Gestern wurden die Flughäfen bestreikt, heute ist es der öffentliche Nahverkehr. Viele Schulen haben gestern schon die Zeugnisse ausgegeben. Kinder, die einen Tag früher Ferien bekommen, werden sich vermutlich über den Streik freuen. Pendler, die auf den Nahverkehr angewiesen sind, fühlen sich genervt - zumal gerade erst der sechstägige Streik bei der Deutschen Bahn zu Ende gegangen ist. Wird in Deutschland zu viel gestreikt? Das ist heute unsere Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Stütze unserer Demokratie. Nach dem Willen der Ampelregierung und der Union soll es in Zukunft besser geschützt werden. Zurzeit kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden. Daraus soll eine Zweidrittelmehrheit werden. Der Hintergrund sind hohe Umfragewerte der AfD, sowie Erfahrungen aus Ungarn, Polen und Israel, wo es nach Regierungswechseln Übergriffe auf Gerichte gab. Doch ist die Lage bei uns ähnlich dramatisch? Muss das Bundesverfassungsgericht wirklich besser geschützt werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist, Jurist und Sachbuchautor Ronen Steinke.

Gut zwei Jahre haben sich Aktivisten der Gruppe Letzte Generation immer wieder auf Straßen geklebt, um für mehr Klimaschutz zu protestieren. Das hat ihnen die Wut eines großen Teils der deutschen Bevölkerung und viele Strafverfahren eingebracht. Dem Klimaschutz nutzte es wenig. Es wurde mehr über die Protestform diskutiert, als über das eigentliche Thema. Ist das Ende der Straßenklebeaktionen also eine gute Nachricht für den Klimaschutz? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich von der Denkfabrik Progressives Zentrum Berlin.

Der rechtsextreme Österreicher Martin Sellner will, dass Millionen Menschen aus Deutschland ausgewiesen werden, nun droht ihm selbst ein Einreiseverbot. Er hatte seine Pläne im November bei einem Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa vorgestellt. Berichte darüber sorgen bundesweit für Demonstrationen. Das EU-Freizügigkeitsgesetz besagt, dass Einreiseverbote gegen EU-Bürger ausgesprochen werden dürfen, wenn von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Bundespolizei sieht diese Gefahr als gegeben an und hat Sellner auf ihre Fahndungsliste gesetzt. Er kann also schon jetzt an der deutschen Grenze festgenommen und abgeschoben werden. Ist das Einreiseverbot gegen ihn ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Für die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Geflüchtete im Nahen Osten, ist es eine Katastrophe: Mehrere Mitarbeitende stehen im Verdacht, in die Hamas-Terroranschläge gegen Israel im vergangenen Jahr verwickelt zu sein. Die UNRWA hat die Mitarbeitenden sofort entlassen, dennoch hat sich Deutschland nach den USA, Großbritannien und anderen Staaten ebenfalls entschieden, Hilfsgelder an die UNRWA zu stoppen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. UN-Generalsekretär Guterres appelliert an die Geber-Länder, das Hilfswerk weiter zu unterstützen, um humanitäre Hilfe zu sichern. Wir fragen den Journalisten und Autoren Mohamed Amjahid: Ist es richtig, dass Deutschland seine Zahlungen eingestellt hat?

Berlin belegt wieder einen Spitzenplatz bei einem internationalen Städtevergleich. Das britische Magazin Time Out hat auf der Basis von Umfragen die "50 besten Städte der Welt 2024" ermittelt und Berlin kommt nach New York und Kapstadt auf den dritten Platz. Wie bitte?! Man bekommt keinen Termin auf dem Bürgeramt, die Straßen sind schmutzig und schlecht beleuchtet und in den Schulen fällt massenhaft Unterricht aus. Die Liste, was in Berlin alles nicht funktioniert, ist endlos. Trotzdem gilt die Stadt als "European capital of cool (europäische Hauptstadt der Coolheit)". Ist der Ruf der Stadt besser als die Berliner Realität? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Bundeskanzler Olaf Scholz neigt nicht dazu, sein Innerstes zu offenbaren. Da lässt schon aufhorchen, wenn er in einem Interview bekennt, es sei seiner Regierung "zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen" und auf Nachfrage, ob das eine Form der Selbstkritik sei, antwortet: Ja. Nach allen Streitereien um Haushalt, Heizungen oder aktuell das Kindergeld drängt sich allerdings die Frage auf: Ist es zu spät für Scholz' Selbstkritik? Unsere Frage des Tages an die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.

Erst die Bauernproteste mit Straßenblockaden und Hupkonzerten, jetzt erneut ein Bahnstreik. Und was für einer: sechs lange Tage bestreikt die Lokführenden-Gewerkschaft "GDL" im Tarifkonflikt die "Deutsche Bahn". Von heute bis Montag werden kaum Züge in Deutschland fahren, viele müssen umplanen, der wirtschaftliche Schaden ist groß. Ein neues Angebot der Bahn hatte die "GDL" abgelehnt - Haupt-Streitpunkt sind kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn. Auch der Bauernverband hatte das deutliche Entgegenkommen der Bundesregierung als "zu wenig" abgetan. Es scheint, als würden da egoistisch, ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit, Partikular-Interessen durchgeboxt. Deshalb unsere "Frage des Tages" an Paulina Fröhlich vom "Progressiven Zentrum Berlin": Haben wir verlernt Kompromisse zu schließen?

Die Werteunion soll vom Verein zur Partei werden und möglicherweise schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten. Auf den Weg gebracht hat das der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, unter dessen Führung die Werteunion rund ein Drittel mehr Mitglieder bekommen hat. Maaßen will auch die Brandmauer zur AfD einreißen. Kann Hans-Georg Maaßen mit der Werteunion der Demokratie gefährlich werden?

Hunderttausende sind am Freitag, Samstag und Sonntag auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In Ost und West, in großen und kleinen Städten. Auslöser waren Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen und Identitären in Potsdam. Bei dem Treffen ging es um Pläne für massenhafte Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir fragen Anatol Stefanowitsch: Können die Demos dazu beitragen, den Rechtsruck aufzuhalten?

Die Enthüllungen zu Treffen rechtsradikaler Netzwerke durch das Recherchenetzwerk Correctiv haben hohe Wellen geschlagen. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wurden die Rechercheergebnisse auf der Bühne des Berliner Ensembles vor ausverkauftem Haus als szenische Lesung aufgeführt und in über 40 weitere deutschsprachige Theater übertragen. So schnell und nah dran an tagesaktuellen politischen Ereignissen ist Theater selten und auch journalistische Recherchen finden ihren Weg meist nicht auf diese Weise auf Bühnen. Claudius Seidl beantwortet heute die Frage des Tages: Ist es richtig, wenn Theaterhäuser sich politisch positionieren?

Die gesetzlichen Krankenkassen haben durch die Corona-Pandemie große finanzielle Defizite. Um diese auszugleichen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach u.a. vorgeschlagen, die Kostenübernahme von Homöopathie durch Krankenkassen zu beenden, da sie "keinen medizinisch belegbaren Nutzen" hätten. Sie soll nur noch als private Zusatzleistung ermöglicht werden. Ronen Steinke beantwortet heute unsere "Frage des Tages": Sollten gesetzliche Krankenkassen nicht mehr für Homöopathie zahlen?

Seit den jüngsten Berichten über das Treffen rechter Netzwerke in Potsdam wird der Ruf nach einem Verbot der AfD konkreter. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens aus, hat aber die anderen Parteien aufgefordert, sich erst inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Ein Verbot sei das letzte Mittel. Auch viele Wissenschaftler und Experten schlagen eine Prüfung vor. Zugleich warnen wiederum viele vor einem Verbot, da es die Demokratie gefährden könne. Paulina Fröhlich beantwortet heute unsere „Frage des Tages“: Wäre es richtig, die AfD zu verbieten?

Nach tagelangen lautstarken Protesten der Bauern, die gestern mit einer Großkundgebung in Berlin ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden haben, hat die Ampel den Bauern Entlastungen in Aussicht gestellt. Zwar hält sie am Abbau der Subventionen für Agrardiesel fest, aber sie will am Donnerstag im Bundestag einen Plan vorlegen, wie die Landwirtschaftsbranche entlastet und zukunftssicher gemacht werden kann. Kann die Ampel den Bauernprotest mit einem solchen Plan befrieden? Das fragen wir unseren Kommentator Götz Aly in unserer "Frage des Tages".

Die Situation im Roten Meer spitzt sich weiter zu: Die jemenitischen Huthi-Rebellen beschießen Handelsschiffe, die diese Route befahren und wollen damit Einfluss auf den Gaza-Krieg nehmen. Die USA und Großbritannien haben am Freitag erste Gegenangriffe geflogen. Und gestern wurde bekannt, dass auch Deutschland erwägt, ein Kriegsschiff in die Region zu schicken, im Rahmen einer EU-Militärmission. Begründet wird das mit der Notwendigkeit, den freien Handel zu schützen. Soll sich die Bundeswehr also am Einsatz im Roten Meer beteiligen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Eine Antwort hat der Journalist und Autor, Mohamed Amjahid.

Die Proteste der Bauern ebben nicht ab. Gestern, am Rande der Einweihung des neuen ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus, hat sich Bundeskanzler Scholz mit dem Brandenburger Bauernpräsidenten Wendorff getroffen. Wendorff verlangte eine vollständige Rücknahme der Agrarkürzungen, der Kanzler machte keine Zugeständnisse. Am Montag ist in Berlin eine Groß-Demo geplant und die Vorsitzenden der drei Ampelfraktionen im Bundestag luden die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch ein. Hätte der Kanzler nicht längst schon mit den Bauern sprechen müssen? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des gemeinnützigen Recherchenetzwerks "Correctiv". Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, eine Strategie zur "Remigration" von Menschen mit ausländischen Wurzeln vor, ganz gleich, ob sie deutsche Staatsbürger seien oder nicht. Die anwesenden, zum Teil hochrangigen AfD-Vertreter widersprachen nicht. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalts sagte sogar, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es für diese Klientel möglichst unattraktiv werde, dort zu leben. Diese Aussagen könnten in der aktuellen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene durchaus wichtig werden. Hat die AfD eine neue Stufe der Radikalisierung erreicht? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.

Wer vom Land Berlin mit einem Kulturprojekt finanziell gefördert werden möchte, muss demnächst eine Antidiskrimierungsklausel anerkennen. Kultursenator Joe Chialo möchte damit verhindern, dass "mit öffentlichen Geldern keine rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen oder anderweitig ausgrenzenden Ausdrucksweisen gefördert werden.“ Diese Klausel hat heftige Diskussionen hervorgerufen, im Senat selbst, in der Kulturszene und auch Juristen sehen das Vorgehen kritisch. Die Frage des Tages beantwortet heute Andres Veiel: Kann durch eine Klausel Diskriminierung verhindert werden?

Sahra Wagenknecht hat ihren Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" gestern als Partei eintragen lassen. Sie sprach von einem "historischen Tag" und einem "politischen Neuanfang" für die ganze Republik. Programmatisch will das Bündnis die Migration begrenzen, sich für Lohnsteigerungen einsetzen. Es kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik. Umfragen zufolge hat die neue Partei viel Potenzial bei den Wählern - gerade bei AfD-Anhängern, aber auch bei Linken-Wählern. Zuletzt fiel Sahra Wagenknecht mit ihrer populistischen Kritik an Robert Habeck auf, als sie ihm bei der Blockade seiner Fähre durch Bauern vorwarf, sich als Opfer zu inszenieren, und sich uneingeschränkt mit den Bauern solidarisiert hat. Daher fragen wir in unserer Frage des Tages Paulina Fröhlich: Spaltet das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" unsere Demokratie noch mehr?

Da rollt ganz schön was an. Mit ihren Traktoren wollen die deutschen Bauern ab heute bundesweit große Teile des Verkehrs lahmlegen. Eine ganze Woche lang. Auch Demonstrationen sind in vielen Städten geplant. Obwohl die Bundesregierung die geplanten Subventionskürzungen abmildert, sehen sich die Landwirte von der Politik massiv benachteiligt. Sie fordern eine bessere Finanzierung. Steht es um die Landwirtschaft so schlecht? Und wie effektiv ist es, dafür den Verkehr zu blockieren? Unsere Frage des Tages an Anatol Stefanowitsch: Ist der massive Protest der Landwirte gerechtfertigt?

In Berlin wird zurzeit heftig über die mögliche Liebesbeziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch spekuliert (beide CDU). Die beiden äußern sich nicht dazu. Kai Wegner pocht auf seine Privatsphäre. Die möchte man ihm auch gern zugestehen, doch da zwischen ihm und der Bildungssenatorin ein dienstliches Abhängigkeitsverhältnis besteht, sieht die Sache anders aus. In der Debatte um den aktuellen Doppelhaushalt hat er sich dafür eingesetzt, in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit nicht zu sparen. Politisch mag das richtig sein, doch vor dem Hintergrund der möglichen Liebesbeziehung muss nach Interessenskonflikten gefragt werden. Ist die Beziehung von Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch eine reine Privatsache? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

In Berlin wird zurzeit heftig über die mögliche Liebesbeziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch spekuliert (beide CDU). Die beiden äußern sich nicht dazu. Kai Wegner pocht auf seine Privatsphäre. Die möchte man ihm auch gern zugestehen, doch da zwischen ihm und der Bildungssenatorin ein dienstliches Abhängigkeitsverhältnis besteht, sieht die Sache anders aus. In der Debatte um den aktuellen Doppelhaushalt hat er sich dafür eingesetzt, in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit nicht zu sparen. Politisch mag das richtig sein, doch vor dem Hintergrund der möglichen Liebesbeziehung muss nach Interessenskonflikten gefragt werden. Ist die Beziehung von Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch eine reine Privatsache? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Drei Landesverbände der AfD sind vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Popularität der Partei tut das jedoch keinen Abbruch. Sie kann mit guten Ergebnissen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rechnen. Nun gibt es eine Diskussion, ob man die AfD verbieten sollte. „Wenn eine Partei unmittelbar unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere Verfassung mit ihren Grundrechten infrage stellt, müssen sich die Verfassungsorgane damit auseinandersetzen“, sagt beispielsweise Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider hingegen glaubt, dass ein AfD-Verbot zu einer Welle der Solidarisierung führen würde. - Soll die AfD verboten werden" - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Jurist und Autor Ronen Steinke.

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel, gleichzeitig ist die weltpolitische Lage gefährlich angespannt. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Diskussion über die Wehrpflicht wieder aufflackert. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat im Dezember verschiedene Varianten ins Gespräch gebracht: eine allgemeine Dienstpflicht zum Beispiel, die auch im sozialen Bereich abgeleistet werden könnte. Oder das schwedische Modell, bei dem alle jungen Männer und Frauen des Landes gemustert werden, aber nur ein Teil wirklich eingezogen wird. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Debattenfaden aufgenommen und eine Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten gefordert. Braucht Deutschland wirklich eine Wehrpflicht? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Thinktank Progressives Zentrum Berlin.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP 11,5 Prozent der Wählerstimmen erreicht und sich damit einen Platz in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen gesichert. Doch nach zunehmend schlechten Ergebnissen in Umfragen und auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die Partei nun ihre Mitglieder über Austritt oder Verbleib in der Ampel abstimmen lassen. Etwas mehr als ein Drittel aller Parteimitglieder nahmen teil. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus: Knapp 48 Prozent wollten die Koalition verlassen. Rund 52 Prozent plädierten dafür, die Regierungsarbeit in der Ampel fortzusetzen. Wir fragen den Historiker Götz Aly: Stabilisiert das Abstimmungsergebnis der FDP nun die Regierungsarbeit in der Koalition?

Weihnachten ist vorbei und auch das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr voller Krisen, Naturkatastrophen und Krieg. Das alles wird uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und trotzdem gibt es auch in diesen Zeiten Lichtblicke und Hoffnungsschimmer. In unserer Frage des Tages fragen wir unsere Kommentator*innen diese Woche, was ihnen Hoffnung für 2024 macht. Heute die Journalistin Julia Friedrichs.

Weihnachten ist vorbei und auch das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr voller Krisen, Naturkatastrophen und Krieg. Das alles wird uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und trotzdem gibt es auch in diesen Zeiten Lichtblicke und Hoffnungsschimmer. In unserer Frage des Tages fragen wir unsere Kommentator*innen diese Woche, was ihnen Hoffnung für 2024 macht. Heute die Journalistin Nicole Diekmann.

Das Jahr neigt sich zu Ende, ein Jahr mit einigen dunklen Momenten, Naturkatastrophen und Krisen. Nicht zuletzt mit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem immer noch andauernden militärischen Gegenschlag. Aber der Blick geht in diesen Tagen auch nach vorne, Richtung 2024. Und bei all dem Düsteren da draußen sind ein paar Lichtblicke wichtiger denn je. Wir fragen Anatol Stefanowitsch: Was macht Ihnen Hoffnung fürs kommende Jahr?

Weihnachten gilt als Fest der Familie. Doch nicht einmal die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt heute als Familie zusammen, rund ein fünftel der Menschen in Deutschland lebt allein. Inzwischen werben psychologische Hotlines damit, auch an Weihnachten besetzt zu sein. Ist Weihnachten also zu einem Fest der Einsamkeit geworden?

Das EU-Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch ein verschärftes Asylrecht beschlossen. Das soll den Anspruch auf Asyl gleich an den EU-Außengrenzen prüfen, innerhalb von 12 Monaten. Gleichzeitig ziehen jetzt viele nationale Regierungen mit verschärften Asylregelungen nach. Unsere Frage des Tages an die Zeit-Journalistin Jana Simon: Kommt jetzt die "Festung Europa"?

Die Bundestagswahl muss in Berlin in einem Fünftel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Auch wenn sich die Zusammensetzung des Bundestags dadurch nicht verschiebt, wird es in Teilen Berlins also Wahlkampf geben, Wahlkabinen werden aufgestellt, Wahlzettel gedruckt und Menschen werden sicher auch wählen gehen. Ein ganz schöner Aufwand ohne große Konsequenzen und mit viel Kosten verbunden. Unsere Frage des Tages darum: Die korrigierte Berlin-Wahl: Ein Chaos ohne Alternative?

In der Berliner Bevölkerung nehmen die Vorbehalte gegen muslimische und jüdische Menschen zu. Das hat der so genannte "Berlin-Monitor" ergeben. Einer Befragung von rund 2000 Menschen, die zwischen Mai und Juli 2023 durchgeführt wurde, also noch vor Terror und Krieg in Nahost. Demokratie und demokratische Werte sind offenbar zarte Pflänzchen, die gehegt und gepflegt werden müssen, sonst gehen sie nach und nach ein. Pflegen wir unsere Demokratie also genug? Unsere Frage des Tages an den Historiker und Autor Götz Aly.

Die CDU will die Migrationspolitik verschärfen. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktionen, hat am Wochenende erneut dafür plädiert, "jeden Migranten, der irregulär die EU erreicht, in einen sicheren Drittstaat" zu "bringen". Mit Nicht-EU-Staaten oder afrikanischen Ländern sollen Abkommen geschlossen werden, die in diesen Staaten ein Asylverfahren für Schutzsuchende garantieren. Von der Ausweisung erhofft sich Spahn eine abschreckende Wirkung. Viele Menschen würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führe. Die Vorschläge zur Migrationspolitik sind Teil des neuen Grundsatzprogramms der CDU, das sie vergangene Woche vorgelegt hat. Unsere Frage des Tages an Mohamed Amjahid: Sind Abkommen mit Drittstaaten die Lösung für den Streit in der Migrationspolitik?

Die meisten Familien in Deutschland sind Ein-Kind-Familien. Das teilte gestern das Statistische Bundesamt mit. 2022 lebten 11,9 Millionen Familien in Deutschland – 50 % mit einem Kind, 37 % mit zwei Kindern, 13 % mit drei oder mehr Kindern. Wirklich überraschend ist das nicht, denn die Geburtenrate ist in Deutschland schon lange niedrig. Aktuell liegt sie bei 1,46 Kindern pro Frau. Sie müsste – wenn man die Zuwanderung außen vor lässt – bei 2,1 liegen, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. Wir befinden uns also mitten in einem demografischen Wandel. Das bringt Probleme mit sich, aber auch Chancen. Für die Umwelt zum Beispiel wäre es gut, wenn die Bevölkerung schrumpfen würde. Weniger Menschen würden weniger Ressourcen verbrauchen. Ist der hohe Anteil der Ein-Kind-Familien also eine gute Nachricht? – Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Julia Friedrichs.

Was die Ampelregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt leisten musste, glich der Quadratur des Kreises: 60 Milliarden Euro zu Unrecht umgebuchte Corona-Hilfen mussten ersetzt werden, ohne gravierende Einschnitte beim Klimaschutz, bei Sozialleistungen oder anderen Ressorts. Steuererhöhungen oder ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse kamen für die FDP nicht in Frage, so dass es fast einem Wunder gleicht, dass nun doch eine Einigung gefunden wurde. Es gibt viele kleine Einschnitte in vielen Bereichen. Neues Geld will die Regierung vor allem durch eine Erhöhung des CO2-Preises einnehmen. So wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten - denn Tanken und Heizen müssen fast alle. Ist die Erhöhung des CO2-Preises eine gute Lösung? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.

Die Mieten in deutschen Großstädten werden immer teurer - besonders in Berlin. Um 39,9 % sind die Angebotsmieten in der Hauptstadt in den letzten fünf Jahren gestiegen. Das zeigt eine Auswertung von Immobilienscout.de. Der Hauptgrund für den Anstieg ist die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Da zurzeit wenig neu gebaut wird, wird sie immer größer. Es ist also davon auszugehen, dass die Mieten weiter steigen werden. Sie werden für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Der Landeschef der Berliner SPD Raed Saleh macht sich für einen neuen Mietendeckel stark. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein entsprechendes Berliner Gesetz vor zweieinhalb Jahren gekippt. Brauchen wir einen neuen Mietendeckel? - Das ist heute unsere Frage an Andres Veiel.

Seit letztem Donnerstag ist sie wieder möglich: Die Krankschreibung per Telefon. Patienten mit Infektionskrankheiten müssen also nicht mehr in die Praxis kommen und andere gefährden. Das war schon während der Corona-Pandemie möglich und hat sich bewährt - zumal nur solche Patienten krankgeschrieben werden dürfen, die der Arzt kennt. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg befürchten trotzdem einen Missbrauch. Bei früheren Erkältungswellen habe es auch ohne telefonische Krankschreibung gut funktioniert, sagte der Sprecher der Unternehmensverbände, Carsten Brönstrup. Verleitet die telefonische Krankschreibung zum Missbrauch? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Das Progressive Zentrum.

Vergangene Woche schockierte die jüngste Pisa-Studie: Deutsche Schülerinnen und Schüler hatten darin schlechter abgeschnitten als je zuvor. Kein Wunder, dass sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende das Thema vorgenommen und einen Beschluss dazu gefasst hat. Sie fordert einen „Deutschlandpakt Bildung“ - von Bund, Ländern und Kommunen, um Defizite aufzuholen und mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Finanzieren wollen die Sozialdemokraten das mit höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Wir fragen heute Anatol Stefanowitsch. Reiche höher besteuern, mehr Geld in die Bildung: Hat die SPD damit nun die Lösung für das Bildungsdilemma in Deutschland?

Seit gestern streiken die Lokführer wieder und Deutschlands Bahnverkehr ist bis heute spätabends nahezu lahmgelegt. Und die Bahnreisenden tragen es mit einer gewissen Resignation. Denn Verspätungen und Zugausfälle gehören ja auch auch ohne Warnstreik zum Alltag der Deutschen Bahn. Unsere Frage des Tages darum heute: Die Bahn legt wieder alles lahm: Müssen wir das ertragen?

Vor zwei Monaten haben die Terroristen der Hamas Menschen in Israel brutal getötet und verschleppt. Und seitdem ist nichts mehr wie es war. Jubel für die Massaker auf deutschen Straßen waren ein Schock. Mitgefühl für die Opfer der Massaker kam zu zögerlich und das harte militärische Vorgehen Israels ist Vorwand für unzählige antisemitische Straftaten. Gleichzeitig stehen muslimische Menschen unter Rechtfertigungsdruck und Parolen von schnellen Abschiebungen machen die Runde. Und in dieser aufgeheizten Lage beginnt Chanukka: das jüdische Lichterfest. Jüdinnen und Juden entzünden an 8 Abenden jeweils eine Kerze. Sie kommen zusammen, auch mit Menschen anderen Glaubens. Unsere Frage des Tages darum an Jana Simon: Chanukka und der Krieg in Israel: Der richtige Moment um in Deutschland als Gesellschaft zusammen zu finden?

Diesmal ist der Schock so richtig heftig: Die Pisa-Ergebnisse für Deutschland sind so schlecht wie nie zuvor. So haben 15jährige im Fach Mathe nur noch den Stand von 14jährigen. Corona kann da nur als kurzfristige Ursache herhalten. Längerfristige Gründe: Die Herkunft spielt in Deutschland nach wie vor eine zu große Rolle beim Bildungserfolg. Außerdem fehlen einfach zu viele Lehrer und ob diese die Bildungslücken richtig auffangen können, ist auch auch die Frage. Unsere Frage des Tages darum an Paulina Fröhlich: Kann Deutschland überhaupt noch seinen Bildungsauftrag erfüllen?

Wo sparen? Die Ampelkoalition diskutiert weiter darüber, wie der Haushalt für das kommende Jahr gestaltet werden soll. FDP sowie CDU sehen Sparpotenziale im Sozialbereich, der ein Drittel der Ausgaben ausmacht, und stellen die Erhöhung des Bürgergeldes in Frage. Daran wollen SDP und Grüne aber festhalten. Das bekräftigte gestern Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch manche Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich für Kürzungen im Sozialbereich - wie Veronika Grimm, Ökonomin und Wirtschaftsweise. Man könnte z.B. die Rente ab 63 oder die Mütterrente zur Disposition stellen. Sozialverbände schlagen Alarm und warnen vor Einsparungen bei den Schwächsten. Daher fragen wir Götz Aly in unserer Frage des Tages: "Soll ausgerechnet bei den Sozialausgaben gespart werden?

Die klirrende Kälte im Winter ist eine große Herausforderung für Obdachlose und wird oft zur tödlichen Gefahr. Viele suchen derzeit Schutz in Notunterkünften, finden aber offenbar keinen Platz. "Seit ein paar Tagen laufen die Einrichtungen richtig voll", alarmiert Ursula Schoen von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Insgesamt fehlten in der Stadt rund 400 Plätze, Unterkünfte werden mittlerweile überbesetzt, damit Menschen nicht sterben. Der Mangel macht sich auch bei den Kältebussen bemerkbar, die BVG möchte aus Sicherheitsgründen ihre Bahnhöfe nicht für Obdachlose öffnen. Deshalb lautet unsere "Frage des Tages": Kümmert sich Berlin zu wenig um Obdachlose?

Neuer Rückschlag für die Ampelkoalition: Die Bundesregierung muss laut einem Gerichtsurteil deutlich mehr für den Klimaschutz tun und Sofortmaßnahmen für Gebäude und Verkehr beschließen. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND hatten beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt. Sie werfen der Bundesregierung vor, die Klimaziele nicht einzuhalten. Die Regierung steht also wieder im Zugzwang - genauso wie nach dem kürzlich gefallenen Urteil aus Karlsruhe zum Haushalt. In unserer „Frage des Tages“ fragen wir deshalb Julia Friedrichs: Bestimmen Gerichte die Politik der Ampel?

In Spanien, und auch in einigen anderen Ländern, dürfen Frauen mehrere Tage im Monat frei nehmen, wenn sie Regelschmerzen haben. Allgemein geht der Trend dahin, in der Arbeitswelt mehr Rücksicht auf Menstruations- und auch Menopause-Beschwerden zu nehmen. Aber tun sich Frauen damit einen Gefallen, wenn sie diese einfordern? Oder ist dies ein Zeichen von Unzuverlässigkeit und Schwäche und bestätigt jahrhundertealte Vorurteile zum "schwachen Geschlecht"? Soll es menstruationsfrei geben? Das fragen wir unsere Kommentatorin Nicole Diekmann.

Das Urteil aus Karlsruhe hat die Ampelkoalition in eine große Haushaltskrise gestürzt. Und Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte keinen Ausweg für die Haushaltsmisere, er versuchte vor allem eins: sich zu rechtfertigen und Zuversicht zu verbreiten. Immer wieder steht Olaf Scholz in der Kritik, eher seine Koalitionspartner reden zu lassen und selbst nicht genug Haltung und Führung zu zeigen. In unserer Fragen des Tages fragen wir daher Andres Veiel: Trifft Scholz derzeit als Kanzler den richtigen Ton?

Heute müssen Eltern wieder mit eingeschränkter Betreuung in den Kitas und Lücken in den Stundenplänen ihrer Kinder rechnen - denn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft erneut zu einem bundesweiten Streiktag Bildung auf . Bahnkunden fürchten wieder ausfallende Züge: denn für die nächsten Wochen hat die Gewerkschaft GDL erneut einen neuen Warnstreik angekündigt. Letzte Woche haben Amazon-Beschäftige die Arbeit niedergelegt. Diese Kampfbereitschaft erinnert eher an andere, streiklustigere Länder wie zum Beispiel an Frankreich. Entwickelt sich gerade eine neue Streikkultur in Deutschland? Das fragen wir Jagoda Marinić in unserer Frage des Tages.

"Top, die Wette gilt!" Wie viele Menschen weinen wohl diesem Satz hinterher – aus dem Munde des größten aller deutschen Showmaster: Thomas Gottschalk. Am Samstag hat Gottschalk im ZDF ein allerletztes Mal "Wetten, dass …?" moderiert. Einmal durfte die gute alte Bundesrepublik noch aufleben. Ein allerletztes Mal Nostalgie-Wetten, eine allerletzte Baggerfahrt, mit der Gottschalk zum Ende der 217. Ausgabe abtransportiert wurde. Er verabschiedete sich mit den Worten, dass er im Fernsehen nicht mehr sprechen könne wie zu Hause, weil sonst Shitstorms drohten, und dass er teilweise nicht mehr wisse, wer sich da eigentlich zu ihm auf die Couch setzt. Wir fragen Anatol Stefanowitsch: Was sagen Sie zum Ende der Ära Gottschalk: Endlich oder schade?

Für die Grünen war es ein herber Schlag: Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro zugunsten des Klimaschutzes, stellt nicht nur ihre Klimapolitik in Frage. Gestern Nachmittag sind die 825 Delegierten in Karlsruhe zum Parteitag zusammengekommen, um sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, unter dem Motto "Machen, was zählt". Unsere „Frage des Tages“ beantwortet heute Claudius Seidl: "Wie schaffen es die Grünen, aus der Krise zu kommen?"

Im Haushalt fehlen 60 Milliarden Euro. Die Opposition meldet sich mit Sparvorschlägen zu Wort. CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert Kürzungen beim Bürgergeld, bei der Kindergrundsicherung und beim Heizungsgesetz. Die zum Jahreswechsel geplante Anhebung des Bürgergelds um durchschnittlich 12% verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“. Hat Friedrich Merz Recht?

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Und nicht nur dort. Das Bundesfinanzministerium hat eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte im gesamten Bundeshaushalt verfügt. Ursprünglich wollte die Ampelregierung die 60 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds stecken, mit dem die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert wird. Nun fehlt diesem Fonds das Geld. Können wir uns Klimaschutz nicht mehr leisten? - Es antwortet Paulina Fröhlich vom Think Tank Progressives Zentrum Berlin.

Gestern wurde an mehreren Hochschulen deutschlandweit gestreikt. Auch hier in Berlin und Brandenburg. Angestellte und Studierende fordern zum einen höhere Löhne und einen Inflationsausgleich. Aber vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen. Kurze Vertragslaufzeiten und ständig erneuerte, nur befristete Anstellungen müssten ein Ende haben. So die Forderungen in der aktuellen Tarifrunde. Haben die Gewerkschaften und Hochschulgruppen da einen Punkt - ist die Arbeits-Situation an Hochschulen wirklich so prekär?

Wir alle reden über die Verkehrswende. Darüber, wie wir das Auto am besten zu Hause lassen und auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen. Doch das könnte jetzt noch schwieriger werden: Denn die Berliner Verkehrbetriebe haben am Freitag mitgeteilt, ihre Busfahrpläne auszudünnen. Ab dem 10. Dezember sollen sechs Prozent weniger Busse in Berlin fahren, denn der BVG fehlen akut 350 Busfahrer*innen. Wie konnte es dazu kommen? Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Ist der Missstand bei der BVG Symbol für eine misslungene Verkehrswende?

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Die Ampel-Regierung hatte nicht benötigte Kredite für die Bewältigung der Corona-Krise einfach umgeschichtet. Diese Art von "kreativer Buchführung" ist nicht verfassungsgemäß. Sie verstößt nach dem Urteil des Gerichts gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Nun drängt sich die Frage auf, woher das Geld für den Klimaschutz kommen soll. Muss die Schuldenbremse weg? Das ist heute unsere „Frage des Tages“ an die ZEIT-Journalistin Jana Simon.

Wieder einmal legt eine vergleichsweise kleine Gewerkschaft den Zugverkehr in ganz Deutschland lahm. Dabei hatte die Deutsche Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein respektables Angebot gemacht: 11% mehr Lohn und eine noch nicht genau bezifferte Inflationsausgleichsprämie. Die Gewerkschaft will aber zusätzlich eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Wochenstunden durchsetzen. Das lehnt die Bahn bisher ab. Die GDL hat daher ohne lange Vorankündigung einen bundesweiten Warnstreik ausgerufen. Seit gestern 22 Uhr geht im Fernverkehr fast nichts mehr. Ist der Streik angemessen? Das ist heute die Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Autorin Susanne Mayer.

Berlin will sich um die Olympischen Spiele bewerben - und das zu einem Termin, der an die Nazizeit erinnert. 2036 - also 100 Jahre nach 1936 - sollen die Olympischen Spiele wieder in die deutsche Hauptstadt kommen. Diese Vision haben der Deutsche Olympische Sportbund und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Wochenende verkündet. Wegner sieht die Olympia-Bewerbung als Chance, der Welt das neue Deutschland zu präsentieren. Dabei besteht die Gefahr, dass der Bezug auf 1936 die positive Botschaft überschattet. Ob die Bevölkerung die Spiele will, ist auch nicht klar. Sollte sich Berlin wirklich um die Olympischen Spiele 2036 bewerben? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Filmemacher Andres Veiel.

Greta Thunberg ist ein Aushängeschild der internationalen Klimabewegung, doch in letzter Zeit macht sie in erster Linie durch ihre antiisraelische Haltung von sich reden. "No climate justice on occupied land" skandierte sie am Wochenende auf einer Kundgebung in Amsterdam - übersetzt: "Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit". Schon vorher hatte Greta in den sozialen Medien Posts von Gruppen geteilt, die Israel sein Existenzrecht absprechen und zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen. Statt für Klimaschutz zu werben, lenkt sie die Diskussion in Richtung Nahost-Konflikt. Schadet Greta Thunberg der Klimabewegung? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Autorin Jagoda Marinić.

Schon seit ein paar Wochen spricht der Verteidigungsminister davon, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden. Nun schreibt er "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" in den neuen Leitlinien der Bundeswehr fest. "Wehrhaft", "Abschreckung", "Ertüchtigung" - was bedeuten diese Begriffe für Deutschland? Wir fragen den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Muss Deutschland kriegstüchtig sein?

Die Ergebnisse des neuen Glücksatlas überraschen: Die Menschen in Berlin sind etwas glücklicher als im vorigen Jahr, die in Brandenburg nicht. Trotzdem sind die Brandenburger glücklicher als die Berliner. Brandenburg steht im Ländervergleich auf dem 13., Berlin nur auf dem 14. Platz. Die glücklichsten Bundesländer sind Schleswig-Holstein und Hamburg. Doch kann man Glück überhaupt messen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Nach den Hamas-Anschlägen in Israel herrschte erstmal bei den Kulturhäusern in Berlin und Brandenburg eine auffällige Zurückhaltung. Die Klassikszene beispielsweise hatte erstmal keine Solidaritätskonzerte mit Israel geplant. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, sagte auf rbbkultur: "Wenn man das mal in den Vergleich setzt mit der Solidarität, die es im Kulturbereich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gegeben hat, ist das jetzt, finde ich, beschämend, sehr beschämend wenig". Mit einem gemeinsamen Aufruf haben sich nun zum heutigen Gedenktag an die Reichsprogromnacht Berliner Opernhäuser und Orchester gegen Antisemitismus und Hass gewandt. Allen Opfern, „auf israelischer wie auf palästinensischer Seite, gilt unser Mitgefühl und unser Gedenken“, heißt es weiter in der Erklärung. Anlass für uns, Jana Simon zu fragen: Müssen sich Kulturhäuser politisch positionieren?

Die SPD macht mit einem Leitantrag Schlagzeilen, der auf dem SPD-Parteitag im Dezember beschlossen werden soll. Darin wird neben der Aussetzung der Schuldenbremse eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener gefordert - die sogenannte Reichensteuer. Wer mehr als 277.000 Euro verdient (bei Ehepaaren ist es die doppelte Summe) soll mit 45 % besteuert werden. So soll es möglich werden, den Rest der Bevölkerung steuerlich zu entlasten. Das klingt nach Umverteilung und wird von führenden Ökonomen kritisch kommentiert. Clemens Fuest vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung zum Beispiel warnt vor "negativen Folgen für Investitionen und Beschäftigung." Ist die Reichensteuer eine gute Idee? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum Berlin.

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert. Doch um etwa 3 Uhr, nach knapp neunstündigen Beratungen hatten sich Bund und Länder nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Zu anderen Punkten gelang eine Einigung deutlich schneller: Über die Zukunft des sogenannten Deutschland-Tickets soll im nächsten Jahr entschieden werden. Einig wurden sich Bund und Länder auch zügig darüber, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. So können künftig Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken, Wohnungen oder Mobilfunkmasten einfacher und schneller gebaut werden. Das Paket soll das Kernstück des von Scholz vorangetriebenen Deutschlandpakts sein. Die geplante Entbürokratisierung sei in diesen Dimensionen eine Premiere in Deutschland, so Scholz. Ist für den "Deutschlandpakt" ein Durchbruch gelungen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Heute Nachmittag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Länderchefs zum Flüchtlingsgipfel. Es werden konkrete Entscheidungen erwartet, etwa auf die Frage, ob der Bund die Länder wegen der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten stärker entlasten muss. Im Vorfeld zu diesem Gipfel ging es wieder heiß her: Kaum eine Debatte wird in Deutschland so emotional geführt wie die Flüchtlingsdebatte. Sozialleistungen stehen in der Kritik, falsche Impulse für flüchtende Menschen zu senden. Es wird debattiert, ob Asylbewerber statt Geld lieber Bezahlkarten bekommen sollen, damit sie das Geld nicht in ihre Heimatländer schicken können. Fluchtgründe werden zunehmend hinterfragt. Integrationsbeauftragte, Initiativen und weitere Vertreter der Zivilgesellschaft haben zu einer Versachlichung der Debatte aufgerufen, weil Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten immer restriktiver würden. Zunehmend würden populistische Vorschläge den Diskurs bestimmen. Wir fragen die Politikjournalistin Nicole Diekmann: Ist die Flüchtlingsdebatte eine Scheindebatte?

In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut – das zeigen aktuelle Zahlen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Was das für unsere Gesellschaft bedeutet, darüber haben wir gestern bei rbbKultur berichtet. Die Jusos wollen der massiven Vermögensungleichheit mit einem sogenannten Grunderbe entgegenwirken. Die Idee: Jeder über 18 Jahre mit Hauptwohnsitz in Deutschland erhält einmalig 60.000 Euro vom Staat. Zur Finanzierung schlagen die Jusos eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent vor, wenn mehr als eine Million Euro geerbt werden, 20 % für die zweite Million, 30 % für die dritte Millionen und so weiter. Eine entsprechende Forderung wollen sie auf ihrem Bundeskongress Mitte November beschließen. Doch ist so ein Grunderbe eine gute Idee? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Asylsuchende sollen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen - das ist das Ziel einer Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Beim generellen Arbeitsverbot in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland soll es aber bleiben. Der Fraktionschef der Berliner CDU Dirk Stettner hat daher vorgeschlagen, Spielräume jenseits der Bundesgesetze zu nutzen. Asylbewerber sollten gemeinnützige Arbeit leisten und beispielsweise Parks oder Straßen reinigen. Ist das eine gute Idee? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Journalistin Susanne Mayer.

Die Opferzahlen im Nahen Osten steigen. Israel hat bisher 1.400 Tote und 5.400 Verletzte zu beklagen - zusätzlich zu den 240 Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden. Das palästinensische Gesundheitsministerium spricht bisher von 8.300 Toten und 21.000 Verletzten. Es ist zu vermuten, dass die palästinensischen Opferzahlen noch stark steigen werden, weil im Gazastreifen Medikamente, Lebensmittel und sauberes Wasser fehlen. Israel lässt nur wenige Hilfsgüter ins Land - aus Angst, sie könnten der Hamas in die Hände fallen. Die Hamas wiederum setzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde ein. Können wir uns mit der leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisieren, ohne Israel sein Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Autor und Filmemacher Andres Veiel.

Kunst kann viel. Sie kann aufklären und aufrütteln, mitreißen und erschüttern. Kunst greift immer wieder politisch und gesellschaftlich wichtige Fragen auf. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel herrschte in der deutschen Kulturszene aber ein langes Schweigen, das hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kritisiert. Doch müssen Künstler immer sofort reagieren? Dürfen sie nicht schweigen, wenn es um einen so schwierigen Konflikt geht, wie den im Nahen Osten? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Schriftstellerin Jagoda Marinić.

Trotz verschiedener Appelle für eine humanitäre Waffenruhe hat die israelische Armee ihre Kampfhandlungen im Gazastreifen ausgeweitet. Verstärkt greift sie Orte der Terrororganisation Hamas aus der Luft und inzwischen auch am Boden an. Ministerpräsident Netanjahu sprach von der zweiten Etappe eines langen und schwierigen Krieges. Auch die Hamas setzt ihre Angriffe israelischer Ziele fort und hat nach eigenen Angaben mehrere Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. Ist die Bodenoffensive Israels trotz der Appelle der richtige Weg?

Nach monatelangem Hin und Her kaufte der High-Tech-Milliardär Elon Musk heute vor einem Jahr den Kurznachrichtendienst Twitter. Seitdem hat er Twitter nicht nur in X umgetauft, er hat auch tausenden Mitarbeiter*innen gekündigt. Neben Programmieren auch Teams, die für die Bekämpfung von Hassrede und Fake News auf der Plattform zuständig waren. Das schafft Raum für Hass, Hetze und Pöbeleien. Unsere Frage des Tages an Claudius Seidl lautet deswegen: "Hat Elon Musk Twitter ruiniert?"

Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Bundeskanzler Scholz ein Betätigungsverbot für die islamistische Organisation in Deutschland angekündigt. Die Umsetzung dieses Verbots geht vielen aber nicht schnell genug. Nach Brandenburgs Innenminister Stübgen haben auch Berlins Antisemitismus-Beauftragter Samuel Salzborn und die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gefordert, die Verbotspläne für die Hamas und nahestehended Organisationen schnell umzusetzen. Unsere Frage des Tages an die Zeit-Journalistin Jana Simon lautet daher: Brauchen wir mehr Tempo beim Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland?

Seit Wochen gibt es Debatten über die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Heute will die Bundesregierung dazu ein Gesetzespaket verabschieden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mehr und schnellere Abschiebungen. "Es gelte, die irreguläre Migration deutlich zu begrenzen, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen". Unsere Frage des Tages an den Journalisten Ronen Steinke lautet daher: "Schützen schnellere Abschiebungen das Grundrecht auf Asyl?"

Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihren Parteiaustritt aus der Linken erklärt und das nach ihr benannte Bündnis in Berlin vorgestellt. Mit der neuen Partei, die im Januar gegründet werden und bei der Europawahl 2024 antreten soll, will Wagenknecht nach eigenen Worten all jenen Wählern ein Angebot machen, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Welche Folgen hat die Parteigründung für die Demokratie? Ein Kommentar von Götz Aly.

In Berlin haben gestern vor dem Brandenburger Tor mehr als 10.000 Menschen ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekundet. Es kamen Angehörige der von der Terrororganisation Hamas Getöteten und Verschleppten zu Wort. Gleichzeitig gingen am Wochenende mehrere Tausend Menschen für ein "freies"Palästina auf die Straße. Positionen die nicht nur bei uns nicht zueinander finden. Dabei ist Diplomatie angesichts der nach Gaza verschleppten Geiseln und der explosiven Lage in Nahost wichtiger denn je. Unsere Frage des Tages an unseren Kommentator Mohammed Amjahid darum: Was kann die deutsche Diplomatie im Nahost-Konflikt eigentlich leisten?

Lange wurde spekuliert, jetzt ist es offiziell: Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kommt. Das hat das Büro der Linken-Politikerin gestern bestätigt. Am Montag soll ein Verein mit diesem Namen vorgestellt werden. Das gilt als erster konkreter Schritt zur Gründung einer neuen Partei. Die Noch-Partei-Kolleg*innen sprechen von "Egotrip" und einem "schmerzhaften Prozess", der jetzt endlich in die Endphase gehe. Die Partei Die Linke wirkt schon lange zerstritten. Durch Sahra Wagenknechts Parteineugründung scheint eine Spaltung nun besiegelt zu sein. Die Frage des Tages an die Journalistin Julia Friedrichs: Was bedeutet Sahra Wagenknechts Neuanfang für die Partei? Ist es das Ende der Linken?

Beteuerungen gibt es viele in diesen Tagen: Der Bundeskanzler betont "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison", die Integrationsbeauftragte betont, dass es inakzeptabel sei, "wenn israelische Flaggen zerstört werden und der Terror der Hamas auf unseren Straßen bejubelt wird" und die Kulturstaatsministerin schiebt hinterher:  "Da kann es kein 'Aber' geben." Wenn diese Barbarei auf den Straßen gefeiert werde, sei das nicht zu akzeptieren. Fakt ist aber: Offener Antisemitismus hat in Deutschland extrem zugenommen: Die Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in der Brunnenstraße, beschmierte Häuser und Synagogen, Ausschreitungen in Neukölln. Es gibt dieser Tage viele politische Wortmeldungen gegen Antisemitismus – aber tun wir genug gegen Antisemitismus?

Die Eröffnung der Frankfurter Buchmesse gestern begann locker. Aber dann kam der slowenische Philosoph Slavoj Žižek auf die Bühne. Er thematisierte den Terror-Angriff auf Israel und verurteilte ihn. Doch dann betonte er, man müsse den Hintergrund der Palästinenser sehen, um zu verstehen, was geschehe. Es kam zum Eklat. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker warf Žižek vor, die Verbrechen der Hamas zu relativieren. Es gab Buh- und Zwischenrufe. Die Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Ist die Buchmesse der richtige Ort für politische Kontroversen?

Der brandenburgische Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze zu Sachsen-Anhalt wird zu einem der wichtigsten Standorte der deutschen Luftwaffe. Das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll dort jetzt schnellstens installiert werden, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius sowie die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Woidke und Haseloff, gestern bekräftigten. Außerdem kommt die Mehrheit der schweren Transporthubschrauber der Bundesswehr dorthin. Es wird also mächtig aufgerüstet. Ist das die richtige Reaktion auf die aktuelle weltpolitische Lage? Das fragen wir unsere Kommentatorin Jagoda Marinić in unserer Frage des Tages.

Gestern haben die Menschen in Polen ein neues Parlament gewählt. Laut Prognosen hat die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS mit ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski zwar noch einmal die Mehrheit der Stimmen erhalten. Aber der pro-europäischen Bürgerplattform von Oppositionsführer Donald Tusk gelang ein überraschender Erfolg: Sie kommt laut Nachwahlbefragung auf 31,6 Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft. Denkbar ist nun eine Koalition aus drei Oppositionsparteien, damit hätten Polen nach acht Jahren wieder eine liberale, pro-europäische Regierung. Ist das Wahlergebnis in Polen ein Sieg für die Demokratie?

Wenige Tage nach dem Massaker der Hamas in Israel hat der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, Deutschland besucht. Er ist einer der wichtigsten Geldgeber der Terrormiliz Hamas. Sein Besuch in Deutschland war schon lange geplant. Es sollte um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft mit Katar gehen. Doch hätte Bundeskanzler Scholz den Emir vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ausladen sollen? Das ist heute unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Erst sollten die EU-Zahlungen für Palästinenser in Gaza und der Westbank gestoppt werden, dann doch nicht. Ähnlich hin und her ging auch die Diskussion innerhalb der Bundespolitik. Jetzt mehren sich gerade die Stimmen, die Hilfen nicht auszusetzen. Nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen, dass die humanitäre Unterstützung fortgesetzt wird. Kritiker warnen, das Geld könnte von der Hamas abgeschöpft werden. Wir fragen unsere Kommentatorin Jana Simon nach ihrer Meinung: Soll die humanitäre Hilfe an die Palästinenser weiterlaufen?

Freudenfeiern auf der Neuköllner Sonnenallee letzten Samstag, aggressive palästinensische Solidaritätsdemos Anfang der Woche in verschiedenen deutschen Städten. Nach den schrecklichen Kriegsverbrechen, die die Angreifer in Israel verübt haben und noch verüben, stellt sich die Frage: Soll man Hamas-Sympathisanten in Deutschland demonstrieren lassen? Die für heute geplante Demonstration von pro-palästinensischen Gruppen in Neukölln und Kreuzberg darf zwar nicht stattfinden, aber dennoch bleibt diese Frage aktuell. Heute geht sie an unseren Kommentator Ronen Steinke.

Die radikalislamische palästinensische Terrororganisation Hamas greift Israel massiv an. Die Bundesregierung hat Israel bereits seine vollumfängliche Unterstützung zugesagt. Anders als gestern angekündigt, wollen die EU und das deutsche Entwicklungsministerium ihre Entwicklungshilfen für die Palästinenser nicht stoppen, sondern vorerst überprüfen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert dafür, weiter humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensergebieten zu leisten. Bei n-tv hat die Grünen-Politikerin betont, es wäre fatal, jetzt etwa keine Lebensmittel mehr zu liefern, wenn 2,1 Millionen Menschen darauf angewiesen sind. Wie soll die deutsche Politik weiter auf den Krieg in Israel reagieren?

Die Grünen waren vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen das erklärte Feindbild der Union. Das sollte AfD-Wähler*innen zurückbringen. Nun hat die CDU in Hessen die Wahl gewonnen, Markus Söder und die CSU siegten in Bayern, aber mit einem historisch schlechten Ergebnis. Die Grünen haben ebenso wie SPD und FDP Stimmen verloren. Dafür ist die zweitstärkste Kraft in Hessen nun die AfD, gefolgt von den Freien Wählern in Bayern. Die meisten Zuwächse also gab es im rechten Lager. Ging die Unions-Strategie bei den Wahlen in Bayern und Hessen auf?

Die Austragung der Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr wird für Berlin deutlich teurer als zunächst angenommen. Wie der rbb aus Parlamentskreisen erfahren hat, steigen die Kosten auf mindestens 80 Millionen Euro. Ursprünglich hatte Berlin mit 61 Millionen geplant. Ist es richtig, für große Sportevents so viel Geld auszugeben? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Julia Friedrichs.

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss in den Verhandlungen um die geplante Asylreform geeinigt. Im Zentrum steht die sogenannte Krisenverordnung. Sie sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Dann soll z.B. der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zuletzt war dafür eine Dauer von bis zu 40 Wochen im Gespräch. Selbst Migranten mit guten Asylchancen könnten davon betroffen sein. Geht beim EU-Asylkompromiss die Humanität über Bord? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Zeit-Journalistin Susanne Mayer.

Am Tag der Deutschen Einheit wurde auch über die nach wie vor bestehenden großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gesprochen: Zwei Drittel der Arbeitnehmer im Osten verdienen weniger als 20 Euro pro Stunde, im Westen betrifft dies nur ungefähr jeden zweiten Beschäftigten. 20 Großinvestitionen sollen jetzt helfen, das Lohngefälle zwischen Ost und West zu beseitigen. Die Chefin der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, warnte allerdings davor, dass Wahlsiege der AfD Investoren abschrecken könnten. Deshalb lautet unsere „Frage des Tages“ an den Filmemacher Andres Veiel: Stellt die AfD eine Gefahr für den Standort Ostdeutschland dar?

Zum morgigen Tag der Deutschen Einheit hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bereits Bilanz gezogen. Gerade aus Brandenburger Sicht sei die Einheit ein Erfolg, sagte Woidke und verwies dabei auf das hohe Wirtschaftswachstum des Landes. Doch er sieht auch noch Aufholbedarf. Die Ost-West-Debatte sei noch nicht zu Ende. Es gäbe immer noch beträchtliche Unterschiede.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat einen neuen Volksentscheid angekündigt. Weil der Berliner Senat die Forderungen des ersten Enteignungsvolksentscheids noch nicht umgesetzt hat, soll der neue einen konkreten Gesetzestext enthalten. So soll sichergestellt werden, dass es am Ende wirklich zur Enteignung der großen Wohnungsunternehmen kommt. Doch ist die Vergesellschaftung von Wohnraum der richtige Weg? Das ist heute unsere Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Haben Sie auch den Eindruck, dass Menschen heute schnell in Streit geraten? Egal ob es ums Gendern geht oder um den Umgang mit Klimaaktivisten - es ist oft schwer, sachliche Diskussionen zu führen. Da überrascht es, dass eine aktuelle Studie des Makrosoziolgogen Steffen Mau von der Berliner Humboldt-Universität zu anderen Ergebnissen kommt. Ein Großteil der Deutschen teile ähnliche Ansichten, heißt es da. 75 Prozent seien besorgt über den Klimawandel, 79 Prozent empfänden die Vermögensungleichheit als zu groß und 84 Prozent votierten dafür, dass Transpersonen als normal anerkannt werden sollten. Wenn es so viel Einigkeit gibt, warum dann die erregten Debatten? Laufen Diskussionen schneller heiß, weil wir gegensätzliche Meinungen nicht mehr aushalten? Das heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Zeit-Journalistin Jana Simon.

Bei verheirateten Paaren erhalten in Deutschland Mutter und Vater eines Kindes das Sorgerecht. Doch was geschieht, bei unverheirateten Paaren, wenn sich die Mutter kurz nach der Geburt vom leiblichen Vater trennt und ihren neuen Lebenspartner als rechtlichen Vater eintragen lässt? Ein solcher Fall wird zurzeit vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt. Geklagt hat ein Mann aus Sachsen-Anhalt, der sein Kind zwar alle 14-Tage sehen darf, aber kein Sorgerecht erhält. Das Problem ist, dass in Deutschland die Elternschaft nur bei zwei Personen liegen darf. Sollen leibliche Väter grundsätzlich das Sorgerecht erhalten? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Jurist Ronen Steinke.

Die Debatte um die Migration- und Flüchtlingspolitik ist wieder entflammt. Denn seit einigen Monaten kommen wieder deutlich mehr Asylsuchende nach Deutschland. Viele Kommunen klagen, dass sie nicht mehr Geflüchtete aufnehmen können. Es fehle unter anderen an Wohnraum, an Kita- und Schulplätzen. Eine der Forderungen für den richtigen Kurs in der Migrationspolitik ist die Obergrenze für Geflüchtete. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sollte sie bei 200 000 Menschen pro Jahr liegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD lehnt sie ab, genauso die Grünen. Daher fragen wir Nicole Diekmann in unserer Frage des Tages: Brauchen wir eine Obergrenze für Geflüchtete?

In Deutschland fehlt noch immer bezahlbarer Wohnraum für alle. 400.000 Wohnungen hat die Ampel-Koalition versprochen zu bauen. Doch dieses Ziel liegt in weiter Ferne. Aufgrund der gestiegenen Baukosten und Zinsen steckt nun auch die Bauwirtschaft in der Krise. Wie können dennoch schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden? Darüber will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Branchenverbänden heute auf einem sogenannten "Bau-Gipfel" diskutieren. Die Bauindustrie fordert ein Hilfspaket, Klara Geywitz hat bereits angekündigt, konjunkturelle Impulse setzen zu wollen. Unsere Frage des Tages: Soll die Baubranche stärker subventioniert werden?

In Deutschland nehmen rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft weiter zu. Das geht aus einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor, die gestern veröffentlich wurde. Acht Prozent der Menschen in Deutschland teilen demnach ein rechtsextremes Weltbild, das ist jeder zwölfte Erwachsene. In den Vorjahren waren es noch zwei bis drei Prozent. Sind die Ergebnisse dieser Studie beängstigend? Das ist unsere Frage des Tages an unserer Kommentatorin Julia Friedrichs.

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hält den Jugendschutz beim Thema Alkohol nicht für ausreichend und fordert unter anderem eine stärkere Einschränkung von Alkoholwerbung. Die müsste zuerst da unterbunden werden, wo sie vor allem Kinder und Jugendliche wahrnähmen, in den sozialen Medien, im Internet und den Hauptsendezeiten von Radio und Fernsehen. Blienert will außerdem die Altersgrenze beim Alkoholkauf, die zurzeit bei 16 Jahren liegt, anheben. Der Umgang mit Alkohol sei in Deutschland insgesamt zu lax. Ob das so ist, fragen wir unsere Kommentatorin Susanne Mayer in unserer "Frage des Tages".

Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme staatlicher Unterdrückung von Protesten. Zum ersten Mal wird auch Deutschland als Land gelistet, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt werde. Vor allem Klimaaktivist*innen seien zurzeit zunehmenden Repressionen ausgesetzt, hieß es. Als Beispiele dafür nannte Amnesty International Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Das ist unsere "Frage des Tages" an Andres Veiel.

Die Krise im deutschen Bildungssystem ist immer wieder in der Diskussion. Die Linke hat jetzt einen Vorschlag gemacht, der zumindest die meisten Schüler:innen freuen wird, vom Präsident des Deutschen Lehrerverbandes aber bereits als "Unfug" abgelehnt wurde: Sie spricht sich dafür aus, Hausaufgaben und Schulnoten abzuschaffen, um ein Lernen ohne Druck und Angst möglich zu machen. Was unsere Kommentatorin Nicole Diekmann von der Idee hält, fragen wir sie in unserer "Frage des Tages".

Die Aktivist:Innen der „Letzten Generation“ fordern von der Bundesregierung, das 1,5 Grad Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Für dieses konservative Ziel kleben sie sich aber auf Straßen oder beschädigen Gemälde und geraten damit ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Jetzt hat die Gruppe sogar das Wahrzeichen Berlins und das Symbol der Freiheit, das Brandenburger Tor, mit Farbe besprüht. Heute will „Letzte Generation“ Aktionswochen mit einem „gigantischen“ Einsatz starten. Dass die sog. Klimakleber Menschen spalten, steht fest. Aber gehen sie mit ihrer radikalen Protestform nicht eindeutig zu weit? Das ist unsere „Frage des Tages“ an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Die Berliner Art-Week hat eröffnet und damit präsentieren rund 50 Galerien an über 100 Orten Kunst - die sich immer wieder auch in aktuelle Debatten um Kolonialismus, Krieg oder Diversität einmischt. Wie relevant sind diese künstlerischen Auseinandersetzungen für gesellschaftliche Debatten? Kann Kunst die Welt verändern? Der Publizist Claudius Seidl beantwortet heute unsere „Frage des Tages“.

Die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation sind für ihre Straßenblockaden bekannt und erregen damit viel Unmut. Gestern hat die Letzte Generation mit einem Demonstrationszug die neuen Klimawochen eingeleitet und will ab Montag den Verkehr in Berlin unbefristet lahmlegen. Am Freitag beiteiligt sich die letzte Generation am globalen Klimastreik von Fridays for Future. Anders als Die Letzte Generation genießt Fridays for Future für ihre friedlichen Proteste Sympathie in der Gesellschaft. Wir fragen unsere Kommentatorin Jana Simon: Tut das gemeinsame protestieren der Klimabewegung gut?

Die russische Opernsängerin Anna Netrebko kann aufgrund ihrer bisherigen Nähe zum Putin-Regime in vielen Ländern nicht mehr auftreten. In der Berliner Staatsoper soll sie jedoch die Lady Macbeth singen. Es sind vier Vorstellungen mit ihr geplant - die erste am Freitag. Dagegen regt sich Protest. Mehr als 35.000 Menschen haben eine Online-Petition gegen den Auftritt unterschrieben. Seit Montag gibt es auch einen offenen Brief an den Intendanten der Staatsoper, den Regierenden Bürgermeister und den Berliner Kultursenator. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur protestieren gegen Anna Netrebko. Kultursenator Joe Chialo hat nun angekündigt, den Auftritt von Netrebko zu boykottieren. Soll sie an der Staatsoper singen dürfen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Jurist und Journalist Ronen Steinke.

Gerüchte, dass Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei gründen möchte, gibt es schon lange. Jetzt gibt es erste Zeitungsberichte, die einen Termin nennen: den 8. Oktober. Doch wäre die Wagenknecht-Partei wirklich links? Wenn man betrachtet, wie sich die ehemalige Fraktionschefin der Linkspartei bisher geäußert hat, kann man durchaus daran zweifeln. Sarah Wagenknecht will Deutschland wieder "national" regieren, wettert gegen die EU und gegen die Globalisierung und fordert eine Begrenzung der Migration. Viele ihrer Forderungen kennt man schon von der AfD. Beginnen die Grenzen von Rechts und Links also zu verschwimmen? Das ist heute unsere „Frage des Tages“. Es antwortet der Historiker Götz Aly.

Marokko wurde in der Nacht zu Samstag vom schlimmsten Erdbeben seit einem Jahrhundert erschüttert, seither gab es weitere Nachbeben – das Ausmaß der Zerstörung ist auch heute noch nicht klar. Ein ganzes Dorf im Atlasgebirge soll verschüttet worden sein, nicht überall gibt es Strom, und noch immer werden Hunderte Menschen vermisst. Auch für Journalist*innen ist es nicht einfach, an gesicherte Informationen zu kommen. Da spielen Soziale Netzwerke eine große Rolle. Es überschlagen sich Meldungen, Videos, Posts über das Erdbeben. Menschen teilen Standorte, suchen nach Angehörigen, sprechen Anteilnahme aus. Genauso schnell sind aber Fake News in der Welt, die zu noch größerer Verunsicherung führen. Wir fragen den Journalisten Mohamed Amjahid, der auch Angehörige in Marokko hat und die Informationslage aktiv verfolgt: Sind Social Media bei Katastrophen wie dem Erdbeben in Marokko Fluch oder Segen?

Schlabberhosen, bauchfreie Tops - das ziehen Kinder und Teenager gern an, auch für die Schule. Im Hinblick auf eine Debatte in Frankreich hat sich der Bundeselternrat für Einheitsregeln ausgesprochen: Schüler mit unangemessener oder freizügiger Kleidung sollen heimschickt werden können. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) lehnt es ab. Eine Frage an Julia Friedrichs.

Die AfD versucht immer wieder, einen Kandidaten in ein Parlamentsgremium zu entsenden. Aber die anderen Parteien stimmen oft mehrheitlich gegen ihn. Deshalb hat die AfD zum Beispiel im Bundestag keinen Vize-Präsidenten im Bundestag. Auch in Brandenburg ist die AfD in der parlamentarischen Kontrollkommission, die den brandenburgischen Verfassungschutz kontrolliert, aus diesem Grund nicht vertreten. Dagegen hatte die AfD geklagt - und hat jetzt verloren. Das Landesverfassungsgericht entschied: Die Brandenburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf einen Sitz in der Kontrollkommission. Unsere Frage an Ronen Steinke, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und selbst Jurist lautet: Ist es richtig, dass die AfD den Verfassungsschutz in Brandenburg nicht kontrollieren darf?

Finanzminister Christian Linder hat gestern den Haushaltsentwurf für 2024 im Bundestag vorgestellt und seinen Sparkurs verteidigt. Ziel sei, die Schuldenbremse im Kernhaushalt wiedereinzuhalten. Priorität habe derzeit die Bekämpfung der Inflation, die derzeit vor allem für unsoziale Entwicklungen verantwortlich sei. Kritik gibt es von allen Seiten. Der Sozialverband AWO spricht von einem "zappendusteren" Sozialstaat. Der CDU und dem Bundesrechungshof gehen die Einsparungen nicht weit genug. Daher fragen wir Andres Veiel in unserer Frage des Tages: Bundeshaushlalt auf Sparkurs - Setzt die Ampelregierung die richtigen Prioriäten?

Immer mehr Menschen fahren Rad. Doch sicher sind sie auf der Straße nicht: Die Zahl der getöteten Fahrradfahrer:innen bei Verkehrsunfällen ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 26 Prozent gestiegen. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann hat sich für eine Helmpflicht ausgesprochen. Es gäbe immer mehr E-Bikes und E-Roller, die teils mit hohen Geschwindigkeiten unterwegs seien. Im vergangenen Jahr trugen 31,7 der Radfahr:innen in Deutschland ein Helm. Kritik gibt es u.a. vom ADFC: Vor allem die Straßen sollen für den Radverkehr sicherer gemacht werden - wie in den Niederlanden. Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Soll eine Helmpflicht auf dem Fahrrad eingeführt werden?

Gestern vormittag hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Causa Aiwanger nun positioniert: Eine Entlassung Aiwangers wäre "nicht verhältnismäßig", sagte Söder gestern, nachdem Aiwanger schriftlich 25 Fragen zum Thema beantwortet hatte und es ein Gespräch zwischen Söder und Aiwanger gegeben hatte. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und amtierenden Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern war in den letzten Tagen vorgeworfen worden, vor 35 Jahren als 16-Jähriger in seiner Schulzeit der Verfasser eines hetzerischen und antisemitischen Flugblattes gewesen zu sein. Dies allerdings hat Hubert Aiwanger bestritten. Sein Bruder Helmut hatte dann zugegeben, dieses Flugblatt geschrieben zu haben. Nun also bleibt Aiwanger im Amt. Unsere Frage des Tages an Mohamed Amjahid: Ist die Causa Aiwanger damit nun beendet?

Im September soll die russische Opernsängerin Anna Netrebko für vier Aufführungen von "Macbeth" an die Staatsoper Unter den Linden nach Berlin kommen. Doch dagegen gibt es Protest. Eine Petition, die bereits von weit über 29.000 Menschen unterzeichnet worden ist, fordert eine Umbesetzung ihrer Rolle, weil Anna Netrebko eine zu große Nähe zum Kreml habe und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht ausreichend verurteilt habe. Ein Auftritt Netrebkos in Prag wurde nach politischem Druck gerade gecancelt. Sollte das in Berlin auch passieren? Das fragen wir unseren Kommentator Claudius Seidl heute in unserer "Frage des Tages".

Das Bildungsniveau in Deutschland wird immer schlechter. Das belegt der Bildungsmonitor 2023. Berlin und Brandenburg bilden zusammen mit Bremen das Schlusslicht beim deutschlandweiten Vergleich. Und die Herkunft entscheidet maßgeblich über den Bildungserfolg. Wissenschaftler fordern darum den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Demokratieförderung. Genau in diesem Bereich soll jetzt aber gerade in Berlin gespart werden. Unsere Frage des Tages darum an die Zeit-Journalistin Jana Simon lautet heute: "Ist uns Bildung nicht genug wert?"

In der Flugblatt-Affäre hält Bayerns Ministerpräsident Söder vorerst an seinem Stellvertreter Aiwanger fest. "Die heutigen Aussagen reichen aber definitiv nicht aus für eine abschließende Bewertung. Es blieben und bleiben viele Fragen offen", sagte Söder gestern nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses, in dem Aiwanger befragt worden war. Der Chef der Freien Wähler soll daher nun 25 Fragen schriftlich beantworten. Ist es richtig, Aiwanger vorerst im Amt zu lassen? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Nach langem Streit zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus hat sich die Koalition nun auf eine abgespeckte Kindergrundsicherung geeinigt. 2,4 Milliarden Euro sollen dafür ab 2025 bereitgestellt werden. Deutlich weniger als die 12 Milliarden, die Paus gefordert hatte. Und nur wenig mehr als die 2 Milliarden, die Lindner angeboten hatte. Sozialverbände und Armutsforscher zeigten sich gestern enttäuscht vom Kompromiss der Ampel. "Das große, ambitionierte Vorhaben, Kinderarmut zu beenden, ist zu einer reinen Verwaltungsreform geschrumpft", erklärte zum Beispiel der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt. In unserer Frage des Tages fragen wir unseren Kommentator Götz Aly: Ist die Einigung über die Kindergrundsicherung ein Durchbruch oder ein fauler Kompromiss?

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern sorgen Antisemitismusvorwürfe gegen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern für Wirbel. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, sei Aiwanger in Verdacht geraten, als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt geschrieben und an seiner Schule ausgelegt zu haben. Aiwanger hat das zurückgewiesen. Inzwischen bekannte sich sein älterer Bruder als Verfasser. Hubert Aiwanger sagte, in seiner Schultasche seien damals lediglich "ein oder wenige Exemplare" gefunden worden. Als Konsequenz der Schulleitung habe er ein Referat halten müssen. Der Bericht in der SZ über das Flugblatt und die Vorwürfe gegen Aiwanger sorgt nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit für große Empörung.

Der spanische Fußball-Verbandspräsident Rubiales hat Spiel-Führerin Hermoso bei der Siegerehrung der Frauen-Fußballweltmeisterschaft ungefragt auf den Mund geküsst. Der Weltverband FIFA leitete gestern ein Disziplinarverfahren gegen Rubiales ein, heute will er offenbar zurücktreten. Verständnis für Rubiales' Verhalten äußerte FC-Bayern-Aufsichtsrat Karl-Heinz Rummenigge. Er findet es "absolut okay" und man solle die "Kirche im Dorf lassen". 'Ist die Aufregung also übertrieben?' lautet unsere 'Frage des Tages' an die Publizistin Julia Friedrichs.

Einer Rekordzahl an Schülerinnen und Schülen in Berlin steht im neuen Schuljahr zwar auch ein Anstieg beim Lehrpersonal gegenüber, aber - wie auch in Brandenburg: Es sind nicht genug. Es gibt zwar Überlegungen und Konzepte, dem Lehrermangel beizukommen, aber einstweilen ist er 'Status Quo'. Trotzdem bleibt für Berlins Bildungssenatorin Günther-Wünsch das Erreichen von Regelstandards in Lesen, Schreiben und Rechnen in den ersten Grundschuljahren oberstes bildungspolitisches Ziel und ihr Brandenburger Kollege Steffen Freiberg hält an der Absicherung von "Kernunterricht" als absoluter Priorität fest. Genügt das?

Sie wollen nichts weniger als eine neue, multipolare Weltordnung: Beim Gipfeltreffen der BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - im südafrikanischen Johannesburg geht es darum, diesen bislang losen Staatenverbund zu festigen, zu erweitern und die bisherige Aufteilung der Welt in westliche Industrieländer auf der einen und alle anderen auf der anderen Seite zu beenden. Bundesaußenministerin Baerbock hat Verständnis dafür geäußert. Allerdings müssten sich insbesondere die demokratisch verfassten BRICS-Mitgliedsstaaten fragen, welche Werte und Interessen zu ihnen passen. Derzeit eint sie vor allem das Ziel, die Dominanz des Westens in Frage zu stellen. Kann ein solcher Staatenbund eine Zukunft haben? Das ist unsere Frage an den Journalisten Claudius Seidl.

Ein neuer Blick auf Männlichkeit mit Beiträgen unterschiedlichster Autoren - das verspricht der Sammelband "Oh Boy. Männlichkeit*en heute", der im Kanon Verlag erschienen ist und viel Lob erhielt. Bis öffentlich wurde, daß ein Text von Mit-Herausgeber Valentin Moritz, der von einer "Übergriffigkeit" gegenüber einer Frau erzählt und der Schwierigkeit, sich die eigene Täterschaft einzugestehen, auf Tatsachen beruht. Und mehr noch: Daß die Veröffentlichung des Texts gegen den erklärten Willen der Frau erfolgte, die im wahren Leben das Opfer von Moritz' "Übergriffigkeit" war. Sie wollte nicht nur nicht literarisch 'verbrämt' werden, sondern auch nicht, daß der Täter in irgendeiner Form von der Tat profitieren würde. Dem Verlag war das bekannt. Dennoch veröffentlichte er den Text. Hat er falsch gehandelt und hätte das Buch, das jetzt zur Überarbeitung zurückgezogen wurde, nie mit diesem Beitrag publizieren sollen? Das besprechen wir mit unserer Kommentatorin Nicole Diekmann.

Das Unterhaltsrechts sei in die Jahre gekommen, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP am Samstag im Kurznachrichtendienst X. Es gehe von einer sehr traditionellen Vorstellung aus: Einer betreut, einer zahlt. Deshalb kündigte er am Wochenende eine Reform des Unterhaltsrechts an. Elternteile – in der Praxis meist Väter –, die Unterhalt zahlen und sich zu 30 oder 40 Prozent in die Erziehung einbringen, sollen zukünftig weniger Unterhalt zahlen müssen. Die Entlastung könnte bei gut 100 Euro im Monat liegen. Buschmann spricht von einer faireren Verteilung der finanziellen Lasten zwischen getrennten Eltern. SPD und Grüne mahnten, die Reform dürfe nicht zulasten der erziehenden Elternteile – in der Praxis meist Mütter – gehen. Der finanzielle Aufwand für das Kind würde durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken. Sie warnen vor Kinderarmut. Unsere Frage des Tages an Anatol Stefanowitsch lautet: Hat Herr Buschmann die Kinder vergessen?

Im Studio Babelsberg finden kaum mehr große Filmproduktionen statt, seine Zukunft scheint gefährdet. Und das liegt nicht nur an den Streiks in Hollywood oder den US-amerikanischen Investoren. Auch den Bavaria-Studios in München geht es nicht besonders gut. Hat das Filmland Deutschland eine Zukunft? Das fragen wir unseren Kommentator Claudius Seidl.

Eine enorme Steigerung illegaler Einreisen von Polen und der tschechischen Republik nach Deutschland hat die Bundespolizei in diesem Jahr festgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz und auch Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordern stationäre Grenzkontrollen. Redmann ist deshalb gestern nach Bayern gefahren, wo es solche an der Grenze zu Österreich schon gibt. Allerdings müsste die Einrichtung von stationären Grenzkontrollen bei der EU angemeldet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD ist dagegen. Sie findet die bisherigen Möglichkeiten der Kontrolle ausreichend. Wir fragen unsere Kommentatorin Jana Simon: Sollten an der Grenze zu Polen stationäre Kontrollposten installiert werden?

Plötzlich ging es ganz schnell: Nachdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Australien-Reise zweimal nach Abu Dhabi umkehren musste und dabei zehntausende Liter Kerosin abgelassen wurden, wird der defekte Regierungsflieger jetzt prompt ausgemustert. Hatte das peinliche Scheitern vielleicht auch etwas Gutes? Das fragen wir unsere Kommentatorin Nicole Diekmann.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung in Deutschland anzupassen. Bei der bisher geplanten schrittweisen Anhebung auf 67 Jahre könne es nicht bleiben, so Grimm. Und schlug im Gespräch mit der WAZ Folgendes vor: "Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand". Nun hagelt es Kritik und Zustimmung von verschiedenen Seiten. Wir fragen unseren Kommentator Götz Aly, der selbst das Rentenalter längst erreicht hat: Ist die Idee vernünftig?

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Teil-Legalisierung von Cannabis. "Endlich", sagen viele. Denn Marihuana und Haschisch sind neben Alkohol und Nikotin schon lange alltägliche Genussmittel. Aber die Legalisierung ist umstritten. Die Kritikpunkte: Cannabis sei der Einstieg zum Gebrauch harter Drogen, berge gesundheitliche Risiken. Und dass der Kampf gegen den Drogenhandel nach der Legalisierung leichter wird, bezweifeln Mitglieder aus Polizei und Justiz. Unsere "Frage des Tages" an den Journalisten Mohamed Amjahid: Ist die geplante Legalisierung von Cannabis richtig?

Was haben die Wörter "Diggah", "Darf er so" oder "NPC" gemeinsam? Sie alle haben es in die TOP 10 für das Jugendwort des Jahres 2023 geschafft. Bis zum 13. September kann auf der Webseite des Langenscheidt-Verlags über die TOP 3 abgestimmt werden. Gewertet werden allerdings nur die Stimmen von Teilnehmer*innen zwischen 10 und 20 Jahren. Welcher Begriff es ganz an die Spitze schafft und "Smash", das Jugendwort des Jahres 2022, ablöst, steht im Oktober fest. Unsere Frage des Tages an unsere Kommentatorin Julia Friedrichs lautet: "Wofür brauchen wir so ein Jugendwort des Jahres überhaupt?"

Brasiliens Präsident Lula hatte große Ziele für den Amazonas-Gipfel, bei dem zum ersten Mal seit 14 Jahren die Anrainerstaaten zusammengekommen sind, um eine gemeinsame Agenda für den weltweit größten Regenwald zu erarbeiten. Mehr Zusammenarbeit, eine Art regionales Klimapanel und das Bekenntnis, die Rechte indigener Völker zu schützen, findet sich in ihrer Erklärung, auf eine gemeinsame Verpflichtung zum Abholzungsstopp, wie Brasilien es sich erhofft hatte, konnten sich die Länder dagegen nicht einigen. Ist das ein Rückschlag für den globalen Klimaschutz? Das ist unsere Frage des Tages an Susanne Mayer.

Der Streit um die Schuldenbremse geht weiter. Nach Kai Wegner plädiert nun auch Berlins Finanzsenator Stefan Evers dafür, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen, um Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen. Dem Tagesspiegel sagte er gestern: "Die Klima- und Energiekrise sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten Unternehmen und Bürger*innen nach wie vor vor große Herausforderungen. Es dürfe deshalb keine Denkverbote geben. Wenn ein Instrument nicht nur die Neuverschuldung bremst, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung, gehört es zumindest zeitlich begrenzt auf den Prüfstand". Wir fragen Andres Veiel: Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um Investitionen zu ermöglichen?

Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der Demokratie. Doch nun hat sie die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung für das kommende Jahr um rund 20 Prozent gekürzt. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung kritisiert diese Entscheidung und warnt vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. Auch die Opposition ist dagegen. Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg schrieb gestern in den sozialen Medien sogar "diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich. Unsere "Frage des Tages" an Nicole Diekmann lautet: Gefährden Kürzungen bei politischen Bildungsmaßnahmen die Demokratie?

Nach der Kür von 35 Kandidaten für die Europawahl 2024 hat die AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg das Europawahlprogramm verabschiedet. In der Präambel wird die EU als ein gescheitertes Projekt bezeichnet. Deshalb fordert die AfD eine Neugründung als "Bund europäischer Nationen". Von einer "geordneten Auflösung" der EU und einem EU-Austritt Deutschlands ist nicht mehr die Rede. Unsere "Frage des Tages" an Anatol Stefanowitsch lautet: "Ist die AfD gemäßigter geworden?"

Gestern musste Donald Trump also persönlich in Washington vor Gericht erscheinen. Es ist bereits die dritte Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten. Bei dem Prozess geht es unter anderem um versuchte Wahlfälschung und den Sturm auf das Kapitol. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder antreten. Selbst bei einer Verurteilung dürfte er noch für das Präsidentenamt kandidieren. Trump und seine Anhänger sehen die Anklagen im Vorfeld der Wahlen als Mittel seiner politischen Gegner, ihn vom Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Schaden Donald Trump die Prozesse im Hinblick auf seine Präsidentschaftskandidatur wirklich?

Seit Jahren gibt es Diskussionen um die Sicherheit im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass dort eine 27-jährige Frau vergewaltigt worden sein soll, nahm die Sicherheitsdebatte wieder Fahrt auf. Burkhardt Dregger, der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, fordert eine Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten - auch im Görlitzer Park. Außerdem will er das Gelände komplett einzäunen. So könne man nachts einfach abschließen. Die Frage des Tages: Ist ein Zaun um den Görlitzer Park sinnvoll?

Mit der Penny-Aktion "wahrer Preis" will der Discounter auf Umweltschäden durch die Lebensmittelproduktion aufmerksam machen. Die Bauernverbände kritisieren das als Greenwashing und Foodwatch findet, es sei ein gelungener PR-Gag. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen hingegen loben die Aktion, weil sie die realen Kosten der Lebensmittelproduktion sichtbar machten. Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch lautet: "Ist die Penny-Aktion 'wahre Preise' nur Greenwashing?"

Der Schaden war beträchtlich: 243 Millionen Euro Schadenersatz musste der Bund an die Firmen zahlen, die die PKW Maut auf deutschen Autobahnen organisieren sollten. Der Plan des damaligen Verkehrsministers Scheuer von der CSU war krachend gescheitert. Nun lässt sein Nachfolger, Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP prüfen, ob Scheuer nicht für seinen Fehler persönlich in Regress genommen werden kann. Wir fragen unseren Kommentator Götz Aly: Sollen Politiker regresspflichtig sein?

Ein Dozent der Alten Geschichte an der Berliner Humboldt-Universität soll mehr als 20 Jahre lang körperliche und sexualisierte Gewalt Studierenden gegenüber ausgeübt haben. Trotz der Vorwürfe, die überprüft werden, ist es zunächst geplant, dass der Beschuldigte im anstehenden Wintersemester lehren darf. Unsere "Frage des Tages" an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Soll Machtmissbrauch in der Wissenschaft schneller und härter bestraft werden?

In Hollywood streiken seit Wochen Drehbuchautorinnen und Schauspieler. Sie fühlen sich durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in ihrer Existenz bedroht, fürchten, dass sie überflüssig werden. Und fordern, dass der Einsatz von KI streng reguliert werden muss. Auch in Deutschland fehlen entsprechende Gesetze. Wir fragen unseren Kommentator Ronen Steinke: Hat der Staat die Entwicklung verpennt?

Hitzerekorde am Mittelmeer, Waldbrände in Südeuropa, Evakuierungen auf Rhodos - der Klimawandel und speziell dieser Sommer könnte unser Urlaubsverhalten ändern. Das twitterte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus seinem heißen italienischen Urlaubsdomizil: "Wenn es so weiter geht, werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben" schrieb er und erntete damit viele ärgerliche Reaktionen in Italien. Wir fragen unsere Kolumnistin Susanne Mayer: Müssen wir uns vom Urlaub im Süden verabschieden?

Karfreitag ist in Deutschland ein stiller Feiertag. Daher sind einige Dinge untersagt – es gilt zum Beispiel ein Tanzverbot. Je nach Bundesland werden die Regeln unterschiedlich streng ausgelegt. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind besonders rigoros, Berlin ist deutlich lockerer. Doch auch in der Hauptstadt darf zwischen 4:00 und 21:00 Uhr nicht getanzt werden. Ist ein religiös motiviertes Tanzverbot in einer säkularen Gesellschaft wie der unseren zeitgemäß? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Kulturjournalistin Susanne Mayer.

Das Beste für Berlin - so betiteln die wahrscheinlich künftigen Koalitionäre CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Einen Aufbruch für die Stadt soll er in die Wege leiten: sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig. Auf sieben Seiten widmen sie sich im gestern vorgestellten Vertrag einem der wichtigsten Themen für Berlin: Mobilität und Verkehr. Wir fragen unseren Kommentator Andres Veiel: Das Beste für Berlin - gilt das auch für die Verkehrspolitik?

Immer wieder gab es vereinzelte Meldungen über rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Einstelllungen innerhalb der deutschen Polizei. Systematisch untersucht wurde das bisher nicht. Jetzt liegen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, Zwischenergebnisse einer Untersuchung der Deutschen Hochschule der Polizei vor. Heraus kam, dass Polizistinnen und Polizisten genauso viel oder wenig menschenfeindliche Positionen vertreten wie der Rest der Bevölkerung. Wir fragen unsere Kommentatorin Jagoda Marinić: Ist die Polizei bereit für eine diverse Gesellschaft?

Bundesweit gültig, vergleichsweise günstig und vor allem einfach: Das 49-Euro-Ticket soll den Nah- und Regionalverkehr in Deutschland attraktiver machen und zahlreiche neue Fahrgäste in Busse und Bahnen bringen. Für die Millionen Berufspendlerinnen und -pendler in Deutschland soll es mithilfe einer Jobticket-Regelung noch günstiger werden. 34,30 Euro oder weniger könnte das Monatsabo für sie kosten - wenn der Arbeitgeber mitzieht.) Heute startet der offizielle Vorverkauf für das Deutschland-Ticket, das ab 1. Mai gelten soll. Unsere Frage des Tages geht heute an Anatol Stefanowitsch: Kommt jetzt der notwendige Schub für den Öffentlichen Verkehr?

Seit zwei Tagen sind König Charles und Camilla in Deutschland und folgen in Berlin und in Hamburg einem strammen Programm: darunter Staatsbankett im Schloss Bellevue, Besuch des Wochenmarktes am Winterfeldplatz in Berlin-Schöneberg, Ausflug ins Bradenburgische zum Ökodorf Brodowin etc - und gestern auch eine Rede im Bundestag. Dass ein Monarch überhaupt im Bundestag sprach, haben manche Abgeordnete der Linksparteien kritisiert. Unsere Frage des Tages an Claudius Seidl von der Frankfurter Allgmeinen Zeitung lautet: König Charles in Berlin - hatte der britische Monarch auch was zu sagen?

Ob in der Pflege, der Bildung oder auf dem Bau: Deutschland sucht händeringend nach Fachkräften in fast allen Branchen. Zwei Millionen Stellen sind derzeit unbesetzt. Das neue Einwanderungsgesetz, das gestern das Kabinett beschlossen hat, soll Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver machen. Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden, Einwanderer:innen aus nicht EU-Staaten sollen mit einer "Chancenkarte" - basierend auf einem Punktesystem - in Deutschland eine Arbeit suchen dürfen. Laut einer aktuellen Bertelsmann Studie verliert Deutschland im internationalen Vergleich bei Fachkräften an Beliebtheit und liegt auf Platz 15. Unsere Frage des Tages an Jana Simon, Journalistin bei der Zeit, lautet: Kann das neue Einwanderungsgesetz Fachkräfte nach Deutschland locken?

Roger Waters, Mitbegründer der Rockband Pink Floyd, darf in Frankfurt nicht auftreten. Die Stadt Frankfurt hat es entschieden. Waters wird Antisemitismus vorgeworfen, er unterstützt u.a. die Israel Boykott-Bewegung BDS. Der Musiker hat angekündigt, sich notfalls gerichtlich zu wehren und beruft sich auf die Kunstfreiheit. In München wiederum wird Roger Waters auftreten. Die Stadt hat vergangene Woche angekündigt, sein Konzert nicht zu verbieten - vor allem weil eine außerordentliche Kündigung rechtlich nicht möglich sei. Im Mai sind auch in Berlin zwei Konzerte von Waters in der Mercedes Benz Arena geplant. Unsere Frage des Tages an Ronen Steinke, Journalist bei der SZ, lautet: "Antisemitismus-Vorwürfe: Sollten die Konzerte von Roger Waters in Berlin verboten werden?"

Massendemonstrationen, ein Generalstreik: Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel haben vorerst gestern einen neuen Höhepunkt erreicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ging dem Druck auf der Straße nach und hat gestern angekündigt, die umstrittene Justizreform zu verschieben. Noch am Sonntag hatte er den Verteidigungsminister wegen dessen Aufruf zum Stopp der Justizreform entlassen. Daraufhin waren Zehntausende auf die Straße geströmt, sie fürchten da Ende der Gewaltenteilung. Der Generalstreik wurde ausgerufen. Viele Geschäfte, Kindergärten, Universitäten, der Flughafen Ben Gurion waren gestern dicht. Rechte Regierungsmitglieder haben zu Gegenprotesten aufgerufen. Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly lautet: "Justizreform und Massenproteste: Ist die Demokratie in Israel in Gefahr?"

Für Pendler und Reisende wird es heute ein anstrengender Tag. Wer dagegen zu Hause arbeiten kann, hat Glück. Fast der gesamte öffentliche Verkehr in Deutschland steht seit Mitternacht aufgrund eines Warnstreiks der Gewerkschaften Verdi und EVG weitgehend still. Der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene sind ebenso betroffen wie der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern sowie fast alle Flughäfen. Zum Glück fahren in Berlin die BVG und in Brandenburg Busse und Straßenbahnen. Auch am BER wird nicht gestreikt. "Streik überall – ist es vorbei mit "deutscher Arbeitsdisziplin"? Unsere "Frage des Tages" geht heute an den Publizisten Mohamed Amjahid.

Am Sonntag wird per Volksentscheid darüber abgestimmt, ob Berlin bis 2030 klimaneutral werden muss. Berlin würde quasi über Nacht zum Klimavorreiter werden: Gebäudedämmung, Stromversorgung, Verkehr - alles klimaneutral. Und zwar in nur sieben Jahren. Erreicht werden soll das durch ein Gesetz. Doch selbst Klimaforscher wie Felix Creutzig sind zurückhaltend. Ist es also sinnvoll, über ein Gesetz abzustimmen, das vielleicht gar nicht einzuhalten ist? Julia Friedrichs antwortet.

Ein altes Klo auf dem Bügersteig, eine ausgeleerte Schublade auf dem Spielplatz, ausrangierte Matratzen auf dem Parkplatz - Berlin hat ein Müllproblem. Ab April bietet die BSR deshalb gemeinsam mit den Bezirken bis zu 250 sogenannte BSR-Kieztage an. Die Idee: Bürger*innen stellen ihren Sperrmüll an bestimmten Tagen auf die Straße, ein Großteil wird von Interessierten mitgenommen, den Rest sammelt die BSR kostenlos ein. So könne jede*r einzelne mithelfen, Berlin besser, grüner und sauberer zu machen, heißt es bei der Stadtreinigung.

Eigentlich sollte es längst beschlossene Sache sein: Das Aus für Verbrennermotoren in der EU ab 2035. Doch der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Veto eingelegt. Er will, dass Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels. Gestern nun ist die EU Kommission auf das Bundesverkehrsministerium zugegangen. Sie will die Verbrenner mit E-Fuels unter einer Bedingung zulassen: Die Autos müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten. Ist der Vorschlag der EU im Streit um das Ende des Verbrennermotors ein vernünftiger Kompromiss? Es antwortet Andres Veiel.

Gestern hat der Weltklimarat in Interlaken in der Schweiz seinen neuen Bericht vorgestellt und wieder einmal wird mit deutlichen Worten vor den Gefahren des Klimawandels gewarnt. Ohne drastische Emissionssenkungen müsse sich die Welt auf noch mehr Extremwetterereignisse einstellen, heißt es zum Beispiel. Das Szenario wird auch als Klimakatastrophe beschrieben. Die Wortwahl soll aufrütteln erreicht aber vielleicht das Gegenteil. Es wird einfach zu oft vor Katastrophen und Krisen gewarnt - nicht nur mit Blick aufs Klima, sondern auch im Gesundheits- und Bildungssystem oder bei der Flüchtlingsversorgung. Führt die dauernde Krisenrhetorik zur Resignation? - Das fragen wir heute unsere Kommentartorin Jagoda Marinić.

Derzeit liefern sich IT-Entwickler ein Wettrennen um den erfolgreichsten Chatbot. Anwender können damit Texte erstellen lassen, etwa Bewerbungsschreiben, Referate oder Reden. Es ist die jüngste Entwicklung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI), die in fast alle Lebensbereiche vordringen – Kommunikation, Meinungsbildung, Schule und Bildung, Gesundheit. Dabei liegen Chancen und Risiken oft nahe beieinander. Der Deutsche Ethikrat will dazu heute am Vormittag eine Stellungnahme abgeben und Empfehlungen vorlegen. unser Frage des Tages geht an Anatol stefanowitsch: Eröffnet uns Software, die menschliche Fähigkeiten übertrifft, neue Chancen?

Die sich neu bildende Berliner Regierung aus CDU und SPD will bis zu 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz in der Hauptstadt ausgeben. Das Geld soll vor allem für energetische Gebäudesanierung, Mobilität, Energie- und Wärmeversorgung eingesetzt werden. Um diese als "Sondervermögen" bezeichnete Summe aufbringen zu können, muss Berlin sich weiter verschulden. Deshalb lautet unsere „Frage des Tages“ an den Publizisten Claudius Seidl: „Milliarden für Berlins Klimaschutz - Ist das der richtige Schritt?“

Das deutsche Schulsystem wird oft als Flickenteppich bezeichnet: Jedes Bundesland hat seine eigenen Regeln und Prüfungen. Immer wieder wird deswegen kritisiert, dass Schulabschlüsse nicht verlgeichbar sein können. Ein gutes Abitur in Bayern kann etwas ganz anderes sein als ein gutes Abitur in Berlin. Heute tagt die Kultusministerkonferenz in Berlin u.a. zu der Verheinheitlichung des Abiturs. Die Frage des Tages beantwortet heute Jana Simon: Sollte es in Deutschland das Zentralabitur geben?

Seit Jahren ist es im Gespräch und ein Wunsch der Berliner CDU: Die Benennung eines bedeutenden Platzes oder eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Jetzt rückt die Erfüllung dieses Wunsches in greifbare Nähe, zumindest ist es Thema bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin. In anderen Städten gibt es bereits seit Jahren nach Helmut Kohl benannte Straßen. Die Frage des Tages beantwortet heute Paulina Fröhlich: Ist ein Helmut-Kohl-Platz in Berlin überfällig?

Ist die breite medizinische Versorgung durch die geplante Krankenhausreform gefährdet? Das befürchten manche. Die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob Gesundheitsminister Lauterbachs Pläne rechtens sind. Denn Krankenhausplanung ist eigentlich Ländersache. Lauterbach plant eine dreistufige Einteilung von Krankenhäusern. Danach sollen kleinere Kliniken nur Basisversorgung bieten während komplizierte Eingriffe den größeren bzw. spezialisierten Kliniken vorbehalten sind. Ist diese Krankenhausreform ein geeignetes Mittel gegen Geldverschwendung im Gesundheitssektor? Das fragen wir unseren Kommentator Götz Aly.

Stillstand am BER heute: Sämtliche gewerblichen Abflüge sind gestrichen. Die Gewerkschaft Verdi hat das Sicherheitspersonal zum Arbeitskampf aufgerufen. Nach dem Warnstreik im Januar also wieder ein Streik. Betroffen sind etwa 27 000 Passagiere. Es geht um angemessene Bezahlung der Luftsicherheitsbeschäftigten. Wir fragen den Publizisten Mohamed Amjahid in unserer "Frage des Tages": Keine Abflüge am BER: Ist der Streik gerechtfertigt?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, die Elektronische Patientenakte ab Ende kommenden Jahres als Standard zu etablieren. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen unterstützen den Vorschlag. Datenschützer aber üben Kritik. Unsere Frage des Tages geht heute an Julia Friedrichs: Sind Elektronische Patientenakten einfach nur zeitgemäß?

Auf der Autobahn A24 zwischen Hamburg und Berlin gilt seit Anfang März kein Tempolimit mehr. Die Bundesregierung hat es abgeschafft, nachdem die Zahl der Unfälle dank der Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h stark gesunken war. Die Polizei hatte sich daher deutlich gegen die Abschaffung ausgesprochen. Ist das zeitgemäße Verkehrspolitik? Unsere Frage des Tages beantwortet heute die ZEIT-Journalistin Susanne Mayer.

Heute ist Equal Pay Day, der Tag, der die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen markiert. Frauen müssen in Deutschland im Schnitt 66 Tage mehr arbeiten, um den gleichen Jahresverdienst zu erreichen – prozentual ausgedrückt: sie verdienen 18% weniger als Männer. Über diese offensichtliche Ungerechtigkeit wird schon lange diskutiert, grundsätzliche Verbesserungen gibt es aber kaum, und das obwohl die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit in Deutschland nicht statthaft ist. Sollten die Frauen also selbstbewusster ihre Rechte durchsetzen? Das ist heute unsere Frage des Tages an Jagoda Marinic.

Noch bevor in Berlin CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen beginnen, kommt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner schon mal mit einem Vorschlag: einer Volksbefragung zu Streit-Themen. Er will zum Beispiel den Ausbau der A100 und die mögliche Bebauung des Tempelhofer Felds zur Abstimmung freigeben. Noch gibt es dafür keine Grundlage im Berliner Landesrecht. Aber die SPD wäre nicht grundsätzlich dagegen - und viele Politikverdrossene hätten damit die Möglichkeit, konkret Einfluss auf politische Projekte zu nehmen. Unsere Frage des Tages: Sollen Volksbefragungen Teil der Berliner Politik werden? Die Antwort kommt heute vom Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder ist hochzufrieden: Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover sieht auch in zweiter Instanz keinen hinreichenden Grund, Schröder wegen seiner Putin-Nähe und seiner Verflechtungen mit russischen Energiekonzernen aus der Partei auszuschließen. Ist es also gut, dass die SPD Gerhard Schröder behalten muss?

Die Noch-Regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey ist umgeschwenkt. Statt wie bisher an der rot-rot-grünen-Koalition festzuhalten, favorisiert sie jetzt eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU und würde dafür auf ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin verzichten. Die CDU hat schon Zustimmung signalisiert. Unsere Frage des Tages geht an die Journalistin Jana Simon: Eine gute Lösung für Berlin?

Aufregung in Berlins Justiz: Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat verfügt, dass die Tagessätze für einkommensschwache Menschen auf 5 Euro abgesenkt werden, um so zu verhindern, dass sie aus Geldmangel Ersatzfreiheitsstrafen antreten müssen. Immer wieder mussten Menschen wegen kleiner Delikte wie Schwarzfahren ins Gefängnis, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten. Die Richterschaft sieht die Verfügung als ungerechtfertigte Einmischung. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich in der Frage des Tages: Ist der Vorstoß der Generalstaatsanwältin ein Schritt in die richtige Richtung?

Ein dem rbb vorliegendes Papier beweist: Das Berliner Landeskriminalamt hatte schon 2012 das kriminelle Potential bestimmter jugendlicher Mitglieder des sogenannten "Remmo-Clans" erkannt. Darunter auch die, die später wegen des Diebstahls der Goldmünze aus dem Bode-Museum verurteilt wurden und die auch unter Verdacht stehen, in das Grüne Gewölbe in Dresden eingebrochen zu sein. Das Papier mit dem Titel "Statistische Erhebung arabischer Straftätergruppierungen" blieb 2012 unter Verschluss, die Erkenntnisse wurden nicht weiter gegeben. Gründe waren wohl Personalmangel, aber auch die Kritik aus der Politik am sogenannten familienbasierten Ansatz bei der Verfolgung von Clankriminalität. Denn nicht alle Mitglieder einer solchen arabischen Großfamilie sind oder werden schließlich kriminell. Wir fragen den Historiker Götz Aly: Ist es rassistisch, ganze Familien unter besondere Beobachtung zu stellen?

Rund drei Wochen ist die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien nun her. Am 6. Februar hatten zwei heftige Beben den Nordwesten Syriens und die Südosttürkei erschüttert. Mehr als 50.000 Menschen sind durch die Katastrophe gestorben, rund 29 Millionen sind von den Folgen betroffen. Die Stadt Antakya im äußersten Süden der Türkei gehört zu den Orten, die besonders stark zerstört wurden. Damit Betroffene bei Verwandten in Deutschland unterkommen können, hatte die Bundesregierung Visaerleichterungen angekündigt. Doch in der Praxis hakt es, die Vergabe der Visa läuft schleppend. Wir fragen Mohamed Amjahid: Sollte die Bundesregierung das Visa-Verfahren weiter vereinfachen?

Ein Jahr dauert der russische Angriff auf die Ukraine inzwischen. Jeden Tag erreichen uns schreckliche Bilder. Schon zu Beginn hat Russlands Präsident Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und nun in einer Rede den Ausbau der russischen Nuklearstreitkräfte ankündigt. Es geht um Einschüchterung, auch hierzulande haben viele Menschen Angst. Viele wollen Nachrichten, die mit dem Krieg zu tun haben, am liebsten gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Dürfen wir den Krieg einfach ausblenden? - Das ist heute unsere Frage des Tages an die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

In Berlin können zurzeit rund 1600 geflüchtete Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nicht zur Schule gehen. Es gibt nicht genügend Willkommensklassen. Es fehlen Lehrkräfte und Räumlichkeiten - so wie im gesamten deutschen Bildungssystem. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Gleichzeitig streiken Lehrer und klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Muss das deutsche Bildungssystem grundlegend neu organisiert werden? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die ZEIT-Journalistin Susanne Mayer.