Hunderttausende gehen derzeit in kleinen und großen Städten auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie und gegen die AfD. Anlaß ist die Recherche des Medienhauses Correctiv um ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in Potsdam. Es ist ein nicht unwahrscheinliches Szenario, dass diese Partei im Herbst bei einigen Landtagswahlen stärkste Kraft wird. Ina Krauß fragt im Dossier Politik ihre Studiogäste, was das für Politik und Verwaltung bedeuten würde und wie sich die Stimmung im Land verändert.

Eine Ministerialrätin aus dem Bundesfinanzministerium gibt bei einer Veranstaltung für Superreiche Tipps für Steuerschlupflöcher. Vermögensssteuer - abgeschafft. Wer drei Wohnungen erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen - wer 300 Wohnungen erbt, entkommt. Wie kommt es, dass Reiche steuerlich so bevorzugt werden? Wir sprechen darüber mit Wolfram Schrag aus der BR-Wirtschaftsredaktion. Und mit einem Erben, der sich selbst dafür einsetzt, dass Reiche mehr Steuern zahlen müssen.

Vor etwa fünf Jahren wurde der saudische Journalist und Regierungskritiker Jamal Kashoggi ermordet, wahrscheinlich im Auftrag des saudischen Kronprinzens. Danach wurde Saudi-Arabien zeitweise geächtet, es gab Sanktionen auch durch die Bundesregierung. Doch jetzt will Deutschland wieder Waffen liefern an Saudi-Arabien. Denn: Das Land hat Raketen der jemenitischen Huthi-Rebellen abgefangen - Raketen, die auf Israel zielten. Das Dossier Politik fragt: Ist Saudi-Arabien jetzt Freund oder Feind?

Auch 2024 wird anspruchsvoll: Kriege, Krisen und das ewige Ringen um die Demokratie werden nicht nur die Politiker in der ersten Reihe beschäftigen. Das Dossier Politik stellt Menschen vor, auf die es ankommt.

Kommen wir als Staat besser durch die vielen Krisen wenn wir sparen? Oder sollte der Staat gerade in Krisensituationen Geld ausgeben und investieren? Was bedeuten Schulden für eine Demokratie? Was unterscheidet unsere Zeit von der Weimarer Republik? Im Dossier Politik erklärt die Historikerin Stefanie Middendorf von der Universität Jena den geschichtlichen Aspekt von Staatsschulden und die Frage: Warum gibt es in Deutschland überhaupt dieses Ideal des Staats als sparsame, schwäbische Hausfrau?

"Kriegstüchtig" - mit diesem Begriff hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für viel Aufsehen gesorgt. Neben Lob für die klare Wortwahl gab es eine Menge Kritik - auch aus der eigenen Partei. Muss die deutsche Bundeswehr im Jahr 2023 kriegstüchtig sein? Und was bedeutet dieser Begriff überhaupt? Die Bundeswehr steht im 68. Jahr ihres Bestehens vor immensen Herausforderungen. In der Ukraine tobt seit fast zwei Jahren ein brutaler Krieg. Deutschland liefert Waffen an Kiew und will zugleich die Truppe auf Vordermann bringen. Aber wie schnell kann das gelingen? All diesen Fragen gehen wir im Dossier Politik nach. Zu Gast ist die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl. Shownotes:https://www.ardaudiothek.de/episode/radioreportage/einsatzarmee-bundeswehr-was-bleibt-nach-30-jahren-out-of-area-missionen/bayern-2/94681184/

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, die Regierung eine Haushaltssperre erlassen - und jetzt stehen viele Klima-Projekte der Ampel auf dem Prüfstand. Die Verunsicherung bei Bevölkerung und Wirtschaft ist groß: Was wird weiter finanziert? Welche Projekte müssen jetzt kleiner gedacht werden? Dabei wird die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität immer dringlicher. Im Dossier Politik spricht anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai der Risiko- und Nachhaltigkeitsforscher Ortwin Renn darüber, woher das Geld nun kommen soll, warum soziale Gerechtigkeit bei der Klimapolitik so wichtig ist und was wir uns alle vom Ort Wunsiedel in Oberfranken abschauen können.

Es sind schon Koalitionen an geringeren Herausforderungen zerbrochen als sie die Ampel in ihren ersten beiden Regierungsjahren bewältigen musste. Klar ist aber auch: Geräuschloses Regieren ist keine Kernkompetenz des Dreierbündnisses. Krisen, Kriege und zuletzt der Streit ums Geld könnten der Ampelregierung zum Verhängnis werden. Das Dossier Politik fragt: Ist die Koalition noch zu retten? Zu Gast bei Ina Krauß sind ARD-Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik, der Polizikwissenschaftler Albrecht von Lucke und der Sozialwissenschaftler Robert Vehrkamp.

Im Windschatten internationaler Krisen spitzt sich die Situation in der Sahelzone zu. Islamistische Terrorgruppen bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren eine Region, die durch Krisen und Putsche erschüttert wird. Ganze Landstriche stehen nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. Gleichzeitig ziehen sich internationale Truppen zurück und hinterlassen eine Lücke, die von Terrorgruppen und Wagner-Söldnern gefüllt wird. Das Dossier Politik fragt: Wenn die Sahelzone zum rechtsfreien Raum wird, welche Folgen hat das für Staaten jenseits von Afrika? Und: Können, müssen wir uns künftig raushalten? Zu Gast bei Ingo Lierheimer ist Lisa Tschörner, Konfliktforscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. In der nächsten Ausgabe des Dossier Politik beschäftigen wir uns mit der Halbzeit-Bilanz der Bundesregierung und laden Sie herzlich ein, mitzumachen: Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz der Ampel aus? Sagen Sie uns Ihre Meinung - als Sprachnachricht oder Text an redaktionpolitik@br.de.

Schnellere Abschiebungen, weniger Anreize, Asylverfahren in Drittstaaten: Deutschland schlägt einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Wie viel Solidarität haben wir noch mit Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, fragt das Dossier Politik. Gäste im Studio sind der Bürgermeister von Hebertshausen, Richard Reischl, und der langjährige Flüchtlingshelfer Reinhard Kastorff aus Moosburg im Landkreis Freising.

Pro-palästinensische Demonstranten rufen auf deutschen Straßen "Kindermörder Israel" und fordern ein "Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer". Es kommt zu Angriffen auf Synagogen, auf jüdische Einrichtungen und Geschäfte. Wieder werden - wie jüngst in Berlin - Häuser mit dem Judenstern markiert, Jüdinnen und Juden in Deutschland leben in Angst. 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, als in ganz Deutschland die Synagogen brannten und tausende jüdische Menschen ermordet wurden, ist er wieder da: der Antisemitismus. Oder war der Judenhass gar nicht wirklich weg? Warum werden wir den Antisemitismus nicht los - oder positiver formuliert: Wie könnten wir ihn loswerden? Im Dossier Politik zu Gast bei Thies Marsen ist der Historiker Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main.

Wie berichtet man aus einem Gebiet, in das man als deutscher Korrespondent gerade nicht kommt? Wie wichtig sind lokale Mitarbeiter? Welche Bündnisse und Feindschaften gibt es in Nahost, die den aktuellen Konflikt befeuern? Zusammen mit dem neuen BR Podcast Lost in Nahost und den Korrespondenten vor Ort klärt das Dossier Politik Hörerfragen zum Krieg in Israel und Gaza. Shownotes: Hier gibt es alle Folgen des Podcasts Lost in Nahost: https://www.ardaudiothek.de/sendung/lost-in-nahost-der-podcast-zum-krieg-in-israel-und-gaza/12828739/

Der Krieg zwischen Israel und Gaza beherrscht unsere Nachrichten. Im BR kommen viele Kommentare und Nachrichten an, die uns klar gemacht haben, dass es über die aktuelle Berichterstattung hinaus viele Fragen nach dem Ursprung und den Hintergründen dieses Konflikts gibt: Wieso gibt es einfach keinen Frieden? Wie kann man den Krieg kritisieren, ohne antimuslimisch oder antisemitisch zu sein? Warum macht Ägypten nicht einfach die Grenze auf, damit palästinensische Zivilisten aus dem Gaza Streifen fliehen können? Das Dossier Politik beantwortet diese Fragen heute mit den ARD-Korrespondenten in der Region.

Kein einzelner der vielen Player in Nahost und weltweit kann den derzeitigen Krieg alleine stoppen. Alles ist miteinander verbunden. Das Dossier Politik dröselt Interessen und Bündnisse auf und erklärt, warum dieser Konflikt weltweit Auswirkungen hat.

Am 15. Oktober wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Eine Schicksalsentscheidung, heißt es sowohl im Lager der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) als auch innerhalb des Oppositionsbündnisses "Bürgerkoalition" (KO). Verliert die von Jaroslaw Kaczynski angeführte PiS die Macht oder bleibt es bei ihrer Dominanz? Welche Chancen hat die "Bürgerkoalition" mit dem ehemaligen Premier Donald Tusk an der Spitze? Ein knappes Rennen zeichnet sich ab. Um in Polen weiterregieren zu können, wird das von Jaroslaw Kaczynski angeführte rechtsnationale Bündnis vermutlich einen Partner brauchen. Vorstellbar wäre hier "Konfederacja". Die extrem rechte Partei könnte zum Königsmacher werden. Im Dossier Politik diskutiert Ingo Lierheimer mit dem Direktor des Deutschen Polen-Instituts Professor Peter Oliver Loew über die poltisch-gesellschaftliche Lage in Polen und die Bedeutung der Parlamentswahl für die EU.

Die da oben, die da unten - auf bayerische Verhältnisse übertragen sind das: die in München, die auf dem Land. Dazwischen liegt in der politischen Geografie angeblich ein tiefer Graben. Ist das so? Was treibt die Menschen auf beiden Seiten des Grabens an und um? Schafft es die Politik, Brücken zu schlagen? Und: Wie steht es um die bayerische Seele? Im Studio bei Thies Marsen sind zwei Gäste mit bayerischer Erdung: Irene Essmann und Gerald Huber, die aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln über ihre bayerische Heimat berichten.

Das Framing der bayerischen Staatsregierung ist bekannt: Bayern ist spitze, und zwar auf fast allen Gebieten. Aber stimmt das auch? Wir schauen im Dossier Politik auf die Lebensbereiche Bildung, Energie, Migration und Wirtschaft. Sind wir noch Klassenprimus im Ländervergleich oder muss sich der Freistaat neu erfinden? Darüber diskutiert Moderator Linus Lüring mit Lisa Weiß und Maximilian Heim aus der Landespolitik des BR.

Seit mehr als eineinhalb Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Frieden ist nach wie vor nicht in Sicht. Die ukrainische Gegenoffensive läuft, kommt aber nur schleppend voran. In Russland blamierte Söldner-Anführer Prigoschin zwar Präsident Putin, doch trotzdem scheint der weiter fest im Satteln zu sitzen. Wie wird sich dieser Krieg weiter entwickeln? Im Dossier Politik spricht Moderatorin Lisa Weiß mit den ARD-Hörfunk-Korrespondentinnen in Kiew und Moskau, Rebecca Barth und Christina Nagel, darüber, wie der Krieg das Leben in den beiden Ländern verändert hat und wie die Menschen auf die aktuelle Situation blicken. Zudem ist Politikwissenschaftler Gerhard Mangott zu Gast, der das Kriegsgeschehen, die militärische Hilfe des Westens und die Machtverhältnisse in Moskau einordnet.

Vor drei Monaten sank vor der Küste der Peloponnes ein Schiff mit rund 700 Flüchtlingen an Bord. Nur 104 überlebten. Es ist die größte Schiffskatastrophe seit Langem. Und sie geschah, obwohl zahlreiche Schiffe und auch die griechische Küstenwache in unmittelbarer Nähe waren. Überlebende berichteten, dass die Küstenwache den Schiffbruch sogar verursacht hat. Drei Monate später fragt das Dossier Politik nach den Verantwortlichen und ob die viel gepriesene EU-Asylreform künftig das Sterben im Mittelmeer beenden wird.

Die Deutsche Bahn soll das Rückgrat der Verkehrswende werden. Doch die Kritik am Staatskonzern reißt nicht ab. Veraltetes Schienennetz, Verspätungen und Personalmangel sind die Hauptprobleme. Die Bundesregierung plant Milliardeninvestitionen, um die Situation zu verbessern. Doch wie schnell kann es gehen mit Verbesserungen und was bringt das 49€-Ticket? Im Studio bei Ina Krauß sind die Mobilitätsforscherin Claudia Hille und Gregor Kolbe, Verkehrsexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die AfD versteckt kaum ihren verfassungsfeindlichen Ansatz und ihre rechten Ideen. Trotzdem (oder genau deswegen?) hat sie Erfolg. Was kann die Wähler davon überzeugen, nicht mehr die AfD zu wählen? Wie kann die vielbeschworene "Brandmauer" gegen Rechts im politischen Alltag gehalten werden? Der Soziologe und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer erforscht Rechtsextremismus seit über 40 Jahren - und sagt: Wir müssen wieder konfliktfähig werden und das Streiten lernen.

Der Berg wankt, der Fels bricht und die Gletscher schmelzen. Der Klimawandel hinterlässt auch in den Alpen tiefe Spuren. Es drohen häufigere Überflutungen, Felsstürze und Bergbrände. Auch das Wasser wird zum Problem. Wie wird der Klimawandel unsere Nutzung der Alpen verändern? Lisa Weiß diskutiert mit der österreichischen Gletscherforscherin Andrea Fischer und Jörg Häusler, zuständig für Katastrophenschutz bei der Bergwacht Bayern.

Soll die Ukraine in die Nato aufgenommen werden oder nicht? Auch das wird kommende Woche Thema beim NATO-Gipfel in Vilnius sein. Die Politologin Stefanie Babst arbeitete 22 Jahre lang in verschiedenen Führungspositionen der Nato, zuletzt war sie für die Krisenvorausschau des Militärbündnisses zuständig. Im Dossier Politik fordert sie einen strategischen Kurswechsel vom Nato-Bündnis und von Deutschland: "Wir sind nicht nur Zaungast. Und wir können auch mit Blick aufs große Ganze nicht wollen, dass der zweitgrößte Staat in Europa systematisch zerstört wird."

Der Kampf um die Heizungskeller - er wird in Deutschland erbittert geführt. Die Ampelparteien haben sich monatelang gestritten und jetzt eine Einigung erzielt. Das neue Gebäudeenergiegesetz könnte also noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Es geht darum, den Umstieg auf regenerative Energien - weg von Öl und Gas - zu beschleunigen. Das wird viel Geld kosten. Entsprechend alarmiert sind seit Monaten Millionen Hausbesitzer und Mieter. Das Dossier Politik fragt: Hat die Bundesregierung den Klimaschutz kommunikativ verheizt und welche Lehren müssen daraus gezogen werden? Gäste im Studio sind der Politikberater und Kommunikationsexperte Johannes Hillje sowie Lorenz Storch, Fachjournalist im BR für Umwelt- und Energiethemen.

Das EU-Parlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Unternehmen verpflichtet, für faire und umweltgerechte Lieferketten zu sorgen. Zwangsarbeit in der Baumwollproduktion oder unzumutbare Arbeitsbedingungen im Bergbau werden dann nicht mehr toleriert. Das Gesetz muss noch durch den EU-Rat, und es ist zu befürchten, dass es entschärft wird. Klar ist aber, dass die EU sehr viel strengere Maßstäbe setzt als das deutsche Lieferketten-Gesetz, das seit Januar in Kraft ist.

Ob Pflegekräfte, Erzieher oder IT-Spezialistinnen - Deutschland braucht dringend Fachkräfte. Und will die auch aus dem Ausland anwerben. Nur: Hochqualifizierte sind begehrt - und entscheiden sich oft gegen Deutschland und für andere Staaten. Deutschland läuft also Gefahr, den Kampf um kluge Köpfe zu verlieren. Woran liegt es, dass Deutschland offenbar nicht mehr so attraktiv ist? Was können wir dagegen tun? Und: Wie reagieren Staaten des globalen Südens auf die Abwerbung? Darüber spricht Lisa Weiß mit Thomas Liebig, Migrationsexperte bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Außerdem in der Sendung:Der Mittelstand und der Bedarf an ausländischen Fachkräften. Von Tobias BrunnerWie Bayern ausländischen Fachkräften Steine in den Weg legt. Von Aaron JungwirthWas die Abwanderung von Fachkräften für ärmere Länder bedeutet.Gespräch mit Prof. Elisio Macamo, Migrationsoziologe an der Uni BaselStudierende aus dem südlichen Afrika und ihr Blick auf Deutschland. Von Maylis Cristien

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alte Gewissheiten zerstört und Einstellungen geändert. Bestes Beispiel sind Schweden und Finnland, die mit ihrer langen Tradition der Neutralität gebrochen haben: Finnland ist seit dem 04. April 2023 NATO-Mitglied, Schweden steht kurz davor, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden. Selbst die Schweiz - wohl das berühmteste Land in Sachen Neutralität - hat ihren Status zuletzt aufgeweicht: Zwar will sie selbst der Ukraine keine Waffen geben. Damit aber Drittstaaten Kriegsgerät aus der Schweiz liefern können, wird im Parlament nach Wegen gesucht. Und die Schweiz beteiligt sich auch an den EU-Sanktionen gegen Russland. Wie steht es also um die Neutralität? Ist sie in der aktuellen Zeit überhaupt noch möglich? Ist sie noch zeitgemäß oder bräuchte es eine andere Form? In der aktuellen Folge des Dossier Politik geht Host Ingo Lierheimer diesen Fragen mit dem Politikwissenschaftler und Friedensforscher Prof. Laurent Goetschel von der Universität Basel nach.Hier der Link zur Website des Studiogasts: https://politikwissenschaft.philhist.unibas.ch/de/personen/laurent-goetschel/

Erdogan ist der alte und neue Präsident der Türkei. Durch seinen Sieg in der Stichwahl ist er auch weitere fünf Jahre lang der starke Mann am Bosporus. Doch seine Herausforderungen sind zahlreich: innenpolitisch die schwächelnde Wirtschaft, die Folge der Erdbeben-Katastrophe und die Frage nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen - außenpolitisch das Verhältnis zu Europa, die Verbindung zu Russland und der in die Ferne gerückte EU-Beitritt. In dieser Folge geht Moderatorin Christine Auerbach gemeinsam mit der Journalistin und Autorin Cigdem Akyol sowie dem ARD-Korrespondenten in Brüssel, Jakob Mayr, der Frage nach: Wohin steuert die Türkei?

Das selbst gesetzte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr hat die Bundesregierung für das vergangene Jahr verfehlt. Das sagen auch die Zahlen, die das Statistische Bundesamt diese Woche veröffentlicht hat. Gleichzeitig fehlt immer mehr Wohnraum - vor allem bezahlbarer. Dabei gibt es unterschiedliche Hebel, die man ansetzen könnte. Moderatorin Nina Landhofer diskutiert mit Christian Stupka, Vorstand der Stiftung "Daheim im Viertel" und Gründer der genossenschaftlichen Immobilienagentur GIMA sowie mit PD Dr. Matthias Bernt, Leibniz Institut für raumbedingte Sozialforschung.

Die Kirchen bekommen mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus Steuergeld. Die Ampel will diese Staatsleistungen beenden. Zudem treten immer mehr Menschen aus der Kirche aus. Erstmals sind dieses Jahr weniger als 50 Prozent der Deutschen Mitglied in der katholischen oder evangelischen Kirche. Wie kommt die Kirche aus der Krise?

In den Augen von Querdenkern, Reichsbürgern und anderen Verschwörungsideologen sind wir unter dem Einfluss einer strippenziehenden Elite. Durch Social Media ist es nochmal leichter, Lügen und Mythen zu verbreiten. Welchen Einfluss haben Desinformation und Verschörungsmythen auf unsere Gesellschaft? Und wie können wir uns schützen, damit sie unsere Demokratie nicht von innen aushöhlen? Ina Krauß bespricht das mit der Buchautorin Ingrid Brodnig.

Nach 30 Jahren Diktatur schien der Sudan auf dem Weg Richtung Demokratie zu sein - und galt damit auch als Vorbild im östlichen Afrika. Doch die Rivalität zweier Männer hat das Land in eine große politische Krise geführt. Hunderte Tote und Tausende Verletzte hat der Kampf zwischen Armee-Chef al-Burhan und Milizen-Anführer "Hemeti" bereits gefordert. Wie geht es nun weiter im Sudan? Besteht die Chance auf Frieden oder steuert das Land auf eine humanitäre Katastrophe zu? Diesen Fragen geht das Dossier Politik diese Woche nach, gemeinsam mit Marina Peter, Vorsitzende des Sudan- und Südsudan-Forums.

Am 17. März erließ der internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen durch Verschleppung von Kindern. Nina Landhofer bespricht mit Den-Haag-Korrespondent Ludger Kaczmierzak, wie realistisch es ist, dass Putin von einem anderen Staat festgenommen wird und vor das Weltstrafgericht kommt. Ebenfalls in diesem Dossier Politik dabei ist Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann. Er unterstützt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und erklärt, wie schwierig es ist, Beweise für solche internationale Verfahren zu sammeln. Doch die braucht es, damit später ein Prozess gelingen kann.

Es war die große Frage angesichts von steigenden Preisen und Energieknappheit: Kommen wir gut durch den Winter? Bundeskanzler Scholz hat versprochen, niemand werde im Stich gelassen. Doch gilt das auch für Menschen mit wenig Geld? Das Dossier Politik fragt: Hält das soziale Netz und setzt die Ampelregierung die richtigen Prioritäten?

Die Lage in Israel ist explosiv: Hunderttausende Menschen gehen weiter auf die Straße, um gegen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Justizreform zu protestieren. Die würde die Gewaltenteilung aufheben und damit die Demokratie unterwandern. Zusätzlich unter Druck kommt die rechtsradikale Regierung von Premier Netanjahu durch Terroranschläge und Raketenbeschuss. Das Verhältnis zur Schutzmacht USA ist auf einem Tiefpunkt. Wie gefährdet ist die Demokratie in Israel? Das diskutiert Moderator Ingo Lierheimer mit ARD-Korrespondent Clemens Verenkotte und Andrea Livnat, Historikerin und Journalistin in Israel.

Was wird aus der Partei Die Linke, wenn Sahra Wagenknecht geht? Sie ist die prominenteste Figur der Linken und droht mit der Gründung einer eigenen Partei. Dass sie nicht mehr für die Linke kandidieren wird, hat sie bereits angekündigt. Zuletzt sorgte Wagenknecht mit einem sogenannten Manifest für den Frieden und einer großen Friedensdemo in Berlin für Aufregung und zunehmende Parteiaustritte. Das Dossier Politik spricht mit dem ehamligen Linken-Vize in Brandenburg Justin König. Studiogast bei Moderator Ingo Lierheimer ist der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne.

Der Konflikt zwischen China und den USA nimmt seit geraumer Zeit immer schärfere Züge an. Besonders deutlich wird dies in der Pazifik-Region. Vor allem hier kämpfen beide Atom-Mächte um Einfluss. Davon betroffen sind viele Inselstaaten. Sie sind zwar klein in der Fläche, verfügen jedoch über riesige Meeresgebiete mit vielen Bodenschätzen und reichen Fischvorkommen. Sie sind längst zum Zankapfel zwischen China und den USA bzw. Australien geworden. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen unter anderem die Salomoneninseln, nachdem sie im vergangenen Frühjahr ein Sicherheitsabkommen mit China unterzeichnet haben. Ein solches Abkommen wollte die Volksrepublik auch mit den Fidschi-Inseln abschließen, die lehnten jedoch ab. Bisher zumindest. Denn seit Jahresende ist auf den Fidschi-Inseln eine neue Regierung an der Macht. Im Dossier Politik geht es um den Machtkampf der Supermächte China sowie USA im Pazifik und um die daraus resultierenden Konsequenzen.

Deutschland will bis 2045 Schluss machen mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Auch Altanlagen oder bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor sollen dann nicht mehr betrieben werden dürfen. Alternativen gibt es schon, vieles spricht dafür, dass in Zukunft E-Autos und Wärmepumpen der neue Standard sind. Klar ist damit aber auch: Autofahren und Heizen dürften erheblich teurer werden. Wer kann sich das noch leisten? Müssen Ärmere künftig Bus fahren und frieren? Und wie will die Bundesregierung soziale Verwerfungen vermeiden?

Das schwere Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor fünf Wochen hat die Türkei nachhaltig erschüttert. Auch politisch zeigen sich Risse. Die Wahl am 14. Mai könnte für Präsident Erdogan eine Schicksalswahl werden. Arbeitslosigkeit, Inflation und sein Krisenmanagement nach der Katastrophe lassen seine Beliebtheitswerte sinken und die Chancen seines Herausforderers K?l?çdaro?lu steigen. Ein Machtwechsel ist nicht mehr ausgeschlossen. Das Dossier Politik analysiert: Nach dem Beben, vor den Wahlen: Wo steht die Türkei? Im Studio bei Carola Brand sind der Politikwissenschaftler und Türkeiforscher Professor Burak Çopur aus Essen und die ARD-Korrespondentin Karin Senz aus Istanbul.

Von einer Rente mit 64 können wir in Deutschland nur träumen. Warum also treibt die von Macron geplante Erhöhung des Rentenalters Franzosen zu Hunderttausenden auf die Straßen? Doch die Proteste haben einen Hintergrund: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gar nicht die Chance auf ein Berufsleben, das ihnen am Ende eine auskömmliche Rente ermöglicht. Die Proteste sind auch ein Ausdruck von "Straße gegen Regierung".

Zuerst die Pandemie, dann der Krieg und dazu noch Klimawandel - all das trifft und betrifft vor allem junge Menschen. Wie viel Zuversicht bleibt da? Was packen die jungen Menschen an und was wünschen sie sich von der Politik. Im Dossier Politik kommen junge Menschen zu Wort. Wir haben Stimmen von 14- bis 28-jährigen aus Bayern gesammelt. Im Studio sind Thea Stelzenmüller, Imke Brandhorst und Andreas Kohout.

Über viele Jahre hinweg war die Verteidigungspolitik eigentlich nur Thema, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging. Weit weg. Faktisch und gedanklich. Seit dem 24. Februar letzten Jahres aber ist alles anders: Auf einen Schlag haben die Verteidigung des eigenen Landes und die Verteidigung des NATO-Gebietes wieder Priorität bekommen. Weil Putins imperialistische Pläne zur ernsten Bedrohung geworden sind. Was heißt das aber für eine Armee, die in den letzten 20 Jahren vor allem sparen musste? Bei der Personal und Gerät abgebaut wurde? In welchem Maße muss die Politik hier umsteuern und wie schnell geht das überhaupt?

Es ist nicht lang her, da stand die Frage im Raum, ob es die NATO überhaupt noch braucht. Frankreichs Präsident bezeichnete sie gar als "hirntot". Doch der russische Angriff auf die Ukraine änderte alles: Das Thema Krieg kam wieder ins tägliche Bewusstsein, in Deutschland wurde die "Zeitenwende" ausgerufen - und die NATO erlebt eine Art Wiederauferstehung. Der Westen betont den Wert der Allianz; und selbst Staaten, die jahrzehntelang neutral waren, wollen Mitglied werden. Wie der Ukraine-Krieg die Bedeutung internationaler Bündnisse verändert hat - unser Thema im Dossier Politik.

Mehr als eine Million Ukrainer haben in Deutschland Zuflucht gefunden, nachdem ihr Land von Russland überfallen wurde. Ihre Integration in die Gesellschaft gelang nahezu geräuschlos. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung war groß. Viele Menschen öffneten ihre Türen, um die vor dem Krieg Geflüchteten - überwiegend Frauen mit Kindern - aufzunehmen. Auch der Staat zeigte sich großzügig: Geflüchtete Ukrainer bekommen ein Aufenthaltsrecht, Bürgergeld und sie dürfen sofort arbeiten. Wie hat die Integration der Ukrainer Deutschland verändert, was lernen wir aus den Erfahrungen und könnten die Aufnahmeregeln eine Blaupause für das Asylrecht sein, fragt das Dossier Politik.

Offiziell herrscht Frieden zwischen Serbien und Kosovo. Doch viele Konflikte schwelen weiter und brechen immer wieder aus. Russland weiß das für seine Zwecke zu nutzen. Für Nato und EU eine prekäre Situation in Zeiten des Ukraine-Krieges. Wie stabil ist der Frieden auf dem Balkan? Unser Thema im Dossier Politik.

Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus. Jetzt schon herrscht in vielen Branchen Personalnot, besonders in der Pflege, in Kindertagesstätten und im Handwerk. Auch IT-Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Steht Deutschland bald still? Im Dossier Politik klären wir, was die Bundesregierung gegen den Fachkräftemangel unternimmt und wie Arbeitgeber attraktiver werden wollen.

Drei Jahre leben wir jetzt mit dem Corona-Virus. Offiziell gibt es vom Bundesgesundheitsminister zwar noch keine Entwarnung, aber gefühlt ist die Pandemie beendet: Die Isolationspflicht ist in Bayern schon weggefallen, Maske tragen nur noch wenige und auch im bundesweiten Fernverkehr muss ab Februar keine Maske mehr getragen werden. Aber wie fällt die Bilanz aus? Wie sind andere Länder mit der Pandemie umgegangen und kann man daraus etwas lernen?

Das Gute im Schlechten - ein Ausblick auf das Jahr 2023Rezession, Krieg, Inflation, Klimakrise - all das hat uns 2022 beschäftigt. Wird 2023 besser werden? Kommen wir sicher durch die Energiekrise? Ist eine Ende im Ukrainekrieg in Sicht? Und wird die Rezession wirklich so schlimm? Wir versuchen einen positiven Ausblick zu wagen mit der Hilfe von Experten und dem Chatbot von Open AI, ChatGpt.

Krieg, Klimakrise, Pandemie - und das alles auf einmal. Polykrise ist der Fachbegriff für diese Situation, die die ganze Welt vor große Herausforderungen stellt. Das Dossier Politik fragt: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Sind unsere westlichen Demokratien dafür richtig aufgestellt? Wie kann die Gesellschaft resilient werden? Und was braucht die Wirtschaft, um flexibel reagieren zu können?

Es waren die größten Demonstrationen in China seit 30 Jahren - die Proteste gegen die Corona-Politik. Die chinesische Staats- und Parteiführung hat nun eine radikale Kehrtwende in ihrer Pandemie-Bekämpfung vollzogen. Die strikten Corona-Maßnahmen werden gelockert - keine Ausgangssperren, Massentests und Lockdowns mehr. Zeigt die Corona-Strategie, dass Staatschef Xi Jingping sich mit der Politik der letzten Jahre verkalkuliert hat?

Als vor genau einem Jahr die Ampelkoalition das Ruder der Republik übernahm, war den Regierenden noch nicht klar, wie herausfordernd die Zeiten werden würden. Aus dem Motto "mehr Fortschritt wagen" wurde "ein Problem nach dem anderen jagen": Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Regierung aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus gekommen. Und auch die Corona-Pandemie hat die Ampel unter Druck gesetzt. Wir fragen im Dossier Politik, wie sich das erste Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene schlägt, ob die Ampel die Politik macht, die das Land braucht und wie das die Gesellschaft verändert

Neun Monate Krieg in der Ukraine und kein Frieden in Sicht. Die Menschen in den zerstörten Städten und Dörfern stehen vor einem kalten Winter, der ukrainische Staatshaushalt vor dem Bankrott. Korruption und Kriminalität schwächen das Land zusätzlich. Für die internationale Staatengemeinschaft wird es zur Herausforderung, das Schlimmste zu verhindern und das Land aus Ruinen wieder auferstehen zu lassen. Wie geht es mit der Ukraine weiter - fragt das Dossier Politik.

Für Österreichs langjährige Regierungspartei ÖVP läuft es seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz alles andere als rund: In den Umfragen liegt die Volkspartei abgeschlagen auf Platz 3, hinter Sozialdemokraten und rechtspopulistischer FPÖ; immer neue Chat-Protokolle aus dem Innenleben der Ex-Kanzler-Clique lässt Bundespräsident Van der Bellen den Stoßseufzer entfahren: "Das darf doch nicht wahr sein!" Grund genug nachzufragen: Kommt Österreich aus dem Chat-Schlamasel noch mal raus?

Corona-Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine - die vergangenen Jahre haben es gezeigt: Wir leben in Krisenzeiten. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Brauchen wir mehr Staat, zum Beispiel, um die Klimakrise zu bewältigen? Oder um Unternehmen zu retten, die durch Pandemie und Energiekrise angeschlagen sind? Oder schreien wir zu oft nach "dem Staat", obwohl eigentlich Gesellschaft und Wirtschaft gefragt wären? Darüber diskutiert Lisa Weiß im Dossier Politik mit der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele und dem Ökonomen Peter Bofinger.

Die Kongresswahlen in den USA sind immer auch eine Abstimmung über die Politik des amtierenden Präsidenten. Dass der Amtsinhaber bei den Midterms, den Zwischenwahlen, an Zustimmung verliert, ist üblich. So ging es schon den Vorgängern von Joe Biden. Doch diesmal ging es bei den Wahlen auch um die Frage, wie viel neuen Einfluss Donald Trump und seine radikalen Anhänger gewinnen. Ihre Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die zerstörerischen Kräfte, die die amerikanische Demokratie und ihre Institutionen gefährden, sind aber längst nicht gebannt.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Bundesinnenministerin Faeser spricht von gut einer Million Menschen, die allein aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Haben wir von 2015 gelernt?

Jetzt also Rishi Sunak. Er soll die britischen Staatsfinanzen sanieren, das Land einen und den Brexit irgendwie ins Positive wenden. Die vier konservativen Premierminister vor ihm sind daran gescheitert. Ihr Land ertragen viele Briten nur noch mit schwarzem Humor - geht es mit Sunak jetzt endlich voran?

Seit acht Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Er verändert auch in Deutschland das Leben fundamental. Steigende Preise, die Energiekrise und die Angst vor einer Ausweitung des Krieges beherrschen die Tagespolitik und stellen unsere Demokratie auf die Probe. Die Regierung braucht eine starke Kommunikationsstrategie, um nicht weite Teile der Bevölkerung zu verlieren. Populisten und Radikale versuchen die Ängste der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Die Energiekrise sorgt nicht nur wirtschaftlich für Instabilität. Wie verändert der Krieg Deutschland?

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam steht die iranische Bevölkerung gegen das Regime auf. Die Protestierenden - Frauen, Männer, junge Leute, Kurden - Mahsa Jina war Kurdin - und andere Bevölkerungsgruppen zeigen große Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Einige sprechen schon von einer neuen Revolution im Iran. Auch hierzulande solidarisieren sich vor allem Menschen mit iranischen Wurzeln mit dem Protest. Forderungen nach politischen Reaktionen Deutschlands, der EU und Amerikas werden laut, Sanktionen sind im Gespräch. Eine große Frage ist: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen, das der Westen gerade neu mit dem Iran verhandelt?

Die Energiekrise hat Deutschland im Griff. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einem weiteren Entlastungspaket, Doppelwumms vom Bundeskanzler genannt. Reicht das, um die wirtschaftliche und soziale Katastrophe abzuwenden?

Mit einer Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte will Kremlchef Putin eine Wende im Krieg gegen die Ukraine herbeiführen. Landesweit werden Männer eingesammelt und an die Front geschickt. Doch statt Patriotismus macht sich im Volk Entsetzen breit - und Widerstand. Wie geht es den RussInnen? Wie fest sitzt Putin im Sattel?

Italien ist wieder im Krisenmodus. Mario Draghi konnte dem Land als Regierungschef nur vorübergehend Stabilität verschaffen. Bei den Neuwahlen im September könnte ein Rechts-Mitte-Bündnis an die Macht kommen, das als Putin-freundlich gilt. Das Dossier Politik fragt, was die italienischen Wähler an Rechtspopulisten so attraktiv finden und warum das Land im Krisenmodus zu Hochform aufläuft.

Immer wieder hat das Oberste Gericht der USA Entscheidungen getroffen, die das Land entzweiten. Nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil könnte es jetzt auch ans Wahlrecht gehen. Wir fragen im Dossier Politik: Wer hat die Macht in den USA und was bedeutet das für die politischen Verhältnisse? Studiogäste sind die US-amerikanische Politikprofessorin Joyce Mushaben und Ralf Borchard, ARD-Korrespondent in Washington.

Eine schwere Wirtschaftskrise hat Tunesien fest im Griff, Grundnahrungsmittel fehlen, gerade junge Menschen verlassen in Scharen das Land. In dieser Woche hat Tunesiens Präsident nun auch noch grünes Licht für eine Verfassung bekommen, die ihm selbst mehr Macht gibt - und den Weg zu einer Diktatur freimachen könnte. Zu Gast im Dossier Politik ist Franz Maget, Buchautor und Sonderberater beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Länder des Maghreb und Ägypten.

Deutschland ist Gastgeber für den G7 Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Wir fragen im Dossier Politik, welche Verantwortung die G7-Staaten, aber ganz besonders Deutschland für die Welt tragen. Starke Wirtschaftsmächte und starke Demokratien sind die G7 schließlich allesamt.

Mit Friedrich Merz wird künftig ein 66-jähriger an der Spitze der CDU stehen, die sich eine Erneuerung verordnet hat. Kann das gelingen? Die Ausgangslage ist undankbar. Die Partei hat in kurzer Zeit mehrere Vorsitzende verschlissen, steckt in einer schwierigen Oppositionsrolle fest und das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU war auch schon mal besser. Gast im Studio bei Julio Segador ist Hauptstadtkorrespondentin Anita Fünffinger.

Emmanuel Macron hat viel vor: Als EU-Ratspräsident will er Europas Finanzen und Außenpolitik neu aufstellen, als französischer Präsident kämpft Macron um eine zweite Amtszeit. Wohin steuerte Europa unter Macron?, fragt das Dossier Politik. Gäste im Studio bei Moderatorin Ina Krauß sind Jana Puglierin, Politikwissenschaftlerin am European Council on Foreign Relations in Berlin, und Julien Thorel, vom Centre de Politique Européenne in Paris.

Den Hunger stoppen - dieses Ziel, das sich die UNO bis zum Jahr 2030 gesteckt hat, scheint in weiter Ferne. Afghanistan zum Beispiel steht nach dem Sieg der islamistischen Taliban vor einem katastrophalen Hungerwinter. Zugleich fluten westliche Konzerne Schwellenländer wie Südafrika mit ungesundem Junkfood. Was läuft da schief in der globalen Ernährungspolitik? Darüber spricht im Dossier Politik Lisa Weiß (Moderation) mit dem Agrarexperten Dr. Michael Brüntrup vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Um den IS scheint es ruhiger geworden zu sein. Doch der Eindruck täuscht: Der Terror hat sich verlagert auf Afrika und den Nahen Osten. Bei Anschlägen, die dem IS zugerechnet werden, wurden allein dieses Jahr mehr als 600 Menschen getötet. Deutschland versucht unterdessen IS-Rückkehrer zur Verantwortung zu ziehen.

In vielen Krankenhäusern der Republik herrscht blanke Not, Mediziner müssen entscheiden, wem sie das Intensivbett geben. Pflegekräfte arbeiten am Limit und darüber hinaus. Rettungskräfte suchen für Patientinnen und Patienten oft stundenlang nach einer Klinik, die noch Kapazitäten frei hat. Hat die Politik aus eineinhalb Jahren Pandemie nichts gelernt?

Nationales Recht steht über EU-Recht - so sieht es jedenfalls das polnische Verfassungsgericht und die Entscheidung schlägt hohe Wellen. Schon wird spekuliert, ob ein PolExit droht oder - andersrum - der Rauswurf Polens aus der EU. Denn das Urteil ist vorläufiger Höhepunkt eines Machtkampfs zwischen Warschau und Brüssel. Was treibt Polen an? fragt wir im Dossier Politik. Gast im Studio ist Magdalena Grozdz-Pallokat, freie Journalistin in Warschau.

Der Kampf ums Kanzleramt wurde intensiv geführt in den vergangenen Wochen. Und auch nach dem Wahlabend ist er noch nicht entschieden. Olaf Scholz oder Armin Laschet? Jamaika, Ampel oder doch wieder eine Große Koalition? Unter den Wählern war die Wechselstimmung groß, aber wie viel Neuanfang das Land wagen wird, bleibt spannend.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung blicken die Deutschen auf eine Zeit zurück, die einem Wunder gleichkommt, aber auch traumatische Erlebnisse bereit hielt. Wie blicken wir heute auf die Geschichte, und welche Spuren hat sie in Politik und Gesellschaft hinterlassen?

Die "Millenials", die zwischen 1982 und 2000 Geborenen, sind die erste Generation, der es tatsächlich schlechter als ihren Eltern gehen wird. Sie erwartet sinkende Löhne, zu wenig Geld für die Altersvorsorge, unsichere Arbeitsverhältnisse und teurer Mietraum. Die Gründe dafür liegen in der Politik der letzten Jahrzehnte, die weder finanziell noch ökologisch nachhaltig war.

Spaß und Freiheit wollten sie, und viele sogar eine neue Gesellschaft. Die 68er rebellierten gegen Ausbeutung, Nationalismus und alles Autoritäre. Doch welche Rolle spielt die 68er-Bewegung für unsere heutige politische Situation?