen sind und weil sich Russland in der Region immer mehr Einfluss verschafft. Politik & Hintergrund hat darüber mit Hamado Dipama gesprochen. Er musste vor 20 Jahren aus Burkina Faso fliehen, weil er sich als Student gegen die Diktatur des damaligen Machthabers Compaoré engagiert hatte und politisch verfolgt wurde. Er ist heute immer noch politisch aktiv - hier in Bayern unter anderem im Panafrikanischen Kongress, aber auch in seinem Heimatland, zu dem er weiter enge Kontakte pflegt. Weitere Themen: Erwartungen erfüllt: Gipfeltreffen zur Energiekrise bleibt ohne Ergebnis / Friedensnobelpreis an osteuropäische Menschenrechtler: Ein Zeichen gegen Putin und Lukaschenko / Antideutsche Stimmungsmache als Wahlkampfmittel: Polens neueste Reparationsforderungen

Rund 70 Millionen Brasilianer sind heute Mitglieder einer evangelikalen Pfingstkirche. Damit sind sie eine der wichtigsten Wählergruppen im Land. Wovon der amtierende Präsident Bolsonaro nunmehr zu profitieren hofft. Anne Herrberg über politischen Exorzismus in Brasilen, der die aktuelle Präsidentschaftswahl nicht unerheblich mitbeeinflusst haben dürfte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese Woche eine Teilmobilmachung verkündet, rund 300.000 Reservisten müssen damit rechnen, demnächst an die Front in die Ukraine geschickt zu werden. Gleichzeitig werden in den von der russischen Armee besetzten Gebieten der Ostukraine sogenannte Referenden darüber abgehalten, ob diese Regionen von Russland annektiert werden sollen. Was bezweckt Putin mit dieser erneuten Eskalation? Ist sie ein Zeichen der Stärke, der Schwäche oder schon der Verzweiflung? Wie stabil ist das System Putin? Antworten auf diese Fragen geben BR-Osteuropa-Experte Henryk Jarczyk und der russische Politikwissenschaftler Sergej Medwedjew, ehemals Professor an der Freien Universität in Moskau Medwedew lebt seit März im Exil in Helsinki, Christine Hamel hat ihn zum Interview getroffen.

Schweden steht vor einem politischen Umbruch. Die rechten Parteien gewannen bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Sitze. Allen voran die ultrarechten Schwedendemokraten -sie holten über 20 Prozent der Stimmen. Ihr überraschend gutes Ergebnis haben sie auch dem Versagen der anderen Parteien zu verdanken. Das einstige Vorzeigeland des sozialen Friedens steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Es war für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz der erste Parteitag in Präsenz. Seine Anhänger hofften, Merz würde die Partei nach der Ära Merkel wieder in konservativere Bahnen lenken. Doch auch er muss die Partei für jüngere Wähler attraktiver machen. Und sich gleichzeitig in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte als starker Oppositionsführer positionieren - ein Balanceakt.

Es ist eine Einigung in letzter Sekunde: Kurz vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 haben sich die Angehörigen der elf getöteten Sportler aus Israel mit der Bundesregierung dem Vernehmen nach auf 28 Millionen Euro Entschädigung geeinigt. Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Hinterbliebenen kämpfen seit 50 Jahren auch um eine Entschuldigung Deutschlands für den desaströsen Befreiungsversuch der Geiseln aus den Händen palästinensischer Terroristen und um eine Aufarbeitung des Attentats. Dass die Wiedergutmachung so lange verzögert wurde sei eine "historische Schande für unser Land", sagte der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle im BR. Können die Wunden heilen? Angehörige der getöteten Sportler reisen zur zentralen Gedenkveranstaltung am Montag an, ein erster Schritt Richtung Aussöhnung.

Es herrscht Fassungslosigkeit, Entsetzen, Beschämung über das Ausmaß des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. Doch die Untaten von Geistlichen sind nicht nur ein Kirchenthema. Kinder vor Missbrauch zu schützen ist auch Pflicht des Staates. Viel zu hören war seit der Vorlage des jüngsten Missbrauchsgutachtens allerdings nicht vom politischen Spitzenpersonal Deutschlands. Matthias Katsch, ist Mitbegründer der Initiative "Eckiger Tisch", die sich für die Opfer von sexuellem Missbrauch einsetzt. Er sagt, der Staat trage eine Mitverantwortung und müsse jetzt reagieren. Gefordert sei eine Wahrheitskommission.

Das Jahr 2021 geht, viele Probleme bleiben: US-Präsident Donald Trump ist weg, doch sein Nachfolger Joe Biden agiert oft glücklos. Der internationale Afghanistan-Einsatz ist zuende, die Taliban und der Hunger haben das Land jetzt im Griff. Deutschland hat eine neue Regierung, der Neustart aber wird von der Coronakrise überschattet. Und das Weltklima wartet weiter auf Rettung. Ein politischer Jahresrückblick ohne Wehmut.