Der Ökonom Clemens Fuest hat eine offene Gesellschaft als wichtig für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung sagte im SWR2 Tagesgespräch "Offenheit bedeutet hier nicht, wie manchmal behauptet wird, dass unbedingt alle Grenzen offen sein müssen, oder dass man offen sein muss für Einwanderung oder Handel." Gemeint sei vielmehr eine freiheitliche Gesellschaft im Gegensatz zu einer Gesellschaft, der ein bestimmtes Ziel vorgegeben werde, wie es in totalitären Systemen der Fall sei. "Kapitalismus und Marktwirtschaft gibt es nicht ohne Freiheit – und darauf muss man bestehen.“ Zu typischen rechtspopulistischen Positionen gehöre es, „dass man Emigranten oder den internationalen Handel für Probleme verantwortlich macht, die man im eigenen Land sieht." Die AfD wolle aus der Eurozone und der Europäischen Union austreten. Das würde nach Einschätzung Fuests der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands schaden. "Das Wachstum wäre geringer, unser Wohlstand wäre geringer, denn der beruht ja gerade auf dem internationalen Austausch." Eine solche Politik würde selbstschädigend sei, so Fuest.

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Entwicklungsministerium das Land mit insgesamt gut 1,2 Milliarden Euro für den Wideraufbau unterstützt. Dies auch weiterhin zu tun sei zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, die unsere Nachbarn sind, sagte Bundesentwicklungsministerin Schulze im SWR Tagesgespräch. Das Parlament werde sicherlich auch künftig Mittel für diese Unterstützung bereitstellen. "Wir sind gut beraten, mitzuhelfen, dass die Ukraine diesen Krieg überhaupt führen kann", sagte die SPD-Politikerin weiter. Die russische Aggression werde nicht einfach in der Ukraine halt machen.

Nach Ansicht der SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Derya Türk-Nachbaur, ist die Bundesregierung strategisch in dem Land gescheitert. Deutschland habe sich im Jahr 2011 als verlässlicher NATO-Verbündeter in das Land begeben und sei politisch und vielleicht auch militärisch nicht darauf vorbereitet gewesen. "Wir kannten den Kontext, also das vielschichtige Land und die Menschen Afghanistans nicht gut genug", sagte Derya im SWR Tagesgespräch. Bei künftigen Einsätzen sollten die betroffenen Ressorts viel besser miteinander kommunizieren, die Menschen vor Ort mehr mit einbeziehen und sich realistischere Ziele setzen.

Für die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Schnitzer, ist der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht keine Überraschung: Ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und damit mehr als ein Prozentpunkt weniger als noch im Herbst. Die momentanen Baustellen wie Fachkräftemangel und steigende Energiekosten seien bekannt, sagte die Wirtschaftsweise im SWR Tagesgespräch. Jetzt brauche es vor allem Entscheidungskraft, sagte Schnitzer weiter und nannte das Thema Wachstumschancengesetz. "Es ist zentral, dass das Gesetz kommt und auch ein Signal an die Unternehmen, dass ihnen jetzt geholfen wird".

Wie kann Deutschland aus seiner Bildungsmisere kommen und besser werden beim Lehren und Lernen? Darum geht es ab heute in Köln auf der Didacta, der größten Fachmesse für Bildungswirtschaft in Europa. Pünktlich zur Didacta hat der OECD-Bildungsdirektor und PISA-Koordinator Andreas Schleicher eine neue Debatte losgetreten: Er macht die Lehrkräfte in Deutschland dafür verantwortlich, dass das Land so schlecht dastehe in Bildungsfragen. Ob die Kritik berechtigt ist, darüber hat Gerhard Leitner im SWR-Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Kai Gehring von den Grünen, gesprochen.

Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe sieht einen großen Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine. Diese sei mit zunehmender Entfernung zur Kriegsfront unterschiedlich, sagte Martin Keßler im SWR Tagesgespräch: "Im Westen ist es psychosoziale Betreuung oder Bargeld-Unterstützung, weil die Menschen mit einer Vertreibungssituation klarkommen müssen. Und im Osten ist es tatsächliche Unterstützung von Menschen, die dort nicht weggehen, die in bitterster Armut leben und eigentlich ihre Möglichkeiten, dort zu überleben, verloren haben." Überwiegend seien das ältere Menschen, die in ihren Gärten Gemüse anbauten. "Man kann noch nicht mal in den Wald gehen und Brennholz schlagen, weil dort Minen vergraben sind. Das ist ein bitteres Überleben." Wie sich nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine die Spendenbereitschaft in Deutschland entwickelt hat, darüber hat Martin Keßler mit SWR 2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner gesprochen.

Nach dem Tod des russischen Regierungskritikers Alexander Nawalny haben sich Politiker und Menschenrechtler in vielen Staaten erschüttert und empört geäußert. Nawalny ist im Alter von 47 Jahren in einem russischen Straflager gestorben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte im SWR, im russischen Strafvollzug habe sich seit Zeiten des Gulags nichts Wesentliches geändert- aus seiner Sicht sei Nawalny „ermordet worden“. Warum er so denkt, erklärt Heidt bei Pascal Fournier im SWR-Tagesgespräch.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat letzte Woche dem Militär den Auftrag erteilt, Pläne für eine Offensive im letzten unbesetzten Flecken des Gazastreifens, in Rafah, auszuarbeiten, um auch dort gegen die Terrororganisation Hamas vorzugehen. International wächst die Sorge vor einer weiteren humanitären Eskalation, einem „Blutbad“, wie manche fürchten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach gestern bei einem Israel-Besuch von einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann ist sowohl ein Kenner der israelischen als auch der deutschen Politik. Im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht erklärt er, warum die ausländische Kritik an Israel abprallt.

Die Ukraine braucht weiter Hilfe, ihre Offensive im Sommer war nicht erfolgreich. Probleme gibt es auch, weil die Verbündeten nicht so viel Munition liefern können, wie sie eigentlich wollen. Vor diesem Hintergrund tagt in Brüssel die internationale Ukraine-Kontaktgruppe, auch bekannt als „Ramstein-Format“. Anschließend treffen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält es für möglich, dass Russland früher als gedacht, nämlich innerhalb der nächsten drei Jahre, den Konflikt eskaliert- solange der Westen nicht vorbereitet sei. Wie Deutschland reagieren sollte, erklärt der ehemalige Bundeswehr- und NATO-Offizier im SWR-Tagesgespräch mit Jan-Frederic Willems.

Fasching, Fasnet und Karneval gehen zu Ende, traditionell auch mit dem „Politischen Aschermittwoch“. Zum Ritual gehört, dass Vertreter aller Parteien gegen die anderen Parteien austeilen. Ob das noch zeitgemäß ist, fragen sich viele angesichts der zahlreichen Probleme sowohl in Deutschland als auch im Rest der Welt. Wie die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Uni Trier den Politischen Aschermittwoch einschätzt, erklärt sie im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.

Die Kinderschutzorganisation „Terre des Hommes“ kritisiert, dass ehemalige sogenannte Kindersoldaten in Deutschland zu wenig Schutz bekämen. Am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, dem "Red Hand Day", macht die Organisation auf das Schicksal der minderjährigen Kämpfer aufmerksam, die oft gegen ihren Willen rekrutiert werden. Im SWR-Tagesgespräch sagte Ralf Willinger von Terre des Hommes, es sei nicht automatisch so, dass ehemalige Kindersoldaten und -soldatinnen als Flüchtlinge anerkannt werden. In manchen Fällen würden sie sogar angeklagt und verurteilt. Wie die Lage der ehemaligen Kindersoldaten ist und wie Deutschland mit ihnen umgehen sollte, erklärt Willinger im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.

Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ist das Konfliktpotential in den aktuellen Tarifverhandlungen hoch. Hagen Lesch, Experte für Tarifpolitik beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, spricht im SWR Tagesgespräch von einem außerordentlich ruppigen Klima. Es gäbe immer mehr Verhandlungsabbrüche und ungewöhnlich viele Streikandrohungen. Die Gewerkschaften forderten viel, um Mitglieder zu gewinnen und die Inflation auszugleichen, sagte Lesch weiter. Die Arbeitgeber wiederum kämpften unter anderem mit der Rezession. Aufgrund dieser Gemengelage bleibe das Konfliktniveau auch weiterhin hoch.

Seitdem die Demos gegen rechts angefangen haben, treten deutlich mehr Menschen in Parteien ein - egal ob Grüne, Linke oder AfD. Zufall? Hören Sie hier, was ein Experte sagt.

Verfassungsgerichte, Polizeipräsidien oder auch ein Landesamt für Verfassungsschutz könnten unter den Einfluss einer extremen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Das würde die Rechtsprechung der Gerichte und die Arbeit von Polizeibeamten massiv beeinflussen, meint Juliana Talg, Juristin und Mitarbeiterin von verfassungsblog.de im SWR-Tagesgespräch. Zitat: Das könnte sich in eine Richtung entwickeln, wie wir es in Ungarn und Polen in den letzten Jahren gesehen haben Bei künftigen Wahlen könnte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Beispielsweise bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September dieses Jahres. Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat schon angekündigt, öffentlich-rechtliche Institutionen ins Visier zu nehmen. Die Partei betrachtet beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz als politisch beeinflusst.

Aktuell läuft das größte NATO-Manöver seit 1988: "Steadfast Defender 2024". Es hat am 22. Januar begonnen. Bis zum 31. Mai soll es andauern. Dabei wird die Verteidigung gegen einen Angriff der Russischen Föderation auf ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5, dem Bündnisfall des Nordatlantikvertrags, geübt. Alle 31 Mitgliedsstaaten sowie Vertreter des Beitrittskandidaten Schweden nehmen teil, sodass 90.000 Soldaten im Einsatz sind. Im SWR-Tagesgespräch hat der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse darüber mit SWR-Moderator Christian Rönspies gesprochen. Das Manöver sei wichtig, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein und eine "ganz natürliche Sache". Russland verdreht Ursache und Wirkung Russland spricht von Eskalation seitens der NATO. Das weist Domröse im Tagesgespräch scharf zurück: "So wie jeder Spitzensportler immer trainieren muss, um ordentlich zu performen, so muss die NATO zusammen üben." Dabei würden Ursache und Wirkung verdreht. Der russische Überfall auf die Ukraine und die andauernden Angriffe seither seien die Eskalation, so Domröse, die NATO trainiere lediglich das Verteidigen des eigenen Terrains.

Die Großkundgebung mit Menschenkette um den Reichstag in Berlin soll der vorläufige Höhepunkt der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus werden. Dass die Demonstrationen seit Wochen "relativ stabil" anhalten, hat den Sozialpsychologen Andreas Zick überrascht. Der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat als Autor der renommierten FES-Mitte-Studie jahrelang beobachtet, wie sich rechtspopulistisches bis rechtsextremes Gedankengut scheinbar ungestört habe verbreiten können. "Die gesellschaftliche Mitte war nicht sichtbar." Über Jahre habe es "in vielen Bereichen eine Normalisierung rechtspopulistischer Positionen" gegeben, sagt Zick im SWR2 Tagesgespräch. "Doch die Blasen brechen jetzt auf." Viele hätten nun erkannt, "dass wir uns an einem Kipppunkt befinden" – das habe diese Menge an Menschen mobilisiert. Warum er deshalb die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sogar begrüßt, erklärt der Konfliktforscher im SWR2 Tagesgespräch.

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Weniger Bürokratie, mehr Leistung. In einem Brandbrief fordern die vier größten Wirtschaftsverbände schnelle Reformen von der Ampel-Regierung. Zu Recht, sagt die Opposition, darunter die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Klöckner: "Deutschland rutscht gerade richtig ab. Als attraktiver Wirtschaftsstandort sind wir jetzt zu den Schlusslichtern gezählt worden", beklagt sie im SWR2 Tagesgespräch und fordert eine "Wirtschaftswende". Es reiche nicht mehr, nur ein paar "Stellschräubchen zu drehen". Um das zu schaffen, sei die Union jederzeit zur Zusammenarbeit bereit, diese scheitere vielmehr an der Ampel. "Wenn man sich nur für die Kameras unterhakt und ansonsten alles gegen die Opposition durchboxt, dann ist eine Zusammenarbeit auch schwierig." Welche Reformen sie zuerst anpacken würde und welche Verantwortung die frühere Große Koalition an der aktuellen Wirtschaftskrise trägt, erklärt die CDU-Politikerin im SWR2 Tagesgespräch.

"Nicht wegschauen!" Der gesellschaftliche Appell der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi beim Gedenken im Bundestag wird in diesem Jahr wohl besonders nachhallen: In Zeiten wachsender Zustimmung zu rechtsgerichteten Parteien, aber auch in Zeiten wachsenden Protests gegen diese Entwicklung. Die aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland findet auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, "gut und wichtig". Das sagte er nach der Gedenkstunde, die er persönlich im Bundestag verfolgt hat, im SWR2 Tagesgespräch. Die Demonstrationen und die dahinter stehende "Stimmungslage" hätten sich auch auf das heutige Gedenken "positiv ausgewirkt". Noch entscheidender im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sei aber noch etwas anderes – die Zivilcourage "im kleinen Kreis". Was genau er damit meint, erklärt Zentralratspräsident Schuster im SWR2 Tagesgespräch.

Die Organisation "HateAid" hat heute vor dem Bundestag für mehr Schutz der Menschenrechte im Internet demonstriert. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg erklärte dazu im SWR-Tagesgespräch: "Menschenrechte gelten auch digital, aber sie werden nur nicht durchgesetzt – weil sie zu teuer sind, weil sie zu lange dauern, weil das Risiko viel zu groß ist. Das alles könnte die Bundesregierung ändern: wir warten immer noch auf das digitale Gewaltgesetz vom Bundesjustizminister." Zudem müssten auch andere neuartige Delikte in den Straftatenkatalog aufgenommen werden, zum Beispiel das Veröffentlichen und Verbreiten von Adressen. "Da wird das Internet immer noch unterschätzt, da heißt es dann, es sei ja ‚nur‘ im Internet. Aber das ist der wichtigste Debattenraum geworden, den wir mittlerweile haben", so von Hodenberg im Gespräch mit SWR2-Moderatorin Vanja Weingart.

Stephanie Hartung von Pulse of Europe befürchtet, dass bei der Europawahl im Juni rechte Parteien Stimmen hinzugewinnen könnten. Was die Initiative macht, im SWR2-Tagesgespräch.

Mit einer Gedenkminute hat der Landtag von Baden-Württemberg in Karlsruhe heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Nach Ansicht der Co-Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Sibylle Thelen, bringt jede Gedenkstunde die aktuellen Fragen der Gegenwart zum Vorschein. So sei es heute um die Situation im Nahen Osten aber auch um die Ängste der Menschen vor antisemitischen Übergriffen gegangen, sagte Thelen im SWR Tagesgespräch. "Bei den Deportationen damals haben Nachbarn einfach nur zu- oder weggeschaut", sagte Thelen weiter. Dieser Tiefpunkt der Menschlichkeit könne sich mit Blick auf aktuelle Deportations-Fantasien wiederholen. Das müsse verhindert werden.

Kraftwerke, die Wasserstoff verbrennen und das Klima schonen: Wirtschaftsminister Habeck ist sicher, dass sie bald kommen. Mehr dazu hier!

Donald Trump ist auf dem Weg zu einer zweiten Präsidentschafts-Kandidatur. Hören Sie hier, wie sich die Ampel in Berlin auf den Fall vorbereitet, dass er wieder US-Präsident wird.

Politiker, Organisationen und Experten beschäftigen sich mit der Lage in Nahost - und der Frage, wie ein dauerhafter Frieden möglich sein könnte. Nach Ansicht des Historikers Michael Wolffsohn muss die internationale Gemeinschaft die vollständige Kapitulation der militant-islamistischen Hamas verlangen. Auch der Beschuss Israels durch Raketen müsse sofort eingestellt werden, sagte er im SWR Tagesgespräch. "Dann wäre das Leid der palästinensischen Bevölkerung sofort zu Ende". Die so oft geforderte "Zweistaatenlösung" sei nicht realisierbar. Man müsse bei allem das Nachbarland Jordanien mit einbeziehen. Als Vorschlag nannte Wolfssohn ein Staatenbündnis mit dem Königreich.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könnten die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende eine Wirkung auf sogenannte Protest-Wähler haben. Ein spürbarer Ruck sei durch die Gesellschaft gegangen, sagte die SPD-Politikerin im SWR Tagesgespräch. "Mir geht es darum, die Ideologie der AfD und auch der rechtsextremen Netzwerke insgesamt zu verurteilen und klare Haltung zu zeigen", sagte die SPD-Politikerin weiter. Sie appelliere auch an potenzielle AfD-Wähler, die Partei nicht aus Wut auf die Regierung zu wählen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bettina Hagedorn, SPD, hat den überarbeiteten Etat 2024 gelobt. Vorgesehen sind Ausgaben von 477 Milliarden Euro. Die durch die Schuldenbremse festgelegte Obergrenze der Neuverschuldung wird mit 39 Milliarden Euro komplett ausgeschöpft. Hagedorn sagte im SWR Tagesgespräch, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts nötig gewordenen Kürzungen seien bitter. Zugleich betonte sie, unter welch schwierigen Bedingungen dieser Haushalt entstanden sei: "Wir haben es mit multiplen Krisen zu tun. Der Ukraine-Krieg hat ungeheure finanzielle Auswirkungen auf unseren Bundesetat. Und unter solchen Rahmenbedingungen einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, der die Schuldenbremse einhält und trotzdem in den wirklich wichtigen Bereichen die Investitionen weiter hochhält – das ist eine ungeheure Herausforderung."

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam haben Demonstrationen ausgelöst. Und auch die meisten der Bundestag vertretenen Parteien haben bei einer Aktuellen Stunde vor einer Gefahr durch die AfD und den Rechtsextremismus gewarnt. Der Innenpolitiker Konstantin von Notz von den Grünen wies im SWR2 Tagesgespräch den aus der CDU erhobenen Vorwurf zurück, das Umfragehoch der AfD habe auch mit der Politik der Ampel zu tun: "Weil in allen Demokratien der Welt der Rechtsstaat angegriffen wird, kann man die Problematik weder bei der Ampel noch bei Frau Merkel abladen." Es gehe vielmehr um eine grundsätzliche Auseinandersetzung und die Frage, ob man Autokratie oder Rechtsstaatlichkeit wolle. "Dann im politischen Klein Klein zu landen, wie das manche aus der CDU getan haben, war mittelmäßig und ich würde mir wünschen, dass wir in diesen Auseinandersetzungen zusammenstehen."

Die Expertin der Unionsfraktion für Sicherheitspolitik, Serap Güler, sieht nach wie vor Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr. Güler sagte im SWR2 Tagesgespräch, sie erlebe die Truppe zwar engagiert und motiviert, was die Ausbildung angehe. Dennoch fehle es weiterhin an Ausrüstung und persönlicher Ausstattung, wie Bekleidung. Serap sagte weiter: "Wir sind in den vergangenen zwei Jahren besser geworden. Es ist aber nicht flächendeckend so, dass das bei jedem in der Truppe auch angekommen ist." Das fange schon damit an, dass nicht genügend Socken zur Verfügung gestellt würden. "Da will ich gar nicht von schwerem Gerät, wie Panzern et cetera sprechen." Das trage weiterhin zur Demotivation bei, sagte Güler im SWR aus Anlass des Jahresberichts der Wehrbeauftragten Eva Högl im Bundestag.

Donald Trump hat den Auftakt der Vorwahlen bei den US-Republikanern gewonnen. Er setzte sich im Bundesstaat Iowa vor Ron deSantis, dem Gouverneur von Florida und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley durch. Für den Politikberater Julius van de Laar kommt der Vorwahl-Sieg des ex-Präsidenten wenig überraschend. Van de Laar sagte im SWR-Tagesgespräch: "Wenn ich im Bundestag oder im Kanzleramt sitzen würde, dann würde ich mich schon fragen, wie es weitergehen könnte und welche Implikationen es haben könnte, wenn Trump ein weiteres Mal ins Weiße Haus einzieht." In diesem Fall sieht Politikberater van de Laar sowohl Deutschland als auch die EU besser vorbereitet. "Ich glaube, dass wir im letzten Jahr deutlich mehr für die Verteidigung getan haben. Und ich glaube auch, dass die Europäische Union vorgebeugt hat, um unabhängiger zu sein." Van de Laar sieht aber auch noch genügend Zeit bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden November, um für den Fall eines Trump-Sieges gerüstet zu sein. Wie er die Chancen für die Kontrahenten DeSantis und Haley einschätzt, erklärt er im SWR2 Tagesgespräch.

Susanne Mittag, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat im SWR2 Tagesgespräch Verständnis für die Proteste der Bauern geäußert. Sie könne die Sorgen der Branche angesichts der Zukunft nachvollziehen und sie sehe Nachbesserungsbedarf bei den Kürzungsplänen. Die SPD-Politikerin meint, dass die Bauernproteste zum Nachdenken angeregt hätten: "Es gibt Lösungen und die Landwirte gehen da auch mit." Mit der Protestwoche sei das Thema aber nicht erledigt. "Wir müssen das auf europäischer Ebene, im Bund und im Land, aber auch mit den Verbänden und Landwirten vor Ort umsetzen. Da muss jetzt endlich Bewegung rein."

Politikwissenschaftler Münkler erklärt, warum er das Verhalten der Bundesregierung rund um die Bauernproteste für "ungeschickt" hält.

Die weltweit am wenigsten beachteten humanitären Krisen liegen alle in Afrika. Was man gegen das Vergessen und für die notleidenden Menschen tun könnte, hören Sie hier.

Das Verkehrsbündnis "Allianz pro Schiene" will die Verkehrswende vorantreiben und mehr Verlässlichkeit im ÖPNV. Lesen Sie hier die Forderungen an Politik und Lobbyisten.

Der EU-Klimawandeldienst Copernicus hat Zahlen zur Erderwärmung im vergangenen Jahr vorgelegt - danach war 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Klimaforscher Mojib Latif ist darüber nicht verwundert: "Die globale Erwärmung wird dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten immer wieder neue Höchstwerte bekommen", sagte Latif im SWR-Tagesgespräch. Das 2015 in Paris vereinbarte Maximalziel von 1,5 Grad Erwärmung hält Latif für nicht mehr erreichbar. "Realistisch wären eher 2 Grad, aber schon das wäre eine Herkules-Aufgabe. Wenn wir uns anschauen, was die Politik bisher auf den Weg gebracht hat, sind wir eher dicht dran an 3 Grad Erwärmung - und dann bekommen wir eine Welt, die wir uns nicht wünschen". Hören Sie im Interview, warum jedes Viertelgrad entscheidend sein kann - und warum Latif trotz aller Möglichkeiten des Gegensteuerns unsere Zukunft eher pessimistisch beurteilt.

Die Aktionswoche der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ist heute für fast jeden sichtbar gestartet - auch im Südwesten. Mit zehntausenden Traktoren und Zugmaschinen machten die Bauern ihrem Unmut über die Kürzungspläne der Ampel Luft. Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine unvermeidliche Reaktion: "Wenn das so weitergeht, werden wir auf klimaschädliche Importe von Lebensmitteln angewiesen sein", sagte er im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner. Bei der Protestwoche gehe es um nichts weniger als die Zukunft der Landwirte und des ländlichen Raums - dafür müsse es Verständnis geben. Hören Sie im Audio, was Rukwied weiter plant und warum ihm besonders der Strukturwandel in der Landwirtschaft größte Sorgen macht.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt im SWR2 Tagesgespräch Selbstkritik. Es gebe bei der FDP Nachholbedarf, so Brandmann vor dem Dreikönigstreffen ihrer Partei in Stuttgart: "Wir haben uns in den letzten Monaten viel mit uns selber beschäftigt und ich glaube, dass wir jetzt im neuen Jahr da einen Schlussstrich drunter ziehen sollten und sagen sollten: Ab jetzt gibt es darum, welche Lösung haben wir für dieses Land anzubieten? Und da haben wir noch sehr viel anzubieten." An der Schuldenbremse will Brandmann für diese Lösungen allerdings nicht rütteln; "Es gibt unfassbar viele Milliarden, die genutzt werden können. Und ich verstehe immer noch nicht, warum SPD und Grüne einfach sagen: ‘Es ist immer noch nicht genug Geld. Wir brauchen jetzt unbedingt Geld, sonst können wir keine Investition tätigen.’ Das ist natürlich Quatsch. Denn Investition kann man auch so tätigen, aber da muss man über bestimmte Ausgaben auch mal sprechen und darüber, ob die immer noch zeitgemäß sind."

Die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ingrid Nestle, verteidigt die Erhöhung des CO²-Preises zum Jahresanfang. Im SWR Tagesgespräch sagte sie: "Die beste Lösung, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu stärken, ist tatsächlich, den CO²-Preis zu erhöhen." Reiche Menschen verursachten am allermeisten CO², sagte Nestle. Menschen mit geringem Einkommen profitierten unterm Strich dann deutlich, wenn das Geld pro Kopf gezahlt werde. "Die Reichen zahlen dann eben für die Emissionen, die sie verursachen und unter denen wir alle auch zu Leiden haben."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine "Atempause" für die Kommunen. Es sei eine Belastungsgrenze erreicht, so Geschäftsführer Berghegger im SWR Tagesgespräch.

Die Direktorin des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Bettina Kohlrausch, kritisiert die geplanten Sanktionsverschärfungen für arbeitslose Menschen, die kein Arbeitsangebot annehmen wollen. Im SWR2 Tagesgespräch sagte sie, es sei unklar, wie nachhaltig diese Strategie funktioniere. "Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wollen wir ja eigentlich, dass die Leute sich im Idealfall auch nochmal qualifizieren und dann langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden, um die Qualifikation, die sie haben, auch auf dem Arbeitsmarkt zu sichern." Kohlrausch bemängelt außerdem, dass verschärfte Sanktionen häufig die falschen Personen träfen: "Zielgenau sind Sanktionen sicher nicht. Der Effekt ist wissenschaftlich umstritten. Klar ist: Es erhöht den Druck auf das ganze System, auch auf Menschen, die sehr kooperativ mitarbeiten. Insofern glaube ich nicht, dass das der richtige Weg ist."

Die Klimaschutzbewegung Fridays For Future fordert vom Staat bessere Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz. Die Sprecherin der Organisation, Pauline Brünger, sagte im SWR2 Tagesgespräch, dass viele Menschen keine Möglichkeit hätten, mehr für den Klimaschutz zu tun: "Deswegen glaube ich, dass wir nicht weit damit kommen, wenn wir uns gegenseitig persönliche Vorwürfe machen. Immer mit dem Finger aufeinander zeigen, während Leute gerade in akuten finanziellen Nöten sind und die Möglichkeit gar nicht haben, ihr Leben umzustellen. Da müssen wir den Staat in die Verantwortung nehmen und die Politik. Die hat die Möglichkeit unser Leben so zu gestalten, dass wir alle nachhaltig leben können und dass das finanzierbar ist."

Der Bürgerrechtler und sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter fürchtet um die Demokratie, sollte die AfD nach den kommenden Landtagswahlen in Regierungsverantwortung kommen. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Richter: "Da gibt es nichts schön zu reden: Wir wissen sehr genau, in welche Richtung die AfD dieses Land führen möchte." Das Erfolgsrezept gegen die AfD ist laut Richter der Zusammenhalt der demokratischen Parteien: "Dort, wo die Demokraten zusammenstanden und eindeutig geklärt haben, dass ein AfD-Kandidat keine Chance hat, dort hatte er auch keine Chance." Im vergangenen Jahr habe es etwa Befürchtungen gegeben, die AfD könne bei den Landratswahlen in Sachsen gewinnen, erzählt Richter. Am Ende ging kein Posten an die AfD. "Das heißt", so Richter weiter, "nur wo man Klarheiten herstellt, wo man das Wording der AfD nicht übernimmt und wo man konkrete Lösungen präsentiert, da haben Demokratische Parteien eine Chance."

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, blickt auf ein herausforderndes Jahr 2023 zurück. Im SWR2 Tagesgespräch räumt Makeiev ein, sein Land habe nicht alle militärischen Ziele erreichen können: "Ich muss gestehen, so einen Krieg hat sich kaum jemand vorstellen können. Wir haben analysiert, warum einige von unseren Kriegszielen nicht erreicht wurden und unsere Oberbefehlshaber haben gesagt: 'Nach dieser Analyse haben wir eine Vorstellung, wie wir unsere Ziele erreichen können.'" Auf der anderen Seite war die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen für Makeiev ein großer Erfolg, der auch Deutschland zu verdanken sei: "Die Entscheidung des Europäischen Rates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen war ein sehr wichtiger und historischer Erfolg für die Ukraine und für unsere europäische Zukunft. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz besonders dankbar für seine kreative Herangehensweise an die Entscheidungsfindung und für seine Führungsstärke."

Am 6. Februar 2023 wurden die Osttürkei und das angrenzende Nordsyrien von einem verheerenden Erdbeben erschüttert. Fast 60.000 Menschen starben. Hunderttausende wurden obdachlos. Sarah Easter koordiniert die Nothilfe der Hilfsorganisation CARE. Sie war mehrfach im Katastrophengebiet, auch Monate nach dem Beben. Im SWR2 Tagesgespräch schilderte sie, wie es inzwischen dort aussieht: "Ich war in Hatay, der am stärksten betroffenen türkischen Region, unterwegs. Dort sieht man komplette Zerstörung. Die Menschen leben in Zelten und Containern. Es gibt keine Schulen und auch die Arbeitsplätze sind komplett zerstört." Auch Monate nach dem Beben war die Versorgung mit Strom und Wasser noch nicht wiederhergestellt, schilderte Sarah Easter ihre Eindrücke. Warum der Wiederaufbau so lange dauert und was am dringendsten benötigt wird, erklärt Sarah Easter im SWR2 Tagesgespräch.

Erdbeben, Bürgerkrieg, Wirtschaftsblockade - für die meisten Syrer habe sich die Lage in diesem Jahr in einem Maße verschlechtert wie nie zuvor, so Nahost-Experte Günter Meyer im SWR-Tagesgespräch mit Christian Rönspies.

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung ihre Haushaltskrise überwunden hätte. Römmele sagte im SWR Tagesgespräch, bei den Verhandlungen und Gesprächen der Koalitionsspitzen in den vergangenen Wochen sei es nicht allein um den Haushalt gegangen. "Wenn man ehrlich ist, waren das erneute Koalitionsverhandlungen, die unter erschwerten Bedingungen stattgefunden haben, weil es gar nichts mehr zu verteilen gab." Dazu komme, dass die drei Ampelparteien "herausfordernde Umfragewerte vor der Brust haben." Andrea Römmele bezweifelt, dass sich die Situation für SPD, Grüne und FDP im kommenden Jahr bessern werde. Sie fordert, dass Bundeskanzler Scholz Klarheit gibt. "Die große Transformation, die wir vor uns haben, wird natürlich Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Das sagen manche in der Koalition, aber eigentlich müsste der Kanzler das sagen."

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Jürgen Hardt, hält einen Sieg Donald Trumps bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November des kommenden Jahres für möglich. Hardt sagte im SWR2 Tagesgespräch: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass er wieder Kandidat ist. Und wenn er wieder Kandidat ist, hat er auch Chancen, gewählt zu werden." Allerdings hält Hardt es für möglich, dass im bevorstehenden Wahlkampf bislang unbekannte und jüngere Kandidaten ins Rennen ums Weiße Haus einsteigen werden. "Zum Beispiel aus den Reihen der Gouverneure." Dennoch müsse verhindert werden, dass Europa erneut von einem Wahlsieg Trumps überrascht wird. Denn: "Trump war zu Beginn seiner Amtszeit nicht besonders gut auf das Weiße Haus vorbereitet. Ich vermute, das wäre jetzt anders." Deshalb müsse sich Europa im Falle einer erneuten Präsidentschaft darauf einstellen, dass erheblich früher Forderungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik kämen. "Es war ein schwerer Fehler, dass wir das nicht früher ernst genommen haben." Deshalb hätte Deutschland das Zwei Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erheblich früher einlösen sollen, so Hardt. "Ob wir das jetzt ohne den Angriffskrieg Russlands bei dieser Regierung erwarten könnten – ich glaube es nicht. Es wäre besser gewesen, wenn wir unsere Zusagen, die wir im Rahmen der NATO gegeben haben, ohne Druck von außen eingelöst hätten." Jetzt müsse es darum gehen, "das eine oder andere zu tun, das US-Präsident Biden als Erfolg seiner Europa-Politik darstellen kann. Ich glaube aber, dass das im Kanzleramt nicht für so notwendig gehalten wird, wie ich das finde."

Die Nahostexpertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht derzeit kurzfristig keine Chance auf eine Deeskalation im Nahen Osten. Asseburg sagte im SWR2 Tagesgespräch, sowohl Israel als auch die Terrororganisation Hamas seien entschlossen, weiterzukämpfen. "Das Einzige, was sich abzeichnet, ist, dass die USA mehr Druck machen, dass die vollumfängliche Militäraktion, wie Israel sie derzeit führt, zu einem Ende kommt und ab Mitte bis Ende Januar in eine neue Phase übergeht." Dabei sei das Eskalationsrisiko mit Blick auf die Westbank, den Libanon und die Angriffe der Huthis auf die Schifffahrt im Roten Meer noch lange nicht gebannt. Besonders problematisch sei, dass Israel als Ziel seines Kampfes die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas ausgegeben habe. "Es ist nicht operationalisiert worden, was das genau bedeutet. Wir können dann auch nicht sagen, an was genau sich der Erfolg bemessen lässt."

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), begrüßt, dass die Europäische Union offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Es sei von riesiger Bedeutung für die Ukraine, sagte der Grünen-Politiker im SWR Tagesgespräch. Zum weiteren Zeitplan bis zur Aufnahme der Ukraine sagte er: “Es wird nicht morgen passieren, aber es sollte zeitnah passieren. Natürlich müssen die Länder auch ihre Gesetze anpassen und verändern, aber das ist die letzten Jahre in der Ukraine wirklich sehr, sehr schnell gegangen. Es haben sich sehr viele Dinge zum Positiven verändert. Natürlich nicht alles, aber das Land ist auch im Krieg. Man muss von Seiten der Europäischen Union auch ehrlich sein.” In Bezug auf die Blockade der europäischen Ukraine-Hilfe durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fordert Hofreiter: “Die Europäer müssen den Druck auf die Regierung Orbán deutlich erhöhen.” Das könne über das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn passieren - aber auch durch den Druck der großen Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich.

Die Ampel-Koalition hat sich nach dem folgenschweren Urteil am Bundesverfassungsgericht auf den Haushalt für kommendes Jahr geeinigt. Doch ist damit das Problem der Milliardenlöcher tatsächlich gelöst? Überhaupt nicht, findet der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase. Im SWR2 Tagesgespräch wirft er der Bundesregierung vor, eigene Prioritäten auf Kosten von Wirtschaft und Verbrauchern in den neuen Haushalt gerettet zu haben. "Es beschleicht einen das Gefühl, dass die Probleme hier auf die Leute verschoben werden, die jetzt mit der ein oder anderen Erhöhung von Benzinpreisen, Strompreisen etcetera rechnen müssen." Auch das Versprechen der FDP, keine Steuern zu erhöhen, sei wenig glaubwürdig. „Da kann man streiten, was der Abbau von Subventionen ist und höhere Steuern für die Betroffenen, ob das nicht doch Steuererhöhungen sind." Mit Blick auf den Wiederaufbau nach der Flut im Ahrtal betonte Haase: "Das Wichtigste ist die Botschaft, dass die Menschen im Ahrtal keine Sorge zu haben brauchen, dass der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt." Wie die Union diese Finanzsicherheit herstellen würde, erklärt der CDU-Politiker im SWR2 Tagesgespräch.

Die Abschlusserklärung des Weltklimagipfels stößt auf geteilte Reaktionen. Umweltschützer und Klima-Aktivisten sind enttäuscht. In der FDP ist man zufrieden. Hören Sie, warum!

Katajun Amirpur, Iran-Expertin der Uni Köln, sagte im SWR, die Preisvergabe sei eine deutliche Nachricht an das Regime - und eine Unterstützung der Protestbewegung im Iran.

Im Entwurf für das Abschluss-Dokument der Weltklima-Konferenz fehlt ein Ausstieg aus fossilen Energien. Greenpeace-Sprecher Martin Kaiser: "Ich bin fassungslos!"

Trotz schlechter Umfragewerte der SPD sieht die Europaabgeordnete Katarina Barley ihre Partei weiterhin als Volkspartei. Im SWR2 Tagesgespräch verwies Barley darauf, dass die SPD wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl auch bei 14 Prozent in den Umfragen gelegen, dann aber die Wahl gewonnen habe. Die SPD habe eine starke Mitgliederbasis und decke alle Gesellschaftsschichten ab. Die derzeitige Umfrageschwäche erklärte Barley so: "Die Bundesregierung ist wie keine zweite unmittelbar nach Amtsübernahme mit verschiedensten Krisen konfrontiert worden - mit der Pandemie, mit dem russischen Überfall auf Polen, mit der Energiekrise. Das bringt viel Verunsicherung mit sich." Zugleich stehe die Sozialdemokratie weiterhin dafür ein, dass "die Menschen mit diesen Krisen klarkommen können, als auch für den Industriestandort Deutschland und eine klimagerechte Welt."

Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer ist nicht überrascht, dass der Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann. Boehringer sagte im SWR2 Tagesgespräch, die Ampel-Koalition wisse nicht ein noch aus, was die Finanzen für das kommende Jahr angehe. Auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrigen Umgang mit Corona-Hilfen vorgelegt werden musste, ist nach Einschätzung Boehringers verfassungswidrig: "Hier wurde rückwirkend für 2023 die Notlage erklärt, noch dazu mit der falschen Begründung. Das geht nicht. Man hat auch keinerlei Einsparungsversuche unternommen." Die wahre Neuverschuldung liege jetzt bei 85 Milliarden Euro – "Das ist 300 Prozent über dem maximal Zulässigen." Die Bundesregierung hätte den Haushalt nach Einschätzung Boehringers besser als verfassungswidrig stehen lassen. "Dafür geht keiner ins Gefängnis. Man kann sich ja darauf berufen, dass erst jetzt Klarheit durch Karlsruhe erfolgt ist", sagte Böhringer im SWR2 Tagesgespräch.

Am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Für den Menschenrechtsanwalt und Bundesinnenminister a.D., Gerhart Baum (FDP), ist das Jubiläum zwar als "Tag der Besinnung wichtig", dennoch hält er die Situation in der Welt – was die Menschenrechte betrifft – für schwieriger als früher. Im SWR2 Tagesgespräch erinnert er an die Menschenrechtskonferenz 1993, bei der er die deutsche Delegation anführte: "Da haben sich noch einmal alle Staaten zusammengefunden in einer Bekräftigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (…) Das wäre heute höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich, einige Staaten würden gar nicht mehr mitmachen." Die Welt befinde sich aktuell in einem "Machtkampf zwischen den USA und China und einer ganzen Reihe von Staaten, die die auf der Menschenwürde, also auf der Freiheit gegründete Weltordnung bekämpft." Diese Entwicklung mache ihm große Sorge, auch weil Europa in "dieser großen Auseinandersetzung nur eine unzureichende Rolle" spiele. "Die Demokratien sind weltweit in die Defensive gekommen“, so Baums Fazit. Dass der Menschenrechtsrat in Genf auch Deutschland immer wieder kritisiert, erkennt Baum an: "In der Tat gibt es auch hier Menschenrechtsverstöße." Er sieht allerdings einen deutlich anderen Umgang mit solcher Kritik. "Im Unterschied zu Diktaturen werden diese Menschenrechtsverstöße öffentlich. Wir haben eine freie Presse, wir haben Demokratie, in den Parlamenten wird reagiert. Wir nehmen das nicht einfach hin. Das ist der Unterschied zwischen einer freien Gesellschaft und einer Diktatur", so Gerhart Baum im SWR2 Tagesgespräch.

Nach den Krawallen in der Silvesternacht vor einem Jahr in Berlin und anderen Städten wächst die Sorge, dass sich solche Szenen zum kommenden Jahreswechsel wiederholen. Sebastian Fiedler, Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, geht davon aus, "dass insbesondere bei den polizeilichen Konzepten viele Lehren gezogen worden sind." Im SWR2 Tagesgespräch verweist der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter darauf, dass bereits vorher viel getan werden könne, um ähnliche Ausschreitungen zu vermeiden: "Es ist wichtig, dass im Vorfeld intensiv daran gearbeitet wird, an welchen Stellen man Zonen einrichtet, wo keiner durchkommt, dass man sich damit beschäftigt, wo eben keine Böller erlaubt sind. Es geht auch um Lichtkonzepte." Außerdem sei es wichtig, dass man bei der Einsatzplanung für solche Ereignisse "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit gruppendynamischen Prozessen auskennen, mit einbezieht." Denn die Drohung mit härteren Strafen sei vor allem dann nicht abschreckend, "wenn es sich um sogenannte Affekttaten handelt. Also wenn Menschen unter Einfluss von berauschenden Mitteln oder aus gruppendynamischen Prozessen (…) handeln, dann denken Sie nicht darüber nach, was im Strafgesetz steht." Die Diskussion nach den Krawallen vor einem Jahr über die Vornamen der mutmaßlichen Täter mit Verweis auf deren Migrationshintergrund hält Fiedler für "bekloppt". Sie habe auch "keine sinnvollen Ergebnisse zutage gebracht". Dennoch müsse man sich "damit beschäftigen, dass viele der Täterinnen und Täter ganz offenkundig eine Zuwanderungsgeschichte hatten". Das sei deswegen wichtig, "weil wir uns der Frage widmen müssen: Woher kamen diese ganzen Stereotypen, diese Einstellung und Vorurteile? Wie kommt man überhaupt auf die bescheuerte Idee, Gewalt gegen Rettungskräfte oder Polizeibeamte einzusetzen? Das ist durchaus ein Punkt, weswegen das von Bedeutung ist. Wir müssen das besser verstehen, denn nur dann können wir auch besser einschreiten, besser solche Taten in der Zukunft verhindern", so Fiedler im SWR2 Tagesgespräch.

Rechtsextremismus ist näher gerückt - an das private Umfeld, die Nachbarschaft, den Arbeitsplatz. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Bundesverbands Mobile Beratung. Verbandsvertreter Dominik Schumacher beschreibt im SWR2 Tagesgespräch drei Hauptgründe für diese Entwicklung: "Die AfD, die inzwischen weitestgehend von völkisch-nationalistischen Kräften dominiert ist, ist so stark wie noch nie." Außerdem habe sich aus Corona-Protesten "ein stabiles anti-demokratisches Milieu" gebildet, dass in vielen Regionen eine Art Protest-Monopol errungen habe. Das werde jetzt nach der Pandemie auch für andere Themen ausgenutzt. Zudem hätten Rechtsextreme im Jahr 2023 verstärkt Immobilien gekauft oder Interesse an Immobilien gezeigt. Dabei seien es nicht nur die hohen Umfragewerte, die der AfD Auftrieb gäben. Auch "der Umstand, dass die Abgrenzung der anderen Parteien zusehends erodiert", unterstütze diese Entwicklung, so Schumacher: "Was wir sehen, ist, dass es inzwischen ganz normal ist, 'Flur-Schwatz' abzuhalten zwischen den Parteibüros, dass man sich auch mal auf ein Bier in der Kneipe trifft, und dass die Isolierung der AfD, die in den Landes- und Kommunalparlamenten da war, zunehmend in die Knie geht." Strategien anderer demokratischer Parteien, Teile des Programms der AfD zu übernehmen und "damit den Rechten ein Schnippchen [zu] schlagen" hält Schumacher auch mit Blick auf die deutsche Geschichte nicht für erfolgversprechend. Davon "profitieren immer nur extrem Rechte, denn sie sind das Original, (…) und die Leute wählen dann das Original." Ein weiteres Ergebnis des Jahresberichts der mobilen Beratungsverbände sei auch, "dass die Zivilgesellschaft insgesamt sehr stark ermüdet und ausgebrannt ist und es vielerorts ein erhebliches Nachwuchsproblem gibt." Dafür seien vor allem "die Corona-Jahre" verantwortlich, so Dominik Schumacher im SWR2 Tagesgespräch.

Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz - und überparteiliches Handeln auf diesem Gebiet: Das wünscht sich die Grünen-Politikerin Lisa Badum für Deutschland. "Wir brauchen eine radikale Zuversicht", forderte sie im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra. Badum kritisierte Oppositionsparteien wie die Union, die "das Straßenverkehrsgesetz blockiert und gegen das Gebäudeenergiegesetz geschossen hat". Den Beginn der Weltklima-Konferenz in Dubai dagegen beurteilt die Grünen-Politikerin als "fulminant". (Zum Auftakt der Konferenz war ein Fonds auf den Weg gebracht worden, der ärmere Länder bei der Bewältigung von Klimaschäden unterstützen soll.) Hören Sie im Audio, wie Badum die Klima-Anstrengungen der Ampel-Koalition bewertet und was sie sich konkret von der Weltklima-Konferenz in Dubai wünscht.

2023 war das wohl heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen: Nach Angaben der Weltwetterorganisation, WMO, hat die global gemittelte Temperatur bis einschließlich Oktober 1,4 Grad über dem Schnitt der Jahre 1850 bis 1900 gelegen. Die WMO hat diese vorläufige Jahresbilanz bei der Weltklimakonferenz in Dubai vorgestellt – sozusagen als Einstimmung. Und trotz dieser Werte sind auch diesmal wieder Politikerinnen und Politiker aus aller Welt tausende von Kilometer weit angereist. Ist das zielführend? Ja, sagt Andreas Jung, der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Auf diesen Konferenzen geht es immer zu langsam, weil man alle Staaten, die da sind, überzeugen muss. Und dafür gibt es nur einen Weg – die persönliche Begegnung." Im SWR2 Tagesgespräch wirft Jung der Ampel-Regierung vor, "mit ihrem Vorgehen" die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen geschädigt zu haben. Doch ohne die gehe es nicht: "Wenn die Akzeptanz weg ist, wird auch kein Klimaschutz stattfinden. Vor dem gesellschaftlichen Wandel stehen gesellschaftliche Mehrheiten." Um die zu erreichen, brauche es "pragmatische Lösungen", wie zum Beispiel Wasserstoff, der nicht aus erneuerbarer Energie, sondern aus Gas produziert wurde. Mit den richtigen Konzepten und Prioritäten sei es auch möglich, trotz effektiver Klimapolitik die Schuldenbremse einzuhalten. Der Ampel-Regierung wirft Jung dementsprechend vor, die Prioritäten falsch zu setzen. "Den Grünen war unser Klimaschutzgesetz nie hart genug. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass ausgerechnet diese Regierung mit grüner Beteiligung dieses Klimaschutzgesetz jetzt aufweichen will", so der CDU-Politiker im SWR2 Tagesgespräch.

8.500 – ungefähr so viele Menschen warten in Deutschland auf ein Organ. Und es ist zu befürchten, dass nicht alle rechtzeitig das passende bekommen, denn die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniert auf niedrigem Niveau. All den Informations- und Aufklärungskampagnen, die es seit Jahren gibt, zum Trotz. Baden-Württemberg gehört zu den Ländern, die deshalb einen Paradigmenwechsel fordern, weg von der aktuell geltenden Zustimmungslösung, hin zur Widerspruchslösung. Dann müsste nicht mehr die Bereitschaft zur Organspende, sondern der Widerspruch aktiv kommuniziert werden. Die entsprechende Bundesratsinitiative soll noch in dieser Woche vorgestellt werden. Betroffenen macht dieser Vorstoß Hoffnung, betont Jorit Ness, Geschäftsführer der Stiftung "Über Leben", die heute den jährlichen Organspendepreis verliehen hat: Diesmal an "KiO", ein Projekt, das sich für betroffene Kinder und deren Familien einsetzt. Warum ausgerechnet dieses Projekt den Preis bekommt und warum die Widerspruchslösung für ihn überfällig ist, um am chronischen Organmangel in Deutschland endlich etwas zu ändern, erklärt Jorit Ness im SWR2 Tagesgespräch.

Lehrkräfte an Schulen und Unis, Erzieherinnen, Sozialarbeiter oder studentische Hilfskräfte haben heute am bundesweiten "Bildungsstreik" teilgenommen. Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, kamen insgesamt rund 20.000 Bildungsbeschäftigte zu den Zentralen Kundgebungen, unter anderem in Berlin und Karlsruhe – dort waren es laut GEW rund 1.000 Streikende. Für sie fordert die GEW 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Diese vergleichsweise hohe Forderung hat die Bundesvorsitzende Maike Finnern im SWR2 Tagesgespräch verteidigt: "Auch ein unterfinanzierter Staat muss seine Beschäftigten ordentlich bezahlen." Es gebe genügend Möglichkeiten, die Finanzlage zu verbessern, wie ein neues Steuerkonzept oder eine Reform der Schuldenbremse. Schließlich würden von besseren Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen alle profitieren, zum Beispiel von mehr Sozialarbeitern oder Schulpsychologinnen. "Gute Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass man viel Zeit für pädagogische Arbeit hat. Und das macht Bildung besser."

Rund 170 Kilometer lang, drei Meter hoch, Stacheldraht. Bisher war der Zaun, den Ungarn entlang der Grenze zu Serbien gebaut hat, ein Sinnbild für eine Art der Abschottung, die nicht mit EU-Recht und -Werten vereinbar scheint. Doch angesichts steigender Migrationszahlen und wachsender Überforderung in Städten und Kommunen, zieht auch die Bundesregierung mehr Grenzkontrollen und sogar Asylverfahren außerhalb der EU in Betracht. Auch deshalb hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Amtskollegen aus Osteuropa ganz gezielt den ungarischen Grenzzaun besucht. Richtig so, findet die FDP-Migrationsexpertin Linda Teuteberg. Auch "bauliche Barrieren" seien nötig, um illegale Einreisen zu regulieren, betont sie im SWR2 Tagesgespräch. Das EU-Asylrecht sei nicht so gedacht, sich das Land mit den besten Bedingungen und Sozialleistungen auszusuchen. So führe kein Weg daran vorbei, Migration zu begrenzen: "Wenn wir weiterhin denen Schutz gewähren wollen, die ihn wirklich brauchen."

Die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner, die Schuldenbremse in der aktuellen Haushaltskrise erneut auszusetzen, stößt bei der Union auf Kritik. Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, hält das Aussetzen der Schuldenbremse nicht für alternativlos. "Christian Lindner hat in zwei knappen Sätzen angekündigt, was er vorhat und das ist juristisch und verfassungsrechtlich sehr kompliziert. Da kann wohl jeder verstehen, dass wir als Bundestag jetzt nicht blind unterschreiben, was Lindner uns vorlegt", so Braun im SWR. Man müsse sich nächste Woche erstmal den Nachtragshaushalt angucken. Zu den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt sagt Braun: "Diese 60 Milliarden sind noch nicht verausgabt, das heißt, das Haushaltsloch für nächstes Jahr ist deutlich kleiner. Und da muss die Ampelkoalition jetzt verstehen, dass sich manche Wünsche aus ihrem Koalitionsvertrag nicht realisieren lassen." Als wichtigstes Mittel, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Vor-Corona-Niveau zu bringen, nennt Braun die Energie. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Energie einkaufen und mehr Energie selbst produzieren, damit erstmal die Energiepreise wieder runterkommen", erklärt der CDU-Politiker im SWR2 Tagesgespräch mit Gerhard Leitner.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt müssen die Ampel-Parteien bei ihren geplanten Projekten Kompromisse machen. Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gehen Einsparungen und Klimaschutz gleichzeitig. "Wir müssen jetzt auf klimaschädliche Subventionen schauen, ob man da was weglassen kann, zum Beispiel die Pendlerpauschale. Trotzdem können wir öffentliche Gesellschaften wie die Bahn mit mehr Geld ausstatten, weil das im Koalitionsvertrag erlaubt wird", so Lang im SWR. Mangelnde Unterstützung in der Partei für weitere Kompromisse fürchtet die Grünen-Vorsitzende nicht. "Der Basis ist klar: wir machen Politik nicht für die Realität, die wir uns gewünscht haben, sondern für die Realität, die da ist", erklärt Lang im SWR2-Tagesgespräch. Mit dieser Haltung würden die Grünen auch in die Verhandlungen mit den anderen Regierungsparteien gehen: "Wir brauchen eine Mischung aus Wirklichkeit und Werten", meint Lang im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart.

Der Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, hat heute seinen dritten Bericht vorgelegt. "Es ist seit dem letzten Bericht nicht besser geworden auf der Welt. Da, wo sich die Menschenrechtslage verschlechtert, verschlechtert sich immer auch die Religionsfreiheit", so Schwabe im SWR. Andererseits wisse man aber heute auch viel mehr über entsprechende Probleme, zum Beispiel von Uiguren in China oder von Indigenen. "Die Lage der Indigenen hat sich zwar nicht verbessert, aber wir haben jetzt ein viel besseres Verständnis ihrer Situation und dessen, was sie brauchen", erklärt Schwabe im SWR2-Tagesgespräch. Speziell auf Deutschland bezogen sagt Schwabe: "Es ist deutlich besser als in anderen Teilen der Welt, aber auch hier ist nicht alles perfekt. Besonders die Situation von Jüdinnen und Juden muss uns sehr besorgen."

Zu Beginn der Islamkonferenz hat Innenministerin Faeser von muslimischen Verbänden eine klare Verurteilung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober gefordert. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates, sieht diese Äußerung kritisch. "Wir sind ziemlich erstaunt darüber, weil wir uns als Muslime klar gegen den Terror der Hamas geäußert haben. Deshalb finden wir diese Forderung unberechtigt", so Kesici im SWR. Muslime in Deutschland würden seit dem Hamas-Angriff vermehrt unter Generalverdacht stehen beim Thema Antisemitismus. "Wir sind jetzt in der Situation, wo wir uns zweimal überlegen, was wir sagen, weil wir missverstanden und missinterpretiert werden", erklärt Kesici. Es gebe eine bestimmte Erwartungshaltung an Muslime, wie sie sich zu äußern hätten. "Selbstverständlich haben wir den Terror der Hamas verurteilt. Aber wir haben auch auf die Situation im Nahen Osten aufmerksam gemacht, die seit über 50 Jahren vorhanden ist. Und das ist etwas, das von der Mehrheitsgesellschaft nicht gewollt wird", so der Vorsitzender des Islamrates im SWR2-Tagesgespräch mit Gerhard Leitner

Anlässlich des internationalen Gipfels zur Ernährungssicherheit in London warnen die Vereinten Nationen vor weltweitem Hunger. Für Martin Frick, Direktor des UN- Welternährungsprogramms für Deutschland, Österreich und Liechtenstein, gibt es mehrere Katalysatoren für die aktuelle Situation. Ein Ereignis sei aber besonders einschneidend gewesen. "Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist über Nacht einer der größten Lebensmittelexporteure der Welt offline gegangen. Dadurch sind die Preise in kürzester Zeit auf das doppelte gestiegen. Das Getreideabkommen hatte das Ganze etwas entschärft. Aber das Ende dieses Abkommens ist jetzt wieder ein wesentlicher Treiber der hohen Weltmarktpreise", meint Frick. Und das Ganze sei direkt nach der Corona-Pandemie passiert. Schon während der Pandemie hätten sich viele Länder für Lebensmittel verschuldet, das räche sich jetzt durch hohe Inflationsraten. Für die aktuelle Hungersituation könne man letztendlich vier "C"s verantwortlich machen, so Frick im SWR-Tagesgespräch: "Conflict, Covid, Costs und Climate-Change – diese vier Dinge, die zahlreichen Konflikte und Kriege, die Corona-Pandemie, die dadurch gestiegenen Kosten und natürlich der Klimawandel haben die Lage verschlimmert."

Neustart oder der Anfang vom Ende? In wenigen Wochen wird die Linken-Fraktion im Bundestag aufgelöst und zur Gruppe herabgestuft. Weil mit Sahra Wagenknecht neun weitere Abgeordnete die Partei verlassen haben. Dass die Partei derart von innen heraus bekämpft wird, habe er noch nicht erlebt, sagt Gregor Gysi, langjähriger Abgeordneter und früherer Fraktionschef der Linken im Bundestag. "Früher haben unsere Konkurrenten und Gegner versucht, uns zu vernichten. Jetzt versuchen es Linke. Das ist neu." Doch auch diesen Angriff werde man überstehen. Vor der künftigen Partei Sahra Wagenknechts habe er keine Angst. "Die Linke kann es auch als Gruppe schaffen", betont Gysi im SWR2 Tagesgespräch. Unter diesen besonderen Vorzeichen beginnt der Bundesparteitag in Augsburg. Dort müsse sich seine Partei der Erkenntnis stellen, dass sie sich in einer existenziellen Krise befindet. Wie Gysi sich den Ausweg daraus vorstellt, erklärt er hier im SWR2 Tagesgespräch.

Angemessene Besonnenheit oder unangemessene Zögerlichkeit? Hat Bundeskanzler Scholz recht, der jeweils neuesten ukrainischen Forderung nach deutschen Waffensystemen "vorerst" nicht nachzukommen? Diese Diskussion hat der Bundestag auch heute wieder geführt und gezeigt, wie schwierig die Abwägung ist. Für die frühere grüne Außenpolitikerin und Osteuropa-Expertin Beck liegt die Antwort auf der Hand. Deutschlands Zurückhaltung habe der Ukraine im Kriegsverlauf schon zu viel geschadet. "Die Ukraine fordert die Waffensysteme ja nicht, um damit gut auszusehen." Wären frühere Entscheidungen pro Waffenlieferungen schneller gefallen, wäre die aktuelle Position der Ukraine im Krieg gegen Angreifer Russland "viel viel günstiger". Der Blutzoll, den die Ukraine zahlen müsse, sei "unglaublich hoch" und könne durch intelligente militärische Ausrüstung wie Taurus-Flugkörper minimiert werden.

Der CDU-Politiker Mathias Middelberg empfindet Genugtuung angesichts der Niederlage der Ampel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hat heute geurteilt, dass die Bundesregierung Corona-Gelder nicht für Klimaschutzmaßnahmen umbuchen darf. Middelberg bekräftigte im SWR Tagesgespräch, Gelder, die in einer Notsituation aufgenommen wurden, dürften nicht einfach in einem anderen Jahr und für einen anderen Zweck ausgegeben werden. "Da hat man ein Störgefühl als Bürger, aber auch als Jurist." Jetzt gehe es darum, das Urteil des Verfassungsgerichts auszuwerten und Konsequenzen daraus zu ziehen. "Das sind wahrscheinlich massive Konsequenzen, denn das Urteil betrifft voraussichtlich nicht nur die 60 Milliarden durch den Nachtragsetat, die dann wegfallen, sondern möglicherweise auch die 200 Milliarden aus dem Doppelwumms." Das Urteil stelle die Bundesregierung vor massive Herausforderungen. "Man kann Zweifel haben, ob sie damit fertig wird."

In Genf ist heute der Landminen-Report veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass auch im vergangenen Jahr erneut weltweit tausende Menschen durch Landminen verletzt oder getötet wurden - viele davon im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Friedensaktivistin Eva Maria Fischer von der Hilfsorganisation Handicap International Deutschland fordert deshalb, dass bei der in der nächsten Woche in Genf stattfindenden Konferenz über das Minenverbot alle Vertragsstaaten möglichst eindeutig jeden Einsatz von Minen verurteilen sollten. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Fischer, solche Signale seien extrem wichtig. Außerdem sollten sich die Staaten klar verpflichten, nach Beendigung eines Krieges bei der Minenräumung zu helfen. "Eben auch zu erkennen, dass in den Regionen, in denen gerade erst Kriege vorbei sind, es ganz wichtig ist, zum Beispiel Risikoaufklärung zu machen gegenüber der Bevölkerung, damit Unfälle vermieden werden, und vor allem die Opfer nicht zu vergessen", so Fischer.

Das Bundesfamilienministerium hat eine Aktionswoche zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt gestartet. Ziel der Kampagne unter dem Motto „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ sei es, Erwachsene handlungsfähiger und wachsamer gegenüber möglichen Missbrauchsfällen zu machen, erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im SWR2 Tagesgespräch. "Wir wissen, dass Zweidrittel der Gewalt an Kindern und Jugendlichen im direkten Nahfeld, also in der Familie oder im direkten sozialen Umfeld passieren und trotzdem tut sich jeder Einzelne schwer, das zu akzeptieren, stattdessen schaut man vielleicht nicht so gerne hin und schiebt auch gerne die Verantwortung weg," so Paus. Die Kampagne gebe konkrete Handlungsempfehlungen und Hilfen. Dies sei gerade dann wichtig, wenn es Zweifel gebe, ob die Verdächtigungen auch wirklich zuträfen. Mit Blick auf den Anstieg der Zahlen beim sexuellen Missbrauch in den letzten Jahren erklärte Paus, es herrsche Unklarheit, ob es sich tatsächlich um eine Zunahme von Missbrauchsfällen handle, oder der Anstieg durch einen sensibleren Umgang mit dem Thema zustande komme. Deshalb sei es auch notwendig, die statistischen Erhebungsverfahren zu verbessern. Zur Rolle der sozialen Medien und des Internets sagte Paus in dem Zusammenhang: "Was wir unter anderem im Netz erleben, ist erschreckend und unerträglich. Das Einzige, was wir tun können ist, uns als Erwachsene, als Gesellschaft zu empowern, um jeden Tag aufmerksam zu sein und jeden Tag dagegen vorzugehen", so Paus.

Rund 700 Millionen Euro bekommen die parteinahen politischen Stiftungen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt – nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht bislang leer aus. Heute haben die Regierungsparteien zusammen mit der Union ein Gesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass das auch vorerst so bleibt. Darin wird die Förderung parteinaher Stiftungen nämlich unter anderem daran geknüpft, dass die betreffende Partei mindestens über drei aufeinanderfolgende Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein muss. Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, sieht in dieser Regelung keine grobe Benachteiligung der AfD-Stiftung. Im SWR2 Tagesgespräch verwies er auf das Bundesverfassungsgericht, das "in seiner Rechtsprechung zu den politischen Stiftungen immer deutlich gemacht hat, dass es um die Förderung einer politischen Grundströmung geht (…) und nicht vorübergehender Phänomene oder Parteien, die kurzfristig im Bundestag sind." Im Gesetz gibt es allerdings auch eine Ausnahme der drei-Legislaturperioden-Regel. Fliegt eine Partei für nur eine Legislaturperiode aus dem Parlament, verliert die ihr nahestehende Stiftung ihre Ansprüche zunächst nicht. Das könnte man als Sonderregelung für die FDP interpretieren, die zwischen 2013 und 2017 nicht im Bundestag war. Albrecht sieht das nicht so. Es gehe um "auf Dauer angelegte politische Strömungen, und da kann es auch mal Ausschläge nach unten geben". Gerade bei großen politischen Stiftungen, die auch politische Bildungsarbeit leisteten, wäre es nicht angemessen, sie von heute auf morgen zu schließen. "Damit wäre dem politischen Bildungsauftrag nicht gedient", so Albrecht. Für besonders wichtig im neuen Gesetz hält er das Gebot der Verfassungstreue als Voraussetzung für Zuwendungen. Das werde geprüft und treffe nicht nur die AfD und ihre Stiftung. "Das trifft alle politischen Mitbewerber und ihre Stiftungen, und das ist auch richtig so“, so Jan Philipp Albrecht im SWR2 Tagesgespräch.

Am 85. Jahrestag der Nazi-Pogromnacht in Deutschland fühlt Hanna Veiler, die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, auch Wut. Im SWR2 Tagesgespräch kritisiert sie die Erinnerungskultur in Deutschland: "Wir erleben seit Jahrzehnten, dass an Jahrestagen wie dem 9. November oder dem 27. Januar zahlreiche 'Nie wieder...' aufgezählt werden. Das ist ein ritualisiertes Gedenken geworden. (…) Aber wir sind immer noch nicht an dem Punkt angekommen, dass verstanden wurde, dass das nicht leere Floskeln sein können, sondern dass das Handlungsaufträge für die Gegenwart und Zukunft sein müssen. Dass wir nicht toten Jüdinnen und Juden gedenken können, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass lebendige Jüdinnen und Juden im Hier und Jetzt sicher und selbstbestimmt leben können." Die Feindseligkeit habe seit dem 7. Oktober, dem Tag an dem Hamas-Kämpfer in Israel mehr als 1400 Menschen getötet und mehr als 200 verschleppt haben, deutlich zugenommen, auch wenn jüdische Lebensrealität in Deutschland schon lange vorher "und eigentlich immer von Antisemitismus geprägt" gewesen sei. Mit Blick auf die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland spricht Veiler aktuell von einer "Paradoxen Situation". Jüdische Aktivisten und Organisationen hätten über Jahrzehnte "alles daran gesetzt, jüdisches Leben sichtbarer zu machen". Gerade müssten aber "Jüdinnen und Juden ihre Identität wieder verstecken (…), um sicher sein zu können." Gleichzeitig sei jüdisches Leben aufgrund der jahrelangen Arbeit "nach wie vor wahnsinnig sichtbar". Veiler geht davon aus, dass der 7. Oktober die "jüdische Gemeinschaft nachhaltig prägen und verändern" wird. Auf welche Art und Weise, könne man im Moment noch nicht sagen. Erste Anzeichen dafür seien ein "Gefühl der Unsicherheit" und eine „Veränderung des Selbstbewusstseins und der Selbstwahrnehmung als eigentlich gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger dieses Landes".

Die EU-Kommission hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Was zu Beginn des russischen Angriffs auf das Land zwar wünschenswert aber in weiter Ferne erschien, rückt also näher. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte im SWR2 Tagesgespräch, das sei die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt: "Die Ukraine gehört in die Europäische Union, sie hat Fortschritte erreicht, sie verteidigt heute schon mit dem Leben vieler Ukrainerinnen und Ukrainer die europäische Idee, die europäische Art zu leben, und darum ist die Entscheidung richtig." Dabei werde nicht außer Acht gelassen, dass die Ukraine weiterhin einen erheblichen Reformbedarf habe. Themen wie "Korruption und Oligarcheneinfluss" seien "noch nicht abgeräumt", aber "auch die Ukraine weiß das", so Röttgen. Er stellte auch klar, dass die Empfehlung für Beitrittsgespräche nicht bedeute, dass das Land in absehbarer Zeit EU-Mitglied wird: "Keiner behauptet ja, dass die Ukraine heute oder in einem Jahr beitrittsfähig sei oder dass man das erwarten könne. Das heißt, das ist ein Prozess." Maßgeblich sei jedoch "eine geopolitische Lage in Europa", die 2013 begonnen habe, "als die Ukrainerinnen und Ukrainer auf den Majdan gegangen sind, und sich für Europa entschieden haben." Daraufhin habe Russlands Präsident Putin entschieden, die Ukraine anzugreifen. "Das ist etwas, das das Ziel, die Ukraine als Teil Europas und der Europäischen Union zu haben, absolut legitimiert", so Röttgen. Angesichts mehrerer Balkanstaaten, die schon lange versuchen in die EU zu kommen, sieht der CDU-Außenpolitiker in der Empfehlung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auch eine Stärkung und Unterstützung für diese Länder. Allerdings geht auch Röttgen – wie Bundesaußenministerin Baerbock – davon aus, dass zukünftige EU-Erweiterungen auch zu Reformen innerhalb der Europäischen Union führen müssen. Eine neue EU dürfe nicht nur eine "Verlängerung des Alten" sein. "Es ist nicht nur quantitative Erweiterung und im Übrigen bleibt qualitativ alles das Gleiche. Nein, dieser Krieg Putins, Russlands hat Europa verändert, und wir müssen auch eine inhaltlich neue Antwort auf die Zukunft Europas geben", so CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im SWR2 Tagesgespräch.

Arbeitminister Heil erklärt, was mit dem 'Jobturbo' erreicht werden soll - nicht nur für Zuwanderer.

Anna Christmann, Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, erklärt, warum Kommerzialisierung und Nachhaltigkeit im Weltall wichtig sind.

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lechte, steht die Bundesregierung trotz ihrer Enthaltung bei der UNO-Resolution zum Krieg im Gaza-Streifen an der Seite Israels. Die ganze Thematik sei ein schwieriges Geschäft, sagte Lechte im SWR2 Tagesgespräch. "Die UNO-Resolution wurde von Jordanien eingebracht - laut Auswärtigem Amt - einem wichtigen Partner Deutschlands im Kampf gegen den sogenannten IS", so Lechte weiter. Die Bundesregierung spreche mit Staaten, die einen besseren Einfluss auf die Hamas haben. So werde die Diplomatie nicht aufgegeben. Die UNO-Vollversammlung hatte mit großer Mehrheit eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Kritiker sagen, dass in der Resolution der Terror der Hamas nicht klar genug benannt werde.

Die Einkommensunterschiede in Deutschland tragen nach Einschätzung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) dazu bei, dass sich einzelne Gruppen vom demokratischen System entfremden. Die Direktorin des, gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts, Bettina Kohlrausch, spricht mit SWR2 Aktuell-Moderator Florian Rudolph über diese politische Entfremdung. Menschen, die dauerhaft arm seien und sich gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlten, tendierten dazu, die AfD zu wählen, sagt sie weiter. Das sei in Studien belegt. Laut aktuellem Verteilungsbericht des WSI gibt es unter den als reich geltenden Menschen nur wenige, die der Polizei oder dem Rechtsstaat nicht vertrauen. Unter den dauerhaften weniger Verdienenden sehe das ganz anders aus.

Angesichts der jüngsten Reisen deutscher Politiker in afrikanische Staaten hat der Referatsleiter Afrika der Friedrich-Ebert-Stiftung, Henrik Maihack, vor der Erwartung gewarnt, einzelne Länder in der Region wären zu einer exklusiven Zusammenarbeit mit westlichen Staaten bereit. Maihack sagte im SWR Tagesgespräch mit Florian Rudolph: "Grundsätzlich reagieren die afrikanischen Staaten, aber auch die Zivilgesellschaften sehr empfindlich darauf, wenn man ihnen vorschreibt, wen sie sich zum Feind machen sollen oder mit wem sie nicht zusammenarbeiten sollen. Wir werden in einer multipolaren Welt keine afrikanischen Länder sehen, die exklusiv nur mit dem Westen oder nur mit China zusammenarbeiten." Es werde stattdessen immer wieder neue Bündnisse zu verschiedenen Themen geben. Dies sei eine neue außenpolitische Flexibilität, "an die wir uns gewöhnen müssen", so Maihack weiter. Er sprach sich außerdem dafür aus, die koloniale Vergangenheit Deutschlands in Afrika aufzuarbeiten. Maihack: "Deutschland war Kolonialmacht, hat Genozide, Verbrechen, Massenermordungen durchgeführt – das weiß man in Afrika. Die Anerkennung und eine ehrliche Aufarbeitung der kolonialen Schuld Deutschlands wird in Afrika erwartet – von der Regierungsseite aber auch von der Zivilgesellschaftsseite."

Nach Ansicht des Europaabgeordneten für die Grünen, Reinhard Bütikofer, gibt es den Westen als Handlungseinheit faktisch nicht. Da falle man einer Nostalgie zum Opfer, sagte der China-Expertem SWR2 Aktuell-Moderatorin Constanze Schirra.Hintergrund ist eine wichtige Sicherheitskonferenz in Peking, an der laut chinesischen Staatsmedien Vertreter von mehr als 90 Ländern teilnehmen "Wir als Europäer müssen neben den Großmächten viel aktiver mitmischen", sagte Bütikofer weiter. Angesichts der durch die Hamas hervorgerufene Eskalation im Nahen Osten werde klar, dass Europa viel zu wenig Verbindungen in die Region aufgebaut habe, um dort jetzt eine wirksame Rolle zu spielen.

Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie zur Artenvielfalt vorgestellt. Martin Häusling ist agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Er hat die Studie in Auftrag gegeben. Häusling hat im SWR Tagesgespräch darauf hingewiesen, dass das Artensterben zuletzt sogar noch an Dynamik gewonnen habe: "Weil durch den Klimawandel verursacht viele Regionen viele Arten verlieren. Wir haben immer noch einen sehr hohen Einsatz an Pestiziden und Düngemitteln in der Landwirtschaft und die Zerstörung von immer mehr Naturräumen hat dazu geführt, dass es keine Verbesserung gegeben hat, sondern vielmehr eine Verschlechterung." Das Artensterben sei neben dem Klimawandel die zweite globale Krise, "die mindestens genauso schlimm für uns alle werden könnte."

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Europäischen Union für ihre mangelnde Einheitlichkeit in der Bewertung des israelischen Krieges gegen die Hamas kritisiert. Im SWR Tagesgespräch sagte Kiesewetter, UN-Generalsekretär Guterres, dem Israel eine Relativierung des Hamas-Terrors vorwirft, spalte auch die EU. Kiesewetter, der als Obmann seiner Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt, sagte weiter:" Eine Relativierung, dass der furchtbare Terroranschlag der Hamas gleichgesetzt wird mit der Wehrhaftigkeit Israels – das geht nicht." Ihm gehe es nicht um eine Verurteilung der Vereinten Nationen. Europa müsse aber an Relevanz gewinnen. "Es gibt nicht das eindeutig klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Und da müssen wir Deutschen nicht nur aus unserer Geschichte heraus, sondern aus Überzeugung ein klares Wort finden."

Der FDP-Politiker Stephan Thomae geht davon aus, dass mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Asylrechtsverschärfungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können. Thomae sagte im SWR Tagesgespräch, die Menschen erwarteten Lösungen und würden sich sonst anderen Parteien zuwenden. Thomae sagte weiter, es gehe darum, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. "Wir lassen uns nicht treiben. Wir reagieren natürlich schon auf die Situation. Davor kann man die Augen nicht verschließen, das ist der Elefant im Raum." Davon unabhängig müsse etwas getan werden, "damit die Situation wieder beherrschbar für uns wird."

Der Kongress "Netzwerk Demokratiestarke Polizei" soll ein demokratisches Selbstverständnis innerhalb der Polizei festigen. Es wird unter anderem vom Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" veranstaltet. Dessen Vorsitzender ist der ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Er sagte im SWR2-Tagesgespräch, seiner Einschätzung nach handele es sich bei den jüngst aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen von Polizisten in Baden-Württemberg um Einzelfälle. "Aber: Wehret den Anfängen. Wir müssen gerade bei der Polizei sehr vorsichtig sein. Sie ist das Gesicht des Rechtsstaats." Rechtsradikale Vorfälle bei der Polizei bezeichnete Vosskuhle als Ausnahmen. "Solche Ausnahmen können natürlich stark werden. Das wollen wir verhindern."

Gesine Lötzsch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, hat im SWR2-Tagesgespräch erklärt, dass sie die mögliche Gründung einer Partei durch Sarah Wagenknecht so wörtlich "nicht auf die leichte Schulter" nehme. Gleichzeitig sei ihre Partei schon oft totgesagt worden. Eine Sarah-Wagenknecht-Partei solle aber nicht als Gegner oder Feind gesehen werden, sondern als Konkurrent: "Wir werden uns genau anschauen, wie sie sich entwickelt. Ob sie inhaltliche Positionen der Linken mit aufnimmt. Zum Beispiel, wenn es um soziale Gerechtigkeit, um Mindestlohn und gerechte Renten geht." Die eigentliche Gefahr sieht Gesine Lötzsch darin, dass Deutschland immer weiter nach rechts rücke. "Wenn jetzt die Bundestagsfraktion der Linken in absehbarer Zeit nicht mehr existiert, sind natürlich die Rechten im Parlament noch stärker als bisher und es wird noch komplizierter, der Ampel entgegenzustehen."

Anlässlich der Beratungen des Koalitionsausschusses hat die Jugendorganisation der Grünen ihre Ablehnung des geplanten Migrationspakts bekräftigt. Bei den Maßnahmen handele es sich um Scheinlösungen, die gar nicht in der Lage seien, Migration zu begrenzen, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im SWR2 Tagesgespräch. Stattdessen müsse über echte Lösungen gesprochen werden: "Die Kommunen sind kaputtgespart, und deswegen gibt es viel zu wenig Möglichkeiten für die Aufnahme und Integration von Menschen. Wir fordern, dass das in den Mittelpunkt gerückt wird, und nicht irgendwelche Scheinlösungen, die den Weg der Entrechtung von Menschen gehen", so Dzienus. Auch in anderen Bereichen seien Kurskorrekturen nötig. Dabei nannte Dzienus neben der Migrationspolitik auch die Klimapolitik.

Der Islamwissenschaftler und Terrorismus-Experte Guido Steinberg sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine Verbindung zwischen Attentaten der Terrororganisation Islamischer Staat in Europa und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Der IS habe seit der militärischen Niederlage in Syrien 2014 immer wieder Attentate auf Zivilisten in Europa verübt. Einzeltäter-Anschläge wie kürzlich in Brüssel und Paris gehörten fast schon zur Normalität, sagte Steinberg im SWR2 Tagesgespräch. Die Taten seien schrecklich, aber nichts im Vergleich zu dem, was Hamas und die libanesische Hisbollah anrichten könnten, so Steinberg. "Ich sehe die größere Gefahr ausgehen von Anhängern der Hamas oder der Hisbollah. Die haben sich bisher nicht entschlossen, in Europa vorzugehen. Wenn sie sich allerdings entschließen sollten, dann wird es wirklich gefährlich, weil das starke Organisationen sind, mit einer Massenbasis und einem Staat, nämlich dem Iran, im Hintergrund. Diese Gruppierungen sind ungleich gefährlicher und effizienter als der IS", so Steinberg.

Im SWR Tagesgespräch hat Bundesbauministerin Klara Geywitz eingeräumt, dass die Perspektive beim Wohnungsbau "sehr schwierig" geworden sei. Das angestrebte Ziel der Ampel-Regierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, ist wohl auch im kommenden Jahr nicht erreichbar. Als Grund nennt die SPD-Politikerin vor allem die stark gestiegenen Zinsen. Sie hoffe aber, dass die Baubranche 2024 wieder auf den Wachstumspfad zurückkomme. Zusätzliche Maßnahmen seien deshalb erforderlich: "Unsere Antwort auf die Baukostensteigerung ist, dass man mehr in Vorfertigung geht." Das funktioniere aber nur, wenn die Vorgaben in den Bauordnungen angeglichen würden. Damit seien die Länder gerade beschäftigt. Ein weiterer Grund für den schleppenden Wohnungsbau sei der Mangel an Handwerkern. "Deswegen müssen wir die Kapazitäten ausbauen", so Geywitz.

Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie bei der Strommarkt-Reform, fordert der Grünen-EU-Abgeordnete Michael Bloss eine schnelle Einigung zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament. Im SWR-Tagesgespräch sagte er: "Wir wollen einen europäischen Strommarkt, wir setzen auf den Wettbewerb. Im Wettbewerb setzt sich die Atomkraft nicht durch, sondern verliert meistens gegen Sonnen- und Windstrom." Der EU würde es guttun, wenn sie auf den Markt setze, weil das am Ende auch immer das Günstigste sei, so Bloss im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Ralf Hecht.

Bei einem Treffen im Kanzleramt mit den Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz soll der „Deutschlandpakt“ beginnen. Dass es beim Thema Migration jetzt so schnell geht, liegt für den stellvertretenden CDU-Parteichef Andreas Jung vor allem an der aktuellen Situation von Städten und Kommunen. "Die Belastungsgrenzen sind einfach vielerorts erreicht. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung entsprechend das Asylrecht erhalten, aber dazu müssen wir den Schutz auf die Menschen konzentrieren, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und Menschen, die aus anderen - sicherlich guten - Gründen kommen, müssen wir sagen, dass wir sie leider nicht aufnehmen können", so Jung im SWR Tagesgespräch mit Moderator Florian Rudolph.

Die Ministerpräsidenten der Länder diskutieren in Frankfurt über das Thema Migration. Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wünscht sich von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor allem eines: "Die Debatte muss versachlicht werden. Natürlich muss sie auch gelöst werden, aber wir müssen sachlicher werden. Die Menschen wollen keinen Streit. Und Aussagen wie zuletzt von CDU-Chef Friedrich Merz sind purer Populismus, das heizt die Stimmung nur an", so Stoch im SWR Tagesgespräch. Stattdessen müssten alle demokratischen Parteien bei dem Thema zusammenarbeiten – auch auf Landesebene. "Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg begnügt sich immer damit, auf Berlin zeigen. Dabei hat das Land auch selbst Handlungsmöglichkeiten", kritisiert Stoch im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler hofft beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister auf klare Zusage für Israel. Es seien verschiedene Hilfen möglich, zum Beispiel Flugabwehr und Küstenüberwachung. "Israel ist zwar kein NATO-Mitglied, aber gerade wir als Deutsche haben eine historische Verantwortung gegenüber Israel", so Güler im SWR Tagesgespräch. Außerdem sei die Ukraine ebenfalls kein NATO-Mitglied und bekomme trotzdem Hilfe. Speziell von der Bundesregierung erwartet Güler ein aktives Zugehen auf Israel. "Wir müssen fragen, wie wir sie am besten unterstützen können. Vielleicht mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr – denn medizinische Hilfe wird gerade dringend gebraucht", erklärt Güler im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

Die israelische Regierung schlägt gegen die Hamas-Angriffe zurück – unter anderem lässt sie gerade weder Strom noch Lebensmittel in den Gazastreifen. Der Nahost-Experte Michael Lüder sieht dieses Vorgehen im SWR-Tagesgespräch kritisch. "Das Ganze ist problematisch, denn es ist die Verhängung einer Kollektivstrafe – und die ist völkerrechtlich ein Kriegsverbrechen", so Lüders. Emotional sei der Wunsch Israels nach Vergeltung nachvollziehbar, aber hier würden alle Menschen im Gazastreifen von den Vergeltungsmaßnahmen erfasst. Das sei falsch und werde den Widerstandsgeist der Palästinenser nicht brechen. Lüders spricht von einer "Quittung für eine völlig verfehlte Polik". "Die Menschen im Gazastreifen sind vollständig abhängig von Israel und den Entscheidungen der Regierung, sie haben wenig Perspektive. Und über Jahre und Jahrzehnte kocht dort die Wut hoch und das ist jetzt explodiert", meint Lüders. Daran habe auch der Westen seinen Anteil, denn er hat nichts gegen die Situation der Palästinenser unternehmen, so der Nahost-Experte im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind für SPD-Vorsitzende Saskia Esken "bitter und enttäuschend". Bei den Wahlen haben alle Ampelparteien verloren, vor allem aber die SPD. Viele SPD-Wählerinnen und -wähler sind zur AfD gewechselt. Im Gespräch mit dem SWR erklärt sich Esken das so: "Diesen Wählern ist soziale Gerechtigkeit wichtig. Aber offensichtlich hat diesen Menschen aus dem Niedriglohnsektor niemand erzählt, dass die SPD und die Ampel den Mindestlohn massiv erhöht haben und die AfD dagegen gestimmt hat." Es sei bitter zu erkennen, dass diese Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit bei den Menschen nicht ankämen. "Stattdessen ist die Empörung über die Inflation, die Empörung über den scheinbaren Sündenbock Migration so groß, dass in Folge dann AfD gewählt wird", erklärt Esken.

Nach Ansicht von Grünen-Politikers Anton Hofreiter gibt es momentan keinen Grund zur Sorge, dass sich Europa von der Ukraine entfernt. Hintergrund ist die aktuelle Blockadehaltung Ungarns beim EU-Treffen im spanischen Granada zu Militärhilfen für die Ukraine. Ungarns Staatschef Viktor Orbán versuche die ganze Zeit, die EU zu erpressen, sagte Hofreiter im SWR2 Tagesgespräch. Man habe ihm viele Jahre durchgehen lassen, etwa die Pressefreiheit zu beschneiden und gegen die Rechtsstaatlichkeit zu agieren. Hier müsse der Druck erhöht werden - auch verbal, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil im Zusammenhang mit dem sächsischen Richter Jens Maier seine Arbeit erledigt. Ein Richter habe Meinungsfreiheit, sagte Mertin im SWR2-Tagesgespräch. Diese dürfe aber gewisse Regeln nicht überschreiten. "Ein Richter, der nicht auf dem Boden der verfassungsmäßigen Grundordnung steht, ist als Richter nicht mehr geeignet", sagte der FDP-Politiker weiter. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier wegen teils rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter arbeiten darf. Damit wurde die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurückgewiesen.

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt steht dem Asylkompromiss der EU skeptisch gegenüber. Unterm Strich biete die Verordnung nicht die richtigen Antworten auf Herausforderungen in Krisensituationen, sagte der Grünen-Politiker im SWR2 Tagesgespräch. Der Asylkompromiss sieht unter anderem vor, dass Standards bei Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten abgesenkt werden können. "Die Idee, der viele EU-Staaten anhängen, ist, man muss die Leute einfach etwas schlechter behandeln, dann kommen sie schon nicht", sagte Marquardt weiter. Unsolidarisches Verhalten dürfe sich für einige EU-Staaten finanziell nicht mehr lohnen. Als Lösungsvorschläge nennt der Grünen-Politiker unter anderem Verhandlungen mit den Herkunftsländern von Geflüchteten.

Zusammen mit weiteren Berufsverbänden hat der Hausärzteverband Baden-Württemberg für heute zum Protest-Tag aufgerufen: Viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wollen unter anderem mit Praxisschließungen ein Zeichen gegen die schlechter werdenden Bedingungen der ambulanten Versorgung setzen. Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, hat SWR2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner die aktuelle Situation der Hausärzte in Baden-Württemberg geschildert – von den aktuell mehr als 920 fehlenden Ärzten bis hin zur teils ausufernden Bürokratie. Der Katalog der Forderungen im Hausarzt-Sektor ist groß. Sie hören ihn hier.

Nach dem Extremwetterkongress in Hamburg hat der Meteorologe Karsten Schwanke dazu aufgerufen, den Klimawandel endlich "als Aufgabe für die ganze Menschheit" zu verstehen. Das Zwei-Grad-Ziel sei allein mit deutscher Wind- oder Solarkraft nicht zu erreichen, betonte er im SWR2 Tagesgespräch. Dabei seien die Auswirkungen schon heute drastisch, bei einem noch relativ geringen Anstieg der Durchschnittstemperatur von 1,2 Grad. Das habe das laufende Jahr deutlich bewiesen, mit häufigen Temperaturrekorden und Starkregenereignissen weltweit. "Für uns Meteorologen ist das ein ganz außergewöhnliches Jahr und auch nicht einfach ein weiteres irgendwie zu warmes Jahr - die Rekorde sind deutlich höher als die alten." Umso bedenklicher sei, dass der "große Ruck" weiter ausbleibe. Optimistisch stimme ihn, dass das Thema mittlerweile konstant viel Aufmerksamkeit bekomme. Das sei in der Corona-Zeit noch anders erwartet worden."Der Klimawandel setzt sich doch immer stärker an die Nummer eins."

Die Reformbewegung "Wir sind Kirche" sieht die katholische Kirche aufgrund der noch immer lückenhaft aufgeklärten Missbrauchsskandale in einem "desolaten Zustand". Im SWR2 Tagesgespräch fordert der Sprecher der Initiative, Christian Weisner, die Kirche auf, sich ihrer "tiefen Glaubwürdigkeitskrise" endlich zu stellen. Stattdessen hätten viele Bistümer noch nicht einmal eine Missbrauchsstudie in Auftrag gegeben oder eine entsprechende Kommission gebildet. "Solange es diesen Flickenteppich gibt, solange ist die Katholische Kirche in einem sehr schlechten Zustand." Dennoch sehe er nach der Herbstversammlung der Bischofskonferenz auch klar positive Signale. Der "Synodale Weg" sei hoch ambitioniert, habe die Kirche bereits spürbar geöffnet und werde sie weiter verändern. Was konkret ihn optimistisch stimmt, erklärt Weisner im SWR2 Tagesgespräch.

Gehälter, Vermögen, Eigentum, Führungspositionen – mehr als 30 Jahre nach der Wiedereinigung klafft noch immer eine messbare Lücke zwischen Ost und West. Das zeigt auch der Bericht zur Deutschen Einheit, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, vorgestellt hat. Um zum Beispiel die ungleiche Vermögensverteilung zu erkennen, müsse man nur in seine Heimatstadt Erfurt schauen: "Die wenigsten Häuser in der Innenstadt gehören Erfurtern. Die gehören Leuten, die Geld haben, aus Stuttgart oder Hamburg. Das macht natürlich sauer, wenn du selbst nicht zu Eigentum kommen kannst." Doch nicht nur bei Geld und Macht gebe es eine Kluft: "Ist ja logisch, SWR-Gebiete sind näher an Frankreich als an Sachsen, aber Sachsen ist auch schön und es wäre ganz gut, wenn sich unser Land auch untereinander noch besser kennenlernt. 25 Prozent der Westdeutschen waren noch nie im Osten, was ich für eine irre Zahl halte." Dass der Bericht durchaus auch Erfolgsmeldungen beinhalte, betont der SPD-Politiker im SWR2 Tagesgespräch.

Baden-Württemberg trainiert in dieser Woche länderübergreifend für den Fall eines großen Cyberangriffs auf Regierung und Verwaltung. Die Krisenmanagement-Übung "Lükex 2023" war erst wegen Corona und dann wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschoben worden. Landesinnenminister Strobl (CDU) betonte, man nehme als "intensiv übendes Land in der höchsten Beteiligungsstufe" an der Übung teil. Die Gefahr von Cyberangriffen sei gerade in Baden-Württemberg hoch, sagte Strobl im SWR2 Tagesgespräch.

Der Verzicht von Thomas Strobl auf eine erneute Kandidatur für den baden-württembergischen CDU-Vorsitz ist in der FDP positiv aufgenommen worden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte im SWR2 Tagesgespräch: „Es ist das Ende einer schwarzen Leibeigenschaft gegenüber den Grünen, weil Herr Strobl die Koalition mit den Grünen so verstanden hat, dass die CDU der reine Erfüllungsgehilfe ist. Man bekommt ein paar Staatssekretärspöstchen und inhaltlich macht man alles, was die Grünen wollen“, so Rülke. Von Strobls Nachfolger im Amt des CDU-Chefs, dem aktuellen CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, erwartet Rülke, dass dieser ein eigenes Selbstbewusstsein entwickle. Hagel sei schon jetzt ein verlässlicher Partner im Kreise der Fraktionsvorsitzenden. „Es ist gut, dass die CDU wieder einen Vorsitzenden mit eigenem Machtanspruch bekommt, so Rülke. Ob die Personalie auch zu einer Koalition zwischen CDU und FDP führen könnte, wollte Rülke nicht bestätigen. Allerdings sei für die FDP klar, dass man der CDU deutlich näherstehe als den Grünen.

Syriens Präsident Assad auf Staatsbesuch in China. Rebekka Rexhausen erklärt, warum eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien durch nichts zu rechtfertigen ist.

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Finanzen und Bauen, Doris Ahnen (SPD), hat im SWR Tagesgespräch angekündigt, die Rahmenbedingungen für das Baugewerbe verbessern zu wollen. Ahnen stellte einen neuen Realisierungswettbewerb für bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum vor. Dabei sollen gemeinsam mit Architekten und Wohnungsbauunternehmen Pilotprojekte im Neubau und Bestand entwickelt werden. Im SWR Tagesgespräch sagte die Ministerin, es seien darüber hinaus "umfangreiche Anstrengungen notwendig", um steigenden Baukosten entgegenzuwirken: "Natürlich werden wir uns auch gemeinsam mit dem Bund und mit den anderen Ländern dafür einsetzen, möglichst viele Vereinfachungen, Beschleunigungen und Baukostenbegrenzungen im Bereich des Wohnungsbaus umzusetzen, damit wir dem Wohnungsbau neue Impulse geben können. Es ist insgesamt eine nicht einfache Situation. Ich bin nur froh, dass die soziale Wohnraumförderung einen gewissen Gegenakzent setzen kann."

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wünscht sich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der UN-Vollversammlung das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sucht. Dabei sollte es um die weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gehen, so Hardt im SWR Tagesgespräch: "Ich habe den Eindruck, dass die Deutschen in den letzten Monaten deutlich mehr militärisch unterstützt haben, als das im letzten Jahr der Fall war. Aber es gibt nach wie vor offene Fragen, zum Beispiel zu den Marschflugkörpern vom Typ Taurus, wie es mit Munition weitergeht, wie es mit der Flugabwehr weitergeht, wie es mit der Ausbildung auf den Leopard-Panzern weitergeht. Und wenn Scholz Selenskyj das Gefühl geben könnte, dass er zurückfährt und sagt, ‘ich habe konkrete Zusagen erhalten’, dann wäre das ganz hervorragend." Generell begrüßt Hardt, dass Bundeskanzler Scholz an der UN-Vollversammlung teilnimmt - dass in New York aber große Entscheidungen zur Beilegung von Konflikten getroffen werden, sei nicht zu erwarten.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert im SWR Tagesgespräch mehr Anstrengungen, um die Nachhaltigkeitsziele der UN zu erreichen. Die Vereinten Nationen halten eine Konferenz in New York ab, auf der über die selbst gesetzten Entwicklungsziele diskutiert wird. Auch Schulze nimmt daran teil und spricht im SWR von "drei wichtigen Hebeln", um die Welt voranzubringen: "Wir brauchen soziale Sicherungssysteme in der Welt. Das haben wir während Corona gemerkt: Da, wo es ein Gesundheitssystem gibt, sind die Menschen deutlich besser durch die Krise gekommen als da, wo es das nicht gibt. Das zweite ist Geschlechtergerechtigkeit: Man kann Entwicklung nicht vorantreiben, wenn man auf die Hälfte der Kompetenzen der Welt verzichtet. Das heißt, Mädchen und Frauen müssen stärker beteiligt werden. Und das dritte ist, wir brauchen mehr Geld für die Entwicklungsfinanzierung." Welche Umsetzungschancen sie für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele sieht, erklärt sie im SWR Tagesgespräch mit Moderator Albrecht Ziegler.

Wegen des akuten Fachkräftemangels muss Deutschland nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin Sarah Pierenkemper an allen Stellschrauben drehen. Immer mehr Frauen und ältere Menschen seien bereits gegen den Fachkräftemangel mit einbezogen worden, sagte die Referentin für Fachkräftesicherung des Bundeswirtschaftsministeriums im SWR Tagesgespräch. Da das allein aber nicht reiche, sei das jetzt beschlossene Gesetz für die vereinfachte Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nötig gewesen. Somit sei das auch ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Pierenkemper weiter. „Die Behörden und Verwaltungsstrukturen in Deutschland müssen aber noch schneller und effizienter werden.“

Für Sterbehilfe gibt es in Deutschland vorerst weiterhin keine gesetzliche Regelung. Im Bundestag fand keiner der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe die notwendige Mehrheit. Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Helling-Plahr, waren beide Vorschläge dazu, sowohl der konservative als auch der liberale, den sie unterstütze, gleich stark. Trotzdem dürfe man die, um die es gehe, nicht vergessen, sagte sie im SWR Tagesgespräch. "Das Recht auf selbst bestimmtes Sterben ist im Grundgesetz verankert und dieses Recht darf es nicht nur auf dem Papier geben", so die FDP-Politikerin weiter. Nach dem ersten Vorschlag sollte organisierte Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stehen - aber mit geregelten Ausnahmen. Der zweite Entwurf wollte Ärzten erlauben, ein Arzneimittel zur Selbsttötung verschreiben zu dürfen - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht bei der geplanten Krankenhausreform Nachholbedarf. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte im SWR Tagesgespräch, das Gesundheitswesen sei ein lebensnotwendiger Sektor. Die Reform sehe aber vor, dass das System mit wenger Geld weiter funktionieren müsse. Die Krankenhausreform sieht unter anderem vor, dass Kliniken in drei Versorgungsstufen eingeordnet und entsprechend finanziert werden - von einer Grundversorgung nahe den Wohnorten, bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. Wo Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Sachen Reform nochmal nachbessern sollte, hören Sie im Gespräch.

Wieviel NPD steckt in der AfD? Nach Ansicht des Extremismusforschers Andreas Speit eine ganze Menge. Im SWR2 Tagesgespräch spricht der Publizist von einem philosophischen Grundmuster, das in beiden Parteien zu finden sei: "Die NPD/ Heimat ist für einen völkischen Nationalismus und will das deutsche Volk bewahren und die Heimat schützen". Diese Rhetorik kenne man auch aus der AfD – das sei durch interne Papiere des Verfassungsschutzes belegt. Seit heute beschäftigen sich die Richter am Bundesverfassungsgericht mit der rechtsextremen NPD. Es geht um die Frage, ob eine Partei, mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung, Anspruch auf Geld vom Staat hat.

Die Europapolitikerin Evelyne Gebhardt fürchtet, dass sich die französische Gesellschaft weiter spaltet. Diese fast schon explosionsartige Wut der vergangenen Tage, komme dem ein oder anderen Lager in Frankreich gelegen, so die Vorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg im SWR2-Tagesgespräch. In Frankreich gibt es Ausschreitungen, seit vor einer knappen Woche, ein 17-Jähriger während einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen wurde. Der Junge lebte in einer Pariser Vorstadt. Menschen in diesen Vorstädten, den sogenannten Banlieues, würden seit Jahrzehnten im Stich gelassen und seien in Sachen Bildung benachteiligt, sagte Gebhardt. Inwieweit die deutsch-französischen Beziehungen unter der aktuellen Lage betroffen sind, hören Sie im Gespräch.

Der Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU), sieht keine zusätzliche Gefahr für die östlichen Natostaaten durch die Stationierung der russischen Wagner-Söldner in Belarus. Gahler sagte im SWR Tagesgespräch, er stimme in der Einschätzung mit Bundeskanzler Scholz darin überein, dass der Wagner-Aufstand gegen Präsident Putin eine innerrussische Angelegenheit gewesen sei. Der Europäischen Union sei es gelungen, angesichts des Putschversuchs Geschlossenheit zu demonstrieren. "Wir haben Ungarn als Land, das gelegentlich ausbüxt und teilweise die nächste Rate von 500 Millionen Euro aus der europäischen Friedensfazilität zu blockieren versucht. Ich denke, am Ende wird sich auch Viktor Orban nicht der vereinbarten Haltung entgegenstellen. Denn damit riskiert er zu viel an Leistungen, die innerhalb der EU für Ungarn vorgesehen sind."

Seit dem Frühjahr haben Verbraucher laut einer EU-Richtlinie ein Recht auf Reparatur. Ein deutsches Gesetz dazu gibt es bislang nicht. Mit dem Recht auf Reparatur befassen sich die Verbraucherschutzminister bei ihren Treffen in Konstanz. Elke Salzmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die von der EU vorgesehenen Maßnahmen im SWR Tagesgespräch als "unzureichend": "Es besteht die Gefahr, dass dieses Recht auf Reparatur eine Mogelpackung wird, die nicht zur Erleichterung für Verbraucher führt." Als Beispiel nennt Salzmann die hohen Preise für Reparaturen, die von der EU nicht angepackt worden seien. "Wir wissen aus zahlreichen Umfragen, dass es die hohen Kosten im Vergleich zum Neukauf sind, die Verbraucher von einer Reparatur abhalten."

Dr. Nicole Koenig, Head of Policy bei der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Staaten trotz der Bedrohung durch Russland auf zu niedrigem Niveau. Sie sagte im SWR Tagesgespräch: "Wir waren bei der Unterstützung der Ukraine sehr stark auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen. Die USA haben doppelt so viel an militärischer Hilfe geleistet, wie die Europäer." Und das, obwohl es sich um einen Krieg in der europäischen Nachbarschaft handele. "Da muss sich einiges verändern."

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, geht von mehreren Gründen für die gestiegene Zahl gemeldeter Diskriminierungsfälle aus. In der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gingen im vergangenen Jahr mehr als 8.800 Beratungsanfragen ein - 14 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie. Im SWR Tagesgespräch sagt Ataman dazu: "Mehr Menschen als früher trauen sich, Diskriminierung anzusprechen und wollen Diskriminierung nicht mehr hinnehmen. Das werte ich als sehr gutes Zeichen, auch für einen funktionierenden Rechtsstaat. Das ist aber auch ein Hinweis darauf, dass in der Gesellschaft Diskriminierung vorhanden ist und vielleicht in Teilen auch zunimmt. Wenn im Internet viel Hass und Hetze ausgesprochen wird, dann schwappt das auch über in den Alltag von Menschen." Vor diesem Hintergrund äußert Ataman sich auch kritisch zur Wahl des AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg: "Es ist wichtig, die Menschen ernst zu nehmen, die sich jetzt berechtigterweise Sorgen machen, ob ihre Grundrechte in Zukunft noch gewahrt werden. Zum Beispiel in Sonneberg, aber auch bundesweit haben Menschen mit Behinderungen, Migrant*innen und ihre Nachkommen, queere Menschen die Sorge, dass ihre Zukunft in diesem Land vielleicht nicht mehr ganz so sicher ist. Und das ist es, was wir ernst nehmen müssen und auf diese Ängste und Sorgen müssen wir uns jetzt in der Politik konzentrieren."

Der Wahlerfolg des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Partei Nea Dimokratia ist eher seiner restriktiven Migrationspolitik als seiner Wirtschaftspolitik zu verdanken - das sagt der Leiter des Athener Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Arne Schildberg. Im SWR Tagesgespräch erklärt Schildberg, Mitsotakis habe sich als Garant für die Migrationsbegrenzung dargestellt und damit Erfolg gehabt - auch wenn die Bevölkerung das gewaltsame Vorgehen gegen Migranten nicht grundsätzlich unterstütze: "Ich glaube nicht, dass die pushbacks gut ankommen, aber eine sehr restriktive grenzpolitik kommt gut an. 70 Prozent der Griechen sagen nach einer Umfrage einer NGO aus dem letzten Jahr: Es gibt zu viele Migranten in Griechenland, aber nur 30 Prozent finden Grenzschutzmaßnahmen, bei denen Menschen auch zu Schaden kommen könnten - wir würden sagen pushbacks - akzeptabel." Die wirtschaftlichen Erfolge, die Mitsotakis einfahren konnte, muss man laut Schildberg kritisch hinterfragen: "Im Vergleich zu Syriza hatte Griechenland in der Zeit von Mitsotakis weniger mit den Auflagen der Europäischen Union zu kämpfen, konnte Schulden machen und auch aus dem europäischen Aufbaufonds fließt sehr viel Geld nach Griechenland. Außerdem ist zum Beispiel die Arbeitslosenrate in der Regierung Tsipras um 10 Prozentpunkte zurückgegangen, unter Mitsotakis aber nur um 5 Prozentpunkte. Dann sind viele der Stellen im Teilzeitbereich befristet und auch prekär schlecht bezahlte Jobs entstanden. Und auch bei den Einkommenszuwächsen ist ein großer Teil durch die hohe Inflation wieder abgeschmolzen."

Nach dem Finanzgipfel in Paris erhofft sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vor allem ein ultimatives Umdenken. "Natürlich geht es darum, dem globalen Süden zu helfen, eigene Probleme selbst zu lösen. Aber letztlich sind das Probleme, die wir im globalen Norden ausgelöst haben“, so Fratzscher im SWR2-Tagesgespräch. Es brauche jetzt ein stabiles globales Finanzsystem, das bei Problemen im Norden nicht die ärmsten Länder im Süden in Finanzkrisen treibe. Außerdem seien direkte finanzielle Transfers vom globalen Norden an den globalen Süden nötig, um der eigenen Verantwortung gegenüber dem Klimaschutz gerecht zu werden. "Wir brauchen auch eine Teilhabe des Südens an der globalen Wirtschaft. Das machen nämlich vor allem wir Deutschen, wir Europäer, dass wir diese Länder aus vielen Bereichen raushalten“, meint DIW-Chef Fratzscher.

Im Bundestag haben heute Regierung und Union ihre jeweiligen Pläne vorgestellt, um die Bahn zu sanieren und zukunftsfähig zu machen. Die Union schlägt unter anderem eine Zerschlagung der Bahn in die Bereiche Infrastruktur und Transport vor. Urs Maier, Projektleiter Infrastruktur und Bahnexperte beim Thinktank "Agora Verkehrswende”, hält beide Strategien für sinnvoll. "Die Ziele des Unionsvorschlags und die Pläne der Regierung zur Gemeinnützigkeit einer Infrastrukturgesellschaft der Bahn, InfraGo, gehen in die richtige Richtung“, so Maier im SWR2-Tagesgespräch. Wie das am Ende organisiert werde, sei Entscheidung der Bundesregierung. Wichtig sei, dass die Gesellschaft am Ende neutral sei und dafür brauche es gute Kontrollmöglichkeiten durch Regierung und Parlament und klare Zielkennzahlen und -vorgaben. Gleichzeitig müsse das Netz aber ausgebaut und saniert werden, damit überhaupt mehr Verkehr und mehr Wettbewerb auf der Schiene möglich seien. "Dass jetzt so viel Sanierung nachgeholt werden muss, liegt an der Strategie nach der Bahnreform, als es Bestrebungen gab, die Bahn an die Börse zu bringen. Da wurde die Gewinnerwartung in den Mittelpunkt gestellt und damit war verbunden, dass gespart wird – auch an der Instandhaltung und Sanierung und dieser Investitionsstau muss jetzt aufgelöst werden“, meint Maier.

Es gibt viele Krisen auf der Welt, aber nur für eine haben die Menschen in Deutschland viel gespendet – nämlich für die Ukraine. Das ist das aktuelle Fazit der Kindernothilfe. Fünf Prozent mehr Spenden habe es im vergangenen Jahr gegeben, allerdings zweckgebunden für die Menschen, die in der Ukraine im Krieg leben, erklärt Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe. "Viele andere Krisen sind medial kaum vorgekommen, dementsprechend gering war dafür auch die Spendenbereitschaft“, so Weidemann im SWR2-Tagesgespräch. Dabei habe Pakistan vergangenes Jahr eine Jahrhundertflut erlebt und die Länder in Ostafrika eine Dürre wie seit 40 Jahren nicht mehr. Von der Politik fordert Weidemann aber vor allem einen anderen Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. "Kinderrechte werden dort mit Füßen getreten, Kinder unter 18 Jahren werden in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht“, meint Weidemann. Weder das Kindeswohl noch die Würde des Menschen würden dort gewahrt.

Der heutige bundesweite Krankenhaus-Protesttag richtet sich vor allem an die Politik, sagen die Veranstalter. Und die höre mit offenen Ohren zu, was die Krankenhausseite zu sagen habe, meint Heike Baehrens, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag. "Wir verstehen, da ist Handlungsbedarf da. Aber genau deshalb gibt es die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Bund-Länder-Gruppe, die sich um eine weitreichende Krankenhausreform kümmert“, so Baehrens im SWR2-Tagesgespräch. Die Reform solle den Krankenhäusern helfen, aus ihrem "Hamsterrad“ herauszukommen, in dem sie bisher durch die Fallpauschalen-Regelung waren. Dass ostdeutsche Krankenhäuser im bundesweiten Vergleich finanziell deutlich besser dastehen, liegt für die SPD-Politikerin auch an der Wende: "Nach der Wende musste die Krankenhauslandschaft im Osten komplett neu geordnet werden und man hat damals die richtigen Schlüsse gezogen und vieles richtig gemacht.“ Zum Beispiel habe Nordrhein-Westfalen eine sehr hohe Krankenhausdichte, während es im Osten eine ganz andere Verteilung gebe. Die Dichte sei dort viel geringer und die Krankenhäuser würden viel arbeitsteiliger agieren als in westlichen Ballungsräumen, meint Baehrens.

Der unabhängige Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert von der Bundesregierung, Umweltschutz und Gesundheitsschutz stärker zu vernetzen. Das steht im neuen Gutachten des Rates, der heute an die Regierung übergeben wurde. Ein wichtiger Punkt sei eine "Umweltgerechtigkeit" zwischen Stadt und Land, so die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Claudia Hornberg. "Menschen sind in Städten mehreren Umweltbelastungen gleichzeitig ausgesetzt, zum Beispiel Hitze, Feinstaub oder Lärm – und das trifft vor allem sozial benachteiligte Stadtteile und die Menschen, die dort leben", so Hornberg im SWR2-Tagesgespräch. Städte müssten deshalb ein Mindestmaß an Schutz vor diesen Belastungen bieten, zum Beispiel durch innerstädtische Gewässer oder Grünflächen. Heftige Diskussionen in der Bevölkerung wie zuletzt beim Heizungsgesetz müssen bei dem Thema nach Meinung von Hornberg nicht sein. "Wir müssen die Wege erklären und die negativen Auswirkungen des Klimas gut verständlich für alle Bevölkerungsschichten deutlich machen, das ist eine Frage der Kommunikation", so Hornberg.

Anlässlich des bundesweiten Digitaltags hat der Digitalisierungsexperte des Städte- und Gemeindebundes, Alexander Handschuh, Kritik an der schleppenden Digitalisierung im öffentlichen Sektor geübt und gleichzeitig Verständnis gezeigt. "Man hat schon eine ganze Menge Anstrengungen unternommen, zuletzt mit dem Online-Zugangsgesetz. Es hat aber nicht so funktioniert, wie wir uns das alle gewünscht haben", sagte Handschuh im SWR2 Tagesgespräch. Als mögliche Ursachen nannte Handschuh die föderalen Strukturen in Deutschland sowie eine veraltete Arbeitskultur in den Behörden. "Es ist sicherlich so, dass wir dem alten Verwaltungsideal noch sehr verhaftet sind. Das hat auch Vorteile, weil es Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bietet, aber es passt so gar nicht zu den Dingen, die wir im Rahmen der Digitalisierung kennen, wo es auf Schnelligkeit ankommt." Man müsse dringend wegkommen von dem Verfahren, dass Schriftsätze den langen Weg durch die Amtszimmer machten, "jeder zeichnet ab und am Ende wird etwas verfügt. Da müssen wir ran“, so Handschuh.

Der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, hat erneut den Umgang mit geflüchteten Menschen in Europa kritisiert. Heße sagte anlässlich eines Katholischen Flüchtlingsgipfels im SWR2 Tagesgespräch: "Erst wenn alle ihre Verantwortung wahrnehmen, sind wir einen deutlichen Schritt weiter. Und das andere ist, es muss menschlich zugehen. Es müssen menschlich würdige Standards eingehalten werden. Und wenn ich höre, dass Massenunterkünfte oder Zentren vorgesehen sind, die quasi haftähnliche Bedingungen definieren, dann scheint mir das für schutzsuchende Menschen nicht angemessen zu sein", so Heße. Dabei bezieht sich der katholische Flüchtlingsbeauftragte auf die kürzlich von den EU-Staaten erzielte Einigung auf verschärfte gemeinsame Asylregeln. Mit Blick auf Vorurteile und Ablehnung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland sagte Heße, durch gute Beispiele von Integration, Sprachkursen und Begegnungen könnten Ängste abgebaut werden. Deshalb sei er froh, dass die katholische Kirche viele Projekte gestartet hätte, bei denen Menschen sich begegnen könnten, "wo Ängste abgebaut werden und wo man Schritte der Integration miteinander geht", so Heße.

Der CDU-Europaabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Axel Voss, hat die Planungen des EU-Parlaments zur Regulierung Künstlicher Intelligenz verteidigt. Der Gesetzentwurf war mit großer Mehrheit von den Parlamentariern verabschiedet worden. Der Inhalt habe das Potential die Bürger vor möglichen Gefahren Künstlicher Intelligenz zu schützen, sagte Voss im SWR2 Tagesgespräch: "Weil wir nämlich sehr vorsichtig waren. Es ist beinahe schon ein angstgetriebener Inhalt, deshalb bin ich relativ sicher, dass wir ziemlich umfassend schützen", so Voss. Der CDU-Digitalexperte schränkte allerdings ein, dass dieser umfassende Schutz auch Nachteile bergen könne, insbesondere wenn es um den internationalen Wettbewerb und die Weiterentwicklung der KI gehe. "Deshalb sollten wir weiter dranbleiben und sehen, dass wir sowohl den Schutz des Einzelnen als auch den Einsatz der KI für die guten Dinge ermöglichen.“ Voss warb zudem dafür sogenannte Reallabore aufzubauen, in denen Algorithmen trainiert und getestet werden könnten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit Daten verwenden zu dürfen, "ansonsten wären wir aus der globalen digitalen Entwicklung draußen", so Voss. Der Entwurf muss nun noch mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt werden. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen sollten noch am Abend beginnen.

Kurz vor dem bundesweiten Protesttag der Apotheken hat die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) auf die zunehmend schwierige Situation ihrer Mitglieder aufmerksam gemacht. Im SWR2 Tagesgespräch sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, die aktuellen Apotheken-Vergütungen lägen in etwa auf dem Niveau von 2004. Angesichts der Kostensteigerungen im Gesundheitssystem aber auch bei den Löhnen und Gehältern müsse festgestellt werden: "wir sind an der Stelle leider hinten runtergefallen". Die Apotheken stünden am Ende der Versorgungskette und gehörten keinesfalls zu den Kostentreibern im Gesundheitssystem. In diesem Zusammenhang kritisierte die ABDA-Präsidentin die gesetzlichen Krankenkassen. Sie wisse nicht, "warum Krankenkassen zum Beispiel im Jahr für über 100 Millionen Euro Werbung schalten dürfen. Vielleicht muss man sich ganz gezielt fragen, an welchen Stellen wird welches Geld ausgegeben", so Overwiening.

Die gute Nachricht: Mit mehr als 650 Schulen hat der diesjährige Anne-Frank-Gedenktag einen Teilnahme-Rekord aufgestellt. Die schlechte: Antisemitismus nimmt aktuell wieder zu – auch oder sogar gerade in Schulen, wie Michael Blume berichtet, Beauftragter der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus. Das reiche von gedankenlosen Bemerkungen bis hin zu handfesten Beleidigungen – und längst nicht nur von Schülerinnen und Schülern, sondern immer wieder auch von Lehrkräften. Generell käme Judenfeindlichkeit in allen Bildungsschichten vor, betont Blume im SWR2 Tagesgespräch. "Ich darf an die Documenta erinnern, wo wir das ja auch im Kunstbereich gesehen haben. Also die Vorstellung, Antisemitismus komme nur bei armen, zugewanderten Menschen mit niedriger formaler Bildung vor, das stimmt überhaupt nicht." Erfreulich sei wiederum "das riesige Interesse" an entsprechenden Fortbildungen für Lehrkräfte. Deren Wunsch, kompetenter mit dem wachsenden Antisemitismus in der Schule umgehen zu können, sei groß: "Weil die eben auch sagen, dass das so nicht weiter geht, wir können doch nicht ewig diesen Antisemitismus immer wiederkehren lassen."

Pro Asyl hat den Kompromiss zur Verschärfung des EU-Asyl-Rechts scharf kritisiert. Im SWR2 Tagesgespräch sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen seien nicht akzeptabel. "Wir sind immer noch an Völkerrecht gebunden." Asylverfahren in speziellen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen seien nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren realisierbar. "Das macht das Risiko für Fehlentscheidungen sehr groß." Es bestehe zum Beispiel die Gefahr von Abschiebungen in die Türkei. Dort landeten die Geflüchteten dann möglicherweise im Gefängnis. Kopp forderte außerdem, dass alle EU-Staaten einen menschenwürdigen Standard bei der Aufnahme von Flüchtlingen garantieren. Auf Länder, die sich nicht daran hielten, müsse der Druck beispielsweise durch finanzielle Sanktionen erhöht werden. "So funktioniert Europarecht." Als letzte juristische Instanz sei dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig, der bei Nichteinhaltung Strafzahlungen verhängen könne. Ein Wettlauf nach unten könne nicht das Modell für die Europäische Union sein. "Wir wollen Standards sichern."

Die Evangelische Kirche in Deutschland setzt sich nach Ansicht ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Kirsten Fehrs zurecht für eine humanere Flüchtlingspolitik ein. Auf die Frage, ob die EKD möglicherweise überparteiliche Positionen vertreten sollte, verwies die Bischöfin im SWR-Tagesgespräch auf die Bibel. Diese bilde die Grundlage dafür, dass die Kirche "aussagefähig ist zu Themen, die jetzt sehr strittig sind", sagte Fehrs. Es erfülle die Evangelische Kirche mit Sorge, was beim Treffen der EU-Innenminister zum Thema Asylrecht zur Debatte stehe. Falls tatsächlich Asylverfahren verpflichtend bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollten, werde der Flüchtlingsschutz in Länder außerhalb der EU verlagert. Man müsse dann mit Inhaftierung und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen rechnen, kritisierte Fehrs. Stattdessen müsse die EU "möglichst pragmatisch, fair und effektiv Asylverfahren auf europäischem Boden durchführen" und dabei auch den Verteilmechanismus zwischen den EU-Staaten verstärken. Außerdem müsse die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgenommen werden, foderte die Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck. Trotzdem sei klar, dass auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg bis Sonntag "um verschiedene Positionen, auch Nuance von Positionen" gestritten werde. "Das ist ganz wichtig, dass es eben nicht nur schwarz-weiß ist, sondern dass man schon auch noch mal genauer hingucken muss - allemal bei diesen so komplexen Themen, die wir im Moment haben."

Die Sprengung des ukrainischen Staudamms in Nowa Kachowka ist nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) ein Kriegsverbrechen. „Alle Angriffe auf die Versorgung sind Kriegsverbrechen, auch schon die Angriffe auf die Stromversorgung“, erklärte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für die Menschenrechte im Sudan im SWR-Tagesgespräch. Dabei äußerte er nicht explizit, wer dafür seiner Meinung nach verantwortlich ist. Baum forderte jedoch, der Fall müsse angeklagt werden: Er könne sich nur wünschen, dass „der Verantwortliche dafür sofort zur Verantwortung gezogen wird, dass sein Verbrechen sichtbar wird. Auch wenn man ihn jetzt nicht belangen kann, muss man ihn sozusagen unter eine Anklage stellen. Das ist der Sinn und das Ziel auch der internationalen Rechtsprechung in diesen Fällen.“ Dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seit dem heutigen Dienstag bereits eine Klage gegen Russland verhandelt, ist nach Ansicht Baums ein wichtiges Signal. Im Prozess vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen geht es darum, dass die Ukraine Russland Aggression vorwirft - unter anderem, weil es 2014 die Krim annektierte. Trotz des mittlerweile ausgebrochenen Angriffskriegs sei es wichtig, diese „Anfangsphase“ nicht zu vergessen, sagte Baum. Außerdem habe der Gerichtshof in einem anderen Verfahren bereits entschieden, dass Russland nicht behaupten könne, in der Ukraine einen Völkermord an Russen zu verhindern, berichtete der Menschenrechtsanwalt. Das Gericht habe in diesem Prozess festgestellt, dass der Angriff Russlands eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, sagte Baum, der gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Strafanzeige gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin stellte. „Hier wünschen wir uns seit Langem, dass der Generalbundesanwalt seine Untersuchungen verdichtet und endlich auch dazu kommt, eine rechtliche Entscheidung zu treffen, also beispielsweise einen Haftbefehl gegen den Anführer der Gruppe Wagner oder andere Kommandeure. Das ist wichtig als ein Signal in den Krieg hinein. Das Signal muss heißen `Ihr seid alle Kriegsverbrecher` - bis runter zu dem einzelnen Kommandanten.“

Der Ökonomie-Professor und Wirtschaftsweise, Achim Truger, hält die Einigung im US-Schuldenstreit für eine gute Lösung. Ohne Einigung "hätte es wahrscheinlich eine große Finanzkrise bis hin zu einer Weltwirtschaftskrise gegeben", sagte Truger im SWR Tagesgespräch. Dass nun die Schuldenbremse bis Anfang 2025, also bis nach den Präsidentschaftswahlen, ausgesetzt werde, berge auch nicht die Gefahr einer übermäßigen Verschuldung. Schließlich läge die für die Verschuldung sehr viel aussagekräftigere Schuldenstandsquote, also die Schulden in Relation zum BIP, in den USA derzeit bei etwa 120 Prozent. "Da zeichnet sich kein rasanter Anstieg ab. Und es ist in der Vergangenheit auch immer wieder gelungen, diesen Wert zu stabilisieren oder auch abzubauen. Zudem gelten die US-Papiere als die sichersten der Welt. Da sehe ich wenig Risiken", so Truger. Ebenfalls nicht dramatisch schätzt Truger die aktuelle Zinsentwicklung ein. Die Erhöhung der Zinsen erfolge derzeit weltweit aufgrund der Inflation. Das mache zwar die Verschuldung teurer, dennoch sehe er darin weder für die USA, noch beispielsweise für Deutschland eine dramatische Entwicklung.

Energiewende, Klimaschutz, zukunftsfähige Wirtschaft: In diesen zentralen Bereichen will die Ampel-Koalition Deutschland voranbringen. Realisiert werden soll das in einer "Allianz für Transformation", in der Entscheider aus Politik und Wirtschaft heute wieder miteinander gesprochen haben. "Schlecht ist das nicht, aber es wäre schön, wenn man da auch einen konkreten Fahrplan erarbeitet", sagt Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im SWR Tagesgespräch kritisierte sie, dass es "vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Wärme- und Verkehrswende massiv hapert". Kemfert fordert, Unternehmen zu stärken, Planungssicherheit zu schaffen und sich nicht in politischen Machtspielen zu verheddern, sondern "vorwärts zu gehen, weil andere Länder schlafen nicht", so Kemfert. Hören Sie im Interview, wer ihrer Ansicht nach für die Versäumnisse die Verantwortung trägt.

In Moldau, an der Grenze zur Ukraine, sind fast 50 Staats- und Regierungschefs der von Frankreich gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengekommen. Es geht dabei um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Moldau als Austragungsort sieht Sylvie Goulard, Präsidentin des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, ein Symbol: "Diese Länder senden eine Botschaft des Dialogs und des Friedens und auch der Demokratie und Rechtstaatlichkeit", sagte sie im SWR Tagesgespräch. Hören Sie im Audio auch, wie Goulard das aktuelle Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron, beurteilt.

In Oslo beraten die Außenministerinnen und -minister der Nato unter anderem darüber, wie die Ostflanke des Bündnisses gegen Russland verteidigt werden kann. Riho Terras, Mitglied der konservativen EVP im Europaparlament, war früher Befehlshaber der Verteidigungsstreitkräfte von Estland. Er forderte im SWR Tagesgespräch eine Stärkung der Nato-Streitkräfte: "Wir alle müssen unsere Verteidigungs-Etats vergrößern - auf bis zu zwei Prozent oder mehr". Estland sei inzwischen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angekommen, so Terras. Die Streitkräfte der Nato müssten wesentlich besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Denn: "Ich bin fest überzeugt, dass eine Eskalation nur dann kommen könnte, wenn wir nichts tun". Hören Sie im Audio, wie Terras sein eigenes Land auf den Verteidigungsfall vorbereitet hat und welche Ideen er für eine weitere europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet hat.

Nach Erdogans Wahlsieg gibt es Anzeichen, dass er seine umstrittene Niedrigzins-Politik in der Inflationskrise ändern könnte. Erdogan will neue Fachleute hören.

Der türkische Präsident Erdogan geht als Favorit in die anstehende Stichwahl. Die Linken-Politikerin und Vize-Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Gökay Akbulut, sieht dennoch Chancen für den Oppositionskandidaten Kilicdaroglu. Nur mit ihm sei ein echter Demokratisierungsprozess möglich, sagte Akbulut im SWR2 Tagesgespräch. Entsprechend kritisch sieht sie das Wahlverhalten der Türkinnen und Türken in Deutschland, die in der ersten Runde mehrheitlich Erdogan gewählt haben: In einer Demokratie leben und einen Autokraten wählen, das sei "eine Katastrophe". Ebenfalls mit Sorge beobachtet die Linken-Politikerin, wie beide Kandidaten die Situation der Geflüchteten in der Türkei instrumentalisieren würden. Die Stimmung sei bei diesem Thema stark aufgeheizt und Kilicdaroglu habe dem Druck der Nationalisten nachgegeben: "Das halte ich für nicht so klug", so Akbulut im SWR2 Tagesgespräch.

Am heutigen "Tag der vermissten Kinder" hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an das mutmaßliche Schicksal tausender ukrainischer Kinder erinnert. Diese seien seit Kriegsbeginn gezielt aus russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland deportiert worden. Hoffnung auf eine baldige Rückkehr bestehe kaum. Die Osteuropa-Expertin bei Amnesty International, Janine Uhlmannsiek, spricht im SWR2 Tagesgespräch von einer bewussten russischen Politik mit systematischem Charakter. Sie sei Teil des Angriffs auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Das zeige sich besonders darin, dass Russland das Verfahren zum Erlangen der russischen Staatsangehörigkeit für Waisenkinder erleichtert habe. Nicht nur Amnesty stufe diese tausendfache Kinderverschleppung als Kriegsverbrechen ein, wenn nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Streit in der Ampel-Koalition über das Gesetz zum Heizungstausch kommt nicht zur Ruhe: Weil die FDP durchgesetzt hat, dass das Gebäudeenergiegesetz vorerst nicht wie geplant im Bundestag beraten wird, gab es nur eine Aktuelle Stunde dazu. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft dem Koalitionspartner deshalb Wortbruch vor. FDP-Bundesverkehrsminister Wissing verteidigte die Haltung seiner Partei: Gesetze müssten in der Bevölkerung Akzeptanz finden, darum gehe Inhalt vor Schnelligkeit. Mit Blick auf die internationale Verkehrsminister-Konferenz, dem "Transport Forum" in Leipzig, betonte Wissing die große Beachtung, die das "Deutschlandticket" auch im Ausland erfahre. Weniger prestigeträchtig ist dagegen der Zustand des deutschen Schienennetzes. Auch um dessen enormen Sanierungsbedarf geht es im SWR2 Tagesgespräch.

Anlässlich des 160. Geburtstag der SPD, hat die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf die Bedeutung der Partei in der Geschichte Deutschlands hingewiesen. SPD-Mitglieder seien schon immer mutig aufgestanden als es andere nicht getan hätten, sagte Rosenthal im SWR2 Tagesgespräch. "Wenn man im Bundestag an der Wand vorbeigeht in Richtung Fraktionssaal und da die Namen all derjenigen stehen, die entweder schon im Gefängnis waren oder sogar getötet wurden, dann spüre ich eine historische Verbundenheit und auch eine Pflicht in diesen Fußstapfen weiter Politik zu machen", so Rosenthal. Auf die Frage, was die Partei künftig besser machen müsse, antwortete Rosenthal, verbesserungswürdig sei wohl vor allem die Kommunikation, zum Beispiel in der Klimapolitik. "Da müssen wir klarmachen, dass wir für Klimaschutz stehen, der machbar ist und der dann auch die Zukunft sichert. Und ich hoffe, dass wir da auch junge Menschen überzeugen", so Rosenthal.

Nach der Zusage der USA, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden, wird in Deutschland über eine mögliche Unterstützung der sogenannten Kampfjet-Koalition diskutiert. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter befürwortet eine solche Beteiligung. Im SWR sagte Kiesewetter: "Wichtig ist ein generelles Signal Deutschlands, die Bündnispartner mit Sensorik, mit Bewaffnung, Ausrüstung und Betankung zu unterstützen, damit diese die ukrainischen Piloten auf den Stand bringen, die F16 auch zu bedienen", so Kiesewetter. Er glaube nicht daran, dass es für die Unterstützung der Ukraine ein Genug geben könne. Schließlich verhindere die Ukraine mit ihrer Verteidigung gegen Russland eine Ausweitung des Krieges gegen Moldau oder die baltischen Staaten, wie Russland dies bereits angekündigt habe, so Kiesewetter. "Die Frage ist, was wir erreichen können, damit ein russisches Vorgehen keine Nachahmer findet. Denn sollte Russlands Vorgehen von Erfolg gekrönt sein, wird es Nachahmer finden und das regelbasierte System, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat, vollends zerbrechen", so Kiesewetter

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sieht keine Gefahr darin, dass der Ukraine-Krieg alle anderen Themen auf dem G7 Gipfel in Japan in den Hintergrund drängt. Die Staats- und Regierungschefs seien sich bewusst, dass sie über gewisse Themen reden müssten, sagte Lechte im SWR2-Tagesgespräch. Trotzdem bleibe die Situation in der Ukraine das Hauptthema für Europa, da die Sicherheit der Europäischen Gemeinschaft durch Russland in Gefahr sei. Ob der FDP-Politiker die bisherigen Sanktionen gegen Russland für wirkungsvoll hält, hören Sie hier.

Zum 75. Geburtstag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat der Politikwissenschaftler Ulrich Eith von der Universität Freiburg auf die Anpassungsfähigkeit des Grünen-Politikers hingewiesen. Im SWR Tagesgespräch sagte Eith, Kretschmann habe einen eigenen Stil entwickelt: "Er passt in vielerlei Hinsicht zu diesem Land." Eith nennt in diesem Zusammenhang Kretschmanns religiöse Bindung und sein Wertekonservatismus, seine Nähe zum Brauchtum wie der Fastnacht und seine Dialektfärbung. "All das hat dazu geführt, dass er sich in Wählerkreisen Anerkennung und Respekt erwerben konnte, die den Grünen gar nicht nahestehen." Wie Kretschmann es geschafft hat, der Wirtschaft im Südwesten Sorgen zu nehmen und Vorurteile abzubauen, darüber hat der Politikforscher Eith mit SWR2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner gesprochen.

Aus Anlass des deutschen Kita-Preises, der in Berlin verliehen worden ist, hat die Böblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert auf die schwierige Lage der Kitas in Baden-Württemberg hingewiesen. Hostert sagte im SWR Tagesgespräch: "Die Kitas befinden sich in einer Notsituation. Hier werden Standards herabgesenkt. Darunter leidet die frühkindliche Bildung und das darf auf keinen Fall zum Dauerzustand werden." Die Folge seien Rechen- und Leseschwächen vieler Grundschulkinder. "Wenn wir jetzt nicht in die frühkindliche Bildung investieren, fällt uns das früher oder später auf die Füße und dann wird es noch teurer."

In der Türkei wird im Rennen um die Präsidentschaft wohl eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Erdogan und Herausforderer Kilicdaroglu notwendig. Die türkischstämmig CDU-Politikerin Serap Güler hat im SWR Tagesgespräch dazu gesagt, angesichts der unsicheren Lage nach dem ersten Wahlgang sei es gut, dass beide Lager eine Stichwahl akzeptieren. Allerdings werde es für die Opposition um Kilicdaroglu nun sehr schwer. "Wir sehen, dass es vier Prozentpunkte Unterschied sind, trotz des Sechserbündnisses und der HDP, die den Kandidaten unterstützt hat, obwohl sie nicht zum Sechserbündnis gehört." Entscheidend in der Stichwahl sei, wie sich die Wählerschaft des Drittplatzierten Sinan Ogan von der ultranationalistischen Ata-Allianz verhält. "Dass diese Stimmen nun an Kilicdaroglu und die Opposition gehen ist nicht sehr wahrscheinlich."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, hofft auf ein rasches Ende des bevorstehenden Streiks bei der Bahn. Im SWR-Tagesgespräch sagte Bareiß: "Natürlich sehe ich, dass so ein großer Streik für unglaublich viele Menschen eine Beeinträchtigung bedeutet." Es werde auch Auswirkungen auf den Autoverkehr geben. "Deshalb hoffe ich, dass diese Sache so kurz wie möglich gehalten wird und dass ein Aufeinanderzugehen bald erfolgt." Ziel müsse es sein, dass die Bahn sich wieder auf die Aufgaben konzentrieren könne, die in den nächsten Jahren wichtig seien. Welchen Anteil die Bahn an den bevorstehenden Streiktagen aus Sicht des CDU-Politiker hat, erläutert Bareiß im Interview.

In Berlin finden zurzeit die JugendPolitikTage 2023 statt. Bis zu 1.000 junge Menschen entwickeln Ideen und Konzepte, um den wichtigen Fragen der Gegenwart und Zukunft zu begegnen. Das sind zum Beispiel Krieg und Frieden, Klimaschutz, Zukunft der Arbeit. Mit dabei ist Elif Karayagiz, Vorstandsmitglied im Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. Sie sieht in den JugendPolitikTagen "eine enorme Chance für jeden Jugendlichen, um seine Meinung und seine Interessen zu vertreten. Man will das Sprachrohr der Jugend sein", sagte sie im SWR2 Tagesgespräch. Damit junge Menschen Politik mitgestalten können, befürwortet Karayagiz, dass das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren gesenkt wird. Sie stehe sehr positiv dazu, "weil es jungen Menschen ermöglicht, sich frühzeitig an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, ihre Interessen und Anliegen zu vertreten und es stärkt die Rolle als aktive Bürgerin und als aktiver Bürger." Warum die Corona-Pandemie mit den Entscheidungen der Politik bis heute auf die Jugendlichen nachwirkt, erläutert Karayagiz im Interview mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

In Stuttgart sind in den städtischen Unterkünften zurzeit 8.800 Geflüchtete untergebracht. Das hat die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (parteilos) im SWR2 Tagesgespräch gesagt. Die größte Herausforderung sei es deshalb, "geeigneten Wohnraum für die Geflüchteten zu finden." In diesem Zusammenhang wünsche sie sich größere Anstrengungen von Seiten des Bunds. Es sei notwendig, "das Thema des sozialen Wohnungsbaus deutlich stärker zu unterstützen. Dass wir Vorschriften, die einfach sehr komplex sind, vereinfachen." Außerdem müssten bürokratische Hürden bei der Anerkennung der Geflüchteten abgebaut werden. Gleiches gelte für die Arbeitsaufnahme. Es handele sich um komplexe Bundes- und Landesgesetze, deren Bewältigung "in einer krisenhaften aber auch in einer nicht-krisenhaften Situation sehr schwierig ist." Ein konsequenteres Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern, wie es der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert, bewertet Sußmann skeptisch: "Für Stuttgart gesprochen, glaube ich nicht, dass es zu einer spürbaren Entlastung führt." Die gesetzlichen Grundlagen seien vorhanden, doch häufig sei die Rückführung in der Praxis trotzdem nicht möglich. "Wenn Menschen keinen Pass haben, können wir sie nicht abschieben. Wenn in den Herkunftsländern die Voraussetzungen nicht gegeben sind, können wir sie auch nicht abschieben." Trotzdem sollten lange Asylverfahren vermieden und der Aufenthaltsstatus schnell geklärt werden. "Das würde für uns als Kommune sehr hilfreich sein."

Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation in Pflegeheimen hat der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege, kurz DEVAP, ein Umdenken angemahnt. Der DEVAP-Vorsitzende Wilfried Wesemann sagte im SWR Tagesgespräch, es müssten die Voraussetzungen geschaffen, dass ältere pflegebedürftige Menschen "sicher in ihren eigenen vier Wänden leben können." Angehörige sollten an ihrem Wohnort unterstützt werden, damit "eine Heimaufnahme oder eine intensivere Pflege so weit wie möglich vermieden wird." Ziel sei es, die ambulante, stationäre und teilstationäre Versorgung flexibler zu gestalten. "Heute sind das sehr klar umschriebene Leistungsangebote. Wir brauchen da wesentlich mehr Vernetzung." Dafür sei eine grundlegende Reform des Pflegesystems notwendig. Mit einer Verbesserung der Situation rechnet Wesemann nicht, obwohl die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen zuletzt bundesweit leicht angestiegen ist. Immer mehr Menschen müssten aufgrund der demographischen Entwicklung gepflegt werden. "Mit höherem Alter steigt auch das Risiko, pflegebedürftig zu werden. Die Ausbildung wird nicht den Fachkräfte- und Personalbedarf decken können, der erforderlich ist." Die Politik müsse deshalb Reformen auf den Weg bringen, die nicht auf eine Legislaturperiode beschränkt seien. "Im Vordergrund steht eine umfassende Finanz- und Strukturreform, die Pflege auf eine sichere Basis stellt", betonte der DEVAP-Vorsitzende im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

Einen Tag vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Europäischen Parlament befürwortet die FDP, dass in der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik öfter mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. "Das wäre gut", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, im SWR2 Tagesgespräch. Denn einzelne Staaten, wie zum Beispiel Ungarn, hätten bei Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine immer wieder auf der Bremse gestanden. Scholz müsse allerdings in seiner Rede die Vorbehalte offen ansprechen und versichern, dass "keine deutsch-französische Überstimmung" der anderen EU-Mitgliedsländer geplant sei. Ziel solle es sein, von dem Instrument der qualifizierten Mehrheitsentscheidung "möglichst selten Gebrauch zu machen". Angestrebt werde weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip. "Aber in extrem wichtigen Fällen ist es eben auch wichtig, dass man einmal mit Mehrheit entscheiden kann." Warum die Liberalen auf eine Verkleinerung der EU-Kommission drängen, erläutert der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls im SWR2 Tagesgespräch mit Vanja Weingart.

Vor der Krönung von Charles III. zum König des Vereinigten Königreichs hat der an der Universität im englischen Sheffield lehrende Politikwissenschaftler Malte Laub der britischen Krone ein Generationen-Problem attestiert. Laub sagte im SWR Tagesgespräch, er gehe davon aus, dass der überwiegende Teil der älteren Generation für den Fortbestand der Monarchie sei. "Unter den jungen Leuten allerdings ist das kaum so." Dazu komme die große Gruppe der "People of Color" in Großbritannien. "Da ist das Interesse noch geringer."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist zuversichtlich, dass die Sonderkonferenz der Agrarminister zum Umbau der Nutztierhaltung morgen konkrete Schritte beschließen wird. Im SWR Tagesgespräch räumte der Grünen-Politiker ein, dass es innerhalb der Bundesregierung zuletzt noch Abstimmungsbedarf gegeben habe. Offene Fragen seien aber inzwischen geklärt. "Der Agrarausschuss hat das Konzept bewilligt. Ich komme also nicht mit leeren Händen." Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und das Baugesetzbuch würden auf den Weg gebracht. Zu klären sei noch das Thema Emissionsschutz. "Und das beschließen wir hoffentlich gemeinsam auf der Agrarministerkonferenz."

Mit der Pressefreiheit in Deutschland geht es weiter bergab - im weltweiten Vergleich ist die Bundesrepublik von Platz 16 im Vorjahr auf Platz 21 abgerutscht. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Organisation "Reporter ohne Grenzen". Sie hat mehr als 100 tätliche Angriffe auf Berichterstattende in Deutschland gezählt, meist bei Demonstrationen. "Dort herrscht eine hohe Grund-Aggressivität gegenüber den Medienschaffenden - schon seit Jahren wird das Feindbild der so genannten Lügenpresse aufgebaut", sagte Juliane Matthey im SWR Tagesgespräch. Der Staat reagiert nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen" in solchen Fällen zu zögerlich - sowohl bei der Strafverfolgung als auch beim Einsatz vor Ort. Warum die Presse in Deutschland aktuell einen so schweren Stand hat und warum es zum Beispiel in skandinavischen Ländern deutlich besser läuft, hören Sie im Interview.

Der Europa-Politiker Peter Liese (CDU/EVP) kritisiert, dass die EU nicht schneller auf die aktuelle Knappheit von Kinder-Medikamenten reagiert. Einen Grund dafür sieht er im nach seiner Ansicht mangelnden Engagement der Mitgliedsstaaten, die Produktion aus dem Ausland zurückzuholen. "Herr Lauterbach sollte sich hier mit den anderen Gesundheitsministern in der EU abstimmen. Er ist in Europa nicht sehr präsent, macht mehr nationale Politik - da ist viel Luft nach oben", kritisierte Liese im SWR Tagesgespräch. Lauterbach müsse sich jetzt intensiv um EU-Prozesse kümmern, damit die Lage im Herbst und Winter nicht außer Kontrolle gerate. Hören Sie im Interview, welche Erfahrungen der Kinderarzt Liese persönlich mit der Medikamenten-Knappheit gemacht hat und welche Möglichkeiten er noch sieht, um das Problem zu lösen.

Angesichts des Deutschlandticket-Starts hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) grundsätzlich positiv zu dem vergünstigten Nahverkehrsangebot geäußert. Man habe mit dem 49-Euro-Ticket einen Systemwechsel hinbekommen, der den ÖPNV günstiger, einfacher und attraktiver mache. Allerdings müssten weitere Schritte folgen, sagte Rehlinger im SWR2 Tagesgespräch: "Nur der Bus, der fährt ist per se ein attraktiver und nur dann frage ich mich überhaupt, was er kostet. Insofern müssen wir dort nochmal nachlegen. Dabei geht es nicht darum, noch zu mehr falschen Zeiten, größere Busse, leer fahren zu lassen, sondern da müssen wir das Thema Digitalisierung und Individualisierung im ÖPNV ausspielen“, so Rehlinger. Wichtig sei auch die Verlässlichkeit der ÖPNV-Angebote, da habe man insbesondere auf der Bahnstrecke "noch ein bisschen was vor der Brust“. Rehlinger forderte zudem eine bessere Verständlichkeit der Angebote ein. Auch das sorge langfristig für mehr Attraktivität des Nahverkehrs.

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Ergebnislosigkeit des gestrigen Koalitionsgipfels kritisiert. Es sei nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung wichtige Entscheidungen aufgrund interner Streitigkeiten verschleppe. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Mohamed Ali: "Es ist ja so, dass viele Themen jetzt eigentlich geklärt werden müssten, bei denen sehr viele Menschen Sorge haben, wie es weitergeht, und da ist das Thema Heizungsaustausch nur eines von vielen, um da endlich mal eine Verbindlichkeit zu schaffen. Und dass da nichts kommt, ist nicht in Ordnung." Die Linken-Fraktionschefin bezweifelte zudem, dass die Koalitionspartner grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg geräumt hätten. "Wenn man sich die Debatten im Bundestag anschaut, dann sieht man an ganz vielen Stellen, dass diese drei Koalitionspartner sich nicht überall grün sind, und besonders fällt die FDP da immer wieder raus." Vor allem beim Thema Heizungstausch finde sie den Streit beschämend und unverantwortlich, so Mohamed Ali.

In der Debatte über die Protestaktionen der sogenannten Letzten Generation, sieht der FDP-Innenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, derzeit keinen Grund für Gesetzesverschärfungen, wie dies unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft gefordert worden war. Nötigung sei bereits jetzt strafbar, allerdings müssten die bestehenden Gesetze auch angewandt werden, sagte Kuhle im SWR Tagesgespräch. "Was mich wirklich stört ist, dass die Klimademonstranten keinen Widerspruch dulden, und das geht in einer freiheitlichen Demokratie nicht. Wir erleben, dass die Aktionen der Letzten Generation insgesamt zu einer Eskalation der Debatte über Klimaschutz führen", so Kuhle. Insofern verwundere es ihn, dass es im Zuge der Protestaktionen nicht zu noch mehr Gewalt und Auseinandersetzungen gekommen sei. Kuhle betonte in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Selbstjustiz entnervter Autofahrer keinesfalls in Ordnung sei. "Wer dazu greift, muss selbst bestraft werden", so der FDP-Innenexperte.

Mit einer neuen Wirtschaftsvereinigung wollen sich die Grünen stärker mit Unternehmen über ihre Politik austauschen. Nur gemeinsam mit der Privatwirtschaft könne man Deutschland klimaneutral machen, sagt Parteichef Nouripour dazu im SWR2-Tagesgespräch. "Wir werden auch die Finanzierung von Klimaschutz nicht hinbekommen ohne den Privatsektor, ohne die Unternehmen. (…) Und ich kann Ihnen versichern, dass viele von ihnen sehr viel weiter sind als zum Beispiel die CDU bereit ist, zuzugeben." Die Wirtschaftspolitik der Grünen sei vorausschauender und damit krisenfester als die der traditionell wirtschaftsnahen Parteien. Als Beispiel erinnert Nouripour ans Dosenpfand: Das sei anfangs von der Wirtschaft als viel zu aufwändig abgelehnt worden und gelte heute als Durchbruch in der Kreislaufwirtschaft. "Nach vorne schauen und damit Krisenfestigkeit herstellen, dafür stehen wir und da bieten wir das Gespräch an."